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Land ohne Führung

Von Arthur Rutishauser und Bruno Schletti. Aktualisiert am 03.02.2010 89 Kommentare

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Deutschland will die Steuerbetrüger-CD kaufen. Ermittlungen könnten zügig eingeleitet werden. Jetzt kritisieren Persönlichkeiten wie Philippe Gaydoul und Rudolf Friedrich: Dem Bundesrat fehle in der Krise eine Strategie.

1/8 Philippe Gaydoul, Unternehmer
Für Gaydoul ist Liechtenstein mit seinem aktiven Handeln ein Vorbild. «Wir wissen auch, dass wir Probleme haben, versorgen sie aber in der Schublade und hoffen, dass sie verschwinden. Doch irgendwann kommen sie hervor. Vorausschauende Führung sieht anders aus.» Der Bundesrat hätte in ruhigeren Zeiten mögliche Strategien vorbereiten müssen, dann müsste er sich jetzt nur noch für eine davon entscheiden. «Die Schweiz hat keine Strategie», sagt Gaydoul. «Wir sind überrascht und wissen nicht, was zu tun ist. Das merken die anderen. Wenn einer am Boden liegt, schlägt man heutzutage nochmals zu.» Die Schweiz sei das perfekte Opfer. Gaydoul plädiert auf allen Stufen für mehr Selbstbewusstsein: im Bundesrat, aber auch beim Volk. «Es ging uns lange sehr gut. Jetzt haben wir eine Krise, und keiner kann damit umgehen.» Es müssten neue Köpfe in die Politik: Leute, die bereit sind, für das Land zu kämpfen und die Fäden in die Hand zu nehmen. «Aber das Ansehen der Politik ist bald so tief wie jenes der Banken. Da überlegt man sich einen Einstieg zweimal.» (meo)
Bild: Keystone

Der eine hat ein zweites Mal telefoniert, der andere gibt im Steuerstreit den Softie: Bundesräte Merz, Burkhalter. (Bild: Keystone)

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Schäubles Tipp

«Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen»: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Kauf der brisanten Steuersünder-CD angekündigt. Er rät Steuerhinterziehern zur Selbstanzeige.

Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung geplanten Kauf einer brisanten CD mit Schweizer Bankdaten sagte der CDU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» zufolge: «Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen.»

Schäuble verteidigte den umstrittenen Ankauf der Daten: «Die politische Entscheidung über den Umgang mit dem Datenangebot ist im Grundsatz schon vor zwei Jahren mit der Liechtenstein-CD gefallen. Diese Linie behalten wir bei», wurde der frühere Bundesinnenminister weiter zitiert.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zerstreute gestern die letzten Hoffnungen. «Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen», zitierte ihn die «Augsburger Allgemeine». Die Entscheidung nämlich, in der Schweiz gestohlene Steuerdaten zu kaufen.

Aus dem Bundeshaus verlautete einzig, dass Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Schäuble ein zweites Mal miteinander telefoniert hätten. Über den Inhalt und das weitere Vorgehen werde Merz am Mittwoch den Bundesrat und dann die Öffentlichkeit informieren. Bundesrat Didier Burkhalter sprach sich dagegen aus, die Verhandlungen um ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland abzubrechen.

Neue Köpfe braucht die Politik

Vom «Tages-Anzeiger» befragte Persönlichkeiten kritisieren die Landesregierung. «Die Schweiz hat keine Strategie», sagt etwa der Unternehmer Philippe Gaydoul. Niemand wisse, wie mit der Krise umzugehen sei. Es sei an der Zeit, neue Köpfe in die Politik zu holen.

Auch Alt-Bundesrat Rudolf Friedrich vermisst die klare Führung. Seit langem habe die Schweiz ein systembedingtes Problem - eine Regierung, die aus sieben überlasteten Departementschefs bestehe, die keine Zeit für übergeordnete Fragen hätten.

Der ehemalige Präsident der Freisinnigen, Franz Steinegger, sagt, das Bankgeheimnis sei zu lange ein Dogma gewesen. «Aus lauter Angst vor der SVP machte niemand eine saubere Lagebeurteilung.»

«Der kalte Schweiss steht auf der Stirn»

Unter den deutschen Kunden von Schweizer Banken scheint sich Nervosität auszubreiten. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen Privatbanker mit den Worten: «Vielen Deutschen steht der kalte Schweiss auf der Stirn.»

Bereits zeichnen sich auch innenpolitische Folgen der neusten Steueraffäre ab. Der grüne Nationalrat Daniel Vischer will mit einer Motion die weitgehende Gleichstellung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verlangen. Nach Recherchen des «Tages-Anzeigers» entgehen dem Staat jährlich zwischen 5 bis 10 Milliarden Franken an hinterzogenen Steuergeldern. Experten beurteilen diese Zahl als plausibel. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.02.2010, 09:51 Uhr

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89 Kommentare

Res Bühlmann

03.02.2010, 11:05 Uhr

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Den Weg via diese Klau - Cd`s. wird für Deutschland nur viel holperiger ! Verwendet sie diese ,wird das Doppelbesteuerungsgesetz garantiert verzögert. Wartet man ab und die Steuerbehörden in Deutschland machen ihre Arbeit besser, wird man Zugang zu ALLEN Verdachtsfällen haben. ....aber es juckt natürlich "la Petit Suisse" auf die Fingerchen zu klopfen. Antworten

Patrick Ryf

03.02.2010, 11:53 Uhr

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Herr Schäuble hat auch mal 100'000.-- Euro in der Schublade (CDU Spendenskandal) vergessen. Es geht hier sicher nicht um Moral, sondern um knallharte Intereseenpolitik. Dass nach einem solchen Angriff auf unseren Rechtsstaat der Bundesrat Burkhalter wie ein treuherziger Hund in die Kamera blickt macht mir Angst. Mit diesen Dienstbücklingen wird unser Land noch gewaltig unter die Räder kommen. Antworten