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Levrat macht den Blocher

Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 01.10.2010 24 Kommentare

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Die Linke praktiziert einen Populismus, wie sie ihn bis vor kurzem der SVP ankreidete.

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Die Sozialdemokraten haben sich im Machtkampf um die Bundesratssitze mit den Mitteparteien überworfen. Der Sieg 2007 über die SVP, als man gemeinsam Christoph Blocher aus dem Bundesrat vertrieb, schmeckt nicht mehr süss. Nun ist die SP abserviert. Simonetta Sommaruga wird unter Mithilfe von Bundespräsidentin Doris Leuthard ins Justizdepartement strafversetzt. SP-Chef Levrat und FDP-Chef Pelli liefern sich ein Duell um Lügen und Ehre, wo doch die SP den Freisinnigen noch wenige Tage zuvor geholfen hat, den zweiten FDP-Sitz zu zementieren.

Dafür macht die SVP der SP Avancen. Toni Brunner schlägt einen Rechts-links-Pakt gegen die Mitte vor, die nun alle Schlüsseldepartemente besetzt. Plötzlich sind die Linken die Netten. Eine neue unheilige Allianz der zwei wählerstärksten Parteien, die beim Sesseltanz im Bundesratszimmer gemeinsame Interessen entdeckt haben. Die SVP will im nächsten Jahr unbedingt ihren zweiten Bundesratssitz wieder haben, und die SP will ihre zwei Sitze verteidigen. Zusammen müssen sie, welche Ironie, jene Bundesrätin aus der Regierung entfernen, die sich 2007 der SP für den Coup gegen Blocher angeboten hatte: Eveline Widmer-Schlumpf. Wählt die Linke Widmer nicht ab, macht die SVP Front gegen links. Im Zweckbündnis SVP-SP ist die Rechte in der Position der Stärke.

Simonetta stärken, SP wählen

Die SVP, ausgerechnet sie, ist überdies recht eigentlich zur politischen Lehrmeisterin der SP geworden, was Stil und Wählerfang betrifft. Wie Christian Levrat seit der Departementsverteilung Stimmung gegen den politischen Gegner macht, erinnert stark an die SVP in ihrem Furor nach der Blocher-Abwahl.

Levrat kokettiert mit dem Gang in die Opposition, sollte die SP im nächsten Jahr nicht wieder ein wichtiges Departement zugesprochen bekommen. Als die SVP sich 2008 Oppositionspartei nannte, hatte die SP dafür nur Spott übrig. Wie einst der abgewählte Blocher unterstellt der gekränkte Levrat dem Gegner einen bewussten Plan, ein Komplott, um die SP zu schwächen. Vergessen der Vorwurf an die SVP, sie sei eine schlechte Verliererin. Blocher notabene wurde mithilfe der SP-Bundesräte gegen seinen Willen in ebenjenes Justizdepartement abgeschoben, das die SP jetzt nicht will. Aber unerheblich, ob ein Plan, die SP zu schwächen, existiert oder nicht – der Vorwurf dient der Mobilisierung der Wähler: Simonetta stärken, SP wählen.

Die Linke und das Volk

Die Linke bezieht sich neuerdings auch auffallend oft aufs Volk. Mit zwei Randdepartementen im Bundesrat könne sich der SP-Wähler nicht mehr angemessen vertreten fühlen, geht die Klage. Noch unverhohlener kopieren die Gewerkschafter die SVP. Was der Rechten die Ausländer, sind der Linken die Abzocker. Im Abstimmungskampf gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung bedienten sich die Gewerkschafter direkt bei der SVP-Bildsprache: Ein Fuss zerquetscht Menschen. «Abzocker belohnen, Volk bestrafen?» 1995 hatte ein Stiefel-Inserat der SVP für Aufsehen und Empörung gesorgt. Die SVP zog aus der Moraldebatte Wählerprofit, das Gewerkschaftsplakat hingegen löste keine Diskussion mehr aus. Eine Provokationskopie lässt eben kalt.

Politische Polparteien müssen und können provokativer und populistischer auftreten als die kompromissfixierte Mitte. Richtig, dass sich die SP wieder darauf besinnt. Doch die Linke wirkt mit einem nach links gespiegelten SVP-Populismus wenig überzeugend. Das Volk redet von Kindergarten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.10.2010, 06:28 Uhr

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