Kriselnd durch den Krisenfall
Von Daniel Friedli, Bern. Aktualisiert am 04.12.2010 13 Kommentare
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Die Untersuchung ist neu, am Fazit vieles alt: Bei der Bewältigung von Krisen krankt der Bundesrat primär an sich selber. Im Fall von Libyen hat die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) folgende Mängel ausgemacht:
Eigensinnige Magistraten
Der Vorwurf trifft Hans-Rudolf Merz am stärksten. Der damalige Bundespräsident hat laut GPK mit seiner Reise unnötigerweise grosse politische Risiken auf sich genommen – und nicht nur dies: Mit der eigenmächtigen Unterzeichnung seines Vertrags hat er klar seine Kompetenzen überschritten. Dabei macht die GPK deutlich, wie chaotisch die Diskussionen im Bundesrat verliefen. Als die Regierung im Sommer 2009 das Dossier Merz übertrug, tat sie dies über einen «formlosen Auftrag», mit der Folge, dass unklar blieb, «wer letztlich das Sagen und die Kompetenzen hatte» (Merz).
In der Kritik stehen aber auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und in geringerem Mass die beiden Armeeminister Samuel Schmid und später Ueli Maurer. Sie hätten im Urteil der GPK den Bundesrat zwingend über die Pläne informieren müssen, die beiden Geiseln mithilfe der Armee ausser Landes zu bringen. Dies zumal zumindest eines dieser Konzepte – die Idee, die Flucht mit Hilfe von Tuareg durch die Sahara zu versuchen – sämtliche Planungsphasen durchlief und erst kurz vor der Auslösung gestoppt wurde. Calmy-Rey wird auch vorgehalten, sie habe den Bundesrat zu Beginn der Krise zu wenig ins Dossier einbezogen – wobei sich dieser freilich auch nicht sehr dafür interessierte.
Ein unkontrollierter Attaché
Eine fragwürdige Rolle spielt im Zusammenhang mit den Befreiungsversuchen Jack Rohner, damals Verteidigungsattaché in Ägypten. Vom EDA nach Libyen geschickt, entwickelte er dort eigene Pläne zur Exfiltration der Geiseln. Er riet ihnen, einen Jet-Ski zu kaufen und damit übers Meer zu einem sicheren Boot zu fliehen. Die weitere Vorbereitung des Plans scheiterte indes schon daran, dass sich in Tripolis keine Jet-Ski beschaffen lassen. Nur zurückhaltend kritisiert die GPK in diesem Zusammenhang Armeeminister Maurer. Er wusste von Rohners Überlegungen, die er ohne weiteres Handeln als «etwas abenteuerlich» einstufte. Dabei sei Maurer zu wenig bewusst geworden, dass ein unkoordiniertes Vorgehen mehrerer Akteure dem Erfolg solcher Aktionen wenig förderlich sei. Laut GPK bargen Rohners Planspiele denn auch nicht geringe Risiken für die Operationen des EDA und der Armee.
Ein Gegen- statt Miteinander
Im Bundesrat herrschte auf dem Höhepunkt der Krise ein «Klima des Misstrauens», geprägt von gravierenden Problemen in der Zusammenarbeit, nicht nur zwischen Merz und Calmy-Rey. So erfuhr etwa Moritz Leuenberger im Herbst 2009 nur zufällig (und dementsprechend beleidigt) in New York, dass Libyen die beiden Geiseln mittlerweile verschleppt hatte. Calmy-Rey hatte den mitgereisten Diplomaten angewiesen, ihm nichts zu verraten. Die Aussenministerin weigerte sich auch, Merz für die Reise nach Tripolis einen ihrer Spitzenbeamten zur Verfügung zu stellen.
Offene Geheimnisse
Mit Sorge kritisiert die GPK, dass der Bundesrat nicht imstande war, Geheimes geheim zu halten. Moniert werden dabei nicht nur die zahlreichen Indiskretionen, sondern auch der Leichtsinn gewisser Beamter. Der Botschafter in Libyen etwa streute in einer unverschlüsselten E-Mail breit Informationen über die Befreiungspläne. Das Botschaftspersonal telefonierte über ungeschützte Leitungen, auf einem ausländischen Flughafen ging ein Handy verloren, und der Laptop eines involvierten EDA-Mitarbeiters blieb zeitweise unauffindbar.
Ein dubioser Vermittler
Bei seiner Reise nach Tripolis liess sich Merz von einem tunesischen Geschäftsmann mit Wohnsitz in der Schweiz beraten. Er bestärkte mit seinen angeblichen Kontakten zu Ghadhafi Merz im Glauben, sein Vertrag habe den Segen des Revolutionsführers. Fragwürdig ist im Urteil der GPK besonders, dass Merz diesen Vermittler nie erwähnte – und er deshalb auch nie einer Sicherheitsprüfung unterzogen wurde.
Übergangene Genfer
Kritik übt die GPK auch am Informationsaustausch zwischen dem Bund und den Genfer Behörden. Sie beginnt damit, dass die Anfrage aus Genf, wie mit Hannibal Ghadhafi zu verfahren sei, nie bis zu Calmy-Rey gelangte und diese daher keine Möglichkeit hatte, die Frage politisch einzuschätzen. Als später Merz das Dossier übernahm, versiegten die Kontakte vollends. Merz sagte dazu, Calmy-Rey habe versichert, sie kümmere sich darum. Calmy-Rey streitet dies ab. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.12.2010, 08:25 Uhr
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13 Kommentare
Bei all der berechtigten Kritik darf nicht vergessen werden, wie schwierig es ist, mit Oberst Ghadhafi umzugehen: Nicht nur kleine Staaten wie die Schweiz oder Bulgarien, sondern auch England (Lockerbie Attentaeter), Canada (Petrocanada) auch die USA haben ihre liebe Muehe mit dem Herrn. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,728615,00.html Antworten
Schweiz
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