Schweiz
Diskussion
Kostenfalle Schengen
Als das Schweizer Stimmvolk über das Schengen/Dublin-Abkommen entschied, gab der Bund die Jahreskosten mit 7,4 Millionen Franken an. Fürs nächste Jahr sind über 100 Millionen Franken budgetiert. Mehr...
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten81 Kommentare
Äh ich hätte da auch noch einen Vorschlag. Occasion "Berliner Mauer" kaufen, die pensionierten BR und Parlamentarier mit dem Aufstellen um die Landesgrenze beauftragen, dazu gäbe es sicher noch 100 Grippen gratis und das Ganze für 100 Millionen - endlich keine Mogelpackung. Antworten
Der Bürger ist schon x-mal im Abstimmungsbüchlein vom BR angelogen worden. Der Grund mag gel. eine schlampige Recherche eines Amtes sein, gel. aber wohl auch bewusste Irreführung. Beides ist inakzeptabel. Der BR muss dringendst seriöser arbeiten und informieren ! Antworten
Die Frage an alle Schweizer Bürger ist: Warum nur sitzen und regieren die Mehrheit der EU/Schengen Anstifter, Provokateure und offenbar auch noch Lügner immer noch im Bundeshaus? Ich bitte von nun an bei den kommenden National- und Ständerat Wahlen mit Besonnenheit, Bedächtigkeit und Überlegheit abstimmen und bewilligen und nicht nur immer die 'Faust im Sack' machen und Jammern. Antworten
Zum Nutzen der Völkerverbindung oder nur den Politikern? Für wirklich gute Ansätze und Lösungen sind unsere Politiker masslos überfordert, bezw. unkompetent. Die Situation muss selbst erlebt und auch gelebt werden. Wir haben nun Erfahrungen gemacht, wo mehrheitlich die Situation negativ ausgefallen ist. Daher müssen unsere Politiker noch einmal über die Bücher und Korrekturen einbringen. Antworten
Wie kann eine Mehrheit der Schweizer so dumm gewesen sein, diesem Vertragswerk Schengen zuzustimmen ? Obwohl ich damals schon wusste, was heute die Folgen sind. Was hat man uns da so erzählt: Rasterfahndung, Kontrollen im Hinterland durch Ausländer bis 30 km hinter die Landesgrenze, Verringerung der Kriminalität, Stichproben am Zollübergang. Tolles Abkommen, muss ich schon sagen ! Wirklich. Antworten
Diese schlimme Situation zeigt doch wieder einmal deutlich auf, wie verlogen da vorgegangen wird, um eine von „Bern“ gewünschte Vorlage durchzuboxen, ghaue oder gstoche! Und dies nicht zum ersten Mal und natürlich ohne jeglichen Konsequenzen! Die Ehrlichkeit blieb schon lange auf der Stecke. Es reicht nun einfach langsam und es wird höchste Zeit, dass nun das Volk die nötige Quittung erteilt. Antworten
1) " Als das Schweizer Stimmvolk über das Schengen/Dublin-Abkommen entschied" ...Wahlergebnisse, wenn BR, SR, NR, Wirtschaft für die Annahme solcher Abkommen einstimmig sind, unter die Nase der Stimmberechtigten zu fälschen ist einfach. Deshalb den Begriff "Viehvolk". 2) Wieso budgetiert fürs nächste Jahr der Bund 100 Mio. anstatt die 7,4 Jahreskosten? ...Wieso wehren sich Volksvertreter nicht? Antworten
Solche Fehleinschätzungen würden in der Privatwirtschaft mit Konkurs bestraft. Aussengrenze wieder sichern und wo es Sinn macht, mit den EU-Staaten kooperieren. Die Bürger würden sich wieder sicherer fühlen und mit den gesparten EU Millionen könnte man für die nötige Grenzsicherung neue Arbeitsplätze schaffen. Antworten
Soll noch einer die Schweizer Wähler verstehen. Sie werden regelmässig vor den Abstimmungen von grossen Teilen der Politiker belogen was das Zeug hält. Wenn die Wähler mit der Zeit merken, dass sie belogen wurden, fangen sie an zu meckern. Aber bei den nächsten Wahlen wählen sie wieder gleich...... die Welt will betrogen sein. Antworten
@Alex Wetter: Betreff PFZ: Der BR u. der NR sind ja dieselben Vertreter, wie die Industrie, die Arbeitgeber usw. welche natürlich von der PFZ, billiges Personal usw, profitieren. Sie dient wie die Globalisierung nur dem Kapital und alle Anderen haben nichts davon, wie Sie ja prima schildern. MfG Antworten
Sicherlich. Das ist ja die grösste Hürde. Deshalb sind BR + NR weder glaubwürdig und schon gar nicht zuverlässig. Das Volk muss in den Urnen dem BR + NR andere Wege, die die Grund-interesse des CH Volkes wahrnimmt, vorschreiben.
