«Kapazitätserhöhung bedeutet nicht zwingend mehr Lärm»
Von Stefan Häne, Edgar Schuler. Aktualisiert am 10.10.2011 84 Kommentare
Leuenberger darf günstiger mit der Swiss fliegen
Moritz Leuenberger erhält pro Jahr 10 000 Franken und vergünstigte Swiss-Flüge. Bazl-Direktor Peter Müller, ebenfalls im Stiftungsrat, verzichtet darauf.
Dass sich Moritz Leuenberger für die Swiss und den Flughafen Zürich ins Zeug legt, löst in der SP und bei Flughafengegnern Befremden aus. Ebenfalls umstritten ist sein Engagement im Verwaltungsrat des grössten Schweizer Baukonzerns Implenia. Problematisch finden die Genossen, dass Leuenberger unmittelbar nach seiner Regierungstätigkeit Mandate annimmt, die sich im direkten Wirkungsbereich seines früheren Amts befinden.
Als Präsident der Swiss Luftfahrtstiftung erhält der Alt-Bundesrat 10 000 Franken pro Jahr sowie Flugvergünstigungen von Swiss. Beides nimmt er in Anspruch. Als Selbstständiger lasse er sich für seine Arbeit entschädigen. Der Stiftungsrat führt jährlich vier ordentliche Sitzungen durch. Im fünfköpfigen Gremium sitzt auch Peter Müller, Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt – jener Behörde also, welche die Swiss und den Flughafen überwacht. Einen Interessenkonflikt sieht Müller nicht: Als Vertreter des Bazl bringe er die Sicht des Bundes in die Stiftung ein. Dies sei legitim, weil der Bund an einer prosperierenden Swiss und einem gut vernetzten Flughafen interessiert sei. Anders als Leuenberger bezieht Müller keine Entschädigung. Er fliegt auch nicht verbilligt mit der Swiss.
Die Swiss Luftfahrtstiftung wurde vom Bund 2005 als Reaktion auf den Verkauf der Swiss an die Lufthansa gegründet. Sie setzt sich für eine «angemessene Berücksichtigung» der Schweizer Interessen ein. Der Bund hegte damals zwei Befürchtungen. So hätte die Swiss der Lufthansa einverleibt werden und somit ihre Eigenständigkeit verlieren können. Zudem bestand das Risiko, dass die Flughäfen in München oder Frankfurt zulasten von Zürich ausgebaut werden.
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Als Präsident der Swiss Luftfahrtstiftung bekämpfen Sie zwei Vorlagen, die sich gegen einen Kapazitätsausbau am Flughafen Zürich wehren.
Ihre Partei tut das Gegenteil. Haben Sie deswegen Ärger?
Nein, ich bin wie alle Mitglieder vom Bundesrat mandatiert. Da hat Parteipolitik nichts zu suchen.
Dennoch: Was sagt der Sozialdemokrat Leuenberger?
Ich war auch als Bundesrat Sozialdemokrat und habe mich für einen nachhaltigen Flugverkehr eingesetzt. Da mochte die Zürcher Partei zuweilen eine andere Haltung einnehmen, die schweizerische hingegen kaum.
Weshalb engagieren Sie sich für die Swiss und den Flughafen?
Die Swiss ist unsere nationale Fluggesellschaft. Der Bund will ihre Interessen gegenüber der Lufthansa wahren und der Schweiz direkte Flugverbindungen garantieren. Deswegen die Stiftung, die ich präsidiere.
Warum gerade Sie?
So abwegig ist das ja nicht. Ich war Verkehrsminister. Der Bundesrat ernannte mich für den politisch sensiblen Posten, weil ich beim Flugverkehr stets differenziert politisierte.
Warum stemmen Sie sich gegen die zwei Vorlagen?
Die Behördeninitiative kommt einem Bau- und Planungsverbot gleich und hindert den Flughafen, seine Aufgaben zu bewältigen. Das trifft auch die Swiss. Der Gegenvorschlag würde den bestehenden Flugbetrieb massiv einschränken, etwa die Streichung der Südanflüge, während die deutschen Beschränkungen bestehen bleiben. Das schwächt die Interessen der Schweiz massiv. Unsere Anbindung an die Welt ist essenziell, nicht nur für die Wirtschaft. Wir müssen an unsere Bildungsanstalten, die ETH, die Universitäten von Zürich und St. Gallen, an die Kulturbetriebe denken, wie das Opernhaus. Sie sind auf Flugverbindungen angewiesen.
Die Fluglärmgegner befürchten mehr Flugverkehr und Lärm.
Wir dürfen das heutige System nicht auf ewig einfrieren. Der Flughafen soll sich flexibel entwickeln, auch aus Sicherheitsgründen. Das Büro für Unfalluntersuchungen hat festgehalten, Zürich ertrage nur eine geringe Fehlertoleranz. Es könnte künftig verfügt werden, Pisten zu verändern, um den Betrieb sicherer zu gestalten. Die Ostpiste müsste vielleicht aus Sicherheitsgründen verlängert werden. Denkbar ist auch eine Anpassung des Pistenkreuzes, wo Flugzeuge kürzlich beinahe zusammengestossen sind. Das heutige System führt zu zahlreichen Kreuzungen in der Luft. Wenn deswegen Änderungen verfügt würden, so nicht, um die Kapazität zu erhöhen.
