Schweiz
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Kommission ebnet den Weg für ein Verfahren gegen Blocher
Ab dem 5. Dezember habe Christoph Blocher in der Affäre Hildebrand als Parlamentarier gehandelt, entschied die Immunitätskommission. Strafbar gemacht hat er sich allerdings unter Umständen davor. Mehr...
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Dass die Immunität erst ab der Vereidigung gelten soll ist willkürlich. In einigen CH-Kantonen gibt es gar keine Vereidigung der Kantonsparlamentarier mehr. Eine Vereidigung wird weder in der Verfassung noch in irgendeinem Gesetz verlangt. Man ist ab dann Parlementarier, wenn die Wahl offiziell bestätigt ist. Blocher hatte somit schon am 3.12. Immunität. Will man ihn mit jur. Finten fertigmachen ? Antworten
Der einzige Politiker, welcher nicht auf die Unterstützung der Elite und Finanzindustrie angewiesen ist und deswegen oft unangenehme Tatsachen ans Licht bringt, wird von den Erbsenzählern der Politik dauernd angemacht. Sollen diese Politiker mal mit dem Leistungsausweis von Blocher aufwarten und ich gebe ihnen mehr Glaubwürdigkeit. Antworten
Bravo, sehr gut, dass es zu einem Verfahren kommt; einmal mehr dürfen wir Dr. Blocher Danke sagen, dass dieser gewaltige, hinterhältige Politfilz auf den Tisch kommt und es dafür vielleicht ein wenig mehr Transparenz gibt. Blocher musste sich bisher in seinen Aussagen noch nie korrigieren. Er wird die Strafklage überstehen, das Volk kann ihm dankbar sein, dass er den Schmutz aufzeigen hilft. Antworten
und für was soll dann die vereidigung gut sein?
@Borer: Sie erfinden Straftaten, die es gem. StGB so nicht gibt. Gemäss Kenntnisstand hat Blocher zwei Tage vor seiner Vereidigung, nach der er bei Calmy-Rey war, die Bankdaten erhalten. Am Sa erhielt er die E-Mail, am Mo ging er zu C-R. Was Sie Blocher vorwerfen, tut nicht einmal die Staatsanwaltschaft. So hat er die Daten, nach Ihrer Interpretation, über das Wochenende (!) "gehortet". :-) Antworten
Die Kommission hat den unmittelbaren Zusammenhang der Handlungen mit dem NR-Mandat und damit die Immunität nach der Vereidigung bestätigt. Obwohl die Handlungen vor der Vereidigung im selben Zusammenhang standen, will sie eine Immunität da nicht anerkennen. Eine etwas eigenartige Interpretation, wo doch die Kohärenz der Handlungen unbestritten und das Parlamentsgesetz betr. Immunität unklar ist. Antworten
Blocher wird möglicherweise bestraft für sein Verhalten. Unglaublich, wie die die linksgerichteten Medien dabei mithelfen. Bäumle hingegen, darf einfach weiter plaudern wie es ihm passt und die Linken kommen sowieso nie dran, weil sie von gewissen Medien massiv geschützt werden. Antworten
Gibt es – ausser der WOZ – irgendein linksgerichtetes Medium in der Schweiz?
Herr Becker, ich bin parteilos und finde die merkwürdige Beziehung zwischen Weltwoche und svp auch nicht in Ordnung. Bei der Weltwoche wird aber noch recherchiert und das bringt manchmal die unangenehmen Dinge ans Tageslicht. Hier gehts nur noch um ein Dauerbashing gegen eine Partei. Das ist auch etwas simpel.
Da wird politisiert, polemsiert und geschrieben ohne alles zu überdenken. Jezt ist aber nicht die Zeit zu polemisieren jetzt muss die Tagespolitik in die Hand genommen werden. Es gibt wichtirige Dinge als Blocher und Blocher ist Vergangenheit. Wir müssen in die bZukunft schauen! Antworten
@Jane Mauerhofer einmal aus den Kinderschuhen heraus gewachsen, sitzt man nicht mehr so leichtgläubig, jeder Mähr auf?
Fragt sich nur was sie beim seeligen träumen darunter wohl verstehen. Vielleicht etwas die Schweiz?
Herr Kunz, haben Sie vielleicht etwas Mühe mit der Toleranz und mit der Demokratie. Wir wollen doch leben und leben lassen, nicht wahr?
Wieso? Ist doch gut zusammengesetzt, unser Parlament.
Die Kommission hat also entschieden, dass es ok ist wenn ein NR versucht via Medien rufschädigende Kampagnen zu initialisieren. Das ist unglaublich. Wer den Artikel genau liest merkt, dass Blocher als NR absolute Narrenfreiheit geniesst. Hier wird gar nichts geebnet.
Sie kennen den Unterschied zwischen Volksvertreter und Zitronenfalter? Keiner. Oder kenne Sie einen Falter, der Zitronen faltet?
Antworten
Was mich an diesen Kommentaren hier auffällt: Sie sind allesamt unhaltbares geschnorr, das nichts mit politisieren aber viel mit polemisieren zu tun hat. Wie hessit es? Dummheit kommt vor dem Fall?
@heinz fritschi 1. Hr. Blocher hat Hr. Lei nicht zur Weltwoche geschickt und 2. Die NZZ hat vor der Weltwoche über den Fall Hildebrand geschrieben! Die Frage wäre also, woher wusste die NZZ davon?
Ja Herr Zwahlen, er schlug sogar vor, PH solle gegangen werden unter dem Vorwand, es sei aus gesundheitlichen Gründen geschehen. Hätt' ihn so gepasst, dann hätte er seine Rolle in dieser Schnutzkampagne "unter den Teppich wischen können" (um einen Lieblingsausdruck unserer lieben SVP zu benutzen). Dann doch lieber ein Skandal, damit alle Welt weiss, wie man hier mit Spitzenleuten umgeht.
Herr Zwahlen. … und darum schickte er Lei zur Weltwoche?
Frau Stöckli,Herr Blocher hat eben genau versucht,den Verdacht nicht an die Oeffentlichkeit zu bringen.
Es scheint als ob CB von seinen eigenen Leuten nicht gestützt wird. In der Kommision hat es neun Personen. Sechs stimmten gegen CB, eine Enthaltung und zwei persönlich oder subjektiv motivierte, sicher von der selben Partei und deshalb wegen Abhänigkeit, stimmten für CB. Gut ist, dass die sogenannten Netten ihrem Namen gerecht wurden und CB die Immunität entzogen haben. Antworten
Für wirklich schädlich Vergehen von Nationalräten wird man aus Präjudiz in Zukunft nicht verschont werden. Der Schaden der der Schweiz wegen diesem Fall bereits entstanden und noch entstehen wird, ist nicht absehbar. Was allein die Sitzungsgelder kosten werden. Vom Imageverlust der SNB ganz zu schweigen. Antworten
Zwei Tatsachen stehen mit 100%iger Sicherheit fest: Hildebrand hat sich mittels Insiderwissen einen Währungsvorteil verschafft, bezw. diesen umgehend versilbert. Ein Aussenstehender hat davon Wind bekommen und dieses Vergehen an die nächsthöhere Instanz gemeldet. Vergehen! Nicht Tatbestand - aber bei jeder grösseren Firma lernt man im Anti-Fraudtraining, dass man derlei Vergehen melden muss.Punkt Antworten
Ich stelle fest, der Tagi war gestern komplett mit den Kommentaren überfordert und die 20 Minuten sind es heute. Offenbar geht es vielen wie mir, sie schämen sich für unsere Elite (hat die diese Bezeichnung überhaupt noch verdient.) Diese war nicht einmal manns und fraus genug, um hinzustehen, Rückgrat zu zeigen und zu sagen, was Sache ist; sie hat PH einfach allein im Regen stehen gelassen! Antworten
Ihr Fazit trifft den Nagel auf den Kopf, die Antwort nach dem Warum, könnte sein, dass viele besseres Wissen handelten und Blocher auf den Leihm krochen - man ging von einem Insiderdelikt aus obschon es keines war, nicht einmal ein Verstoss gegen das NB-Reglement.
Hiller: 1. Was hat dieser Datendiebstahl und der Blocher-Kampf gegen Hildebrand und die Nationalbank mit der EU zu tun? 2. "die Justiz" hat noch überhaupt nix getan. Blocher-Jünger haben oft Halluzinationen und sehen Gespenster.
