Libyen-Bericht soll Calmy-Reys Wahl verhindern

Bürgerliche wollen, dass der Untersuchungs-Bericht der GPK vor Dezember vorliegt – und die Wahl zur Bundespräsidentin verhindert.

Wird ihr die Libyen-Affäre zum Verhängnis? Micheline Calmy-Rey mit Silvio Berlusconi und Muammar al-Ghadhafi in Tripolis.

Der Rücktritt von Moritz Leuenberger war nur der erste Schritt in einer schlauen Strategie, mit der die SP bei den Wahlen 2011 wieder zulegen möchte. Nach einer langen Kandidatenkür im Herbst soll die weitaus beliebtere Micheline Calmy-Rey im Dezember anstelle Leuenbergers zur Bundespräsidentin gewählt werden und im nächsten Jahr für die SP die Werbetrommel rühren. Per Ende 2011 könnte dann auch die dannzumal 66-Jährige zurücktreten.

Nachdem die SP mit dieser Taktik den Wahlkampf 2011 eingeläutet hat, möchten ihr die Bürgerlichen nun einen Strich durch die Rechnung machen. Der Bericht der zuständigen Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über die Libyen-Affäre soll die Munition dafür liefern und allenfalls die Wahl eines anderen Bundesrats zum Präsidenten rechtfertigen. Ursprünglich war der Abschluss des Berichts für dieses Jahr vorgesehen. Da die Kommission auch die kürzlich aufgeflogenen Pläne zur Befreiung der Geiseln untersuchen möchte, dürfte sich die Arbeit jedoch bis nächsten März hinziehen, wie Subkommissionspräsident Peter Briner (FDP) erklärte.

«Wie ein schwarzer Schatten»

Nach dem überraschenden Rücktritt Leuenbergers wehren sich nun viele Bürgerliche gegen die Verzögerung: «Bevor wir das Präsidium besetzen, müssen alle Fakten im Libyen-Konflikt auf den Tisch kommen», fordert CVP-Nationalrat Pirmin Bischof. «Die zuständige Kommission sollte ihren Bericht vor Dezember abschliessen und vorstellen.» Gleicher Meinung ist die Vizepräsidentin der CVP-Fraktion, Brigitte Häberli-Koller: «Je länger ein Bericht auf sich warten lässt, desto geringer ist die Wirkung.» Wegen des Streits im Bundesrat um die Befreiungspläne würden schwerwiegende Vorwürfe im Raum liegen. «Je nach Resultat des Berichts müssen wir dann andere Schlussfolgerungen ziehen», meint Häberli-Koller.

In der FDP drängen ebenfalls viele Stimmen auf einen schnellen Abschluss: «Wir können doch Calmy-Rey nicht zur Bundespräsidentin machen und nur wenige Monate später kommen Sachen heraus, die sie untragbar machen», erklärt Nationalrat Philipp Müller. Ähnlich argumentiert Fraktionschefin Gabi Huber: «Es wäre bedauerlich, wenn der Bericht erst 2011 fertiggestellt würde. Spekulationen und Misstrauen würden wie ein schwarzer Schatten auf Calmy-Reys ersten Monaten als Bundespräsidentin liegen.»

Die SVP dürfte Calmy-Rey unabhängig vom Bericht nicht zur Bundespräsidentin wählen. Aus taktischen Gründen macht aber auch sie Druck: «Wir wollen vor der Wahl alle Fakten kennen», sagt Parteipräsident Toni Brunner. «Allenfalls werden wir sogar eine Sondersession oder die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission fordern.» Laut SVP-Nationalrat Christoph Mörgerli geht es «im Bericht um die Frage, ob der Einsatzbefehl für die Befreiung der Geiseln gesetzeswidrig war oder nicht.» Vor einer seriösen Wahl müsse eine derart wichtige Frage geklärt sein.

Keine Leichen mehr im Keller?

Bei der GPK-Subkommission stösst der Wunsch nach mehr Tempo auf offene Ohren. Der Präsident und FDP-Ständerat Peter Briner will nach den Ferien eine Beschleunigung prüfen: «Wir haben ein sattes Programm mit vielen Anhörungen. Deshalb kann ich nichts garantieren.» CVP, SVP und FDP wären indes auch für einen Kompromiss zu gewinnen: «Die Kommission könnte einen Vorbericht liefern, der sich mit der wichtigsten Frage befasst», sagt CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener. «Wir müssen vor allem wissen, wer im Streit zwischen Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz die Wahrheit gesagt hat.» Aufgeklärt werden müsse in erster Linie die Frage, ob Merz vor seiner Reise nach Libyen über die Befreiungspläne informiert worden sei.

Bei der SP lässt man sich indes nicht beeindrucken: «Die Kommission soll unabhängig von parteitaktischen Überlegungen den Bericht zügig abschliessen», sagt Nationalrat Mario Fehr. «Er muss alle offenen Fragen klären und Empfehlungen für allfällige Verbesserungen enthalten.» Parteipräsident Christian Levrat hat bereits früher gesagt, dass er sich von Calmy-Rey habe versichern lassen, dass die Untersuchung der Libyen-Affäre keine neuen Leichen mehr zutage fördern werde.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.07.2010, 22:25 Uhr

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