«Komplett daneben»
Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 16.03.2011 83 Kommentare
«Aufarbeitung einer persönlichen Verletzung»: FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. (Bild: Keystone )
«Calmy-Rey stellt leider Gottes alles stets ins politische Schaufenster»: FDP-Nationalrat Walter Müller. (Bild: Keystone )
«Frau Calmy hatte wieder als Erste eine grosse Klappe»: SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. (Bild: Keystone )
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Als es im Februar danach aussah, als gelinge es Aufständischen in Libyen, Muammar al-Ghadhafi zu stürzen, nahm die Schweizer Aussenministerin keine Rücksicht mehr auf den Diktator: Micheline Calmy-Rey liess das Schiedsgericht sistieren, das mit Ghadhafi nach der Hamdani/Göldi-Entführung vereinbart worden war. Und sie rief die Bundesanwaltschaft sogar dazu auf, die Verantwortlichen für die Entführung vor den Richter zu bringen. «Wir sollten uns jetzt wehren gegen das, was damals den beiden Schweizern angetan wurde», sagte die SP-Bundesrätin zu Beginn dieses Monats in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».
Kurz zuvor war publik geworden, dass die Schweiz unmittelbar nach Max Göldis Heimkehr 1,5 Millionen Franken auf ein Konto zuhanden von Ghadhafis Sohn Hannibal einbezahlt hatte. Zudem hat Calmy-Rey kürzlich Vertreter der Aufständischen empfangen.
Kritische Stimmen mehren sich
Vorschnell, urteilen Kritiker. Was nun, da Ghadhafis Truppen auf dem Vormarsch sind und vieles darauf hindeutet, dass sich der Machthaber halten kann?
In Bundesbern mehren sich die kritischen Stimmen, die Calmy-Rey vorwerfen, sie habe zu schnell gehandelt und zu viel gesagt. Dass die SVP scharf reagiert, ist angesichts ihrer Intimfeindschaft mit der SP-Aussenministerin nicht verwunderlich: «Frau Calmy hatte wieder als Erste eine grosse Klappe und prahlte, wie sie Ghadhafi nun packen wolle. Das, nachdem er vorher hofiert wurde», sagt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. Wenn sich Ghadhafi wieder installieren könne, müsse die Schweiz mit zusätzlichen Problemen rechnen, da sich die Aussenministerin zu stark zu Fenster hinaus gelehnt habe.
«Ungeschickt, unbesonnen»
Die SVP steht mit ihrer Kritik nicht alleine da. Brigitte Häberli-Koller, Vizefraktionspräsidentin der CVP, bestätigt, das Vorgehen Calmy-Reys sei «natürlich ein Thema in der Wandelhalle und im Rat». Man müsse von einem Schnellschuss der Aussenministerin sprechen. «Das war ungeschickt, unbesonnen, ein weiterer Versuch, sich in den Mittelpunkt zu stellen.» Die Schweiz könne durchaus Stellung beziehen, aber das richtige Mass zum richtigen Zeitpunkt sei erforderlich. «Dieses Augenmass ist in unserem Aussendepartement leider nicht immer vorhanden.»
Heute debattiert der Nationalrat über die Krise in Nordafrika und die allfälligen Flüchtlingsprobleme in der Schweiz. Häberli geht davon aus, Calmy-Rey werde sich auch in diesem Rahmen Kritik anhören müssen.
«Hinter den Kulissen»
Bei der FDP ist man mit Calmy-Rey ebenfalls unzufrieden. Fraktionschefin Gabi Huber kritisiert die Aufforderung an die Bundesanwaltschaft als «komplett daneben». Sie könne sich nicht erklären, was Calmy-Rey dazu bewogen habe. «Und das ausgerechnet in einem Moment, da Libyen andere Probleme hat.» Möglicherweise handle es sich um die «Aufarbeitung einer persönlichen Verletzung», die Calmy-Rey durch Ghadhafi widerfahren sei. CVP-Nationalrätin Kathy Riklin sagt es undiplomatisch: «Im Nachhinein will sie noch unbedingt recht haben und sich revanchieren.» Dem libyschen Volk würden diese juristischen Querelen nicht helfen, und auch der Schweiz nützten sie nichts. «Wie wollen wir rechtlich gegen einen Mörder und Despoten vorgehen?»
FDP-Aussenpolitiker Walter Müller sagt es so: «Gute Diplomatie funktioniert hinter den Kulissen. Calmy-Rey hingegen stellt leider Gottes alles stets ins politische Schaufenster.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 16.03.2011, 09:53 Uhr
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«Wenn sich Ghadhafi wieder installieren könne, müsse die Schweiz mit zusätzlichen Problemen rechnen, da sich die Aussenministerin zu stark zu Fenster hinaus gelehnt habe». Soso! Aber die SVP würde Ghadhafi wieder «hofieren», wenn er sich an der Macht halten kann, als wäre nichts geschehen? Nichts anderes erwartet! Antworten
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