@Hiller: ganz besonders scharfsinnige Analyse! Erklären Sie aber noch kurz, auf welche die Justiz Herrn Blocher erledigt hat.
Richtig, das ist ja schliesslich auch der hintergründige Sinn dieses Verfahrens?
Unbestritten ist das strafrechtlich relevante Vorgehen, des Datendiebes.
Ebenso, dass Lei u. Blocher involviert sind. Wenn das ein Zukunftsmodel
wird, für eine "ungehinderte Ausübung des Parlamentsmandats",
das durch Immunität geschützt wird, muss man sich fragen, was ist die
Aufgabe eines Parlamentariers?
Den o.erw. muss man bei den nächsten Wahlen, aussortieren. Ganz einfach.
Antworten
Normalerweise sagt man, dass ein Feigling ist, wer nicht zu seinen Taten steht oder stehen will. Wenn sich unsereiner etwas möglicherweise Strafbares leistet, kann man sich nicht auf Immunität berufen resp. dahinter verstecken. Eigentlich sollte man ihm die Immunität nicht gewähren, auch nicht teilweise. Verantwortung übernimmt man nur 100prozentig, nicht teilweise. Antworten
Was ist daran falsch, die Welt dreht sich weiter... Sie heissen nicht zufälligerweise auch noch Carmen Hiller oder Carmen bzw. Sabine Dahinden. Sie beten aber den Richtigen an, auch er kann oft nicht mit offenem Visier kämpfen.
Klar doch, nur wir wollen nicht Blocher erledigen, da ist er selbst schon auf dem richtigen Weg. Und das mit der EU, ob wir wollen oder nicht es führt kein Weg an der EU vorbei. Mitglied oder nicht, wir werden nach deren Pfeiffe tanzen müssen.
Gut erkannt, den wahren Sinn dieser Aktion, pfeifen inzwischen sogar schon die Spatzen von den Dächern.
EWS hat tausende von Steuerdaten den Amis geschickt und Blocher hat zum falschen Zeitpunkt Kenntnis von einem deliktverdächtigen Fall genommen. Deshalb, liebe Bürger, wenn irgendwann jemand an der Tür klingelt, stellt sicher bevor Ihr ihn hereinlässt, dass er keine Dokumente über Insidervergehen von PH mitbringt. Sonst landet Ihr im Knast! Antworten
Das ist jetzt aber natuerlich bloed hat EWS das Parlament vorher gefragt. Die Gegner SP und SVP haetten zusammen den Beschluss zur Auslieferung von Daten mit Notrecht zu Fall bringen koennen. Doch dann machte die SVP am 21. Mai 2010 eine radikale Kehrtwende, hat dem Deal ihren Segen erteilt und sich mit EWS ins selbe Boot gesetzt. Ja, die boesen Linken!
Hoffentlich haben Sie recht! Traurig genug, dass ein solch nutzloser Egomane mit seinem Anhang d.Staat u.seine Institutionen derart behindern kann. Es ging nie um eine Sache, sondern immer nur darum, CB ins Zentrum d.Medieninteresses zu stellen.
Dann können endlich die wirklichen Probleme angegangen u.gelöst werden. Jetzt muss nur noch verhindert werden, dass alle Verträge vors Volk müssen...
Antworten
Vom Bundesratszimmer ins Einvernahmezimmer der Strafverfolgungsbehörden. Oder als Bundesrat abgewählt und jetzt als eventuell möglicher Krimineller abgestempelt. Die Hildebrandaffäre holt den Herr Blocher wie ein Bumerang ein. Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Antworten
Ich nehme an, es geht um die Kommission, in der er Einsitz hat.
Das frage ich mich auch und auch wieso er nicht den korrekten Weg gegangen ist, sprich zur Judikative.
@ Reinhart Lei hat die gestohlenen und manipulierten Bankdaten, am 3.12.11 an den NR gemailt!( Aussage Lei Rundschau). Der NR hat sie aber erst nach der Vereidigung übergeben. Das ist horten von Diebesgut und nach ART45 strafbar."Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung erlangt hat" usw.. Antworten
@ Schnellmann Rufmord, Beihilfe zu Bankgeheimnisverletzung und horten von gestohlenen Bankdaten (Art45)! dieses Mal wird "die Sache" nicht im "Sande verlaufen". Die Immunität schützt nicht vor Straftaten, die nichts mit seinem Amt, zu tun hatten. Auch für einen NR, gibts keine Kuscheljustiz! Antworten
Nun gilt es abzuwarten: auf die Untersuchung, das Gerichtsverfahren u.d.Urteil. Und dann sehen wir ob CB sich schuldig gem.Gesetz gemacht hat oder ob er die gesamte Schweiz als Idioten vorgeführt hat, nur um im Mittelpunkt zu stehen. Antworten
Dann waers ja im Fall Hildi nichtmal juristische Haarspalterei gewesen im Dienste der Demontage, denn juristisch gabs ja nix zu bemaengeln. Aber das war dann Recht, oder wie jetzt?
@Kamm - Denken, dann schreiben. Da er als bisher einziger auf die Bundesratsrente verzichtet, dürfte das von Ihnen angeprangerte Geld in der Zwischenzeit bereits wieder in der Kasse sein, wenn denn dem so wäre! Und wenn man seine Steuermillionen anrechnete, kämen Sie mit Ihrem Vorwurf wohl sehr schlecht weg. Es ist müssig, erklären zu müssen, dass die Nettobezahler auch eine Stimme haben dürfen.
@Sutter: Wo genau entnehmen Sie Frau Kamms konziser Schadensanalyse, dass sie gerne mit dem schwarzen Block den ersten Mai verbringt?
Einfach anhaltslos irgendwelche Leute beschuldigen hat noch nie etwas gebracht. Und bevor Sie darunter jetzt auch den Stöffel leiden sehen: da gibt es eben Anhaltspunkte en masse, die uns vorführen wie sehr dieser Mann unserem Land geschadet hat.
@Kamm, der Spaziergang war so teuer wegen ihresgleichen welche andere Meinungen gerne mit Gewalt unterdrücken. Also halten sie mal die Füsse still sonst beginnen wir mal aufzuarbeiten was all die 1. Mai Krawalle an Kosten verursacht haben. Aber eben wenn einem die Argumente ausgehen dann wird man gewalttätig. Sehr erbärmlich
Aufschlussreich wäre es, eine Studie in Auftrag zu geben: Wieviel hat Blocher (in Millionen) die CH seit seinen pol. Anfängen gekostet (ausserhalb seiner Lohnbezüge durch die SteuerzahlerInnen) Alleine sein damaliger "Familienspaziergang" in BE kostet über 1Mio. Es ist anzunehmen, dass er der teuerste Politiker Aller CH-Zeiten ist; der destruktivste Luxus mit Maximalschaden für das Land.
An die Kosten von Untersuchungen, über Etliches noch viel schwerwiegenderes, schon gar nicht erst zu denken?
Wen der Blocher nichts negatives gemacht hat, muss er ja auch nichts befürchten. Warum dieses ganze Theater wegen der Immunität?
Herr Blocher stehen sie zu dem was sie gemacht haben oder was sie nicht gemacht haben.
Wäre eigentlich sehr einfach, oder?
Antworten
Ja im Prinzip schon. Aber wie z.B. der Fall Holenweger deutlich gezeigt hat, ist das nicht so einfach in der Schweiz. Da versucht man oft über's Gericht etwas zu beweisen, was eigentlich absurd ist. Oder finden Sie es gut, wenn ein Gericht die Strafverfolgungsbehörde in aller Form ob ihres Verhaltens rügen muss? Ich ehrlich gesagt nicht. Dass man sich da whrt ist auch jedermanns Recht.
