Keine IV-Renten mehr für flüchtige Straftäter

Der Fall eines verurteilten Kinderschänders, der sich nach Thailand abgesetzt hat und dort eine IV-Rente kassiert, soll sich nicht wiederholen. Politiker werden nun aktiv.

Hier lässt es sich mit einer IV-Rente gut leben: Rentner in Thailand.

Hier lässt es sich mit einer IV-Rente gut leben: Rentner in Thailand. Bild: Keystone

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Ein Bundesgerichtsurteil hält fest: Wer statt ins Gefängnis ins Ausland geht, behält sein Recht auf eine IV-Rente. Mehrere Jahre lang hat ein Mann im Sarganserland seine Tochter und deren Freundin immer wieder vergewaltigt. Es begann, als die beiden Mädchen noch im Kindergartenalter waren. Und es endete erst, als sie zehnjährig waren. Dafür hat das Kantonsgericht St. Gallen den Mann 2011 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt – wegen mehrfacher Vergewaltigung, Nötigung, Inzests und sexueller Handlungen mit Kindern, wie DerBund.ch/Newsnet berichtete.

Seine Haft hat der Kinderschänder allerdings nie angetreten. Stattdessen zog er im September 2011 mit seiner thailändischen Ehefrau in deren Heimat. Dort liess sich der schwer Übergewichtige für transportunfähig erklären. Die Schweiz versucht nun, ihn mit einem Auslieferungsgesuch doch noch seiner Haftstrafe zuzuführen. Gleichzeitig überweist sie ihm aber weiterhin eine IV-Rente – wegen einer Stoffwechselkrankheit, die seine Fettleibigkeit bewirkt.

Derselbe Staat, den der Mann mit seiner Flucht ausgetrickst hat, schickt ihm also regelmässig Geld. Nicht etwa, weil die Linke nicht wüsste, was die Rechte tut. Sondern weil es das Bundesgericht so will. Der Kinderschänder profitiert von einem Grundsatzentscheid, den das Gericht in einem anderen Fall diesen August fällte. Danach haben verurteilte IV-Rentner, die ins Ausland fliehen, weiterhin Anspruch auf eine Rente.

Keine Rente für Häftlinge

Konkret ging es um einen gewerbsmässigen Betrüger, der unter anderem auf der Internetplattform Ricardo Gutscheine von Migros und Coop versteigert hatte, die er gar nicht besass. Insgesamt erleichterte er seine Opfer um rund 1,5 Millionen Franken. Dafür verurteilte ihn das Basler Strafgericht zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. Doch auch er wanderte lieber nach Thailand aus, als ins Gefängnis zu gehen.

Als dies die Invalidenversicherung 2010 vernahm, strich sie dem fettleibigen Betrüger die Rente. Sie berief sich dabei auf einen Gesetzesartikel, wonach die Renten ausgesetzt werden können, wenn sich ein Bezüger «im Straf- oder Massnahmenvollzug» befindet. Damit will man verhindern, dass ein behinderter Häftling bessergestellt wird als ein gesunder Insasse, der im Gefängnis kein Erwerbseinkommen hat.

Keine Rente für Ausbrecher

Keine IV-Rente erhalten auch Ausbrecher. Dies hat das Bundesgericht 2008 im Fall eines Kosovaren entschieden, der sich während eines Hafturlaubs in seine Heimat absetzte und von dort aus auf seine Schweizer IV-Rente pochte. «Es wäre stossend und stünde im Widerspruch zum allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken, wenn jemand aus einer rechtswidrigen Handlung Nutzen ziehen könnte», befand damals das Gericht.

Auf dieses Urteil stützte sich auch das Bundesverwaltungsgericht im Fall des Basler Betrügers, der seine Haft gar nicht erst angetreten hatte. Dieser hatte gegen den Entscheid der IV, ihm keine Rente mehr auszurichten, Beschwerde eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte diese ab. Anders das Bundesgericht: Seiner Ansicht nach befindet sich eine verurteilte Person rechtlich noch nicht im Strafvollzug. Es bestehe daher keine gesetzliche Grundlage, um die Rente zu verweigern.

Wörtlich schreiben die drei Richter und zwei Richterinnen: «Die IV-Stelle soll keinen Nutzen aus dem verspäteten Strafantritt ziehen können.» Und: «Es ist nicht Aufgabe der IV-Stelle, durch einen frühen Sistierungsbeginn einen Anreiz zum rechtzeitigen Strafvollzug zu schaffen.»

Bundesrat will Änderung

CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger hütet sich, das Bundesgericht zu kriti­sieren. Aber er sagt: «Die Richter haben sehr formalrechtlich entschieden.» Als er vom Urteil gelesen habe, habe er gedacht, «das kann doch nicht sein» – und kurz darauf eine Motion eingereicht. Sie verlangt vom Bundesrat eine Gesetzesrevision, «damit sich für einen verurteilten Empfänger von Leistungen aus den Sozialversicherungen die Flucht ins Ausland nicht mehr lohnt».

Lustenberger rannte damit bei der Landesregierung offene Türen ein. Sie findet die gegenwärtige Rechtslage ebenfalls «stossend», auch wenn es «nur relativ selten» zu solchen Fällen komme. Sie empfiehlt daher, die Motion anzunehmen, was der Nationalrat am letzten Sessionstag dieses Jahres bereits getan hat.

Gesetz rasch korrigieren

Nun ist die Sozialkommission des Ständerats an der Reihe. Deren Präsidentin, Christine Egerszegi, ist überzeugt, dass auch die kleine Kammer eine Anpassung des Gesetzes gutheissen wird. «Es geht nicht an, dass gewissermassen belohnt wird, wer seine Strafe nicht antritt», findet die freisinnige Aargauerin. Überdies stellten solche Fälle die IV in ein schlechtes Licht.

Egerszegi erwägt, Lustenbergers Vorstoss prioritär zu behandeln, um das Tempo von National- und Bundesrat halten zu können. Die Landesregierung brauche aber nicht die Motion abzuwarten, sondern könne auch von sich aus tätig werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen klärt nun ab, ob es die Gesetzesanpassung an eine andere Revision anhängen oder eine eigene Minirevision vorschlagen will. Ginge es nach Lustenberger, sollten die Folgen des Bundesgerichtsurteils Anfang 2014 korrigiert sein.

Urteil 8C_289/2012 vom 30.8.2012 (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 28.12.2012, 07:09 Uhr)

Will verurteilte IV-Rentner für ihre Flucht nicht mehr belohnen: Der 62-jährige CVP-Politiker und Vizepräsident des Nationalrats, Ruedi Lustenberger. (Bild: Keystone )

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