Levrat: Kein «Alibi-Bundesrat» für die SP
Aktualisiert am 03.12.2011 27 Kommentare
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Für sechs Wochen Ferien
Für die Delegierten der SP sind sechs Wochen Ferien eine wirksame, gezielte und moderne Antwort auf die hohen Belastungen in der Arbeitswelt. Sie haben entschieden, die Initiative «6 Wochen Ferien für alle» zu unterstützen.
Mit einer Verlängerung der Ferien auf sechs Wochen - und zwar für alle - könnte die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmenden langfristig erhalten werden, sagte die Waadtländer Nationalrätin und Vizepräsidentin von Travail.Suisse, Josiane Aubert, in ihrer Rede. «Das Berufsleben ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Und es gilt, durchzuhalten», sagte sie.
Neben der Ferien-Initiative stehen am 11. März 2012 vier weitere Vorlagen zur Abstimmung - so auch die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» vom Komitee Helvetia Nostra. Die SP beschloss einstimmig, dieses Volksbegehren ebenfalls zu unterstützen. (sda)
Volk soll über Jets entscheiden
Die SP will, dass das Volk über die «Kampfjet- Milliarden» entscheiden kann. Die Delegierten haben am Samstag in Luzern die Geschäftsleitung ermächtigt, im Rahmen einer breiten Koalition das Referendum zu ergreifen oder – falls nötig - eine Initiative zu lancieren.
Die SP will das Referendum ergreifen, falls das Parlament zur Finanzierung neuer Kampfjets ein Sparprogramm oder einen mehrjährigen, entsprechend überhöhten Armeeplafonds vorlegt.
Mit einem entsprechenden Positionspapier, das einstimmig verabschiedet wurde, bekräftigte die SP nochmals, dass sie mit Koalitionspartnern eine Moratoriumsinitiative gegen neue Kampfflugzeuge lancieren will, falls das Referendum nicht mehr ergriffen werden kann. (sda)
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SP-Präsident Christian Levrat hat an der Delegiertenversammlung in Luzern betont, dass es der SP bei den kommenden Bundesratswahlen in erster Linie darum gehe, ihre zwei Sitze zu verteidigen. Er blickt den Wahlen aber «recht entspannt» entgegen.
«Unsere Regierungssitze werden nicht ernsthaft in Frage gestellt», sagte Levrat vor etwas mehr als 200 Delegierten selbstsicher. Wachsam aber müsse man trotzdem bleiben. Dies vor allem, weil die SVP angekündet habe, wenn es ihr nicht gelinge, Eveline Wider-Schlumpf zu verdrängen, dass sie dann den Sitz der SP angreifen wolle.
Andererseits müsse man wachsam bleiben, weil es unter den Freisinnigen immer noch einige Ideologen gebe, die von einer rein bürgerlichen Regierung träumen, sagte der SP-Präsident.
Keinen «Alibi-Bundesrat»
Sollte es aber am 14. Dezember trotzdem zu einer «unschönen Überraschung» kommen, habe die Partei vorgesorgt: Der 11. Februar 2012 sei für einen ausserodentlichen Parteitag reserviert. Dann wolle die Partei das weitere Vorgehen und künftige Strategien diskutieren. Die SP wolle keinesfalls einen einzigen «Alibi- Bundesrat» in eine bürgerliche Regierung entsenden, sagte Levrat.
Der SP-Präsident fokussierte seine Rede aber nicht nur auf die kommenden Bundesratswahlen. Er blickte vor allem auch auf die vergangenen nationalen Wahlen zurück und zog eine erste Bilanz. «Und die fällt gut aus», sagte er.
Die SP sei wieder kämpferischer, präsenter und engagierter geworden. «Sie steht mit beiden Beinen auf dem Boden», sagte Levrat. Als einen Wehrmutstropfen nannte er die Tatsache, dass der Wähleranteil um 0,8 Prozent zurückging.
Vom Wahlerfolg profitieren
Levrat hob weiter hervor, dass der Wahlerfolg der SP nichts mit Glück zu tun habe. Er sei das Ergebnis einer bewusst geplanten und umgesetzten Strategie. Die SP habe Schwerpunkte gelegt.
Die SP will nun vom Aufwind profitieren. Als erstes bei den Bundesratswahlen. Die gestärkte, aber zersplitterte Mitte gebe der SP mehr Spielraum, um die Regierungsratssitze zu verteidigen. Und um zu verhindern, dass FDP und SVP im Bundesrat die Mehrheit erlangen. «Denn diese Mehrheit habe die beiden im Parlament klar verloren», sagte Levrat.
Aber auch das Ziel für die Wahlen 2015 sei durch das Wahlergebnis bereits gegeben: «Wir wollen die grösste Fraktion in der Bundesversammlung stellen», sagte der SP-Präsident und erntete dafür Applaus. Dabei zeigte er sich überzeugt, dass den Grünliberalen die Solidarität abgehen wird. «Diese Wählerinnen und Wähler müssen wir für uns gewinnen», sagte Levrat. (kpn/sda)
Erstellt: 03.12.2011, 14:32 Uhr
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Dieser SP-Präsident hat wirklich das Gefühl, er hätte die Politik in der Schweiz erfunden und alle müssen nach seiner Pfeife tanzen. Es gab schon viele die so gesprochen haben und wo sind Sie heute oder in der Vergangenheit? Die SVP hat 2 Sitze zugut, ob es Ihm passt oder nicht. Antworten
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