Was für ein Affentheater! Ich glaube, dass Hr. Blocher von Anfang an verloren hat. Dass man die SVP auf diese Weise kaputt machen will, ist doch allen klar. Die anderen Parteien sowie den BR wird es freuen. Schade um die Demokratie. Antworten
@L. Huber: Nach Ihrer Logik sollte das Bankgeheimnis abgeschafft und die Befürworter des Bankgeheimnisses angeklagt werden, da sie der Gesellschaft schädigendes Verhalten (z.B. Steuerhinterziehung oder nach Ihrer Meinung Hildebrands Verhalten) anscheinend dulden bzw. sogar unterstützen. Antworten
Ich bin gar kein Blocher Fan. Dass Problem ist einfach, dass jeder der Misstände aufzeigt als sogenanter "Whistleblower" in die Pfanne gehauen wird. Siehe Fälle wie Esther Wyler/Margrit Zopfi, Christoph Meili oder jetzt Christoph Blocher. So werden ungereimtheit künftig nicht aufgeklärt werden, da jeder Angst vor einer Bestrafung hat. Antworten
Nur hat Blocher keinerlei anklagefähigen Misstände gefunden bei dem der ihm federführend das Spekulieren gegen den steigenden Franken (zusammen mit Freund Ebner?) vermiest hat.
Ch. Blocher lässt sich nicht in die Ecke des Whistleblowers drücken. Dazu ist er zu gewieft und zu berechnend. CB tut nichs ohne Kalkül. Nur hat es dieses Mal nicht ganz gereicht. Dumm gelaufen!
@Petra Wyss: Was ist Ihnen über die Leber gekrochen? Nicht jeder mit einer eigenen Meinung ist automatisch SVP-Wähler... nicht?
Stellen Sie sich mal vor, Sie würden Blocher nicht hassen:
Wäre es möglich, dass nicht zwei Tage über Recht onder Unrecht zu entscheiden hätten, sondern eher die Tat an und für sich? Ihre Argumente haben kein Gewicht. Die Untersuchung wird zeigen, schuldig oder nicht.
Antworten
@Wyss - Dann werden Sie ja jetzt schön zu tun haben, wenn Sie sich über die unberechtigt ausgegebenen Gelder der MCR empören. Oder sehe ich das jetzt falsch? Ch.Blocher wird vorgeworfen, ein illegales Dokument angesehen zu haben. Und MCR hat Millionen veruntreut!
@ Moser: Meine Kommentare sind meistens sehr sachlich und manchmal (vor allem, wenn SVP-Anhänger falsche Behauptungen in die Welt setzen und/oder SVP-Terminologie benützen) auch sarkastisch. Bitte alle Kommentare lesen...
Ich habe in keinem Kommentar Blocher verurteilt - ich will einfach, dass es eine Untersuchung gibt - wie es sich gehört.
@ Moser (2. Teil): Richtig, 2 Tage sollen nicht über Recht oder Unrecht entscheiden. Sie entscheiden aber, ob überhaupt gegen Blocher untersucht werden darf oder nicht. Wenn keine Untersuchung stattfindet, wie will man wissen, ob sein Vorgehen korrekt oder eine Straftat war?
PS: Ich würde dies genauso schreiben, wenn der Betroffene SP, CVP etc. Mitglied wäre.
Ich konnte weder die Svp noch Blocher nie leiden. Aber sie haben die ganze Schweiz vor dem EU Beitritt bewahrt. Was das bedeutet sollte inzwischen allen klar sein. Man sollte in jeder größeren Schweizer Stadt eine Strasse nach ihm benennen. Antworten
wer hat denn je einen beitritt zur eu eingeleitet. der blocher hat gar nichts verhindert. ein beitritt ist noch gar nie zur debatte gestanden, man hat weder einen vertrag aufgesetzt noch je das volk befragt. also hört bitte mit diesr mär auf
Herr Werther, wir haben noch nie über einen EU-Beitritt abgestimmt. Sie meinten sicher EWR...
Hatten wir eine EU Abstimmung oder wollen Sie ein Abstimmungsergebnis vorwegnehmen? Dieses Märchen von verhindern des EU Beitritts hat sich bei einigen aus nicht erfindlichen Gründen im Kopf festgesetzt aber als Marketingtool für die SVP allemal brauchbar.
Tolle Idee, seine Anhänger würden wahrscheinlich noch eine höhere Miete in Kauf nehmen, um dort wohnen zu dürfen.
Wenn die NR-Kommission meint, Blocher habe nach der Vereidigung als Mitglied der Oberaufsichtsbehörde der Nationalbank gehandelt, so ist schwer einsehbar, warum dies nicht schon vor der Vereidigung zutreffen sollte. Die Handlungen vor und nach der Vereidigung gehören doch kausal zusammen. Ob auch die SR-Kommission die Vereidigung als Immunitätsbeginn fixieren wird, ist noch nicht so sicher. Antworten
Ein Rechtsstaat versucht für die Gesellschaft positives Verhalten zu fördern und unethisches, der Gesellschaft schädigendes Verhalten, zu bestrafen. Hildebrands Verhalten war schädlich für die Gesellschaft auch wenn er keine bestehenden Gesetze verletzte. Die Legislative/der Bankrat sollte angeklagt werden, da sie solches Verhalten anscheinend duldet und nicht jener, der einen Missstand aufdeckt. Antworten
@ Walser und Zuffnik
Wenn Blocher Fehler gemacht hat in der Vergangenheit, sollen diese dort und damals angeprangert und verurteilt werden und nicht hier wo er einen Misstand aufdeckt. Die anti-Blocher Stimmung geht mir langsam auf den Wecker.
@ Mark
Dass ein Chef einer Zentralbank (oder einer seiner Familienmitglieder) sich in Devisengeschäfte verwickelt, ist zweifellos und für jedes Kind erkennbar, ein nicht akzeptabler Umstand. Nicht umsonst ist Hildebrand zurückgetreten, weil er sich dessen sicherlich bewusst war.
Das müssen Sie mir mal erklären, wie die Gesellschaft oder Sie Schaden genommen haben am Verhalten von Herrn Hildebrand. Was aber klar ist, dass die Schweiz Schaden genommen hat am Verhalten von Herrn Blocher und Herrn Lei. Und nun will sich Herr Blocher feige hinter der Immunität verstecken. Ich habe den letzten Respekt den ich vor Herrn Blocher noch hatte definitiv verloren.
@Huber: Würde Blocher bei sich die gleiche Moral ansetzen wie er sie von andern fordert. Wäre er schon 1994 zurückgetreten als er beim Abstimmungsbetrug im Nationalrat erwischt wurde.
@ L. Huber: Nur auf Ph. Hildebrand einzudreschen macht wenig Sinn. Mehr als die die Hälfte der Führungscrew hätte abtreten müssen, da Transaktionen bei den Mitgliedern Gang und Gäbe waren.
Ch. Blocher ist zu gewieft und zu berechnend, als das man ihn in die Gruppe der Whistleblower einordnen könnte. In seinem Fokus war einzig Ph. Hildebrand. Warum, wird sich hoffentlich klären.
Genau. Und ueberfuehrte Wahlfaelscher und luegende Bundesraete gehoeren in Amt und Wuerden und mussen durch Imunitaet geschuetzt werden. Da darf nichts aufgedeckt werden. Und fuer Anwaltsgeheimnisverletzer, Bankgeheimnisbrecher und Erbverschwindenlasser gilt das natuerlich auch. Weil das sind ja die echten Schweizer und repraesentieren den Geist der Schweiz hervorragend. Oder so aehnlich.
In welcher Hinsicht war das Verhalten der Hildebrands für die Gesellschaft schädlich? Schädlich war das ganze Theater, die angeblichen Verfehlungen der Hildebrands. Schädlich ist, dass man in der Schweiz scheinbar jede Person mit einer medialen Schmutzkampagne fertigmachen kann! Die Moral von selbsternannten Moralisten, darf NIE über den Gesetzen eines Rechtsstaates stehen.
Hr.Blocher hat einen Skandal bei der Nationalbank aufgedeckt.Dafuer wird er jetzt bestraft. Herr Nationalrat Jositsch(SP) hatte ja erklaert, dass Hr.Blocher korrekt gehandelt hat. Er ging ja mit den Beweismitteln direkt zu Frau Calmey Rey. Ohne ihn waeren die Devisengeschaefte von Frau Hildebrand gar nie aufgeflogen. Die Schweiz braucht dringend ein "Wistelblower Gesetz". Antworten
Die einen freuts, die andern bedauern es. Viel entscheidender ist doch, dass die Staatsanwaltschaft nicht ganz bei Trost ist. Das ansehen vorgelegter Belege reicht als Straftat? HALLO??? Solches ist man ja von Unrechtsstaaten gewohnt. Man vergesse nicht die anderen Aktionen dieser ominösen Behörde wie die gegen Zopfi und Wyler. Die Entwicklung ist gar nicht gut, aber das sieht man hier wohl anders Antworten
Das ist einfach ein Politisches spiel.Alle wollen die SVP eleminieren.
