Leuthards heikle Mission in Brüssel
Aktualisiert am 20.07.2010 54 Kommentare
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«Stromlinienförmiger» und «einfacher verwaltbar» sollen die Beziehungen und damit auch die Verwaltung der über 120 bilateralen Abkommen nach dem Wunsch der EU werden. Denn einerseits sind die Abkommen zu statisch und lassen sich nur schwerfällig an das sich verändernde EU-Recht anpassen. Andererseits hat die EU auch keine Lust mehr, der Schweiz Sonderwünsche zu gewähren. Künftig soll das Land EU-Recht automatisch übernehmen.
Beim Besuch der Schweizer Bundespräsidentin in Brüssel werden am Montag deshalb die Diskussionen rund um das «Wie weiter» im Zentrum stehen. Die EU erwartet von der Schweiz die Vorstellung neuer Perspektiven für eine künftige Zusammenarbeit.
Heikle Steuer-Themen
Zwar wird Leuthard mit Van Rompuy, Barroso und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier auch die aktuelle Wirtschaftssituation, die Euro-Krise und aussenpolitische Themen anschneiden. Aber spätestens wenn EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zur Runde stösst, werden die Gespräche in heiklere Gefilde driften.
Die Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie sowie der EU-Wunsch nach einer Übernahme des EU-Verhaltenskodexes zur Unternehmensbesteuerung und der ungelöste Streit um die kantonalen Holdingsteuern dürften zumindest angeschnitten werden.
«Light-Beitritt» und Osthilfe
Nicht entgangen sind den EU-Vertretern die neu aufflackernden Diskussionen in der Schweiz über einen «Light-Beitritt» zum Europäischen Wirtschaftsraum oder einen EU-Beitritt ohne Euro-Übernahme. Die Positionen in Brüssel werden dadurch eher noch unnachgiebiger.
Aber auch in der Schweiz wird Stellung bezogen. So ist es kaum zufällig, dass gerade jetzt in gewissen politischen Kreisen die Diskussion über neue Finanzbeiträge an die EU-Oststaaten angestossen wird, nachdem eine solche neuerliche finanzielle Unterstützung bereits Ende letzten Jahres thematisiert worden war. (mt/sda/)
Erstellt: 19.07.2010, 11:19 Uhr
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54 Kommentare
Herr Rau: Dieser Vergleich ist wiederum falsch.Wir leben heute im 21. Jahrhundert und da hat sich natürlich gesellschaftlich, technisch,wirtschaftlich und sozial rein von der Zeitebene in jedem Land seit dem 13,Jhr. einiges verändert.Im Übrigen hat die EU durch den Lissaboner-Vertrag die Mitbestimmung der Kleinstaaten gewaltig reduziert, was ja ein enormer Rückschlag für die Demokratie bedeutet! Antworten
@P.Pfrunder: Als ob die Schweiz seit ihrer Gründung ein Hort der Demokratie, der Eintracht etc. war! Der Weg war lang und steinig - und die EU ist nach 60 Jahren schon viel weiter, als die Schweiz es 1367 war... Von dort waren es immerhin noch 604 Jahre bis zum Frauenstimmrecht, um nur ein Beispiel zu nennen. Also immer schön die Kirche im Dort lassen! Antworten
Eine prekäre Situation. Uns wurde von der Classe Politique vorgegaukelt, dass der bilaterale Weg möglich sei, wir wurden vertröstet. Nun zeichnet sich aber ab, dass ein EU-Beitritt unausweichlich wird. Unsere Politiker werden nun nervös, fürchtenden "Sturm auf Bern", da 80 % der Schweizer aus Verkennung der Tatsachen einen Beitritt ablehnen. Auch Politikerlügen haben recht kurze Beine! Antworten
Herr Wundrig: Mich wundert es schon, wie sie den Kleinstaat Schweiz in seiner Entstehung und Entwicklung vergleichen können mit dem undemokratischen Vielstaatenmoloch EU. Nein, ich glaube, nicht an den Erfolg der EU. Sie geht ja zusätzlich zu den vielen bisherigen Fehlern mit dem neuen Lissaboner-Vertrag in eine katastrophale Entwicklung, weil nun Kleinstaaten überhaupt nichts mehr zu sagen haben! Antworten