An alle, die sich hier zu Recht über Schengen/Dublin und dessen Folgen aufregen: nicht nur jammern, sondern auch die Konsequenzen ziehen und in Zukunft klar bürgerlich wählen und abstimmen. Am besten SVP. Die SVP hatte deutlich vor Schengen gewarnt. Es ändert sich eben nichts, wenn man sich nur aufregt und dann bei nächster Gelegenheit doch wieder Mitte-Links wählt... Antworten
Mich wundert dies überhaupt nicht ! Hohe Kosten und praktisch keinerlei Nutzen !
Mittlerweile sind wir uns ja gewohnt, dass wir nur angelogen werden - aber die SVP war ja damals wieder alleine auf weiter Flur, als sie den Mahnfinger gehoben hat. Wann endlich können wir den verschiedenen Lügengebilden Einhalt bieten. Bisher ist alles, was von der EU kommt, nur mit hohen Kosten verbunden !
Antworten
BR + NR haben damals dem Volk nicht die Wahrheit gesagt. Möglicherweise wollten sie selbst die Wahrheit nicht sehen. Die PFZ zeigt negative Folgen immer deutlicher und ist / bleibt der grösste politische Fehler in der Geschichte deer CH. Das Volk muss in den Urnen der gegenwärtige Form der PFZ ein Ende setzen. BR / NR tun es nicht. Antworten
Frage: Welche Partei macht sich stark und verlangt die Kündigung von Schengen-Dublin? Diese horrenden Kosten können wir uns sparen und es kommt billiger wenn wir wieder die Grenzkontrollen für Ausländer einführen. Und es schafft erst noch Arbeitsplätze. Antworten
Ja liebe Leute, wer war damals gegen das Schengen/Dublin abkommen und wurde von der gesamten Presse und allen anderen Parteien schlechtgemacht.Ich weiss es genau,Es war die SVP.Also liebes Stimmvolk lehrt daraus und wählt bei nächster Gelegenheit einfach SVP Antworten
@hubert schoch: LOL. Und wie wertvoll und heiß begehrt ist nun die europäische Idee (EU) für Sie? Sind Sie vielleicht in Brüssel eingesetzt und beschäftigt?
Die Lügen der Regierung: Mehrbelastungen von Milliarden aus der Unternehmenssteuerreform, der PFZ, Schengen, den Steuersenkungen wegen Holding-Streit EU/CH, der Grenzkriminalität, den Mehrbelastungen bei der Infrastruktur. Gespart wird bei Jungen, Alten, Angestellten, ALV, Renten, Behinderten, IV, Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Mittelstand, ausl. Arbeitern durch Ausbeutung etc. Antworten
Als Quintessenz aus den Abstimmungs-Dramen über Unternehmenssteuerreform und Schengen/Dublin, muss alles getan werden, dass der Bundesrat nicht allein über einen UNO-Beitritt entscheidet, sondern dass durch eine Volksabstimmung dem Bürger die Möglichkeit gegeben wird Nein zu sagen - was er rückblickend sicher auch tun wird. Antworten
@Ammon - Richtig und Falsch. Die Schweiz bewirbt sich für den Uno-Sicherheitsrat... - Aussenminister Didier Burkhalter und seine Bundesratskollegen wollen sich beim Entscheid zu einer Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat nicht vom Parlament dreinreden lassen.