Sehr seltsam, dass Weg für eine Verfahren gegen Blocher frei sein soll. Offenbar gilt für ihn Immunität seit dem 5. Dezember. Dass ihm am 3. Dezember offenbar Screenshots gezeigt wurden kann keine Verletzung des Bankgeheimnisses durch NR Blocher sein, da er diesem nie unterstand, sondern nur Verletzung durch Reto T. Und eine Anstiftung zur Verletzung kann es auch nicht sein, da Reto T. zu CB ging. Antworten
Eine Frage: Wie würde der Kommentar lauten, wenn anstelle von Blocher, Christian Levrat oder z. B. Darbellay oder Schwaller, diese Funktion ausgeübt hätten. Die gleichen Leute, hätten genau das Gegenteil geschrieben. Es geht nicht um die Sache, sondern nur um Politik. Antworten
Herr Hofstetter, das ist eine Unterstellung. Ich würde meine Meinung auch nicht ändern wenn es Frau Widmer-Schlumpf gewesen wäre.
Aber würden Sie als SVP-Anhänger im gleichen Fall EWS Immunität gewähren? Ich würde mich wundern, (Ihre Kommentare sind in bester Erinnerung), aber auch eines Besseren belehren lassen...
Damals soll Blocher versucht haben, Lei dazu anzustiften, zusammen mit dem Sarasin-Informatiker die Bankunterlagen Hildebrands an die «Weltwoche» weiterzuleiten.
«Die Kommission ist der Ansicht, dass Blocher als Mitglied der Oberaufsichtsbehörde der Nationalbank gehandelt hat.» -
War es Aufgabe der Oberaufsichtsbehörde der SNB, zu veranlassen, dass die Bankunterlagen von PH an die WW gelangten?
Antworten
Ich verstehe nicht, wie sich hier Leute freuen oder ärgern. Es ist doch so: CB kann strafrechtlich verfolgt werden, weil er Bankdaten gesehen hat, was völlig irrelevant ist. CB geniesst 5:4 Immunität, weil er zur Verletzung des Bankgeheimnisses angestiftet oder es selbst verletzt haben könnte. Conclusio: Parlamentarier, welche CD's an Deutschland weiterleiten, geniessen Immunität. Eine Schande! Antworten
Art.3 des BG ist in diesem Falle ungenau, aus diesem Grund wird seine juristische Bedeutung auch kontrovers diskutiert. Anzunehmen ist, dass das Mandat mit der Wahl, die parlamentarische Tätigkeit erst mit der Vereidigung beginnt. Auftraggeber ist schliesslich das Volk und nicht das Parlament. Das unrefletierte Zitieren des Artikels und der Vergleich mit einem Arbeitsvertrag reichen nicht aus... Antworten
Also dann mal andersrum: da die Legislatur erst mit der Vereidigung des neuen Parlamentes endet, kann das Mandat erst mit der Vereidigung beginnen - falls im November noch eine a.o. Session anberaumt würde, dürften dann nach Ihrer Logik nebst den bereits vereidigten Parlamentariern auch die neu gewählten daran teilnehmen? Etwas geht da einfach nicht auf...
Der Datendieb u. seine Komplizen, Lei u. Blocher, haben eine Straftat begangen,
nach dem Motto, nützts nüüt schads nüüt!? Wie bekannt, hat PH, kein Gesetz
gebrochen od. eine Regel verletzt, usw.Wenn diese "Täter" mit diesem "Motto"
ungestraft davonkommen, dank Immunität, dann kann man Begriffe, wie z:B.
Bankgeheimnis, engültig abschaffen.
Antworten
Blocher hat keine Straftat begangen zumindest nicht nach aktuellem Stand der Erkenntnisse. Hildebrand hat mutmasslich gegen Art 161 verstossen aber Staatsanwalt mag es (aus welchen Gründen?) nicht weiter verfolgen und hat Untersuchung eingestellt. Mit FIFO Regelung (an die nicht mal H glaubt, s. Pressekonferenz) hat PwC und KPMG es hingebogen, dass keine klare Regelverletzung gefunden wurde.
So und jetzt heisst es abwarten: Auf die SR-Ratskommision, die Staatsanwaltschaft, das Gericht und das Urteil. Und auch für Blocher gilt d.Unschuldsvermutung, auch wenn er es einem sehr schwer macht...
Begründung: Je "unrechter" jemand sich verhält, desto korrekter muss der Staat bleiben, weil er sich sonst auf die Ebene dessen stellt, der Unrecht begeht. Bleiben wir nobel +Noblesse oblige!
Antworten
@H. Gfeller:: Ja, habe ich. Z.B. "If I agreed with you, I would be wrong" oder "The last thing I would do, is hurt you. But you are still on my list". So, jetzt kommen Sie drann!
@Piller, haben Sie noch mehr englische Sprüche auf Lager?
Die Schweiz sollte sich schämen,dass sie es zulässt, dass ein Milliardär und NR, einen Nationalbankpräsidenten aus dem Amt mobben darf!
Tja, Herr Piller, Sie gehören zu der immer kleiner werdenden Blocher-Fangemeinde - da kann ich Ihren Frust gut nachvollziehen.
Die Mehrheit der Schweizer finden es einfach nur richtig, dass ein Milliardär nicht über dem Gesetz steht und bei Verdacht gegen ihn ermittelt wird.
Und viele - darunter ich - haben einfach die Nase voll von seinen Lügen.
@Bürgi - Sein Währungsgewinn kommt aus unserer Staatskasse... Aus der gleichen übrigens, aus der sich auch MCR unrechtmässig bediente.
Haben Sie noch mehr Persönlichkeiten? Und dürfen die alle SVP wählen? Dann wäre mir endlich klar, wie die bei Wahlen immer noch auf so viele Prozente kommen.
Ts, ts, Frau Dahinden, haben Sie vorher nicht mit dem Vornamen Sabine praktisch das gleiche geschrieben?
Es ging nicht um eine Schuld oder Nichtschuld von Herrn Blocher, sondern darum, die Immunitätsfrage zu klären. Dies bestimmt, ob überhaupt gegen Herrn Blocher ermittelt werden darf oder nicht. Erst eine Ermittlung wird zeigen, ob strafbare Handlungen vorlagen. Im Übrigen ist Herr Blocher unschuldig, bis ein Gericht rechtskräftig das Gegenteil festgestellt hat. Dies nennt sich Unchuldsvermutung.
Frau Wyss, zitiertes BG Art.3 ist mir bekannt, seine juristische Bedeutung wird - zumindest -kontrovers diskutiert. Das Mandat beginnt mit der Wahl, die parlamentarische Tätigkeit mit dem Eid. Übrigens Frau Wyss, Ihr Vergleich mit dem Arbeitsvertrag ist nonsens... Und, keine Scheu, Frau Wyss, Sie dürfen auch komplexere Sätze bilden... ich verstehs schon. Antworten
Herr Battaglia - wenn Sie kontrover meinen, dann heisst es, dass die SVPler den Zeitpunkt ab Wahl annehmen und alle anderen ab Vereidigung (siehe Resultat). Seltsamer Zufall...
Ich bin überzeugt, dass wenn es sich um einen SPler handeln würde, würde die SVP das Gesetz wortwörtlich nehmen...
PS: Ich arbeite im HR und kenne mich mit Arbeitsverträgen aus...
Frau Dahinden, versuchen Sie doch noch den Ausdruck "Kuscheljustiz" in Ihren Beitrag einzuflechten; Sie können das ja auch tun, wenn gegen Herrn Blocher kein Strafverfahren aufgenommen wird.
Bravo, Frau Dahinden, den Ausdruck "Linke und Nette" haben Sie gut auswendig gelernt.
