Leuenberger über Béglé: «Die Vorwürfe zu Indien und Dubai bleiben offen»
Aktualisiert am 20.01.2010 12 Kommentare
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13.19 Uhr: Zum Abschluss wird Peter Hasler noch mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe sich früher zur Privatisierung der Post geäussert. Hasler bestreitet das. Er habe früher in seinem Leben höchstens mal mit seinem Briefträger gesprochen. Und er bitte darum, nun nicht alle seine Aussagen zum Beispiel aus seinen 21 Auftritten in der Sendung «Arena» hervorzukramen und eventuell auf die Post auszulegen.
13.16 Uhr: Leuenberger sagt, die Punkte zu Béglés Job in Indien sowie eine Abrechnung über das Steuerparadies Dubai seien vom Romand bestritten worden. Und der Bund gehe dem jetzt nicht näher nach, das bleibe offen.
13.14 Uhr: Ob Leuenberger Mitschuld trägt an der Unruhe bei der Post? Leuenberger sagt, er trage die Verwantwortung für den Vorschlag, Béglé zum VR-Präsidenten zu machen. Aber die Wahl war damals richtig, auch wenn es heute anders aussieht. Er müsse insgesamt 20 Spitzenposten besetzen. Die Wahl von Spitzenleuten sei nicht leicht. Und jetzt sei es halt mal daneben gegangen.
13.12 Uhr: Was im Detail mit Béglé falsch gelaufen sei, wird gefragt. Leuenberger schildert, Béglé habe die Fehler bei sich gesucht. Vielleicht sei dieser laut eigener Einschätzung zu schnell und ungestüm vorgegangen. Es habe auch externe Faktoren gegeben, zum Teil auch eine orchestrierte Kampagne.
13.10 Uhr: Ein Journalist sagt, es sei überraschend, dass ein SP-Bundesrat einen ehemaligen Arbeitgeberverbands-Chef ausgewählt hat. Leuenberger sagt, er habe sich in vielen Diskussionen bei den Themen Wirtschaft und Ethik mit Hasler gefunden.
13.06 Uhr: Herr Hasler sei keine Übergangslösung. Dieses Amt könne bis 70 ausgeübt werden, sagt Leuenberger. Der neue VR-Präsident könne also sicher noch sechs Jahre tätig sein. Ab der GV im März werden es aber vorerst mal vier Jahre sein, sagt Leuenberger. Dies sei der Zeitraum, für den man gewählt werde.
13.02 Uhr: Ob man mit der schnellen Ernennung nicht die Kollegen im Bundesrat überrumpelt habe, fragt ein Journalist. Das sei das absolut übliche Verfahren, sagt Leuenberger. Seine Kollegen im Bundesrat seien genügend informiert gewesen und hätten die Wahl problemlos treffen können.
12.59 Uhr: Die Fragerunde ist eröffnet. Ob man bei Hasler genügend Abklärungen getroffen habe, fragt DerBund.ch/Newsnet-Bundeshausredaktor Hubert Mooser vor Ort in Bern. Bei Claude Béglé gebe es zum Evaluationsverfahren ja einige Unklarheiten. Leuenberger verweist darauf, dass er Herrn Hasler seit längerem kenne. Er habe aber Rückfragen gestellt, um sich zu versichern. Diese Arbeit wurde gemacht. Leuenberger sagt weiter, ein Verwaltungsratspräsident müsse kein Post-Experte sein. Auch Herr Gygi bei den SBB sei kein Eisenbahnfachmann. Er habe aber das Geschick, den Verwaltungsrat richtig zu steuern.
12.55 Uhr: Peter Hasler sagt, er könne sich bei der Strategie der Post bei jedem Punkt hinter die Vorgaben des Bundesrates stellen. Er habe einen Wunsch an die Medien, sagt Hasler. Zur Zukunft der Post, zur Strategie und zu personellen Konsequenzen werde er keine Auskunft geben, da bitte er um Verständnis. Dafür habe ihm die Zeit bisher gefehlt, er habe auch noch nicht seine Kollegen im Verwaltungsrat treffen können. An der GV der Post am 24. März werde er sich aber zur Zukunft der Post äussern. Damit schliesse er. Es sei jetzt genug über die Post geredet worden. Jetzt wolle man mit der Arbeit beginnen.
12.52 Uhr: Der neue Post-Verwaltungsratspräsident Peter Hasler ergreift das Wort und bedankt sich für das Vertrauen des Bundesrates. Er habe sich übrigens nicht selber beworben. Das Amt sei ihm, wie andere zuvor auch schon, zugetragen worden. Er freue sich, für die Post und die Menschen in der Schweiz etwas tun zu dürfen. Das sei eine schöne Aufgabe. Hasler sagt, die Post geniesse auch im Ausland einen hervorragenden Ruf. Da müsse man sich gar nicht schämen.
12.50 Uhr: Leuenberger sagt, er hoffe nun auf Ruhe bei der Post. Diese sei enorm gefordert, vor allem durch den Rückgang bei der Briefpost.
12.47 Uhr: Bundesrat Leuenberger schildert die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe um UVEK-Generalsekretär Hans Werder und dem Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler. Diese sprachen mit verschiedenen Angestellten der Post und merkten, dass Claude Béglé keinen Rückhalt mehr erhielt.
12.45 Uhr: Leuenberger sagte, er habe mit Béglé bereits am 7. Januar über ein mögliches Ende an der Spitze der Post gesprochen. Am 11. Januar habe er bereits den Kontakt mit Peter Hasler gesucht.
