Schweiz
Kantone fordern Rahmenabkommen mit der EU
Aktualisiert am 07.07.2010 22 Kommentare
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Nun fordern auch die Kantonsregierungen eine Vereinbarung, welche die Zusammenarbeit mit der EU grundsätzlich regeln soll. Der bilaterale Weg müsse «kurz- und mittelfristig» mit einem Rahmenabkommen verbunden werden, verlangt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Die Kantonsregierungen informierten am Mittwoch in Bern über ihre Haltung zu Europa-Fragen. Ein revidiertes Papier dazu hatten sie Ende Juni verabschiedet.
Das geforderte Abkommen solle institutionelle Fragen klären, hält die KdK fest. Wenn die EU verlange, dass die Schweiz EU-Recht automatisch übernehme, müsse dafür ein Mechanismus verankert werden. Es gehe nicht an, dass solche Fragen für jedes Dossier neu verhandelt werden müssten.
Zudem müsste das Abkommen die Mitsprache der Kantone sichern, heisst es weiter. Dafür stellen sie sich einen Gemischten Ausschuss vor, in dem sie auch vertreten wären. Auch in der Schweiz verlangen sie eine besser verankerte Mitwirkung in der Europapolitik. Was sich genau ändern soll, wollen die Kantone noch diskutieren.
Keine neuen Verhandlungen vor Abschluss
Zu einem Rahmenabkommen äusserten sich die Kantone bisher sehr skeptisch - so bei der Definition ihrer europapolitischen Haltung im Jahr 2007. Nun stuft die KdK ein Rahmenabkommen als so wichtig ein, dass sie neue Verhandlungsmandate zurückstellen will, bis eines abgeschlossen ist.
Nichts ändern soll ein allfälliges Rahmenabkommen laut KdK aber an den bestehenden bilateralen Verträgen, die sich aus ihrer Sicht bewährt haben. Der Umsetzung dieser Abkommen räumen die Kantone denn auch die vorerst höchste Priorität ein.
Gegen den Widerstand von Rechts
Ein Rahmenabkommen ist in der Schweiz seit Jahren im Gespräch, ohne dass Fortschritte festzustellen wären. Das Parlament nahm Verhandlungen über ein Rahmenabkommen in die Legislaturplanung 2007- 2011 auf - gegen den Widerstand von Rechts.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) brachte ein solches Abkommen ebenfalls ins Spiel. Sie will, dass die Schweiz dadurch auch bei der Gestaltung von EU-Recht mitreden könnte. Der EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Reiterer, gibt dem Zustandekommen eines Abkommens eher geringe Chancen. «Ich glaube nicht mehr daran», sagte er Ende 2009 an einer Podiumsdiskussion. (sam/sda/)
Erstellt: 07.07.2010, 13:04 Uhr
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22 Kommentare
Brüssel wartet vermutlich ausgerechnet, nur noch auf verschiedenste Schweizer Kantonsanliegen. Man stelle sich vor, alle Länder, Regionen sämtlicher EU Mitliedstaaten würden auf demselben Wege bei den EU vorstellig. Unmöglich. Wenn schon dann schon, gemeinsam klar gefasste Wünsche über unsere Regierung als ein Schweizer Staatsanliegen vor zu bringen ist sicher eleganter und wirkungsvoller. Antworten
@ W. Sidler: woher wissen Sie, was 350 Millionen Europäer denken? Alle EU-Staaten, denen nun geholfen wird, werden kaum etwas gegen die EU haben. Und die andern müssten sich überlegen, ob sie nicht mit der Kreditvergabe an eben diese EU-Staaten auch viel Geld verdient haben und noch verdienen werden. Lassen Sie mal in SZ, OW, ZH, ZG, GE abstimmen, ob sie für oder gegen den Finanzausgleich sind. Antworten
Lieber @ Hanspeter Burri, die 350 Millionen Europäer sind nicht dumm, aber sie haben zu dem, was mit ihnen geschieht, leider fast nichts zu sagen. Lasst das Volk in den verschiedenen Ländern abstimmen, die als Zahlmeister auftreten müssen, und das EU-Funktionärskonstrukt wäre Geschichte. Antworten
Immer wieder hört man, dass die Schweiz ein Rosinenpicker ist. Es wäre begrüssenswert, man würde einmal die volkswirtschaftlichen Kosten,die die CH bereits jetzt durch Direktzahlungen an best. EU-Länder, die Kosten für den Transitverkehr usw. ( und zwar nicht nur die tangiblen sondern auch die intangiblen Kosten) leistet, wissenschaftlich bestimmen würde. Die Leistungen sind bereits enorm! Antworten
@Meierhofer: Ich verstehe ja Ihren Traum von der tatkräftigen, unabhängigen Schweiz., nur zwischendurch sollte man im wachen Zustand die Augen öffnen. Wo produzieren diese Firmen, wenn der Euro auf 1.20 Fr. fällt und wohin wandern Sie aus? Da fehlt auf dem Butterbrot plötzlich die Butter resp. die Rosinen, dann wird jedermann klar sein was Rosinenpicken bedeutet. Antworten
Die Kantonsregierungen würden sich besser um ihre Probleme kümmern statt hier Aussenpolitik betreiben - das ist nota bene Aufgabe des Bundes und nicht der Gliedstaaten. Weiter frage ich mich, was dieses "Haus der Kantone" soll. Für die Belange der Stände gibts den Ständerat. Antworten
Was war die Schweiz, bevor sie ein Bundesstaat wurde? Ein zerstrittener Haufen, die Landgewinne bei Marignano durch Trotzerei mit sehr vielen Menschenleben bezahlten. Was war Europa vor der EU? Ein ewiger Herd von alles verschlingenden Kriegen mit Millionen von Opfern! Haben wir Schweizer uns nicht dazu durchgerungen, ein Münzsystem (Schweizer 'Euro') zu schaffen und Handelshemmnisse abzubauen? Antworten