Dass Hr. Hildebrand ohne gegen das SNB-Reglement verstossen zu haben (geschweige denn gegen eine Strafnorm wie die SVP-Leute) aufgrund rufmörderischer + politisch bedingten Mobbings seinen Posten quittieren musste, war + ist für mich ein skandalöser Vorfall. Die ZHer Staatsanwaltschaft soll nun ihre Arbeit tun, sonst kehrt keine Ruhe ein. Die Hausdurchsuchung war nicht voreilig, im Gegenteil. Antworten
Nun hört doch auf zu jammern, die Koalition aus FDP, CVP, Grünen und SP gegen die SVP wurde von der Mehrheit der Schweizer gewählt. Ist doch klar, dass die jetzt ihre Macht ausüben. Die SVP hat auf der ganzen Linie verloren und wird nun völlig demontiert. Antworten
Wie kann jemand das Bankgeheimnis verletzen, ohne Angestellter (oder Organ) einer Bank zu sein? Nun soll der Ueberbringer bestraft werden. Das Ganze ist absolut lächerlich und ein Armutszeugnis für die Schweiz. Hildebrand hat mehrfach gelogen und ist deshalb unhaltbar geworden. Das sind leider die Fakten. Antworten
Nun, Blocher lügt am laufenden Meter. Gemäss Ihrer hier postulierten Wertvorstellung ist er damit unhaltbar.
Da kann ich Ihnen übrigens nur zustimmen.
Bleibt eine Frage: Wo hat Hildebrand gelogen?
Ich nehme an, Sie wissen, dass Verleumdung strafbar ist?
Herr Flückiger, wer sagt denn, dass die Staatanwaltschaft gegen die Verletzung des Bankgeheimnisses ermittelt? Bei Blocher kommen auch Art. 24 und 25 des StGB in Frage...
PS: Wenn Sie bei Blocher mit den gleichen Ellen messen würden, müsste Blocher schon vor Jahren zurückgetreten sein (seie Lügen als Bundesrat sind nachgewiesen) und er kann es ja nicht lassen (BaZ, Hildebrand-Affäre).
Warum ist der Mann denn zu Blocher? Weil er Schuhputzer in der Freie Strasse war? Nein, Blocher ist Berufspolitiker, zum Beispiel ja ALT-BUNDESRAT noch bevor er Nationalrat wurde. Ist er in dieser Funktion nicht gesuchte Ansprechperson? Antworten
@Borer: Sie zitieren ein Gesetz, das "die vorsorglichen Massnahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung sowie die Massnahmen zur Sicherstellung der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen BEI SCHWEREN MANGELLAGEN, denen die Wirtschaft nicht selber begegnen kann" regelt. Dass Sie dies zum Fall Blocher zitieren, zeigt Ihre Inkompetenz in dieser Frage. Ziemlich schwach!
@Wyss: Als Nichtjuristin sollten Sie keine unzutreffende Aussagen verbreiten. Bei Verdacht auf Insiderhandel muss man überhaupt nirgendwo hin gehen, weder zur Polizei noch sonst wo hin. Es besteht keine Anzeigepflicht bei Kenntnis oder glaubhafter Kenntnis eine Insiderdeliktes, auch wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt. Es steht jedem frei, wie er mit solchen Kenntnissen umgehen will.
Herr Weber. Falsch. Reto T. ging nicht zu Blocher, sondern zu Lei, seinem Anwalt. Dieser stellte dann den Kontakt zu Blocher her.
Und bei Verdacht des Insider-Handels (Offizialdelikt) hätte Reto. T zur Polizei gehen müssen.
PS: Lei und Blocher sind Juristen. Auch sie hätten die richtige Adresse wissen müssen. Aber sie wollten ja lieber eine politische Intitge als eine Anklage gegen Hiltebrand.
@ Weber Diebesgut gehört zur Polizei und sicher nicht zu einem NR! ART45 Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.
@Borer: Was ist falsch? Die Immunität bestand ab. 5.12.. Vorher gab es keine Immunität, aber auch keine Anstiftung und keine Datenweitergabe durch Blocher, ausser die Untersuchung fördere andere Beweise zutage. Blocher hat zu recht mit der Info von C-R gewartet, bis er Immunität genoss. Das war vernünftig. Dass Blocher von den Hildebrand-Daten schon vorher wusste, ist nicht strafbar. Antworten
Ja, Frau Wyss. Sie haben es sich offenbar auf die Fahne geschrieben, anders denkende Personen zurechtzuweisen. Und damit auch alle brav nachbeten was von sich geben, müssen Sie uns auch noch offenlegen welcher Arbeit Sie nachgehen. Wie Sie das nun besser qualifizieren würde, dass Sie im HR arbeiten...? Vergessen Sie die Geschichte um Frau Fetz (SP) nicht. Googeln wenn vergessen...
@Petra Wyss sich haben sich weiter oben als HR-Mitarbeiterin und Arbeitsrechtlerin geoutet, vielen Dank. Das muss man mit der Vielzahl von relativ auf den Gegner gehenden Kommentaren (einfachen Satz nciht verstehen können, z.B.) vergleichen.
Was hindert das die Immunität für Tätigkeiten im Rahmen des Mandats der x. Legislaturperiode (Rücktritt ausgenommen)? Der Entscheid zum Zeitkriterium hat Nachteile, er ist auch noch nicht definitiv. Anderseits und fragwürdigerhat die Kommission die Immunität überhaupt gegeben, aber das stört glaub'ich hier niemand.
@Fink: Zwischen Wahl u.Amts-Antritt (Eid) kann ein Gewählter zurücktreten, straffällig, krank od.verletzt werden od.sterben! Deshalb gilt das Zeitkriterium "Eid ablegen" zu REcht!
@PWyss ich glaube dennoch das Zeitkriterium ist falsch, es sollte das Kriterium des Mandats für die Legislaturperiode sein. Mit dem Zeitkrit. gibt es Ungleichheit zwischen neuen und wiedergewählten Parlamentariern, die neugewählten können die Session nicht geschützt vorbereiten, die Sessions-teilnahme-garantie gilt nicht für die Vereidigung. Auch in der Gesetzgebung fällt die Vorwirkung flach.
Frau Wyss, Art. 3 der BG ist mir hinlänglich bekannt; seine juristische Bedeutung wird - zumindest - kontrovers diskutiert. Wahrscheinlicher ist, dass das Mandat ab der Wahl gilt, die parlamentarische Tätigkeit jedoch erst mit dem Eid beginnt. Ihr banaler Vergleich mit einem Arbeitsvertrag ist nonsens. Sie dürfen Ihre Meinung gerne auch differenzierter kundtun - wir SVPler verstehens schon.
Das war ja zu erwarten! Mann kann ja nur gespannt sein, ob wenn es mal einen linken Parlamentarier trifft, die Kommission auch so entscheidet. Zudem sollte es dringend eine PUK geben, um zu durchleuchten wo das Leck im Bundesrat war, denn Ch. Blocher und Calmi Rey hatten Stillschweigen vereinbart. Antworten
Schonungslos aufklären? Guter Witz Herr Borer! Vielen Dank dafür. Wird im Sande verlaufen. Nicht wir Rechten haben Kuschelgesetze gemacht! Des weiteren konnte mir noch NIEMAND glaubwürdig erklären, was CB falsch gemacht haben soll. Antworten
Nun mal Ball flachhalten: Bislang hat erst eine Kommission entschieden, und nur wenn die zweite nachzieht, kann Licht ins Dunkel gebracht werden. Dann stellt sich entweder raus, dass CB ordnungsgemäss gehandelt hat, oder eben nicht. Und erst dann kriegt er je nach Ausgang eine weisse Weste oder ein gestreiftes Übergwändli. Schweizer Mühlen mahlen langsam, dafür aber fein. Antworten
Herr Hofstetter: Sie können es einfach nicht wahrhaben. Lesen Sie doch bitte das Bundesgesetz über die Bundesversammlung Art. 3. Zitat: "Jedes Mitglied der Bundesversammlung legt vor seinem Amtsantritt den Eid oder das Gelübde ab."
Meine Vorkommentatoren haben das mit guten Beispielen untermauert.
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Es geht nicht um den Fall Blocher, es geht um die Glaubwürdigkeit in unseren Staat. Wenn Politik und Justiz sich derart aus ihrer Verantwortung stehlen können wie Bank-CEOs, dann wissen wir, dass wir von einem korrupten, verantwortunglosen, egoistischen System regiert und kontrolliert werden. Ich hoffe, dass die CH kein Willkürstaat und auch kein Fluchtasylheim für kriminelle MafiabankCEOs ist. Antworten
Herr Kern, Sie tragen so dick auf, dass es ja wohl nur Ironie sein kann?
dann wirds wohl langsam zeit die partei zu wechseln(?)