Jetzt schicken wir wieder BR Leuthard nach Brüssel. Was will diese Frau eigentlich dort. Mit ihren Worthülsen macht sie dort keinen Staat. Eigentlich sollte sie in den Ferien sein, damit sie sich für die Uebernahme des UVEK gut erholt hat. Wir sind eigentlich schon traurig, dass sie uns Bauern nun den Rücken zukehren will, nachdem sie sich doch so kräftig für die Landwirtschaft engagiert hat!! Antworten
@ Peter Pfrunder-Bei der Gründung der heutigen Schweiz hat man auch nicht gewusst ob der Zusammenhalt funktioniert und der Franken ein fester Bestandteil, ein wichtiger übrigens, bleiben wird. Die Geschichte, weil sich Europa eben immer die Köpfe eingeschlagen hat, war eben förderlich für die Schweiz.Die Geschichte muss immer interessieren,sonst verarmt der Geist.Die Zukunft leidet nicht darunter! Antworten
Typisch EU, immer meckern und auf erpressen, aber von der Schweiz Geld fordern für alles und jedes. Aber unsere Politiker werden selbstverständlich nachgeben. Es wird mehr auf die Lobbyisten gehört als auf das Volk. Es wird sich noch bitter rächen. Antworten
Bei diesem schwachen Bundesrat und den ebenso mehrheitlich schwachen Parlamentariern, die bereits zum voraus in Schweiss und Angst ausbrechen, hat es die EU relativ einfach, unser Land zu erpressen. Mit Mut, guter Taktik und Strategie könnte man dem Schlimmsten schon entrinnen und auf jeden Fall ja nicht den EURO übernehmen.Aber eines ist sicher,in der EU sieht die Zukunft der CH nicht gut aus! Antworten
Die EU will mit allen Kräften daran arbeiten, dass sie bestehen bleibt. Leider hat sie in der Vergangenheit vor lauter Grössenwahn wichtige Kriterien bei ihren Mitgliedern und Neu-Eintritten aus Acht gelassen. Wenn ich denke, dass heute das Paradepferd der EU von Moody zurückgestuft wurde, dass die Gespräche mit Ungarn eingestellt wurde usw., frage ich mich EU, wie weiter? Antworten
Eine andere Meinung. Weshalb bloss kündigen sie nicht umgehend gegenseitige Verträge auf. Etwa aus beispielhafter Gutmütigkeit, Erbarmen mit uns Maus armen Schweizern. Was Brüssel, die EU wirklich will wurde noch nie offen, hörbar geäussert, nämlich die ihnen lästige ‘Insel Demokratie Schweiz’ mit allem drum und dran. Damit gewisse Schichten Profiteure für ihr Bestreben bald freien Weg erhalten Antworten
Warum denn diese schrillen Ängste der angeblich 85%EU-Gegner?!Wurde je auch nur eine einzige ausländische Bitte oder Forderung gehört,die CH solle der EU beitreten?? Sollte die CH aber der Gemeinschaft beitreten wollen : zu den allgemein geltenden Bedingungen : Gerne. Falls die Schweiz sich aber lieber an Schiller orientiert "Der Starke ist am mächtigsten allein", ja dann .."Pourvu que cela dure" Antworten
Wieso hier immer viele denken, die Schweiz steht mit der EU gleich auf Augenhöhe? Wenn die EU will, macht sie die Grenzen dicht und dann "Aus die Maus". Die paar EU-Bürger, die in der Schweiz leben, werden halt als Kolateralschäden gesehen - sprich, die interessieren die EU nicht mehr. Somit zieht dieses Druckmittel nicht. Die EU hätte in einem Machtkampf den längeren Atem. Antworten
Wenn die EU mal funktioniert hat wird dies spätestens nun durch die regulierungswut von Van Rompuy und Barroso zunichte gemacht. Wer aus demEU Volk kennt die zwei überhaupt und wer hat sie gewählt? Wie Nigel Farage zu Van Rompuy sagte: "Ich hab keinen Zweifel dass es ihre Absicht ist der stille Mörder Europäischer Demokratie und derer Euröpäischen Staaten zu sein". (Siehe N. Farage auf Youtube) Antworten