12.41 Uhr: Leuenberger stellt den neuen Post-Präsidenten Peter Hasler vor. Er sei politisch erfahren und sozial kompetent. Und habe lange an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft gearbeitet. Leute mit solchen Erfahrungen seien stets schwer zu finden. Hasler sei sein Vorschlag, den Leuenberger heute im Bundesrat vorgestellt habe. Er habe ihn seit längerer Zeit evaluiert. Er habe übrigens täglich Dutzende von Bewerbungen für den Post-Verwaltungsrat erhalten. Auch von Headhunters und Mediatoren. Das Angebot war zumindest quantitativ überwältigend.
12.38 Uhr: Die Pressekonferenz hat begonnen. Bundesrat Moritz Leuenberger und der neue Post-Präsident Peter Hasler sind anwesend.
12.35 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt in wenigen Augenblicken. Die Aussage von Bundesrat Leuenberger werden mit Spannung erwartet. Seit gestern überschlagen sich die Ereignisse bei der Post. Nur einen Tag nach dem Rücktritt von Post- Verwaltungsratspräsident Claude Béglé hat der Bundesrat am Mittwoch einen Nachfolger ernannt. Das Amt an der Spitze der Schweizer Post übernimmt der frühere Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Peter Hasler.
Der 63-jährige Hasler tritt den Posten mit sofortiger Wirkung an. Der Bundesrat begründet seine Wahl in einem Communiqué des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) mit Haslers langjähriger Berufserfahrung an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft.
Zur Information noch ein Rückblick auf die Turbulenzen bei der Post: Innerhalb von weniger als einem Jahr ist die neu besetzte Post-Spitze wieder ausgewechselt worden. Sowohl der Konzernchef wie auch der Verwaltungsratspräsident schieden mit sofortiger Wirkung aus. Nachfolgend die wichtigsten Etappen des Personenkarussells an der Post-Spitze:
- 25. Juni 2008: Der Bundesrat wählt den Waadtländer Claude Béglé zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der Post und damit zum Nachfolger von Anton Menth.
- 1. Oktober 2008: Béglé tritt zunächst als einfaches Mitglied in den Post-Verwaltungsrat ein.
- 15. Dezember 2008: Michel Kunz wird zum neuen Post-Chef ernannt. Er übernimmt die Nachfolge von Ulrich Gygi.
- 1. April 2009: Post-Verwaltungsratspräsident Béglé und Post-Chef Kunz treten ihre neuen Funktionen an.
- 13. April 2009: Béglé verknüpft Erhalt der Poststellen mit einer Banklizenz für Postfinance.
- 13. Juni: Die Gewerkschaft Kommunikation beschliesst Volksinitiative zum Erhalt des Poststellennetzes.
- 9. August: Béglé spricht über grosse Expansionsmöglichkeiten im Ausland.
- 5. Dezember 2009: Postchef Kunz bring Möglichkeit einer Briefkastengebühr ins Spiel. Post-Minister Leuenberger und Post-Präsident Béglé pfeifen ihn umgehend zurück.
- 14. Dezember 2009: Kunz wird nach knapp neun Monaten mit sofortiger Wirkung durch Postfinance-Chef Jürg Bucher abgelöst.
- 19. Dezember 2009: Das langjährige Verwaltungsratsmitglied Rudolf W. Hug tritt wegen Differenzen mit Präsident Béglé zurück. Die Parteien erwarten insbesondere vom Bundesrat eine Klärung der Situation. Postminister Moritz Leuenberger kritisierte den Abgang von Hug als unnötige Inszenierung und stellt sich hinter Béglé.
- 5. Januar 2010: Mit Wolfgang Werle verlässt ein weiterer Verwaltungsrat das Gremium. Das Departement Leuenberger kündigt an, die Zusammensetzung des Gremiums grundsätzlich zu überdenken.
- 6. Januar 2010: Der Druck der Parteien auf den Bundesrat wächst. Er soll die Situation klären.
- 7. Januar 2010: Leuenberger setzt eine Arbeitsgruppe mit seinem Generalsekretär Werder und Finanzverwaltungschef Siegenthaler ein. Sie sollen die Funktionsfähigkeit des Post-Verwaltungsrates im Hinblick auf die Neuwahl überprüfen und die personellen Neubesetzungen vorbereiten. Zudem will der Postminister die Neuwahl des Verwaltungsrats vorziehen.
- 10. Januar 2010: Bundesrat Leuenberger wird im Zusammenhang mit der Wahl Béglés ein unprofessionelles Vorgehen und Schlamperei vorgeworfen. Der UVEK-Vorsteher verteidigt das Vorgehen als korrekt.
- 11. Januar 2010: Die ständerätliche Fernmeldekommission zeigt sich nach einer Anhörung von Leuenberger mit dessen Reaktion auf die Querelen bei der Post befriedigt und bewertet das damalige Verfahren für die Besetzung des Post-Präsidiums als vollständig.
- 12. Januar 2010: Béglé räumt Fehler in der Kommunikation ein und präzisiert seine Pläne für die Auslandsexpansion.
- 16. Januar 2010: Verschiedene Medien werfen Béglé vor, Verwaltungsratsmandate in ausländischen Unternehmen bei seiner Wahl nicht klar deklariert zu haben.
- 19. Januar 2010: Béglé tritt mit sofortiger Wirkung zurück.
- 20. Januar 2010: Der Bundesrat wählt den früheren Direktor des Arbeitgeberverbands Peter Hasler zum neuen Post-Präsidenten.
Erstellt: 20.01.2010, 14:00 Uhr
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