Leuenberger preist sein Super-Departement
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Was war das Schweizer Regierungssystem in letzter Zeit nicht kritisiert worden. Zu träge, mit den vielen Wechseln im Präsidium ohne Kontinuität und einzelne Departemente seien schlicht überfrachtet. Diesen Vorwurf trifft vor allem das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation von Bundesrat Moritz Leuenberger, kurz Uvek.
Nun kamen am Dienstag die Grünen mit dem Vorschlag, das Uvek zweizuteilen. Die Last solle auf mehr Schultern verteilt werden. Gleiches schlägt die Partei auch für das EDI vor, das Innendepartement, in welchem derzeit Didier Burkhalter das Sagen hat.
Frankreich hat das System übernommen
Die Antwort von Bundesrat Leuenberger lässt nicht lange auf sich warten. «Ja, das Uvek ist in den letzten 15 Jahren kräftig gewachsen, doch eine Bemerkung erlaube ich mir an die Grünen», beginnt der Magistrat in seinem jüngsten Beitrag seines eigenen Blogs. Was folgt, ist nicht nur eine Bemerkung, sondern eine Lobpreisung des schweizerischen Systems, die höchsten Infrastrukturämter und das Umweltamt unter einem Dach zu haben. Und was sind die Vorteile?
Laut Leuenberger viele und vor allem gewichtige. Wer eine Autobahn baut, soll gleichzeitig an die Umwelt denken. Gleiches gilt für sämtliche Infrastrukturprojekte, etwa Kraftwerke und Bahnen. Die Vereinigung dieser Ämter habe «zu einem Umweltbewusstsein geführt, das vorher nicht oder nur schwach vorhanden gewesen war». «Heute werden Infrastruktur- und Umweltanliegen in einem vorbereitenden Ministerium, eben dem Uvek, aufeinander abgestimmt, bevor sie im Bundesrat behandelt werden», so Leuenberger. Laut dem Uvek-Chef ist das Schweizer Modell so erfolgreich, dass es von anderen Staaten kopiert wurde. Als Beispiel nennt er etwa Frankreich.
Und das Präsidialsystem?
In seinem jüngsten Blog-Eintrag äussert sich Leuenberger aber nicht nur zum Vorschlag einer Zerschlagung seines Uvek. Auch die zuletzt geäusserten Vorschläge zu einer Zusammenlegung von Präsidial- und Aussendepartement provoziert eine Reaktion Leuenbergers. «Wenn wir wirklich etwas ändern wollen, müsste ein Schweizer Bundespräsident vier Jahre im Amt sein. Wenn wir dabei am Modell festhalten wollen, dass er gleichzeitig ein Departement (Ministerium) leitet, ist praktisch nur das Aussenministerium denkbar.» Er selbst habe diesen Vorschlag in die Debatte innerhalb des Bundesrats eingebracht. Was daraus wird, werden wir sehen. Leuenberger selber gibt sich skeptisch, einen Systemwechsel hält er für «schwer realisierbar». Und das gilt auch für sein Uvek. Sollte dereinst das Super-Departement aufgeteilt werden, ist er sicher schon lange nicht mehr im Amt. Zu langsam mahlen die Mühlen in der Schweiz. (cpm)
Erstellt: 12.03.2010, 18:50 Uhr