Der Bewusstseinswandel ist in vollem Gange. Nach der kommenden Totalkrise werden wir keine Währungen und Zahlungsmittel mehr haben. Weltweit. Hingegen entsteht Frieden und Liebe. Weltweit. Weil wir erkennen, worum es wirklich geht im Leben. Das Konzept der Trennung in Macht und Ohn(e)macht ist tot. Wir sind alle Eins, stammen alle aus der einen Quelle. EU hin oder her. Erkennen, handeln, Friede! Antworten
Bei diesem schwachen Bundesrat versuchen sämtliche EU Macher den Druck zu erhöhen. Avenier Suisse usw. nützen dies voll aus. Schon seit längerer Zeit werden an die Schlüsselpositionen in den Schweizer Unternehmen Ausländer gesetzt. Es herrscht ein Wirtschaftskrieg auf allen Ebenen. Unsere Stärken werden durch Unternehmensberater absichtlich demontiert und wir werden gefügig und EU willig gemacht. Antworten
Ich bin dafür, dass es sofort ein EU-Abstimmung gibt. Wollen wir doch mal schauen, ob die EU die Demokratie wirklich so hochhält wie sie sagt. Ich glaube nicht daran. Diese Abstimmung muss kommen da sonst die SVP den EU-Beitritt als Dauerthema missbraucht. Wer gegen eine solche Abstimmung ist, verkennt die Wirklichkeit. Wir müssen doch irgendwie der EU signalisieren was das Volk will. Antworten
Jetzt kommt auch noch die Laier, wer auf wen angewiesen ist. Die EU ist auch auf die Handelsabkommen mit China und Russland angewiesen. China ist grösser, also muss die EU der Republik China beitreten. Das wäre die Logik aus der Argumentation. Mir zeigt das eigentlich, dass es in der EU nur Schwarz und Weiss gibt, hier liegt evtl. auch dir Ursache in dem Rechts abdriften einiger Mitglieder. Antworten
Eine weitere Möglichkeit? Wenn wir die Probleme der EU nicht mittragen wollen, so werden wir eine Insel sein. Viele andere Inseln gehören zu den Commonwealth-Staaten von Grossbritannien. Bsp. Kanada, Australien, Neuseeland, mehrere Finanz-Staaten, usw. Die englische Sprache ist bei uns sehr verbreitet und die internationale Vernetzung von GB kann uns in mehreren Kontinenten viel Nützliches bringen Antworten
@ Omar Ateya: der einzig schlaue Kommentar, danke! Was leider viele vergessen ist die einfache Tatsache, dass uns kein Kilogramm Reis und kein Liter Treibstoff erreicht, wenn die EU das nicht will. Wir wären gut beraten, eine einigermassen gute Verhandlungsposition noch zu nutzen, anstatt bis zur bedingungslosen Kapitulation abzuwarten. Antworten
Wer glaubt die EU sei auf die Schweiz angewiesen, träumt. Wer glaubt die Schweiz sei nicht auf die EU angewiesen, träumt auch. So wie ich die Mitteilungen lese, sind sie von Schlafwandlern geschrieben. Hoffentlich wird euer Nachtgebet erhört, ansonsten gibt es ein fürchterliches Erwachen liebe Schweizer und Schweizerinnen. Antworten
Sollte die Schweiz je der EU beitreten, was sie möglicherweise früher oder später tun muss, gibt es keinerlei Diskussion mehr über die Uebernahme des Euro. Seit die Lissabonerverträge in Kraft sind, hat ein Neumitglied, dass die Kriterien zur Währungsunion erfüllt, was die Schweiz bekanntlich tut, keine Wahl. Der Kandidat muss den Euro übernehmen. Punkt und basta. Antworten
Herr Wundrig: Das Argument von keinem Krieg in 60 Jahren interessiert doch die jüngere Generation nicht mehr!Das war sicher eine Leistung, aber das ist Geschichte!Die Jungen interessiert die Gegenwart und die Zukunft! Wie lange der EURO noch besteht, ist zweifelhaft.Günstig einkaufen konnte ich bis jetzt ebenfalls noch nicht.Seit dem Lissabon-Vertrag haben die Kleinstaaten sowieso nichts zu sagen! Antworten
