Krach statt Kollegialität

Nach den Bundesratswahlen vom vergangenen Mittwoch wurde von Konkordanz und Neubeginn gesprochen. Was dann aber gestern folgte, ist teilweise äusserst unverständlich. Eine Analyse.

Neue Sitzordnung: Bundesrat.

Eveline Widmer-Schlumpf wechselt noch rasch vom Justiz- ins Finanzdepartement – ein Jahr bloss, bevor sich ihr Schicksal als Bundesrätin einer Splitterpartei entscheidet. Doris Leuthard nimmt der SP das Umweltdepartement weg. Simonetta Sommaruga wird von der Mehrheit ihrer Kolleginnen und Kollegen, auch vom neu gewählten Johann Schneider-Ammann, ins Justizdepartement abgeschoben. SP und SVP sind erzürnt. SP-Präsident Levrat redet sich in Rage und fühlt sich verraten. Die bürgerliche Mitte, die seit Jahren Wähler verliert, setzt sich gegen die starken Pole rechts und links durch. Sie besetzt nun mit dem Uvek (Leuthard), den Finanzen (Widmer-Schlumpf), dem Innen- (Burkhalter) und dem Volkswirtschaftsdepartement (Schneider-Ammann) vier strategisch zentrale Bereiche.

Von der erhofften Ruhe im Bundeshaus mithin keine Spur, dafür viele Anzeichen, dass das kommende Jahr, auf eidgenössischer Ebene ein Wahljahr, besonders heftig sein wird und das eidgenössische Politsystem unnötig weiter destabilisiert. Nachvollziehbar und klug ist diese grosse Departementsrochade in keinem Fall. Vertrauen wurde nicht nur gegenüber der Bevölkerung verspielt, sondern auch im Kollegium.

Wie schön waren die Versprechen vor den Bundesratswahlen von vergangenem Mittwoch. Viel war von Glaubwürdigkeit die Rede, die der Bundesrat zurückgewinnen wolle. Es hätte ein Neubeginn werden können nach all den Querelen und Intrigen. Ein neuer Teamgeist sollte durchs Bundesratszimmer wehen: sieben Köpfe an der Arbeit fürs Allgemeinwohl, ein Ringen um Kompromisse, um sich am Ende zusammenzuraufen und gegen aussen entschlossener als Einheit in Erscheinung zu treten.

Egoismus statt Einvernehmen

Nun aber präsentiert sich der neu zusammengesetzte Bundesrat in der Tradition des alten: Zank statt Zusammenarbeit, Egoismus statt Einvernehmen. An Doris Leuthard als Bundespräsidentin wäre es gewesen, bei der Zuteilung der Departemente einen Konsens zu finden. Nun aber haben sie und ihre CVP die SP und auch die Grünen gewaltig verärgert. Dass sie das Uvek für sich reklamiert und nicht Sommaruga überlassen hat, ist an sich legitim.

Nach fünfzehn Jahren sozialdemokratischer Führung darf das Umwelt- und Verkehrsdossier ruhig wieder einmal in bürgerliche Verantwortung übergehen. Die Strafversetzung Sommarugas ins EJPD ist für die SP-Frau aber hart: Die populäre Politikerin muss als Bundesrätin nun unter anderem eine harte Asyl- und Ausländerpolitik und ein strenges Strafrecht verteidigen. Ein Departement, wo sie ihre Strahlkraft hätte entfalten können, wollten ihr die Kollegen nicht gönnen.

Das ist gut so

Völlig überraschend und unverständlich ist Eveline Widmer-Schlumpfs Wechsel. Die BDP-Frau hat zwar nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie sich als ehemalige Bündner Finanzdirektorin am liebsten im Finanzdepartement sähe. Doch da ihr Verbleiben im Bundesrat höchst unsicher ist, mutet dieser Postenwechsel ungeheuerlich an. Statt sich darauf zu konzentrieren, ihre Legislatur-Arbeit im EJPD abzuschliessen und aus staatspolitischer Verantwortung womöglich gar nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten, falls ihre kleine BDP rechnerisch kein Anrecht auf einen Bundesratssitz hat, wechselt Widmer-Schlumpf sogar noch in ein neues Departement – in der Hoffnung oder der Annahme, sie könne sich damit absichern, sie werde im kommenden Herbst im Amt bestätigt. Die CVP spekuliert zudem länger schon damit, Widmer in die eigenen Reihen aufzunehmen und sich so den zweiten Sitz zurückzuholen.

Unterstützt die Mitte im nächsten Jahr Widmer-Schlumpf bei der Erneuerungswahl, dürfte das auf Kosten der SVP gehen. Allen Beteuerungen vor wenigen Tagen zum Trotz ist schon wieder nicht mehr klar, ob der SVP das Recht auf einen zweiten Sitz zugestanden wird. Damit Widmer-Schlumpf ihre Wiederwahl schafft, benötigt sie allerdings auf jeden Fall auch Stimmen der SP. Ist ihr Departementswechsel am Ende doch ein politischer Selbstmord, wie in SP-Reihen orakelt wird? Vergessen wird die Linke den Affront von gestern mit Sicherheit nicht so schnell. Und das ist gut so. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.09.2010, 08:57 Uhr

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