Konferenz von Interlaken verabschiedet Erklärung
Aktualisiert am 19.02.2010 1 Kommentar
Artikel zum Thema
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird von Beschwerden überhäuft
- «Wir müssen nicht jedes Mal erschrecken, wenn einer schreit»
Stichworte
Der Text beschreibt einen Aktionsplan, der Aufgaben sowohl für den Ministerrat als auch für die Staaten vorsieht: Beide sollen Massnahmen ins Auge fassen, um die Effizienz des chronisch überlasteten Gerichtshofs zu verbessern.
Die Erklärung sieht namentlich vor, die Anzahl der unzulässigen Beschwerden zu reduzieren. Dabei soll sichergestellt sein, dass begründete Fälle trotzdem zugelassen werden. Über 90 Prozent der Beschwerden sind zurzeit unzulässig.
Russland in der Kritik
Zudem soll die Europäische Menschenrechtskonvention auf nationaler Ebene besser umgesetzt werden. Die Ministerkonferenz in Interlaken ruft die Staaten dazu auf, die Gerichtsentscheide zu respektieren und auszuführen.
Am Donnerstag war diesbezüglich insbesondere Russland in Kritik geraten: Die Gesellschaft für bedrohte Völker warf dem Land in einer Mitteilung verbreitete Straflosigkeit vor und verlangte von den Ministern, diese Praxis zu verurteilen.
«Absolute Priorität»
Die Erklärung verlangt, dass erste Massnahmen - solche, die keine Verfassungsänderungen voraussetzen - bereits bis im Juni 2011 umgesetzt werden. Eine erste Bilanz ist in fünf Jahren vorgesehen.
Zur Konferenz geladen hatte die Schweiz, die zurzeit den Vorsitz im Europarat innehat. Die Reform des Gerichtshofs wurde zur «absoluten Priorität» der sechsmonatigen Schweizer Präsidentschaft erklärt.
Gewaltige Beschwerdeflut
Dass eine Reform nötig ist, liegt auf der Hand: Noch vor zehn Jahren hatte die Institution in Strassburg zehn Mal weniger Fälle zu bewältigen. Heute kommen die 47 Richter der Beschwerdeflut kaum mehr nach. Knapp 120'000 Fälle waren Ende 2009 hängig. (sam/sda)
Erstellt: 19.02.2010, 14:31 Uhr
Kommentar schreiben
1 Kommentar
Ein schönes Gefühl! Eine von der Schweiz durchgeführte Konferenz bringt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte voran. Bravo Frau Calmy-Rey, bravo Frau Widmer-Schlumpf! Wie wäre es schön, wenn wir Schweizer auch in der EU wären und solide, konstruktive Arbeit in dieses Europa einbringen könnten! Liebe EU-Hasser, liebe SVP, müssen wir noch lange warten, bis ihr nüchtern werdet? Antworten
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie einen Abend als Statist bei den Tellspielen Interlaken!
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