Ob pro oder kontra - ein Problem bleibt: die EU braucht die Schweiz nicht, die Schweiz jedoch die EU. Wer mit der finanziellen Hilfe an die EU kommt: die brauchen die nicht wirklich - da sind wir beim Thema (CH Aussen-) Politik. Wie die nicht allzu ferne Vergangenheit widerholt zeigte, bestehen da eh grosse Mängel. Dafür hat die CH zu wenig Gewicht und Argumente dagegen - so einfach ist das leider Antworten
Ich dachte, der Bilateralismus sei am Ende. Warum kommt dann die EU ständig mit Sonderwünschen (Energieabkommen, Ausschliesslichkeitsklausel, neue Kohäsionsmilliarden)? Schliesst die EU eigentlich auch mit anderen Staaten Verträge ab? Z.B. mit den USA? Und fordert sie dort auch die Übernahme von EU-Recht? Leistet die EU auch Kohäsionsmrd. an z.B. China,weil sie von der Entwicklung dort profitiert? Antworten
@Ludwig Schaller Wer ist Rosinenpicker? Bitte keine realitätsfremde Floskeln! Wer profitiert von der Personenfreizügigkeit ( Einwanderung), Grenzgänger, Milliarden Investitionen ( z.B. 2007, in Deutschland 47 Milliarden), Milliarden Direktzahlungen an die EU, NEAT ( ca.36 Milliarden Sfr. !!), negative Handelsbilanz, Deutschland 36000 Asylanten / Schweiz über 40000, Auslandrentner, Zinssteuern,.usw Antworten
Wir sind doch nicht blöd, EU-Recht einfach zu übernehmen. Es genügt, wenn die EU-Funktionärs-Oligarchen die Länder der EU in den Abgrund reiten. Wir bleiben unabhängig, gehen weiter unseren direkt demokratischen Weg, vernetzen uns im Zeitalter der Globalisierung klug wie unsere Wirtschaft mit der ganzen Welt und spielen unsere Trümpfe aus, die unser anpasserischer Bundesrat längst vergessen hat. Antworten
@Martin Sutter-Souveräner Staat,glauben Sie das wirklich?Wohl den Überblick verloren!All die EU Kritiker,ob in der EU oder in der CH nehmen all die Erleichterungen als selbstverständlich hin.Grenzenlos mit einer Währung reisen,studieren/arbeiten,günstig einkaufen und seit 60 Jahren keinen Krieg.Kein System ist gratis & perfekt, auch nicht die CH. Aber das ist wohl Glaubenssache & Starrköpfigkeit! Antworten
@Hans Ulrich Suter Kann ihnen nur zustimmen. meinen Kommentar anfügend. Beabsichtigt die Dame, von unserer Seit, der EU unerlaubt weitere Geständnisse ein zu gestehen, ist auch sie nicht mehr weiter tragbar. Das hiesse nichts anderes als RÜCKTRITT vom Amt. Solche Vorstösse werden von uns Bürger nicht mehr toleriert. Antworten
ludwig schaller: ja entschuldigen sie, das wir die pleite staaten der EU (portugal, spanien, griechenland, halb englaund und 3/4 italien) nicht als vorbilder wahrnehmen. oder die noch schwächeren regierungen (deutschland, england usw.) als unsere eigene sind auch keine hit-meldungen aus der EU. Antworten
Wir können uns gegen den EU-Moloch wehren, wenn wir wollen!Wir haben aber viele Politiker und Schweizer, die sogar vorauseilenden Gehorsam nach Brüssel signalisieren.Ich hoffe, wir haben noch ein paar standhafte Politiker,denn sonst wird die CH gewaltigen Wohlstandsabbau und Verlust der direkten Demokratie haben.Die EU muss zuerst demokratisiert werden, wobei der Lissabon-Vertrag ein Rückfall ist! Antworten
@Katia Lanz: soso, die EU-Befürworter haben auf der ganzen Linie unrecht gehabt? Hat deshalb avenir suisse jüngst die Meinung zu EWR und EU revidiert? Und vom Demokratieverlust durch den "autonomen Nachvollzug" haben Sie noch nie etwas gehört? Machen Sie sich ruhig noch ein paar Monate oder Jahre etwas vor, früher oder später werden auch Sie einsehen, dass "bilaterale Weg" eine Sackgasse ist. Antworten
