Keine Kooperation, kein Geld
Aktualisiert am 20.02.2012 116 Kommentare
Der Leiter des Asylempfangs- und Verfahrenszentrums in Chiasso unterhält sich mit zwei Bewerbern, 8. Februar 2012. (Bild: Keystone )
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«Der Bundesrat wird in der internationalen Zusammenarbeit künftig die Kooperationsbereitschaft eines Staates stärker gewichten», sagte Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements in einem Interview, das in der «Aargauer Zeitung» und in der «Südostschweiz» veröffentlicht wurde. Einen entsprechenden Entscheid habe der Bundesrat am Mittwoch gefällt.
«Der Bundesrat wird in der internationalen Zusammenarbeit künftig die Kooperationsbereitschaft eines Staates stärker gewichten», sagte sie. Konkret sprach Sommaruga die Zusammenarbeit mit Tunesien an.
Die Schweiz werde die neue Regierung in ihren Bemühungen unterstützen, ein demokratisches Land aufzubauen. «Wir erwarten aber, dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet.»
Bereits aufgegleist
Die Kooperation ist gemäss der Justizministerin bereits aufgegleist: Bundesrat Didier Burkhalter habe am WEF mit dem tunesischen Aussenminister «entsprechende Gespräche geführt». Sie könne zwar «nichts versprechen», aber die Verhandlungen würden in den nächsten Wochen weitergeführt.
Eine strikte Kopplung der Zusammenarbeit an die Kooperation bei Rückführungen lehnt der Bundesrat indes ab: Er stellt sich gegen entsprechende Vorstösse. Dies bekräftigte Aussenminister Didier Burkhalter vergangene Woche. Der Nationalrat hat einer Motion der SVP zugestimmt, der Ständerat entscheidet in der Frühjahrssession. Die SVP verlangt, dass die Schweiz nur noch jenen Ländern Entwicklungshilfe leisten soll, die Asylsuchende zurücknehmen.
Verhandlungen mit Italien
Sommaruga betonte, dass die Zusammenarbeit mit vielen Ländern bereits «ausgezeichnet» funktioniere - aber «wo Verbesserungen möglich sind, wollen wir diese realisieren». Mit Guinea sei im letzten Herbst ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet worden.
In zwei Wochen entsende das Bundesamt für Migration zudem eine Verbindungsperson nach Rom. Sommaruga wehrte sich gegen den Vorwurf, Italien sei ein schlechter Partner im Asylbereich. «Die Zusammenarbeit mit Italien kann sicher verbessert werden», sagte sie, «sie ist aber besser als viele behaupten.»
Zum Umgang mit kriminellen Asylbewerbern sagte die Justizministerin: «Ich sage auch, dass es mich stört, wenn Menschen, die ein Asylgesuch stellen, kriminell werden.» Deshalb sei sie auch bereit, den Vorschlag aus dem Tessin zu prüfen, Unterkünfte für renitente Asylbewerber zu errichten. (jak/sda)
Erstellt: 20.02.2012, 09:39 Uhr
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Alles schön und gut, aber was macht Frau Sommaruga gegen die Invasion aus Eritrea? Schon 10`000 sind hier und es werden jeden Monat einige Hundert mehr! Als einziges Land in Europa nehmen wir alle auf - wo führt das hin? Ein krasserer Missbrauch als diese Dienstverweigerer alle aufzunehmen ist kaum vorstellbar. Wo bleiben hier die Massnahmen? Antworten
Bundesrat koppelt Entwicklungsgelder an Rückführungen!!!!! Da kann man nur erleichtert sagen/schreiben: e n d l i c h , endlich! Es war an der Zeit dieses "Geschäft" miteinander zu verbinden. Weshalb hat man dazu solange gebraucht? Ich befürchte nur ds dagegen wieder von einigen Institutionen Sturm gelaufen wird und ob es dann umgesetzt wird oder werden kann, ist die Frage. Ich bin skeptisch!. Antworten