@Hanspeter Bolliger - Es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, dass wir schon seit 10 Jahren Mitglied der UNO sind !!!
Nicht nur bei der PFZ, auch beim Schengenabkommen wurde die Schweizer Bevoelkerung angelogen. Weder Griechenland oder Italien halten sich an dieses Abkommen, dafuer haben jetzt Kriminaltouristen aus ganz Europa freie Fahrt in die Schweiz, ohne Grenzkontrollen. Auch Banden aus Osteuropa, welche im Ausland, nahe der Schweizer Grenze wohnen, machen immer wieder kurze Raubzuege in Genf u. Basel. Antworten
Für 100Millionen können wir unsere Grenzwächter mit goldenen Uniformen ausstatten und hätten erst noch 70Millionen übrig! Wer nach diesen Zahlen und den offensichtlichen Missständen immer noch für Schengen/Dublin ist, das wir übrigens als einzige rigoros befolgen, dem ist schlicht nicht mehr zu helfen. Zurück auf Start! Eine dermassen belogene Abstimmung kann und darf nicht länger gültig sein! Antworten
Das gewohnte Bild bei Gesetzesvorlagen/Revisionen/Staatsbauten/etc.. v.a. auf Bundesebene und halt meistens mit Bezug zu EU. Entweder sind die verantwortlichen Personen komplett inkompetent, haben Null Durchblick oder lügen uns schlicht brandschwarz an. In jedem Fall kosten uns die Eskapaden immer Unsummen an Steuergeldern und Nerven und Vertrauen.-
Aber man hat sich halt auch daran gewöhnt..
Antworten
Da haben Sie recht. Nach dem UStR II kann uns nichts mehr umhauen, so läppische 100 Mio schon gar nicht. Ich warte auf den nächsten grossen Knaller, der uns vielleicht mal zweistellige Mia Beträge kostet. Evtl die UStR III? Oder noch was aus der Pipline die wir nicht kennen? Man darf gespannt sein und zahlen.
Schengen wurde vom Bundesrat als grosser Sicherheitsgewinn für das Land, mit der JA Parole befürwortet. In dem Fall muss diese Kostenexplosion auch zu einem 10fachen Sicherheits-Plus führen. Ist aber nicht der Fall, deswegen ist das Abkommen zu kündigen, weil falsches versprochen wurde. Das es gänzlich ohne Schengen funktioniert, beweist Grossbritannien, welche nicht Mitglied ist. Antworten
England ist als EU Land nich nur bei Schengen nicht dabei, sondern auch nicht beim Euro. England hat eben Politiker die das Volk vertreten im Gegensatz zu der Schweiz.
Aus meiner Sicht ist dieser Staatsvertrag nicht zustande gekommen, da das Volk darüber nicht abgestimmt hat. Das Geld das bezahlt wurde müsste zurückverlangt und diejenigen die die Zahlung abgesegnet haben zur Rechenschaft gezogen werden. Das gleiche gilt auch für die Unternehmenssteuerreform II und auch die FZA, da hier auch wissentlich falsche Zahlen kommuniziert wurden. Antworten
1 Milliarde Asylkosten plus 100 Millionen Nachtragskredit, 10 Kohäsionsmilliarden an die EU und jetzt auch noch Mehrkosten für Schengen. Die Kosten explodieren und Frau Sommaruga hat ein Interesse dass die Schengen-Aussengrenze gut kontrolliert wird. Sparen wir uns die Kosten und kontrollieren unsere Grenzen wieder selber und setzen das Geld für unsere Bürger ein. Die IV/AHV Debatte lässt Grüsen. Antworten
Die Revolution wird kommen. Früher oder später. Das Fass ist am überlaufen, die Leute lassen sich nicht mehr alles bieten. Exorbitante Kostenexplosion: für Mieten, Krankenkasse, Steuern, Gebühren, Abgaben. Und weiter wird überall voll abgezockt. Irgendwann reicht es.
