Schweiz

Libyen-Krise: Calmy-Rey lobt die EU

Die Bundesrätin hat sich am SP-Parteitag öffentlich für die Hilfe der europäischen Kollegen im Konflikt mit Libyen bedankt – und sie übte Kritik am Finanzplatz Schweiz.

EU habe sich stark eingesetzt: Micheline Calmy-Rey an der SP-Delegiertenversammlung am Samstag.
Bild: Keystone

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat sich an der SP- Delegiertenversammlung vom Samstag in Bern bei der EU für ihre Vermittlung im Konflikt mit Libyen bedankt. Die EU habe sich stark eingesetzt und die Bemühungen würden weitergeführt, sagte Calmy-Rey vor rund 250 Delegierten der SP. Es bleibe das Ziel, so schnell als möglich auch Max Göldi aus Libyen zu befreien.

«Ich bin der EU sehr dankbar für ihr Engagment», sagte Calmy-Rey. Und wenn es ein Argument gebe, dass die EU-Skeptiker überzeugen sollte, dann sei das sicher die Feststellung, dass die Schweiz zusammen mit Europa stark sei.

«Ist es legitim mit Geld, Geld zuverdienen?»

Weiter sprach Calmy-Rey zu den Problemen des Finanzplatzes Schweiz. Dort sei aus Fleiss Masslosigkeit und aus Diskretion Undurchsichtigkeit geworden. Deshalb stelle sich auch wieder die Frage: «Ist es legitim mit Geld, Geld zuverdienen?». Der Zweifel daran sei so alt wie das Bankgeschäft.

Die Finanzkrise habe eine breite Diskussion über Moral ausgelöst, und in der Schweiz habe diese wegen des Bankgeheimnisses eine besondere Dimension. Die Probleme verbunden mit dem betrügerischen Verhalten verantwortungsloser Banker würden sich nun auf das Selbstbild der Schweiz auswirken. So auch die zunehmende Kritik aus dem Ausland.

Kooperation mit dem Ausland «richtig und nötig»

«Wir leben seither in einer Art Schock, man könnte vielleicht sogar von einem nationalen Trauma sprechen», sagte Calmy-Rey. Der Veränderungsprozess, der eingeleitet wurde, sei nicht nur komplex, sondern für viele auch schmerzhaft.

Der Entscheid des Bundesrates aber, künftig auch bei Steuerhinterziehung mit dem Ausland zu kooperieren, sei «richtig und nötig» gewesen. Aus ihrer Sicht positiv sei, dass sich die Banken heute den politischen Realitäten stellen müssen - und nicht umgekehrt. (oku/sda)

Erstellt: 27.02.2010, 12:51 Uhr

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