Leuthard verordnet Pause bei Planung neuer AKW
Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 15.03.2011 7 Kommentare
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Im Januar noch galten alle drei möglichen Standorte für ein neues Atomkraftwerk in der Schweiz als grundsätzlich sicher. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) bescheinigte den Betreibern von Gösgen, Mühleberg und Beznau, die Standorte seien geeignet für eine Ersatzanlage. Die Gesuchsteller waren allerdings im November aufgefordert worden, die Erdbebensicherheit weiter abzuklären.
Nun, nach der Katastrophe in Japan, reagiert Energieministerin Doris Leuthard mit einem «Break», wie sie es gestern vor den Medien nannte: Die Rahmenbewilligungsverfahren für ein neues AKW werden sistiert. «Dieser Halt ist vernünftig; es sind nun einfach zu viele Fragen offen», sagte Leuthard. Es gelte abzuklären, ob man sich mit neuen Risiken auseinandersetzen müsse, die bisher allenfalls zu wenig bedacht worden sind.
«Vertrauen leidet»
Für Leuthard steht ausser Frage: Die Atomenergie hat an Vertrauen eingebüsst. «Ich glaube schon, dass das Vertrauen in die derzeitige Technologie unter diesem Unglück leidet und dass das auch für uns natürlich ein Überdenken der Energiepolitik nötig macht.» Sie legte gleichzeitig Wert auf die Feststellung, man wolle keine voreiligen Schlüsse ziehen. Um über einen Ausstieg aus der Atomenergie zu reden, dafür sei es zu früh. Wie lange die Sistierung des Bewilligungsverfahrens dauere, konnte Leuthard nicht sagen. Dazu müsse man zuerst mehr über die Ursachen und über «allfällige Falscheinschätzungen» in Japan wissen.
Im Extremfall abstellen
Leuthard hat gestern zudem entschieden, dass das Nuklearinspektorat aufgrund der Erfahrungen Japans sofort alle bestehende AKW noch eingehender auf ihre Sicherheit hin überprüfen soll. Es geht dabei um die Frage, wie sicher die Schweizer AKW bei einem Erdbeben wären und wie die Kühlung garantiert werden könnte. In diesem Zusammenhang hat die CVP-Bundesrätin die Ultima Ratio nicht ausgeschlossen: Falls man – als Lehre aus der Japan-Katastrophe – in der Schweiz die Sicherheitsstufe für AKW erhöhen müsste, könnte das bei älteren Werken «dazu führen, dass man verfügen müsste, diese vom Netz zu nehmen», sprich: dass sie geschlossen werden müssten. Das älteste AKW der Schweiz ist Beznau 1. Es ist seit 1969 in Betrieb, Mühleberg läuft seit 1972 voll.
Die Gesuchsteller für ein neues AKW haben gestern mit Verständnis auf den Sistierungsentscheid Leuthards reagiert. Solange man die Gründe für den Unfall in Japan nicht genau kenne, könne der Bewilligungsprozess nicht weitergeführt werden, heisst es bei der Axpo, der Betreiberin der beiden AKW in Beznau. Für Urs Gasche, Verwaltungsratspräsident des Berner Stromkonzerns BKW, kommt der Schritt der Bundesrätin nicht überraschend. Er hätte an Leuthards Stelle gleich entschieden, sagt Gasche. Auch Alpiq-Sprecher Andreas Werz reagiert mit Verständnis dafür, dass die Behörden die Vorfälle in Japan «ohne Zeitdruck auswerten».
Atomgegner freuen sich
Auf der eidgenössischen Politbühne reagieren SP und Grüne erwartungsgemäss mit Freude und Genugtuung. Die Sistierung sei allerdings nur der erste Schritt, ihm müsse der definitive Verzicht auf neue Atomkraftwerke folgen, so SP-Chef Christian Levrat. Jürg Buri von der Atomgegnervereinigung «Nein zu neuen AKW» gratuliert. «Es ist die einzig richtige Schlussfolgerung.» Buri fordert nun den «geordneten Rückzug» aus der Atomkrafttechnologie.
Auch Leuthards CVP applaudiert der Bundesrätin. Es sei richtig, dass man analysiere, «ob es zusätzliche Sicherungen braucht», sagt CVP-Sprecherin Marianne Binder. Eine Sistierung bedeute auch keineswegs zwingend ein Überdenken der Energiepolitik an sich.
«Aktionitis»
FDP und SVP gehen dagegen gar nicht einig mit Leuthard. Er sei nicht glücklich mit dem Begriff der Sistierung, sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. «Wir warnen vor politischen Schnellschüssen.» Der Bewilligungsprozess werde ohnehin noch eine Weile dauern. Es bleibe genügend Gelegenheit, Lehren zu ziehen. Wer von Sistierung rede, stelle den Bewilligungsprozess schon «sehr grundlegend infrage». FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger, früher Atomgegner und heute nach Selbsteinschätzung noch immer «eher atomskeptisch», kritisiert Leuthards Vorgehen als überhastet und als symbolische Politik. Bevor man in Aktionitis verfalle, müsse man zuerst genau wissen, was vorgefallen sei. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.03.2011, 22:51 Uhr
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In der Pause kann die Frau Bundesrätin mal studieren, wie wir Kernkraftwerke ersetzen können. Angeblich sind ja genug gescheite Leute in diesem Departament. Welche Anlagen sollen gebaut werden und an welchen Orten und wieviele? Fragen über Fragen aber niemand hat Antworten. Das Motto wird immer heissen...stellt die AKWs ab und wir beziehen den Strom aus der Steckdose. Sofern vorhanden. Antworten
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