Der Schweizer macht die Faust im Sack, dass weiss der Politiker ganz genau.
Nur die Aussengrenzen zu schützen bedeutet weniger Grenzen zu kontrollieren. Woher kommen also die enormen wachsenden Kosten? Sommaruga soll transparent informieren und DANACH möchte ich mir eine Meinung machen, ob das alles noch verhältnismässig ist. Sommarugas Stil finde ich manipulierend und unverfroren. Antworten
Wen wundert? Ob ein Tunnelprojekt, ob ÖVPläne, ob Strassenprojekte, ob irgendwelche internationale Verträge - beim Bund ist man stets um Dutzende von Millionen daneben. Sind die Beamten weltfremd oder ist es Absicht? Es kommt mir vor, wie wenn die Polizei bei einem Verkehrsunfall mit mehreren Fahrzeugen von einigen 10'000 Fr. spricht - in der Annahme, jedes Fahrzeug koste nur 5000.-! Antworten
Anscheinend gibt es oder gab es im Bundesrat noch mehr Leute die "Merz" hiessen. Ist es nicht traurig und verwerflich, dass das Stimmvolk durch die "intelligenten" Köpfe in der Politik sich derart ausnehmen lassen! Man muss sich immer wieder fragen, wem man noch trauen kann! "Filz oder Irreführung wird langsam zu Gewohnheit - ..... Kontrolle ist besser!" Antworten
Was ihn (Bund) nicht daran hindert und vor den Abstimmungen vorzurechen was das ganze kostet und nützt.
in der privatwirtschaft wären leute die falsch kalkulieren den job los. der andere punkt ist, das Politiker ja nie die wahrheit sagen..vermundert mich also nicht, das dies herauskam..
kalkulation war ja nie die stärke der Politiker.
Antworten
Das durchgehende Thema in den Beziehungen der Schweiz zum Ausland: die Schweizer Politiker wollen international dabei sein und fürchten dabei den Liebesverlust wie der Teufel das Weihwasser - darum akzeptieren sie jeden Käse zu jedem Preis. Die Schweiz schafft sich ab. Antworten
Danke Herr Jodel!
Mit 99 % Sicherheit (nur der Tod ist 100%) stimmen die Kosten für den Atomausstieg auch nicht, da müssen wir auch noch Mio. nachschieben.
Wir werden einfach nur angelogen vom Bundesrat. Wenn es um Schengen geht um den Biometrischen Pass es wird nur gedroht und die eigene bevölkerung wird bespitzelt wie in der DDR es fehlen zum Glück die Tadesschüsse von der Mauer. Die Kosten und Bluten tut nur der Mittelstand und der Arbeiter. Aber es gibt ja jetzt sozial Hilfe für Asylbewerber es ist einfach Unglaublich wie das Land untergeht toll! Antworten
Ist doch alles bestens in Bundesbern - was regen wir uns da auf über Löcher beim Nachrichtendienst - Millionen für Luftblasen in der Informatik - und die stetige Erhöhung der Sitzungsgelder für die bereits von ihren Lobbyisten bestens bezahlten ParlamentarierInnen. Da folgen die verschwenderischen Taten schlag auf schlag also lohnt es sich gar nicht mehr sich darüber zu ärgern. Antworten
Wenn man ein Informatikprogramm für dutzende Millionen Franken programmiert muss man sich nicht wundern. Daran ist aber nicht Schengen schuld sondern die üblichen Managementfähigkeiten beim Bund. Die Ausschreibeverfahren sind völlig ineffizient. Es braucht eine Behörde die diese innerhalb von 2 Wochen jeweils auf ihre Effizienz hin untersucht und Veto einlegen kann! Antworten
Griechenland unterstützen??? Die lassen doch alles durch. Tatsächlich sollten wir unsere eigenen Grenzen wieder besser sichern. Das wurde nämlich am Ende auch nicht mehr gut gemacht. Oder wieso liessen Schweizer Grenzbeamten einen italienischen Kleinkriminellen mit sechs verhaltensauffälligen Hunden einreisen, von denen drei dann ein muslimisches Kind anfielen und töteten? Antworten
Würden Führungspersonen in der Privatwirtschaft Solches leisten, könnten sie aber sofort ihren Sessel räumen. Kritik einmal durch den Kopf kreisen lassen und gekonnt ignorieren. Ich möchte eigentlich auch in der Politik arbeiten, gesichertes Einkommen, gesicherte Rente vom Feinsten mit einem Minimum an Einsatz und Verantwortungsethik. Ich gebe es zu - ich bin neidisch. Antworten
Herr Winter vergleichen Sie mit einem Dreher der zwar Spähne macht aber dessen Stücke halt eben Untermass haben oder der
Schlosser bei dem das Geländer stetig zu kurz wird. Es gäbe da
noch den Maurer und viele andere.....Da würde es heissen: Sie
müssen sich etwas neues suchen und zwar ziemlich rasch. Bei
Politikern geht das eben scheinbar nicht, schade.