Ich würde mich nicht zu früh freuen. Jetzt muss noch die Ständeratskommission entscheiden und die entscheidet sicher zugunsten Blochers. Wetten?
und d) Rickli ist wieder einmal mehr ins Fettnäpfchen getretten.
@ Reinhart Falsch, er hat die Daten, erst am 5.12.11 an Frau Calmy-Rey weitergegeben (BAZ)! Er hat gewartet, weil er auf seine Immunität hoffte. Dumm gelaufen. Lei hat in der Rundschau geplaudert. Der NR war seit dem 29.11.11 informiert (Rundschau) Treffen am 3.12.11 in Herrliberg! Er hat gewartet, das nützt ihm aber nichts. Die Behörden werden schonungslos aufklären! Antworten
Nochmals Herr Peter P. Odermatt, wir haben Gesetze und Verordnungen. Diese gilt es zu redpektieren! Gemäß der Definition von PPO werden die Richter vom "Volk" (direkt/indirekt) bestellt, ebenso die Kommissionen, oder? Also die "LINKEN" haben da eh nichts zubestellen!! Antworten
Nun ist das Mass langsam voll ! Was man sich immer wieder von Blocher und dessen Gefolgschaft anhören muss... Diese Partei nimmt doch tatsächlich für sich in Anspruch die einzig wahre Vertretung der Schweizer zu sein. Aufrechte Schweizer wählen SVP usw. Eine Schweiz welche für Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit steht, ist nicht meine Schweiz. Dennoch bin ich ein "aufrechter Schweizer" ! Antworten
@S.Meier ; Sie verwechseln etwas , wenn Ch.Blocher sich Strafbar gemacht hat , so gehört er zu Recht vor Gericht wie jeder andere Bürger ob Reich oder Arm ! Wenn jedoch seine Partei die SVP gegen vorhandene Missstände und Asylmissbrauch sowie gegen Kriminalität kämpft hat dies nichts mit Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu tun . Nicht umsonst wurden vom Souverän div. SVP Vorlagen Befürwortet !
Finde ich auch, Frau Leemann. Es ist eine Schande, dass Hildebrand, obwohl er nachweislich nichts verbrochen hat, dank einer einzigartigen Rufmordkampagne und Vorverurteilung der SVP gehen musste und dass ein Hermann Lei trotz seiner Verfehlungen wiedergewählt worden ist.
Ein sehr Interessanter Blogg. Es gibt nur zwei Lager Pro und Kontra Blocher basta. Das Geniale dabei ist es geht nicht meht um die Sache wie immer. Fazit am Ende passiert nicht's Herr Blocher wird höchstens Verwarnt und das war es auch schon....noch Fragen. Herr Hilldebrand war gewissen Kreisen nicht mehr genehm Punkt und Schluss. Wie man das Problem in der Schweiz löst ist eine Meisterleistung. Antworten
Wir Schweizer sind schon ein lustiges Völkchen. Die Aufdecker von Missständen hetzen wir, versuchen gar sie zu ruinieren um sie im Nachgang mit dem Prix Courage zu ehren (Bsp. Heise/Ohno, Zopfi/Wyler, Hafner usw.). Die entlarvten Missetäter werden mit Samthandschuhen angefasst und erhalten gar noch Abgangsentschädigungen! Welcher Nichtmasochist will da noch Zivilcourage und Initiative zeigen. Antworten
Privatmann oder nicht, es geht um die Sache Hildebrand welcher unerlaubte Weise Devisen-Geschäfte getägt hat - zudem wurde Bundesrätin + Bundespräsident Calmy Rey beauftrag sich der Sache anzunehmen welche Imunität geniesste - alle anderen Behauptungen sind einfach absurd. Antworten
Eine erste Runde ist abgeschlossen. Nun warten wir auf den Ständerat....und nachher....Im Moment halten wir einfach mit Fjodor Dostojewskij fest: Ich schwöre Ihnen... sich seiner selbst zu sehr bewusst zu sein ist eine Krankeheit, eine richtgehende Krankheit.
Reform 91 (Organisation für Strafgefangene und Randständige).
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Die Gerechtigkeit hat gesiegt. Egal ob der "Täter" C. Blocher heisst oder Peter Balzli. Wenn jemand solchen in solche Machenschaften verflochten ist, muss dies untersucht werden. Bravo.
Es wird sich zeigen ob der "Saubermann" C. Blocher wirklich eine weisse Weste hat...
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Es ist der einzig logische Entscheid. Man kann nicht schonungslose Offenheit (N.Rickli) verlangen und gleichzeitig mit Blocher einer der Drahtzieher verschonen. Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hätte dies nicht verstanden.
Der Weg für die Staatsanwalt ist jetzt endlich frei. Sollte diese entscheiden, dass das Vorgehen Blocher's rechtens war, ist der Fall erledigt, falls nicht...........
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Alles ein Scheingefecht: die parlamentarische Immunität müsste generell abgeschafft werden. Sonnenklar für Menschen, die Redlichkeit und Aufrichtigkeit eines Politikers einen besonders hohen Stellenwert einräumen - und zu denen gehöre ich definitiv. Antworten
Es ist schon Komik pur: Kaum lesen sie irgendwo den Namen Blocher, hacken die Reflexbeisser wie wild wieder ihre Unterstellungen und Beleidigungen in die Tastaturen. Man darf ihm hier ungelöscht Rufmord, Diktatorenallüren, 'Animal Politique' und dgl. unterstellen - fragt man aber, ob die Linken mit diesen Manövern nur vom Millionenskandal um Calmy-Rey ablenken wollen, wird das Posting unterdrückt! Antworten
Artikel zum Millionenskandal muss man aber krampfhaft suchen, während der kleinste Rülpser eines SVP-Politikers prominent auf allen 1.Seiten ihren Platz finden. Merken Journalisten überhaupt was sie mit ihren anprangernden und teils sehr gesuchten Stories im In- und Ausland anrichten? Während man im Ausland die SVP bereits Nazis gleichstellt, würden hier ältere AusländerInnen sogar Blocher wählen!
Herr Blocher wurde am 23.10.2011 zum Nationalrat gewählt, die Vereidigung ist ein Vorgang ohne Rechtscharakter. Seine Immunität hätte auf jeden Fall gewahrt werden müssen. Wenn in unserem Lande Leute bestraft werden, die Zivilcourage haben, ist dies bedenklich. Ich hoffe, Herr Blocher hat noch viel Jahre die Kraft, um sich zusammen mit der SVP für den Erhalt der direkten Demokratie einzusetzen. Antworten
Herr Fink. Falsch. Die Klauseln im Arbeitsvertrag treten erst mit Arbeitsbeginn in Kraft, ich bin auch erst ab diesem Zeitpunkt versichert, erhalte Lohn etc. Was ich bis zum Stellenantritt tue, ist meine persönliche Angelegenheit. Ich kann also für die Konkurrenz arbeiten, obwohl ein Konkurrenzverbot in meinem neuen Arbeitsvertrag steht, etc.
Mit der Vereidigung als Parlamentarier erhält man spezielle Rechte (z.B. Immunität) und verpflichtet sich dazu, sein Amt gewissenhaft zu erfüllen und seine Rechte (z.B. Immunität) nicht zu missbrauchen. Deshalb KANN die Immunität nicht vor der Vereidigung beginnen. Ist das so schwer zu verstehen?
@Petra Wyss:
In der Bundesverfassung steht auch
"Im Namen Gottes des Allmächtigen!"; obwohl, vorsichtig geschaetzt,
etwa die Haelfte der Bevoelkerung an keinen Gott glaubt.
(Oder, an welchen denn ?).
"Treu und Glauben" reicht, auch ohne Eid...
Herr Blocher ist leider in der SVP. bei einer anderer Partei hätte mann die dre(i Affen), gesichter gemacht.
Nein Hr. A. Fink. Man darf nicht arbeiten. Selbst wenn sie die Stelle haben fängt diese erst am entsprechenden Datum an. Davor kommen sie nicht am Portier vorbei.Wäre ja noch besser. Stellen sie sich mal vor sie machten einen Unfall und die Versicherungen läuft ja erst ab dem Eintrittsdatum
@PWyss ich glaube auch vor dem Arbeitsantritt muss man sich Regeln im Hinblick auf den Arbeitsvertrag unterwerfen. Weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber dürfen vor Stellenantritt das Gegenteil von dem tun, was nachher gilt. Aber man muss nicht arbeiten.