Pistenneu- und Ausbauten erhöhen doch automatisch den Druck, die Kapazität zu steigern.
Diese Angst begreife ich. Aber: Mit Änderungen zugunsten der Sicherheit kann gleichzeitig die Kapazität via Betriebsreglement limitiert werden. Und: Selbst eine Kapazitätserhöhung bedeutet nicht zwingend mehr Lärm.
Angenommen, der Pistenausbau wird Tatsache: Setzen Sie sich dann dafür ein, dass sich nur die Sicherheit, aber nicht die Kapazität erhöht?
Das wäre kaum eine Aufgabe der Stiftung. Kommt dazu: Nicht die Zahl der Flugbewegungen ist entscheidend, sondern der Lärm. So argumentieren wir ja auch gegenüber Deutschland und müssen konsequent bleiben. Wir können landesintern nicht anders argumentieren, sonst werden wir unglaubwürdig.
Welche Folgen hätte ein Ja zu einer der beiden Vorlagen?
Ein Bau- und Planungsverbot könnte sich rächen. Würden wir nämlich allfällige Sicherheitsauflagen nicht baulich erfüllen können, müssten wir die heutigen Kapazitäten reduzieren. Wenn das 20 Prozent wären, gehts ins Tuch und kann die Swiss in der Existenz gefährden.
Sehen Sie Anzeichen, dass sich die Fronten zwischen der Schweiz und Deutschland aufweichen?
Nein. Das ist aber keine Kritik an der schweizerischen Verhandlungstaktik, eher an der deutschen.
Hohentengen diktiert Deutschlands Flughafenpolitik. Richtig?
Ja. Stuttgart schaut auf Hohentengen wie das Kaninchen auf die Schlange. Dasselbe tut Berlin, wenn es auf Stuttgart schaut. Eine Schlange und viele Kaninchen – das ist doch schon ein milderer Vergleich als der Ausdruck «Taliban», der ja auch schon gefallen sein soll. . .
Wollen Sie grenzenloses Wachstum?
Das ist kein Ziel. Wir wollen eine gute Anbindung des Flughafens.
Ein FDP-Kantonsrat hat gesagt, Ihre Wahl in den Stiftungsrat sei dasselbe wie wenn ein Vegetarier Präsident der Organisation «Schweizer Fleisch-Fachverband» wird.
Als Vegetarier muss ich sagen: Vielleicht wäre das ein guter Präsident, denn er wüsste, wie man in neue Märkte eindringt... Aber die Bemerkung war natürlich genau von dieser ideologischen Sturheit, welche die Fronten im Fluglärmzwist so verhärtet.
Verhärtet sind sie auch, weil sich die Zürcher vom Bund bevormundet fühlen, etwa beim SIL-Prozess, der die Eckwerte für die Flughafenentwicklung festsetzen soll.
Der Flughafen ist von nationaler Bedeutung. Dass der Bund mitredet, ist zwingend. Er tut dies auch bei anderen Infrastrukturen, Auto- und Eisenbahnen.
Die Abstimmung vom 27. November ist aber eine rein zürcherische Angelegenheit.
Unsere Stiftung als Bundesvertretung muss sich dazu äussern, weil es auch um nationale Interessen geht.
Die Stiftung ist ein Vehikel, mit dem der Bund versteckte Abstimmungspropaganda betreiben kann.
Wir haben die Pflicht, die Bundesposition darzulegen. Es ist ein Anachronismus, dass ein nationaler Flughafen durch einen Kanton allein bestimmt wird. Andere nationale Infrastrukturen unterstehen nationalem Recht.
Wäre es sinnvoller, wenn künftig das Schweizer Volk über Flughafenfragen abstimmen würde?
Ja. Das ist auch die Meinung des Bundesrates. Es bräuchte dazu eine Verfassungsänderung. Aber nichts würde einfacher. Die Fronten würden sich nicht aufweichen. Auch die Nachbarn Zürichs haben handfeste Eigeninteressen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.10.2011, 06:37 Uhr
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Es ist wohl meine ideologische Sturheit wenn mir sein Rollenwechsel zur Implenia und zum Präsidenten der Swiss Luftfahrtstiftung sauer aufstossen. Auch die vermeintliche Eloquenz bei der Darlegung der Argumente zum Flughafen kann nicht darüber hinweg sehen lassen, dass er auf hemmungsloses Wachstum setzt. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. War da nicht einst eine ökologische Ideologie? Antworten
CB plärrt immer wieder mit aller Gewalt immer wieder in die aktuelle Politik rein,, ML aber offenbar auch, sogar in Themen die er während seiner Amtszeit nicht in den Griff bekam und auch MCR wird ihr geschwätziges Mundwerk nach ihrem Rücktritt nicht halten können. Ex- und AltbundesräteInnen sollten einen politischen Maulkorb bekommen und sich nur noch in unpolitische Dinge einmischen dürfen! Antworten
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