«Leuenberger wird uns noch Ärger einbringen»
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 27.11.2010 36 Kommentare
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«Es ist im Ermessen der Bundesräte, was sie nach ihrer Amtszeit machen», sagt Margret Kiener Nellen, Berner SP-Nationalrätin. Konkret mag sie keine Stellung nehmen zu Moritz Leuenbergers Plänen, Verwaltungsrat bei Implenia zu werden. Ganz anders die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer. «Ich finde die Annahme des Mandats geschmacklos und deplatziert», sagt sie gegenüber DerBund.ch/Newsnet. Leutenegger wird nächste Woche der SP-Fraktion beantragen, Leuenberger zum Verzicht aufzufordern. Sie unterstützt den Vorstoss von SVP-Ständerat This Jenny für eine Lex Leuenberger.
Für «peinlich» hält Leutenegger die Tatsache, dass es mit der SP eine Partei treffe, die ihre «moralisch-ethischen Prinzipien weiss wie hoch» halte und auch die bürgerlichen Parteien immer wieder wegen Verfilzung mit der Wirtschaft kritisiere. «Leuenberger wird uns noch Ärger einbringen», prognostiziert Leutenegger. Sie erhalte ausschliesslich negative Reaktionen auf diesen Fall, auch von Parteimitgliedern.
«Bundesräte fürchten sich vor dem Loch»
Die meisten SP-Politiker halten sich bedeckt und wollen den Fall Leuenberger nicht kommentieren. Auch die Parteileitung nimmt keine Stellung dazu. «Es gibt für die SP durchaus taktische Gründe zu schweigen», sagt der ehemalige Parteipräsident Helmut Hubacher. «Das Bauchgefühl sagt einem, dass Leuenbergers Handeln nicht richtig ist. Gleichzeitig mag man ihn. Die Situation ist nicht besonders angenehm.» Hubacher hält Leuenbergers Mandat bei Implenia für problematisch, wie er gegenüber DerBund.ch/Newsnet sagt. «Moritz muss einfach wissen, in welchen Zwiespalt er gerät. Die Neat war sein Projekt. Jetzt wechselt er zu Implenia auf die Gegenseite.»
Hubacher zeigt aber auch Verständnis. «Bundesräte fürchten sich mitunter davor, nach der Pensionierung in ein Loch zu fallen. Sie haben sich an einen grossen Apparat samt Sekretär und Chauffeur gewöhnt, plötzlich ist alles weg. Es ist auch ein Machtverlust.» Leuenberger wäre nicht der Erste, der darunter leidet. Auch Hans-Peter Tschudi, ehemaliger SP-Bundesrat, habe sich nach dem Rücktritt über die Leere in seinem Büro beklagt.
Leuenbergers Zusage bei Implenia habe ihn überrascht, sagt Hubacher. Dieses Amt werde ihn in «Teufels Küche» bringen, schreibt Hubacher in der «Basler Zeitung». Zwischen der Neat-Bauherrin Alptransit und Implenia herrsche dicke Luft wegen Nachforderungen von 380 Millionen Franken von Implenia. «Leuenberger kann dem Interessenskonflikt nicht einfach ausweichen.»
Langjähriger Weggefährte auf der Gegenseite
Dies schreibt auch der ehemalige Präsident der Stadtzürcher SP, Koni Loepfe, in der Parteizeitung «P.S.». Leuenberger sei symbolisch der Boss der Neat gewesen. Nun wechsle er auf die Gegenseite. Auch trifft Implenia die Stadt Zürich wegen des Rechtsstreits um das Stadion Letzigrund vor Gericht. «Keine angenehme Vorstellung, dass auf der anderen Seite einer steht, mit dem man jahrelang vertrauensvoll zusammengearbeitet hat», schreibt Loepfe.
Der Fall Leuenberger beschäftigt auch die Neat-Aufsichtsdelegation. An ihrer Sitzung vom Mittwoch in Bern habe sich Werner Marti, Verwaltungsratspräsident der Alptransit Gotthard AG, gegen Filz-Vorwürfe wehren müssen, schreibt die «Aargauer Zeitung». Er werde darauf achten, dass dem Steuerzahler kein Franken verloren gehe, sagte Marti, der Leuenbergers Engagement bei Implenia scharf kritisiert.
Aktionäre von Implenia freuen sich
Positiv auf Leuenbergers Engagement reagiert einstweilen einzig Implenia selber. Die Aktionäre hätten den Wahlvorschlag Leuenbergers wohlwollend aufgenommen, schreibt «Finanz und Wirtschaft». Gelobt wird bei Implenia unter anderem Leuenbergers internationales Beziehungsnetz. Leuenberger wisse, wer wann in Europa grosse Infrastrukturprojekte erstellt und Aufträge vergibt. Das könnte für Implenia, die sich stärker internationalisieren will, Gold wert sein. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 26.11.2010, 16:47 Uhr
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36 Kommentare
Moritz Leuenberger hat schon immer davon geträumt, dass alle Menschen in der Schweiz das gleich grosse Einkommen haben. Mit dem Implenia Mandat hat er nun wieder einen wichtigen Schritt auf diesem Weg gemacht, und sicher geht sein Traum bald in Erfüllung! Antworten
Die einzige Frage die sich meiner Meinung nach stellt, ob man aktiven abgetretenen oder abgewählten Bundesräten nicht die fürstliche Pension streichen sollte. Es wäre zumindest ein symbolischer Akt. Ansonsten wie immer Parteibüchleindiskussionen, links drescht auf rechts um umgekehrt, ich kann es nicht mehr hören es ist sowas von öde und langweilig... Antworten
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