Schweiz
Linke fordern ein striktes Verbot internationaler Söldnerfirmen
Von David Schaffner. Aktualisiert am 13.10.2011 71 Kommentare
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- Protest gegen Basler Niederlassung einer englischen Privatarmee
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Die Aufregung war gross, als im August des vergangenen Jahres bekannt wurde, dass sich die Holding der britischen Söldnerfirma Aegis in Basel niedergelassen hatte. Das Unternehmen beschäftigt weltweit rund 20'000 Söldner und war im Irak wie in Afghanistan in unrühmliche Kampfhandlungen verwickelt. Mit ihrer Ansiedlung war die neutrale Schweiz plötzlich indirekt in internationale Konflikte verwickelt. Politiker von links bis rechts forderten daher strenge Regeln für Firmen, die ihr Geld in Konfliktgebieten verdienen. Mittlerweile haben sich rund 20 solcher Unternehmungen in der Schweiz niedergelassen.
Gestern hat der Bundesrat den Entwurf für das verlangte «Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen» in die Vernehmlassung geschickt. Die neuen Regeln sehen verschiedene Einschränkungen für private Sicherheitsfirmen vor: Sie sollen sich weder «unmittelbar an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes» beteiligen, noch sollen sie zu diesem Zweck hierzulande Personal rekrutieren, ausbilden oder zur Verfügung stellen. Weiter untersagt die Regierung alle Handlungen, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden sind. Und sie verpflichtet die Firmen, einen internationalen Verhaltenskodex einzuhalten. Dieser sieht beispielsweise vor, dass private Sicherheitsfirmen auf Offensivhandlungen verzichten und die Anwendung von tödlicher Gewalt auf Fälle der Selbstverteidigung und des Schutzes des Lebens Dritter beschränken.
Freiheitsstrafe bei Verstössen
Dem grünen Nationalrat Josef Lang gehen diese Einschränkungen zu wenig weit: «Ich fordere ein generelles Verbot für Firmen, welche die Kapazitäten für militärische Handlungen haben.» Solchen Firmen lediglich zu verbieten, sich «unmittelbar» an Auseinandersetzungen zu beteiligen, sei ungenügend: «In Konfliktregionen gerät die Lage schnell ausser Kontrolle», argumentiert er. «Aus einer mittelbaren Beteiligung wird dann schnell eine unmittelbare, aus defensiven Handlungen werden dann offensive.» Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, der CVP-Nationalrat Jakob Büchler, zeigte sich gestern hingegen weitgehend zufrieden. Er betonte jedoch, «dass die Entwicklung zeigen muss, ob wir weitere Verschärfungen beschliessen müssen».
Neben dem Verbot für unmittelbar kriegerische Handlungen sieht der Bundesrat eine Meldepflicht vor: Sicherheitsfirmen müssen sämtliche Tätigkeiten dem Bund vorgängig zur Prüfung unterbreiten. Dieser stellt fest, ob eine Dienstleistung den Anforderungen des Gesetzes genügt. Verstösst eine Firma gegen die Regeln, müssen die verantwortlichen Personen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen.
Keine Option war für den Bundesrat die Einführung eines Zulassungssystems: Sicherheitsfirmen können sich also weiterhin ohne vorgängige Kontrolle durch die Behörden frei niederlassen. Der Bundesrat begründet den Verzicht mit dem administrativen Aufwand. Da der grösste Teil der Kontrolltätigkeiten im Ausland anfallen würde, wären die Kosten zu hoch.
Umgehung über das Ausland
SP-Nationalrätin Evi Allemann ist enttäuscht über diesen Beschluss: «Mit einer Zulassungsprüfung wäre das Gesetz griffiger», sagt sie. «Nun besteht die Gefahr, dass Firmen nicht konsequent auf verbotene Tätigkeiten verzichteten und diese durch ausländische Niederlassungen durchführen, um das Gesetz zu umgehen.» Mit einer genauen Zulassungskontrolle und regelmässigen Nachkontrollen könnte die Schweiz dies unterbinden. SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer hingegen meint: «Wenn kriegerische Verhandlungen klar verboten sind, braucht es keine Kontrolle.»
Die Firma Aegis wollte sich nicht zum Gesetzesentwurf äussern, wird sich aber an der Vernehmlassung beteiligen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.10.2011, 20:27 Uhr
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Aber gleichzeitig hätscheln wir Konzerne welche Resourcen ohne Rücksicht auf Verluste ausbeuten, Kriegsmaterial herstellen, dem Aus- und Inland Steuern vorenthalten, Drittweltländerbevölkerungen z.T. Arbeitsplätze vernichten damit wir uns wieder über eine Welle von Einreisewilligen ärgern können usw... Kranke Welt ! Antworten
Mal gucken wie bürgerliche Parteien reagieren werden, wenn die Schweiz in Käpmfe verwickelt wird, wegen solcher "Söldner-Firmen". Wie will man überprüfen, ob eine Firma in einem Krisen-Gebiet nur defensive Leistungen erbringt??? In dem man jeder Söldner-Firma für einen Einsatz einen Beamten aus Bern mitgibt??? Antworten
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