Levrat fordert Fusion der Mitteparteien CVP und BDP
Aktualisiert am 26.11.2011 40 Kommentare
5,4 Prozent Wähleranteil
Die BDP kann sich mit einem Wähleranteil von 5,4 Prozent gemeinsam mit der GLP als Siegerin der diesjährigen Parlamentswahlen betrachten. Die 2008 gegründete Partei gewann vier Sitze dazu. Einen arithmetischen Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung kann die Partei aber nicht geltend machen. Die CVP hingegen musste weiter Federn lassen. Mit 12,3 Prozent Wähleranteil verlor sie im Vergleich zu 2007 über 2 Prozent und drei Nationalratssitze. (sda)
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In der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS forderte SP-Parteipräsident Christian Levrat zum wiederholten Mal eine Annäherung von CVP und BDP. «Wir pochen darauf, dass die beiden Parteien ein Einvernehmen finden», sagte Levrat. Trotz gegenteiliger Signale setzt der SP-Präsident grosse Hoffnungen auf die laufenden Gespräche. Gerade hinsichtlich der Konkordanz sei es wichtig, dass die beiden Mitte-Parteien zu einer Lösung finden würden.
Seiner Ansicht nach würde die Wiederwahl eines Bundesrats aus einer Kleinpartei dem gängigen System widersprechen, so Levrat im Gespräch auf Radio DRS. «Deshalb pochen wir auf eine Lösung der CVP und BDP. So könnte Widmer-Schlumpf im Rahmen der Konkordanz wiedergewählt werden.» Ausserdem würde eine Fusion zwischen beiden Parteien die Mehrheitsbeschaffung während der Legislatur vereinfachen. SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr hatte der BDP bereits zuvor Selbstüberschätzung vorgeworfen, wenn sie den Sitz von Widmer-Schlumpf im Alleingang zu verteidigen versuche. Dem BDP-Präsidenten Hans Grunder warf Fehr dabei ein «überhebliches» Auftreten vor.
Auch die Grünliberalen drängen auf eine Fusion der beiden Parteien. Die Ansprüche der BDP auf einen Bundesratssitz stelle die GLP «grundsätzlich in Frage, solange keine gesicherte Zusammenarbeit mit der CVP erfolge», teilten die Grünliberalen am Samstag nach ihrer Fraktionssitzung mit.
Fusionsidee noch nicht vom Tisch
Die angesprochenen Parteien reagieren bislang unbeeindruckt. BDP und CVP rückten bei ihren Fraktionssitzungen vom Freitag nicht vom bisherigen Vorgehen ab und wollen weiterhin keine gemeinsame Fraktion bilden. CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller erteilte gegenüber Schweizer Radio DRS auch der Idee einer Mitte-Holding eine Absage. Ein «übergeordnetes Leitungsgremium» komme nicht in Frage.
Noch nicht gänzlich vom Tisch ist die von einigen CVP-Politikern ins Spiel gebrachte Parteifusion. Der Präsident der CVP Aargau, Franz Hollinger, hatte bei der CVP-Parteipräsidentenkonferenz einen Antrag auf Fusionsgespräche gestellt. Über die Ergebnisse der Gespräche soll gemäss Schwaller am 5. Dezember informiert werden.
BDP-Präsident Grunder sprach sich bisher dezidiert gegen eine Hochzeit aus. Nur um es den Arithmetikern einfacher zu machen, brauche man keine Fusion, sagte er Anfang November an einer Parteiversammlung.
Nicht nur die Arithmetik zählt
Den Sitz von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat die SVP im Visier. Ob der berechtigte arithmetische Anspruch der SVP schon in diesem Jahr eingelöst, oder die Partei «vertröstet» wird, ist für SP-Präsident Levrat jedoch offen. Neben der Arithmetik gelte es auch, die Regierungsstabilität zu berücksichtigen, sagte Levrat.
Die Strategie der SP hänge auch davon ab, wen die SVP aufs Wahlticket setze. Die Kandidatur müsse «mindestens das Format eines amtierenden Bundesrates haben», sagte Levrat. Den eigenen Besitzstand von zwei Sitzen sieht Levrat als «nicht absolut sicher» an. Zwar steige die Partei «gestärkt» aus den Parlamentswahlen ins Bundesratsrennen, die Sozialdemokraten müssten sich aber auf einen «Angriff von rechts» einstellen. «Nun müssen wir zeigen, wie notwendig die Beteiligung der SP an der Regierung ist.»
Luxusproblem bei der SP
Mit den beiden offiziellen Kandidaten Alain Berset und Pierre-Yves Maillard sieht sich Levrat gut aufgestellt. Der Fraktion habe sich bei der Auswahl ein «Luxusproblem» gestellt. Dass durch die Nichtberücksichtigung der Tessiner Anwärterin Marina Carobbio ein Unbehagen in der italienischen Schweiz herrsche, könne er verstehen. Die Partei habe sich aber bewusst für eine «Personen- statt einer Regionenwahl» entschieden.
(jak/sda)
Erstellt: 26.11.2011, 16:57 Uhr
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"Levrat fordert.... " da fragen sich alle Wähler die sich für CVP, BDP oder GLP und FDP entschieden haben, weshalb sie die Partei gewählt haben, die sie gewählt haben. Der Parteipräsident der SP fühlt sich kompetent um Wahlresultate aus taktischen Gründen zum Vorteil seiner Partei zu verbiegen und zu verfälschen. Was haben solche Parteifunktionäre für ein Demokratieverständnis? Antworten
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