Libyen-Krise: «Gravierende Defizite» im Krisenmanagement
Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 08.07.2010 15 Kommentare
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Die Festnahme von Hannibal Ghadhafi in Genf sowie die Geiselnahme von Max Göldi und Rachid Hamdani stellte die Schweiz vor eine ihrer schwierigsten aussenpolitischen Herausforderungen. Das lag nicht nur am unberechenbaren Regime von Muammar Ghadhafi. Es gab auch interne Gründe, die die Lösung des Konflikts erschwerten.
Das Zentrum für Sicherheitsstudien (Center for Security Studies CSS) der ETH Zürich ist diesen Fragen nachgegangen. Heute veröffentlichte es eine Studie zum Schweizer Krisenmanagement in der Libyen-Affäre. Das CSS nennt «gravierende Koordinations- und Kooperationsdefizite» im Bundesrat, die im Kern systembedingt sind. Weitere Probleme waren die Unkultur der Indiskretionen und die Tendenz zur innenpolitischen Instrumentalisierung der Krise. Einen gewichtigen Einfluss auf die Libyen-Affäre hatten auch das Verhalten des Kantons Genf und die Berichterstattung der Medien, die den Konflikt verkomplizierten. Vor diesem Hintergrund sei die Rückkehr der beiden Geiseln innerhalb von weniger als zwei Jahren «durchaus als Erfolg für das Schweizer Krisenmanagement» zu werden, schreiben die Autoren der ETH-Studie.
Verletzte Familienehre unterschätzt
In der ersten Phase der Krise (Sommer 2008 bis Sommer 2009) sei die Reaktion des Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) rasch und umfassend ausgefallen. Bald zeigten sich aber die Grenzen der Schweizer Diplomatie. Offenkundig wurde dies, als Bundesrätin Micheline Calmy-Rey Ende Mai 2009 nach Gesprächen mit dem Premier- und Aussenminister Libyens mit leeren Händen aus Tripolis zurückkehrte. Die Schweizer Überlegungen zu einer Befreiungsaktion in Libyen «waren aber kaum ausschlaggebend für das Scheitern der Verhandlungen». Gerade dieser Aspekt war in den letzten Wochen das Thema der öffentlichen politischen Debatte in der Schweiz.
Gemäss der ETH-Studie unterschätzte die Schweiz möglicherweise die verletzte Familienehre der Ghadhafis. Rückblickend zeigt sich, dass die Verweigerung einer Entschuldigung einer Lösung der Krise im Wege stand. Ausserdem versäumte es die Schweiz, sich schnell um einen direkten Kontakt zwischen dem Bundespräsidenten - zunächst Pascal Couchepin, danach Hans-Rudolf Merz - und dem libyschen Revolutionsführer Ghadhafi zu bemühen. Schliesslich soll es Strategiedifferenzen zwischen dem EDA in Bern und dem Botschafter in Libyen gegeben haben.
Kollegialregierung ist nicht krisentauglich
Die zweite Phase der Krise (Juni bis November 2009) war geprägt von der Soloaktion von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Tripolis. Damals überstürzten sich die Ereignisse: Merz unterzeichnete am 20. August 2009 einen fragwürdigen Vertrag, am 4. September erschienen in der Zeitung «Tribune de Genève» die Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi. «Das Krisenmanagement dieser Phase ist gekennzeichnet durch mangelhafte Koordination und Kooperation auf der politisch-strategischen Ebene des Bundesratskollegiums», heisst es in der ETH-Studie.
Der Vertrag von Tripolis hatte verschiedene Mängel - wegen verschiedener Konzessionen zu Gunsten der Libyer. Die grösste Konzession lag darin, dass der Vertrag die Freilassung der beiden Schweizer Geiseln nicht explizit regelte. Aber: «Die Mängel des Vertrags sind aus Sicht des Krisenmanagements von untergeordneter Bedeutung». Zentral sei einerseits, dass Merz das Abkommen ohne klares Mandat des Bundesrats abschloss und in Tripolis im Stile eines Regierungschefs Entscheide fällte. Andererseits sei bemerkenswert, wie fragmentiert und zerstritten der Bundesrat und die Bundesverwaltung danach agierten. Öffentliche Distanzierungen und Kritik sowie zahlreiche Indiskretionen zeugten von Schwächen im Krisenmanagement.
Die Defizite sind im Krisenmanagement gemäss der ETH-Studie nur teilweise auf Personen zurückzuführen. Im Kern seien sie systembedingt. «Das System einer Kollegialregierung mit einem ausgeprägten Departementalismus und ohne weisungsbefugten Chef war aber seit jeher wenig geeignet für ein effektives Krisenmanagement und eine stringente politische Führung.» Angesichts einer immer komplexeren Welt stösst das schweizerische Politsystem immer schneller an Grenzen.
Erfolgreicher Druck mit Visa-Restriktionen
Die dritte Phase der Krise begann im November 2009, als der Libyen-Konflikt auch die EU intensiv zu beschäftigen begann. Der entscheidende Schritt zur Lösung der Krise war im April 2010 der Beschluss des Bundesrats, mit dem Rückgriff auf das Schengen-Abkommen Visa-Sperren gegen rund 170 hochrangige Libyer auszusprechen. Die entsprechenden Gegenmassnahmen aus Tripolis zwangen die EU zur Intervention als Streitschlichter, hat Brüssel doch aus wirtschafts-, migrations- und sicherheitspolitischen Gründen Interesse an vertieften Beziehungen zu Libyen.
Dass Spanien als amtierender EU-Ratspräsidentschaft dabei eine Vermittlerrolle wahrnahm, wäre laut Lissabon-Vertrag zwar so nicht mehr vorgesehen, erwies sich für die Schweiz aufgrund der guten Kontakte Madrids zu Tripolis und der auf gemeinsame Vermittlungen in Kolumbien zurückgehenden engen Beziehungen von Bundesrätin Calmy-Rey zu Aussenminister Miguel Ángel Moratinos aber als Glücksfall. Die europäischen Partner sind auch Garanten für den Aktionsplan, auf den sich die Schweiz und Libyen anlässlich der Freilassung von Max Göldi geeinigt haben. Der Aktionsplan, der sich über Monate hinziehen wird, soll die bilateralen Beziehungen normalisieren.
Am Schluss der Studie werfen die ETH-Forscher die Frage nach der künftigen aussenpolitischen Positionierung der Schweiz auf. Ihre Antwort lautet: «Aus dem Fall Libyen lässt sich zwar keine EU-Beitrittsdiskussion ableiten. In einer multipolaren, zunehmend nicht-westlichen Welt wird die Schweiz aber zunehmend auch auf aussen- und sicherheitspolitische Kooperation mit den europäischen Staaten angewiesen sein.» (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 08.07.2010, 14:26 Uhr
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15 Kommentare
Es ist schon erstaunlich, dass es eine Lybien-Krise braucht um festzustellen, dass die oberste Regierungsebene nicht krisentauglich ist! Die Zeichen standen schon lange an der Wand aber niemand handelte. Es ist laengts ueberfaellig, dass der Laden ausgemistet wird!!! Interessant waere nun zu sehen, was die Studie als Loesung vorschlaegt. Antworten
