Kampfjet-Entscheid: Bundesanwalt ermittelt wegen Indiskretion
Von Stefan Schürer. Aktualisiert am 02.12.2011 80 Kommentare
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Die Beschaffung neuer Kampfjets wird zum Fall für die Bundesanwaltschaft. Sie ermittelt wegen einer Amtsgeheimnisverletzung im Vorfeld des Bundesratsentscheids vom Mittwoch. Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte entsprechende Recherchen des «Tages-Anzeigers».
Konkret geht es um zwei als geheim klassifizierte Evaluationsberichte der Luftwaffe, die der «Basler Zeitung» (BaZ) zugespielt worden waren. Die beiden Berichte rücken den Gripen in ein denkbar schlechtes Licht. Unterzeichnet sind sie offenbar von Luftwaffenkommandant Markus Gygax. Es liegt auf der Hand, dass mit der Indiskretion versucht wurde, den Entscheid für den Gripen im letzten Moment zu torpedieren.
Suche nach dem Leck
Gegen wen sich die Ermittlungen richten, ist nicht bekannt. Man wolle «die mögliche Täterschaft nicht informieren», teilt die Bundesanwaltschaft dazu bloss mit. Unklar ist auch, wer überhaupt Zugriff auf die Berichte hatte. Das Verteidigungsdepartement (VBS) kann hierzu noch nichts sagen. Das VBS werde aber interne Abklärungen vornehmen, sagt Sprecherin Silvia Steidle.
Die parlamentarische Subkommission, welche die Kampfjetbeschaffung begleitet, hatte gemäss SP-Nationalrätin Evi Allemann keine Kenntnis von den Berichten. Daneben schliessen verschiedene Quellen aus, dass die Konkurrenten des Grippen-Herstellers Saab – der französische Konzern Dassault und das Konsortium EADS – die Evaluationsberichte erhalten haben. Bei der Luftwaffe wiederum will man von einem Leck nichts wissen. Gemäss Sprecher Jürg Nussbaum habe die Luftwaffe kein Interesse an der Publikation gehabt. Die Armasuisse schliesslich, die Beschaffungsorganisation für Rüstungsgüter, verweist auf die Aussagen des VBS.
Kaufvariante in zwei Stufen
Dass das Manöver misslang und sich der Bundesrat für den Gripen entschied, ist für die Strafverfolgungsbehörden unerheblich. Angesichts des Auftragsvolumens von mehr als drei Milliarden Franken, das bei der Kampfjetbeschaffung auf dem Spiel steht, scheint man bei der Bundesanwaltschaft nicht von einem Kavaliersdelikt auszugehen. Obschon weder die Bundeskanzlei noch das VBS eine Strafanzeige eingereicht haben, gehen die Ermittler der Sache nach.
Bundesrat Ueli Maurer relativierte am Mittwoch die Bedeutung der zwei Berichte. Allerdings schliessen diese gemäss BaZ mit einer pikanten Empfehlung von Luftwaffenchef Gygax: «Die von Dassault produzierte Rafale wird als das neue Kampfflugzeug der Schweizer Luftwaffe vorgeschlagen.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.12.2011, 09:05 Uhr
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Genau jetzt is der Zeitpunkt gekommen um das Militär abzuschaffen und den ewiggestrigen Militärheinis den LETZTEN Marsch zu blasen. 95% der Bevölkerung bangt um den Job, kämpft mit steigenden Mieten und KK Kosten. Der Import von Markenartiekln ist immer viel teurer als der Einkauf im nahen Ausland. Aber wir müssen die Flugis haben. Da haben einige das Problem der Bevölkerung nicht erfasst. Antworten
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