@ludwig schaller: Wer pickt wohl Rosinen? Genau wenn's um's liebe Geld geht oder um eine "gemeinsame" Sicherheits- und Aussenpolitik sind die Länder, die uns diese Pickerei vorwerfen die ersten und schnellsten beim Vertreten ihrer eigenen Interessen. Bitte aufwachen Herr Schaller! Antworten
Eins ist klar: wir müssen beitreten oder werden mit Isolation unter Druck gesetzt. Dann müssen wir uns entscheiden, woraus wir mehr machen können. Die EU will klar, dass wir uns eingliedern, dann kriegen sie mehr Geld von uns und wegen der höheren Zwangsmehrwertsteuer wird unsere Wirtschaft auch weniger konkurrenzfähig. Darauf basiert der gemeinsame Wirtschaftsraum: alles nach unten nivellieren. Antworten
Die EU und ihre Forderungen werden immer mehr und der Druck wird immer grösser. Die Schweizer Bevölkerung muss sich bewusst sein, dass es ev. besser ist dem Druck stand zu halten und den Gürtel enger schnallen, dies zu Gunsten der Demokratie. Für den Fehler den die EU mit der Osterweiterung gemacht hat, müssen nicht die Schweizer gerade stehen, für die sind wir das ungezogene Kind, nur wegen NEIN Antworten
Versteht die EU die Schweiz falsch ? Wie oft in den vergangenen Jahrhunderten war Europa froh, über eine neutrale Schweiz zu verfügen ? Nun kommt die Machtgier der EU und will uns einfach einverleiben ! Mit unserer derzeit so schwachen und zerstrittenen Regierung scheint ein gewisser Erfolg vielversprechend. Sind wir Schweizer denn so Dumm und lassen uns von nicht vom Volk gewählten Organisationen bevormunden ? Antworten
Mit den Euro-Ankäufen hat die SNB schon viel Geld in den Sand gesetzt. Die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass viele zusammengeschusterte Vereinigungen nicht die Lösung der Probleme war. Das die EU in solch eienr Situation Druck aufbaut, auf ein kleines Land, zeugt nicht gerade von Grösse. Leider werden die Zahlungen an die EU auch immer sehr schnell vergessen. Gefrässiges Moloch, diese EU. Antworten
Die EU ist faktisch bankrott, der Euro im freien Fall. Der Schweiz geht es trotz Kirse richtig gut. Und dann stellen die noch Forderungen? Nein Danke. Schön zu sehen, wie die EU-Befürworter von früher auf ganzer Linie unrecht hatten. Und wenn die Schweiz im Alleingang wirtschaftl. Einbussen erleidet, tant pis. Mir ist die Demokratie wichtiger als Geld! Oder wollt ihr die Freiheit verkaufen? Antworten
Wenn EU-Botschafter Michael Reiterer und weitere sagen, es gäbe keine Sonderrechte und -regelungen mehr für die Schweiz, so braucht es demnach auch keine Sonderzahlungen der Schweiz an den Kohäsionsfonds. Soll doch EU schauen, wie sie sich finanzieren kann, wir sind ja nicht deren Mitglied. Antworten
Die CH kann sich noch so verzweifelt an ihren Sonderstatus,die Bilateralen u. ihre Mythen klammern - die Zeit,die Welt u. die EU schreiten voran. Da sind Rosinenpicker, bzw. Profiteure welche nur immer das Positive für sich herauspicken wollen aber permanent über die EU, EURO,Deutschland als wichtigstes EU-Land u. Handelspartner der CH,etc. lästern,um nicht zu sagen "keifen" völlig fehl am Platz! Antworten
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Luzia Keller
Wir sind innerhalb unseres Landes in etwa gleich undemokratisch wie die EU-Länder zusammen! Oder wieso stimmen die Romands/TI u.a. immer anders ab bei den Wahlen als die Deutschschweizer? Und wieso haben wir immer noch ein läpisches und kontraproduktives Schulsystem auf 26 Kantone verteilt? Sind wir nicht ebenso zerstritten und uneinig wie die EU-Länder? Und es sind nur Kantone - die EU Länder!! Antworten