Schweiz
«Keine Kompromisse zulasten des Volks»
Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 27.06.2011 149 Kommentare
Manuel Brandenberg ist Präsident der SVP Stadt Zug. Der Rechtsanwalt war Mitglied der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. (Bild: PD)
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Ausschaffungsinitiative
Welche straffälligen Ausländer ausgeschafft werden, bleibt unklar. Eine Arbeitsgruppe konnte sich auf keine Variante einigen. Die SVP ist erwartungsgemäss hart geblieben und hat sich zu keinerlei Kompromissen bereit gezeigt.
Die SVP beharrt auf einem klar festgehaltenen Katalog von etwa 30 Delikten, die zu einer Ausschaffung führen. Sie ist mit dieser Haltung in der siebenköpfigen Arbeitsgruppe aber offenbar alleine geblieben.
Die übrigen Mitglieder bevorzugen eine Lösung ähnlich jener im Gegenvorschlag, den das Volk im November abgelehnt hatte: Massgebend soll nicht nur das Delikt an sich sein, sondern auch die Höhe der Strafe. Ab 6 Monaten wäre grundsätzlich klar: Der Ausländer würde nach Verbüssen seiner Strafe ausgeschafft – es sei denn, ihm würde in seinem Heimatland Gefahr für Leib und Leben drohen.
Damit soll dem zwingenden Völkerrecht Rechnung getragen werden, gegen das der neue Ausschaffungsartikel nicht verstossen darf.
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Herr Brandenberg, Die Arbeitsgruppe zur Ausschaffungsinitiative hat sich nicht einigen können. Warum haben Sie dort eigentlich mitgemacht, wenn die SVP doch von Anfang an nicht kompromissbereit war?
Es wäre ja immerhin möglich gewesen, dass die anderen uns entgegenkommen. Für uns war klar: Wenn das Volk einen klaren Entscheid fällt und die Ausschaffungsinitiative annimmt, dann gibt es keine Kompromisse zulasten des Volks. Das wäre ja eine Relativierung der Demokratie.
Justizministerin Sommaruga hatte das Ziel, einen Kompromiss zu finden. Das ist offensichtlich misslungen.
Ich weiss nicht, ob dies wirklich das Ziel war. Unser Auftrag war, dem Bundesrat Varianten vorzuschlagen, wie die Initiative umzusetzen ist. Diesen Auftrag hat die Gruppe erfüllt.
Die Gruppe präsentiert vier Varianten.
Drei kommen von der Mehrheit, und eine ist unsere, jene der SVP. Wir sind dagegen, dass man eine Mindeststrafe definiert, ab welcher ein Ausländer ausgeschafft wird. Für uns zählt nur das Delikt. In der Verfassung steht klar: Wer dieses oder jenes Delikt begangen hat, verliert das Bleiberecht.
Muss man nicht sagen, Ihre Variante ist unverhältnismässig?
Das ist das, was die anderen sagen. Das Volk hat aber mit seinem Ja zur Initiative den Text so hart, wie er ist, in die Verfassung geschrieben. Die Zahlen sprechen auch eine klare Sprache: 90 Prozent der Delikte, um die es geht, werden mit unter 6 Monaten bestraft. Das wären 90 Prozent der Fälle, die bleiben könnten. Das will das Volk sicher nicht.
Zunächst drohte die SVP mit dem Referendum, falls das Ausführungsgesetz nicht den Vorstellungen der Partei entspreche. Nun droht man mit einer neuen Initiative. Was gilt jetzt?
Am Schluss muss die Partei entscheiden, was sie machen will. Es ist noch nicht aller Tage Abend. Jetzt wollen wir zunächst einmal schauen, was der Bundesrat vorschlägt und was das Parlament entscheidet.
Eine neue Initiative, mit welcher der ausführliche Deliktkatalog auch noch in die Verfassung geschrieben würde, ist also eine leere Drohung, um Bundesrat und Parlament auf Ihre Linie zu bringen?
Ich bin es von unserer Partei her gewohnt, dass sie nicht leere Drohungen macht.
Was erwarten Sie von Justizministerin Sommaruga?
Wir beantragen im Schlussbericht der Arbeitsgruppe, dass auch unsere Variante in die Vernehmlassung gegeben wird und nicht nur jene der Mehrheit. So können die interessierten Kreise sagen, was sie besser finden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.06.2011, 11:58 Uhr
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