Die Vorlage (Schengen/Dublin) wurde ja angenommen, entweder die unterlegenen Parlamentarier verklagen den Bundesrat wegen Irreführung des Volkes oder sie entschuldigen sich beim Volk für ihre Unfähigkeit eine Vorlage vor einer Abstimmung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Antworten
Ich möchte einmal eine genau Auflistung bekommen, für was wir von unserem ganzen Einkommen 40% Steuern bezahlen. Überall wird Transparenz gefordert - nur der Staat ist ein intransparent "wie Sau". Die Beamten bereichern sich auf des Volkes Kosten. Das ist meine Vermutung. Antworten
Ein weiteres Beispiel dafür, bei den nächsten Abstimmungsvorlagen, bei denen es um Ausgaben geht, ein konsequentes Nein einzulegen, weil die angegebenen Zahlen mit höchster Wahrscheinlichkeit doch nicht stimmen und die Steuerzahler über kurz oder lang mit der Kostenwahrheit konfrontiert werden. Erkannte Fehler korrigieren will ja doch niemand (siehe Unternehmenssteuerreform II). Antworten
Genug ist genug.
Schengen/Dublin-Abkommen eine Lüge!
PFZ eine Lüge!
Alles nur noch Lügen eine nach dem Anderen.
Das Folk muss diesen Scharlatenen endlich einmal die ROTE KARTE zeigen.
Diese Fritze muss man einmal ordetlich an den Ohren greifen und in die Pflicht nehmen.
Es sind dringend ausserortendliche neu Wahlen zu organisien." Swiss Alpen Frühling"
Antworten
Das Initiative kommitee das die PFZ künden will kann sich bei dem Lügenden Bundesrat + der unfähigen EU dafür bedanken das ich ja stimme um diesen Vertrag zu künden und wenn das weg ist fällt auch Schengen weg. Es ist einfach ungerecht wenn ein Bundesrat absichtlich lügt um etwas bei einer abstimmung durch zu winken,das ist ein sehr merkwürdiges Demokratie verständnis. Antworten
@Hofmann - Das sollte uns nicht hindern, es trotzdem zu tun. Pöse, pöse SVP. Übrigens hat BR Blocher dazumal nach dem Kollegialitätsprinzip gehandelt, als er uns sagte: Ich glaube wir sollten es versuchen! Es ist müssig, immer zu einem späteren Zeitpunkt recht zu bekommen. Einmal mehr ein Fass ohne Boden das vorauszusagen war, äxgüsi, und wurde!