@Hr Battaglia: Ich habe Herrn Blocher im Herbst (vermutlich zum letzten Mal) ebenfalls gewählt und anerkenne auch seine politischen Verdienste. Was er sich allerdings im Zusammenhang mit der SNB geleistet hat hat meines Erachtens nichts mit Zivilcourage zu tun, sondern ist einfach ein politischer Amoklauf - schädlich für Herrn Blocher, schädlich für die SVP und schädlich für die Schweiz.
Petra Wyss: Auch falsch. Wenn Sie eine Wahl gewonnen haben, dann kann Ihnen das Mandat niemand mehr wegnehmen, also Sie sind auch ohne Vereidigung National- oder Ständerat für Ihre Partei. Das hat nichts mit einem Arbeitsvertrag zu tun. Nocheinmal, es wären also auch Sommaruga und Calmy-Rey nicht gewählt, nachdem beide sich geweigert haben den Eid auf die Verfassung abzulegen..Alles klar?
Falsch! Die Wahl ist erst die Wahl. Antritt findet NACH der Vereidigung statt, so das Gesetz.
Ist auch logisch, denn in d.Zeit zwischen Wahl und Eid kann ein Gewählte/r noch d.Wahl ablehnen, zum Verbrecher werden, sterben...etc. Klar jetzt?!
@ Battaglia: Falsch. Lesen Sie das Bundesgesetz über die Bundesversammlung Art. 3: "Jedes Mitglied der Bundesversammlung legt vor seinem Amtsantritt den Eid oder das Gelübde ab."
Wenn Sie einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, gilt auch der offizielle Beginn gemäss Vertrag und nicht das Datum, wann Sie den Vertrag unterschrieben haben.
Hoffe, dies ist für einen SVP-Wähler verständlich.
Klar, der amerikanische Präsident wird jeweils im November gewählt und bis er dann das Amt im Januar antritt, hat die USA parlalle zwei Präsidenten, gell?! Ich verstehe, dass Leute das Schweizer System nicht verstehen, vielleicht wird Ihnen jetzt aber mit diesem Beispiel klar, wie das so läuft zwischen Wahl und Amtszeiteinsetzung.
Wissen Sie Herr Battaglia, wenn Sie einfach etwas behaupten wird es deshalb nicht wahr. Auch wenn Sie das ganz fest möchten.
er würde nicht für seine "Zivilcourage" bestraft, welche sehr in Frage zu stellen ist, sondern für seine Gaunereien! Endlich einmal!!
Dass die SVP ganz eigene Vorstellungen von "Zivilcourage" hat, wissen wir ja schon lange...
Ist das Demokratie wenn reichen Schweizern Steuergeschenke gemacht werden und invaliden Schweizern die Rente gekürzt wird?
Das war wahrlich keine Meisterleistung dieser Kommission: Ein Entscheid gegen die offene Wahrheit, ein Entscheid gegen das Volk und ein Entscheid für weiteres Hick Hack in dieser unseligen Affäre, welche Herr Hildebrand als Hauptschuldiger zu verantworten hat. Antworten
Herr Fink: Das Volk ist 100%, die SVP hat 24% Wähleranteil. Bei 50% Nichtwählenden also max. 12% des Volkes. Es ist arrogant, das diese Minderheit behauptet, das Volk zu repräsentieren. Korrekt wäre, wenn sie sagen würden, dass sie ihre Wähler vertreten(gilt für alle Parteien).
Kassandra muss ich nicht sein - die SVP hat seit Herbst 2011 bei allen Wahlen verloren...
@Fink: Herr P. Odermatt hat aber "ein Entscheid gegen das Volk" und nicht "ein Entscheid gegen 24% des Volks" geschrieben. Dass die mit einer andern Meinung auch ein Teil des Volks sind, müssen Sie vor Allem der SVP und ihrer Nachplapperer-Armee sagen, die immer so gern ihre Meinung als die des Volks verkaufen (siehe P. Odermatt)
@PWyss in einer proporzionalen Demokratie repräsentieren 24% SVP-Wähler soviele Prozent des Volks und das ist nicht die Mehrheit, aber sie können es nicht ignorieren.
Ob es immer weniger werden können Sie behaupten und nicht wissen. Wieviele es sind, sehen wir 2015, Kassandra sieht es früher.
Aber Hildebrand hat gegen die primitivsten Anstandregeln verstossen. In dieser Position wird so einer in der Privatwirtschaft sofort entlassen! Wenn einer in meiner Firma für sich Geschäfte macht, wird er entlassen! In seiner Position, konnte er ein grosses Vermögen auf die Seite schieben. Ohne das jemand drauf kommt!
Jetzt könnt ihr studieren wie das wohl geht! i sag nüt
Herr Odermatt: 24% SVP-Wähler (und es werden immer weniger) repräsentieren nicht das Volk!
Herr Hildebrand ist nachweislich unschuldig, und Herr Blocher hat sich dieses Mal verzockt. Am 3. Dezember war er schlicht und einfach noch nicht im Amt. Wer in der Kommission versagt hat, sind die SVPler, die sich nicht getraut haben, für die Wahrheit und gegen Blocher zu stimmen.
@P.P. Odermatt: Au, schon wieder einer, der stellvertretend für das Volch spricht. Wie der grosse Übervater. Stört es sie, wenn ich mich nicht als Teil ihres Volches ansehe?
Herr Borer, regen Sie sich bitte nicht so künstlich auf. Eine Verleumdung ist es, das Vorgehen als Komplott zu bezeichnen.
Hören Sie doch auf für das Volk zu sprechen. Eine überwältigende Mehrheit möchte diese Sache geklärt sehen. Sollte Blocher korrekt gehandelt haben wird sich das zeigen, was ich allerdings nicht glaube.
jaja, sie sind auch so ein ewiggestriger Nachplapperer... Hildebrands haben sich NICHTS zu schulden kommen lassen. Obenstehender jedoch ist Gauner durch und durch!
@ Odermatt Das ist eine Verleumdung. Herr und Frau Hildebrand sind nicht angezeigt, sie wurden Opfer eines geplanten Komplotts. Die Behörden werden diesen Fall aufklären.
Sinn und Zweck der parlamentarischen Immunität ist es die gewählten Volksvertreter bei ihrem poltischen Engagement, auch wenn sie durch dieses in Konflikt mit dem Gesetz kommen, vor staatlicher Strafverfolgung zu schützen, damit sie weiter ihre poltischen Aktivitäten ausüben können, nicht jedoch um sich auf kriminelle Art zu bereichern. Blocher's Antrieb war poltisch motiviert und somit rechtens. Antworten
@D. Huber: Sinn und Zweck der Vereidigung als Parlamentarier ist es sich zu verpflichten, sein Amt gewissenhaft zu erfüllen und seine Rechte (z.B. Immunität) nicht zu missbrauchen. Deshalb KANN keine Immunität vor der Vereidigung bestehen. Ist das so schwer zu verstehen?
Persönliche Rachefeldzüge kann man selbstverständlich nennen wie man will, also auch politisch.
Falsch hingegen ist, dass Parlamentarier bei strafrechtlichen Tatbeständen geschützt sind. Sie sind geschützt gegen Anklagen, die mögl.weise unberechtigt wären!
Blocher tat es nicht für die Schweiz, er hat dies im Interesse einer kleiner Gruppe (internationaler) Menschen gemacht, welche so versuchen direkten Einfluss auf die NB zu nehmen. Das ist für die CH brandgefährlich, das darf nicht sein. Kein Parlamentarien darf wegen einer lächerlichen Nichtigkeit auf illegale Weise den SNB-Präsidenten putschen.
Hr. Huber: Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, was Blochers Antrieb betrifft. Leider war der Zeitpunkt des Datenklaus zu früh. Aber offenbar hatte er keinen Einfluss darauf, was dafür spräche, dass er NICHT dazu angestiftet hat. Ob er die Daten nach Entgegennahme weiterleitete, noch bevor sie Calmy-Rey erhielt, wird untersucht. Nach aktuellem Wissensstand hat Blocher eher keine Straftat begangen.
