Kritik an Sommarugas Tatendrang
Von Christian Brönnimann, Bern. Aktualisiert am 12.05.2011 54 Kommentare
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Sie ist angetreten, um der Bevölkerung das verloren gegangene Vertrauen in die Asylpolitik zurückzugeben. Anfang Jahr, nach 100 Tagen im Amt, sprach SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga von einer «Krise der Glaubwürdigkeit». Vordringliche Missstände ortete sie in der langen Verfahrensdauer oder bei der Integration. Nun folgen auf die Worte Taten. Zum dritten Mal innerhalb von drei Tagen trat Sommaruga gestern zu den Themen Asylwesen und Integration vor die Medien. Die Häufung mag zwar «vorwiegend zufällig» sein, wie Sommaruga betonte, auffällig ist sie allemal.
Das neuste Projekt: die Schaffung eines Asyl-Notfallkonzeptes und eines Sonderstabes. Die beiden Instrumente sollen bei einem starken Anstieg von Asylgesuchen zum Zuge kommen, nicht also in der aktuellen Situation. Trotz der Krise in Nordafrika sind die Flüchtlingszahlen in der Schweiz nicht massiv gestiegen. Der Sonderstab bringt Vertreter verschiedener Bundesstellen wie dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), der Kantone und weiterer Gremien an einen Tisch. Er sei ein «Führungsorgan ohne Weisungsrecht», das bei Bedarf vom Bundesrat einberufen werden könne, erklärte Sommaruga. Der Sonderstab ist Teil des neuen Asyl-Notfallkonzeptes, das bis im Herbst erarbeitet werden soll. Geregelt wird mit dem Papier beispielsweise, wie bei einer Flüchtlingswelle genügend Unterkünfte bereitgestellt werden können. Ins Konzept einfliessen sollen auch die Erfahrungen zu den Umwälzungen in Nordafrika, sagte Sommaruga. Die Ereignisse zeigten, wie rasch Fluchtbewegungen entstehen könnten.
Vorwurf des Leerlaufs
Beat Meiner von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sieht in den Instrumenten in erster Linie ein «Mittel zur Beruhigung der Bevölkerung». Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass sich der Bund auf Ausnahmesituationen vorbereite. Deshalb stecke in den Instrumenten nicht viel Neues. Dieser Punkt löst bei bekannten Asylwesen-Kritikern Kopfschütteln aus: Sommaruga werde zu einer «Ankündigungsministerin», die lieber Konzepte für übermorgen erstelle, als schnell zu handeln, sagte SVP-Nationalrat Hans Fehr auf Anfrage. Dringende Gesetzesänderungen würden verzögert. In die gleiche Kerbe schlägt FDP-Nationalrat Philipp Müller: «Das ist Politik für die Galerie», sagte er. Der gestrige Auftritt von Sommaruga sei «völlig überflüssig» gewesen. Neue Instrumente brauche es nicht, denn sowohl Fachausschüsse für Asylfragen mit fast identischer Besetzung wie der neue Sonderstab als auch ein Notfallkonzept existierten bereits.
Tatsächlich gehören dem bestehenden «erweiterten Fachausschuss für Asylfragen und Unterbringung» laut einem Sprecher des Bundesamtes für Migration (BFM) auch Vertreter der Kantone oder des VBS an. Insgesamt bildeten etwa 25 Personen den Fachausschuss. Eine abschliessende Liste der Mitglieder war gestern nicht zu erhalten. Anders als von Müller behauptet, sei das letzte Notfallkonzept aber überholt und nicht mehr gültig, sagte Mario Gattiker, stellvertretender BFM-Direktor. Es stamme noch aus der Zeit des Bundesamtes für Ausländerfragen. Die Rahmenbedingungen hätten sich seither substanziell verändert. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.05.2011, 23:40 Uhr
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Konkret: Sollte ein Notfall eintreten, haben wir eine hübsche Gruppe, die das Problem diskutiert aber keinen Entschluss fällen kann. Das Resultat dieser Diskussion (gehe davon aus, dass die Gruppe von der SP-Bundsrätin nach eigenem Gusto zusammengestellt wird), wird dann wieder diskutiert und wenn wir Glück haben, wird dann etwas entschieden. Vielleicht... Antworten
Und wieder wird nur gelabert in Bundesbern.... Statt endlich zu handeln und die "Flüchtlings"-Flut in unserere Sozialsysteme endlich einzudämmen, errichtet der linkspopulistische Bundesrat eine "Sonderstab". Was muss noch alles passieren, damit "Bern" endlich aufwacht? Antworten
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