Herzig, das EU-Gegner-Grüppchen. Wieviele EU-Gesetze werden von uns pro Woche übernommen? Gegen wieviele wurde schon das Referendum ergriffen? Natürlich, 350 Millionen Europäer sind einfach dumm und ein paar hundert ewiggestrige Schweizer sind ganz klug. Woher stammen unsere Gewinne? Von D, dem verhassten Haupthandelspartner in der blöden EU. Wachstum in D: 1,4%, in CH: 1,9%. Antworten
Weil diese EU-Sozialisten bei einer EU-Abstimmung keine Mehrheit im Schweizer Volk zusammen bringen, treiben sie ständig die Aushöhlung der Schweizerischen Souveränität auf undemokratische Weise voran. Wenn man den Verfassungsauftrag und den Eid den diese Damen und Herren darauf geschworen haben liest, muss man dieses hintertreiben des Volkswillen zur Unabhängigkeit als Landesverrat bezeichnen. Antworten
Man gibt einfach keine Ruhe mit der EU.Diesem riesen Schuldenhaus müssen wir weder beitreten noch irgend welche Bücklings vortragen.Der nächste Schuldenhaufen mit der Türkei will ja auch dazu.Wir lassen das eben bleiben und stehen selber auf zwei starken Beinen.Die links/grünen Turbos sind eben müde und können nicht mehr alleine entscheiden!Die Medien helfen den Turbos leider auch sehr stark! Antworten
@ ludwig schaller: Nur komisch das ausgerechnet die Schweiz das beliebteste Einwanderungsland in Europa ist. Und den Wohlstand haben wir nicht der EU zu verdanken, sondern Unternehmungen die Produkte und Dienstleistungen anbieten, die auf dem (EU) Markt nachgefragt werden. PS: Können Sie mir die Phrase "Rosinen-Picker" in dem Zusammenhang erklären? Nette Worthülse ohne jeden Bezug... Antworten
Ein solches Abkommen heisst schlicht, dass wir zukünftiges EU-Recht ohne Mitsprache übernehmen müssten (wie schon heute z.B. bei Schengen). Die Frage ist, ob wir dies wollen. Heute können wir (noch) selber bestimmen, ob wir EU-Recht übernehmen wollen. Wir könnten es auch einfach wieder eigenständig aufheben, wenn es sich nicht bewährt und wir können es an unsere Verhältnisse anpassen. Antworten
Nadisna sehen wir Licht am Ende des Tunnels. Es wird Zeit, dass die Schweiz ihre Rosinenpickerei aufgibt und gleichberechtigt mit anderen Staaten am europäischen Tisch sitzt. Wir wollen ja nicht gleich überborden und auch noch den Euro fordern. Aber auch der kommt für die Schweiz so sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn jemand daran zweifelt : erinnert Euch, was mit dem Bankgeheimnis geschah ! Antworten
Jetzt "keifen" sie wieder, die Angsthasen,Ewiggestrigen,Rosinenpicker,etc., die rein gar nichts verstehen.Schon gar nicht woher der relative Wohlstand in der Schweiz kommt - nämlich hauptsächlich durch die EU u. Deutschland.Nur mit teuren Bilateralen u. Sonderrechten,bzw. schmarotzen od. Rosinenpicken geht das aber auf Dauer nicht mit der völlig abhängigen,immer einsamer werdenden Schweiz ! Antworten
Die Etatisten verlangen ein Rahmenabkommen. Was hat das zu bedeuten? Mehr Bürokratie, mehr Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und mehr steuern. Dass die Mehrheit der Kantonsregierungen, analog dem Bundesrat, einen Anschluss an die EU will, ist bekannt. Nachdem sogar in der letzten Amtsstube bekannt ist, dass das Volk mehrheitlich nicht in die EU will, versucht man es jetzt so auszuhebeln. Antworten
Es ist schon unglaublich, dass die Kantone in der heutigen Zeit über solche Themen überhaupt Worte verlieren kann. Dieser Scherbenhaufen von EU soll in unserem Land immer mehr abgestützt werden? Haben die Kantone eigentlich nur Linke und Grüne nach Bern delegiert. Es ist schon höchste Zeit, dass die Wahlen vor der Türe stehen, damit dieser Klientel vom Volk der Laufpass gegeben wird! Antworten
Ein Rahmenabkomen, wie sich dies die EU-versessene Calmy-Rey schon lange wünscht, wäre das Ende unserer unabhängigen, direkt demokratischen Schweiz. Das EDA sollte bei Gelegenheit den Lissabonner-Vertrag genauer studieren. Das Sagen haben heute in der EU weitgehend Deutschland und Frankreich. Und schauen wir die finanzielle Situation dieser Länder etwas genauer an, können die uns gar nichts lehren Antworten
Soll doch die EU ihre riesigen Sozial- und Schuldenwirtschaft zuerst selber lösen, bevor von unserer Seite wieder Rahmenverträge abgeschlossen, die meist darauf hinauslaufen, dass die Schweiz wieder zahlen muss. Das Volk sollte diesen Euroturbos energisch Widerstand leisten. Der Traum von Mitgestaltung und Mitreden ist blanke Utopie! Antworten
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Wolfgang Sidler
@ Hanspeter Burri: Zuerst genau lesen und dann den Kommentar schreiben. Ich weiss nicht, was die 350 Millionen Europäer denken, aber ich sagte, dass sie fast nichts zu sagen haben. Und was die Kreditvergabe an verschiedene EU-Länder betrifft. Leider nicht die Banken dieser Länder, aber vor allem ihre Steuerzahler büssen dafür bereits bitter. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Antworten