Diese Ausgaben haben wir den "pensionierten" Politikern zu verdanken, welche uns offenbar mit der Vorlage angelogen haben. Die, die jetzt diese Ämter übernommen haben, zucken mit den Schultern und geben ihren Vorgängern die Schuld. Das ist Politik und leider wirklich nicht, was der Wähler von einem Politiker erwartet. Der Wähler erwartet, dass diejenigen, die nun dran sind,sich der Sache annehmen. Antworten
''Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte gegenüber Radio DRS, dass 2005 «gewisse Kosten schlicht nicht einberechnet» worden seien'' Mit anderen Worten,die Regierung wusste wenn sie dem Volk sagt es kostst 100MILLIONEN PRO JAHR dann sagen wir NEIN,man hat uns verarscht wie man das immer weider bei EU Themen gemacht hat,ich werden nie wieder ja sagen zu einer EU Initiative es sei denn sie ist anti EU. Antworten
Darum muss man von nun an IMMER mit NEIN stimmen, wenn der Bund uns irgendwelche Kosten für irgendeinen Vorschlag vorgaukelt. Unsere Politiker haben das Vetrauen verspielt. Endgültig!
Aber wenn wundert's, dass alles was mit der EU zu tun hat Pleite geht. Unterstelle ja niemandem, dass er nicht rechnen kann, aber eher schon betrügen! Für dieses Geld kann man ja gleich die Schweizerischen Grenzübergänge lückenlos kontrollieren lassen. Antworten
Einmal mehr die Lüftung einer Mausefalle. Dass wir dieser Mogelpackung angehören, ist ein EU-Skandal. Für was zahlen wir für etwas, das gar nicht klappt, nämlich das Schengen/Dublin-Abkommen. Sofort kündigen und sich befreien lassen. Antworten
Die Mogelpackungen unserer "obrigkeitlichen Hoheiten" häufen sich auffällig. Wem ist noch bekannt, wie uns damals das neue Krankenkassen-Gesetz schmackhaft gemacht wurde, mit dem Argument 'die Prämien werden dann günstiger'? NUR ein Nationalrat sagte: es wird teurer. Er wurde als "Lügner" gebrandmarkt - und einmal mehr hatte er Recht, dauerhaft Recht - Aber die uns anlügenden "dealen weiter"..
Das ist das Problem mit den internationalen/europäischen Verträgen!
Einmal unterschrieben hängt man für lange Zeit mit.
Ein "Zurück" ist (praktisch) ausgeschlossen. Dies sollte man sich bei Abstimmungen jeglicher Art vor Augen halten.
Antworten
Es ist normal, dass es bei Grossprojekten zu höheren Kosten als geplant kommen kann.
Aber wenn man sich um mehr als das 14-Fache kalkuliert, kann einfach etwas nicht stimmen! Entweder wurden Tatsachen mutwillig verschwiegen/verdreht oder die zuständigen Personen waren/sind im höchsten Masse inkompetent! Und an die aus Schengen resultierenden Folgekosten darf man gar nich erst denken...
Antworten
@Gabi
hat das Abstimmen schon je einmal funktioniert ? die Politiker sind doch gar nicht interessiert was der Buerger will oder nicht will, die Resultate werden ja immer so verdreht,bis es den Politikern in den Kram passt (siehe Ausschaffungs Initiative...)
Und...spricht ja auch nicht gerade für ihre Intelligenz. Wenn sie schon wissen das der Bundesrat lügt wie gedruckt und sie das jetzt schon rausgefunden haben, könnten sie das nächste mal anders abstimmen. Ich habe das schon lange gemerkt....
Zurück zur Story
Schweiz
- 13:24Bundesamt für Justiz erhält neuen Direktor
- 12:48Zweitwohnungsartikel gilt ab März 2012
- 10:34Bund will Diktatorengelder einfacher loswerden können
- 10:13«Die Basler Fans lassen auswärts die Sau raus»
- 08:21Das Bundesgericht entscheidet, was von der Beschwerdeflut bleibt
- 08:14Das Märchen von der positiven Handelsbilanz
Abopreise vergleichen
Der Handy-Abovergleich mit Ihrem gewünschten Mobiltelefon und Prepaid-Angeboten.
Online-Wettbewerb
Wir feiern - Sie profitieren. Einen Tag lang freie Fahrt ab CHF 25.- mit Bahn, Bus und Schiff im gesamten BLS-Gebiet.
Angemeldet mit Facebook