Der wo etwas für die Richtigkeit der Bürger macht wird bestraft. Die (MCR) wo fast 2 Mio. IRREGULÄR! für die Uno Stiftung aus dem Fenster wirft kommt davon. Wohlverstanden unser Steuergeld. Aussagen wie: leider kann man das nicht rückgängig machen.... ist ja wohl klar bei einer ehemaligen SP-Bundesrätin. Wo liegt hier die Verantwortung. Private werden zur Kasse gebeten und MCR kommt davon. Antworten
Herr und Frau Hildebrand sind nicht angezeigt, Blochers Verletzung des Bankgeheimnisses hat also nichts mit "für die Richtigkeit der Bürger" (was auch immer das sein soll) zu tun.
Herr Locher, das wo Sie schreiben, nämlich, das wo MCR getan hat, hat hier nichts zu suchen, es geht hier nur um die Immunität von CB wo für die Zeit vor dem 5. Dez. nicht in Kraft war.
Wenn ich mich korrekt informiert habe, geht die Sache nun zur nächsten (Ständerats-)Kommision. Und nach wie vor gilt die Unschuld von CB. Aber ich empfinde es als richtig, dass CB die Immunität nur teilweise geniesst. Es würde eh interessieren, wer es hier mit der Wahrheit nicht so genau nahm! Antworten
Herr Borer, ich bin zwar ganz mit Ihnen einig, aber die Herren Lei und Schmid sind in der Kantons- und nicht in der Bundespolitik.
@Borer, seit dem Skandal betreffend Hildebrand, der trotz seinem "Ehrenwort" gehen musste, hat sich doch einiges geändert. Trotz den Änderungen gibt es noch Fragen. Warum hat man die Mutter von Jordan unter die Luppe genommen und bei Hildebrand nicht. Warum hat man seine gute Freundin im Bundesrat nicht auch untersucht. Und wie gerecht ist die Million, die er noch kassierte. Alles unsauber!
@ Witt, ja beim NR gilt die Unschuldsvermutung, trotz Anzeige, Bei Herrn Hildebrand und Gattin, ohne Anzeige, galt das nicht. Rufmord, durch Blocher, WW und Entourage. Eine Schande für die Schweiz! Wenn der NR nur ein Füncken Anstand hätte, würde er sich freiwillig zurückziehen. Diese Grösse traue ich ihm allerdings nicht zu. Lei, Schmid und Blocher haben im Bundeshaus nichts mehr zu suchen.
Da er Blocher heisst war dieses Resultat zu erwarten. Das ganze Theater wird letztendlich ihm helfen. Niemand hat zum Beispiel mit der Wiederwahl von Hermann Lei als Grossrat gewettet. Wenn alle gegen einen sind, dann geht der Schuss meistens nach hinten. Antworten
Es waren die Linken, welche den Verteidiger des Bankgeheimnisses dazu gezwungen haben die selbstgeforderten Regeln zu brechen. Nur zum Wohle der Schweiz fand er die Welwoche ein tolles Blatt und das hatte auch ueberhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun. Jeder wo Jurist ist, der weiss, dass in diesem Fall jeder schuld ist, bloss nicht selbst. Und darum ist die Eigenverantwortung auch auf dem Abstieg! Antworten
Das tut die Staatsanwaltschaft ja nun und die Komission hat ihr gruenes Licht gegeben. Was wollen sie denn noch?
Viel interessanter wäre es doch zu wissen, ob Blocher als vereidigter Nationalrat geschützt worden wäre oder nicht. Oder anders ausgedrückt: Wenn ein vereidigter Nationalrat illegale Unterlagen statt der Polizei einem Bundesrat bringt, um einen missliebigen Gegner (Hildebrand) auszuschalten, handelt er dann als Nationalrat oder als Privatperson? Antworten
@Reinhart: Das ist mir schon klar. Aber ich finde, die Kommission hat sich elegant vor der Frage gedrückt, ob sie Blochers Immunität aufgehoben hätte oder nicht - FALLS dieser rechtzeitig vereidigt worden wäre.
Das werden wir jetzt wohl nie erfahren.
Der Entscheid ist falsch. Natürlich muss Blocher weg, weil viele Etatisten die Wahrheit nicht hören mögen und die Schweiz auf dem falschen Weg ist mit dieser unsäglichen Anbiederung an ausländischen Staaten und des Franken an den Euro. Dabei wäre unsere Ausgangslage als unabhängiger Staat souverän. Aber die Elitisten mögen es nicht, sie wollen mit Vollgas in den europäischen Untergang (EU). Antworten
@ Caviezel Die KMUs werden ihnen nicht beipflichten. Niemand will in die EU. Aber der Euro muss gestärkt werden, ansonsten können wir den Export in die EU-Staaten vergessen. Die Schweiz ist auf dem richtigen Weg. Abschottung und Fremdenhass der SVP, bringt uns keinen Schritt weiter. Mörgelis Ansichten sind eher peinlich!
Elitist ? Sie müssen zuerst richtig lesen, da steht nichts von Elitist in meinem Blog. Doch zwischen der Elite und den Etatisten besteht nicht wirklich ein Unterschied. Uebrigens Herr Mörgeli ist ein ausgezeichneter Kolumnist. Gefällt mir.
Frau Caviezel: Bravo, da haben Sie es wieder einmal geschafft, vom Thema abzulenken und die EU ins Spiel zu bringen. Das schaffen nur richtige SVPler. Gratulation!
Jedoch sollten Sie noch einen Blick in den Duden werfen. Das Wort "Elitist" gibt es nicht, es heisst Elite. Aber diese Ausdrucksweise erinnert mich sehr an Christoph Mörgeli - das muss abfärben.
@Caviezel
In der Kommission sassen u.a. 3 SVP-Parlamentarier. Wollen die auch in die EU? (Abstimmungsergebnis 6:2)
Was übrigens die Affäre Blocher mit der EU zu tun haben soll, wissen vermutlich nicht mal sie selbst.
Man darf in der Affäre Blocher geteilter Meinung sein, Populismus ist jedoch in dieser Sache fehl am Platz.
wenn sie am 1. Mai eine neue Stelle antreten ist dieser Termin ausschlaggebend auch wenn sie Arbeitskleidung, Infoveranstaltung und dergleichen davor hatten auch wenn sie schon drei Monate davor "gewählt" oder den Vertrag in der Tasche haben, arbeiten sie erst am 1. Mai für den Arbeitgeber oder eben fürs Volk. Antworten
@herr schorno ... wenn er wirklich gegangen ist .. kein zurück .. ganz weg .. dürfen sie ihm im namen meiner linken, netten, gutmenschlichen wenigkeit DANKE sagen .. danke lieber CHB das du endlich den weg von der bühne gefunden hast - ich befürchte aber das sie ihn eines tages da runter tragen müssen da er sich schwer tut mit dem loslassen ...
Ich bin mir ziemlich sicher, dass Herr Schorno seinen Beitrag ironisch gemeint hat.
@ alle (ausser Schorno): Herr Schorno hat die Wahlpropanda der SVP verinnerlicht, dass Schweizer nur SVP wählen.
Aber da stehen wir Nicht-Schweizer darüber, nicht wahr?
@P. Gwerder: Das kann er eben nicht, denn: Die heutigen Gerichte in der Schweiz sind alles nicht "rechte" Gerichte, es hat ja nicht-SVPler in den Gerichten. Ein faires Verfahren würde Herrn Blocher deshalb nicht gewährt werden (aus der Sicht eines SVPlers).
@Schorno Ich konstatiere, dass ich offenbar kein aufrichtiger Schweizer sein soll. Okay, ob das in Ihren Augen der Fall ist, geht mir am Allerwertesten vorbei.
Allerdings verstehe ich nicht, warum Blocher so auf die Immunität pocht. Wenn er doch nichts zu verbergen hat, kann er ja in Ruhe das Ergebnis der Untersuchung abwarten und sich dann als amtlich geprüftes Unschuldslamm präsentieren.
@Schorno
Dass SVP-Wähler die Abdankung Blochers vornehmen, damit konnte nun wirklich niemand rechnen. Dafür BEDANKE ich mich bei ihnen.......
Das schreibt übrigens ein halber Schweizer, der zudem wie 75% kein Aufrichtiger ist.
Bitte nicht in MEINEM Namen! Auch wenn ich mich auch als aufrichtig bezeichne. Es grenzt schon am an Anmassung, nur CB-Jünger als aufrichtige Schweizer zu bezeichnen.
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