Leuenberger wirbt unfreiwillig für neues AKW
Aktualisiert am 31.01.2011 23 Kommentare
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Knapp zwei Wochen vor der Abstimmung im Kanton Bern über ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg gibt ein Inserat der Befürworter zu reden. Es wirbt mit einem Foto und einem Zitat von Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) für ein Ja an der Urne.
«Ich wurde vor Erstellung dieses Inserates nicht kontaktiert; dieses ist ohne mein Wissen erschienen», schreibt der ehemalige Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) in einer Mitteilung. Das Vorgehen der Inserenten sei unkorrekt. In diesen kantonalen Abstimmungskampf wolle er sich nicht einmischen.
Leuenberger distanziert sich
Der Alt-Bundesrat wird im Inserat mit einer Aussage vom 24. Oktober 2010 zitiert. Er sagte damals, dass die Kernenergie «nahezu CO2-freien Strom» produziere, was klimapolitisch «nicht zu unterschätzen» sei.
Das Zitat stamme aus seiner Zeit als aktiver Bundesrat und gebe die offizielle Haltung des Gesamtbundesrates wieder, hält Leuenberger fest. Um diese für die aktuelle Abstimmung zu verwenden, hätte deshalb die aktuelle Energieministerin zitiert werden müssen.
Komitee wehrt sich
Beim Komitee «Ja zu Mühleberg» ist man sich indes keines Fehlers bewusst. Leuenberger sei eine öffentliche Person, sagte Komiteesprecher Adrian Haas auf Anfrage. Zudem stehe im Inserat, dass das Zitat aus Leuenbergers Zeit als Bundesrat stamme. Ein Einverständnis sei deshalb nicht nötig gewesen.
Das Komitee habe einfach jenes Bundesratsmitglied zitieren wollen, dass damals für die Energiestrategie des Bundes zuständig gewesen sei, hält Haas fest. Dass auf dem Bild des Inserats auch das Logo der SP zu sehen sei, die im Kanton Bern gegen den Ersatz des AKW kämpfe, halte er auch nicht für problematisch. (miw/sda)
Erstellt: 31.01.2011, 15:32 Uhr
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23 Kommentare
Wo liegt das Problem? Leuenberger hat das wirklich gesagt - in öffentlichem Rahmen und deshalb frei zitierbar - und die Aussage ist zudem sogar inhaltlich absolut richtig (was man nicht von allen Aussagen sagen kann, die während einer Abstimmungskampagne gemacht werden). Ob die Bernerinnen und Berner konkret am Standort Mühleberg ein neues AKW wollen oder nicht, hat damit allerdings wenig zu tun. Antworten
Wenn die Aeusserung des zurückgetretenen BR Leuenberger dem Gesamtbundesrat entspricht, so ist Diese noch sieben Mal höher zu gewichten. Danke für diese klare Aussage. Die Verantwortung auf Andere abzuschieben ist ein gängiges Markenzeichen. Offensichtlich werden da Einige vor der Abstimmung doch sehr unruhig. Antworten
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