Schweiz
Kampf gegen Bürokratie: Gewerbe setzt kaum Hoffnung in FDP-Initiative
Von David Schaffner, Bern . Aktualisiert am 13.08.2010 7 Kommentare
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Die FDP besinnt sich auf ihre Wurzeln und will im nationalen Wahlkampf 2011 mit ihrem Engagement für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) punkten. Vor einem Monat hat die Konferenz der kantonalen FDP-Präsidenten beschlossen, im Herbst eine nationale Initiative gegen überflüssige Vorschriften und schwerfällige Behördenprozesse zu lancieren. «Damit setzen wir auf ein Bedürfnis, das die Unternehmer immer mehr beschäftigt – egal, in welcher Branche sie tätig sind», sagt der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama, der das Initiativprojekt leitet.
Hört man sich bei den Vertretern der KMU um, stösst das Anliegen allerdings nicht auf helle Begeisterung. Das Ziel der Initiative unterstützen zwar viele Gewerbler. Mit einem schönen Leitsatz in der Verfassung sei jedoch noch wenig erreicht gegen die Flut der Paragrafen. Insbesondere in den Kantonen Baselland, Basel-Stadt und Schwyz sind die Hoffnungen gedämpft. Dort hat die FDP in den vergangenen Jahren bereits ähnliche Initiativen lanciert und bei den Volksabstimmungen jeweils grosse Ja-Mehrheiten erzielt.
An der Belastungsgrenze
«Weniger bürokratisch ist unsere Arbeit durch die Initiative nicht geworden», stellt Roman Klauser fest, Vizepräsident des Gewerbeverbands Basel-Stadt und Inhaber eines Malergeschäfts. «Bisher ist der Geist der Initiative noch nicht in die Gesetzgebung eingeflossen.»
Nur gering besser lautet das Fazit in Schwyz: «Bei den neuen Gesetzen achtet das Parlament etwas mehr auf unsere Anliegen», sagt Karl Fisch, Alt-FDP-Kantonsrat und Präsident des Schwyzer Gewerbeverbands. «Insgesamt arbeiten die Firmen aber immer noch an der obersten Belastungsgrenze, was den bürokratischen Aufwand betrifft.» Die bisherigen Gesetze seien nicht entschlackt worden.
Noch enttäuschter als die Unternehmer äussern sich die Politiker: «Die Bürokratie-Initiative hat nicht viel gebracht. Da war nicht viel Fleisch am Knochen», sagt der Basler CVP-Fraktionschef und frühere Hausarzt André Weissen. Ähnlich argumentiert der Schwyzer Kantonsratspräsident Xaver Schuler (SVP): «Ich habe die Initiative unterstützt. Reelle Auswirkungen hat sie bisher aber nicht gehabt.» Im Parlament fehle schlicht der Wille, das Anliegen umzusetzen. «Da geht es um viele Interessen, die sich durchsetzen möchten und die wir in einem Kompromiss zusammenführen müssen», sagt Schuler. Vom «fehlenden Willen der einzelnen Parlamentarier aus allen Parteien» spricht auch die Baselbieter Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP).
Peter Malama ist sich bewusst, «dass mit einer Initiative allein noch keine konkreten Massnahmen beschlossen sind». Dennoch ist er überzeugt, dass sein Projekt mehr bringen wird als ein blosses Lippenbekenntnis. «Es kommt darauf an, ob ein Kanton oder der Bund mit den geeigneten Mitteln dafür sorgt, dass das Anliegen in die alltägliche Arbeit der Verwaltung einfliesst», sagt der FDP-Nationalrat, der auch als Direktor des baselstädtischen Gewerbeverbands amtet.
Sensibilisierung der Beamten
In Basel-Stadt besteht die Idee einer Checkliste, mit der die Beamten überprüfen können, welche Einflüsse ihre Entscheidungen auf die KMU haben. «Oftmals sind sich die Beamten gar nicht bewusst, welche Auswirkungen ihre Arbeit auf die Firmen hat», erklärt Malama. «Mit einer solchen Liste können wir sie darauf aufmerksam machen.» Überhaupt hält Malama die Sensibilisierung der Beamten für das wichtigste Ziel der Initiative: «Der bürokratische Wahnsinn entsteht oft erst im Vollzug der Gesetze, beispielsweise im Erlass von Verordnungen. Darauf haben die Parlamentarier keinen direkten Einfluss.»
Auf diesen Punkt machen auch die Gewerbeverbandsvertreter Klauser und Fisch aufmerksam: «Ich bin zurückhaltend optimistisch, dass Massnahmen wie die Checkliste doch noch eine Entlastung bringen», sagt Klauser. Hoffnungen auf einen Abbau der Bürokratie durch eine Initiative setzt auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV): «Wir finden die Idee der FDP gut und werden das Anliegen wohl unterstützen», sagt SGV-Präsident und SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger.
CVP und SVP werden aktiv
In Basel-Stadt haben CVP und SVP in der Zwischenzeit allerdings eigene Vorstösse eingereicht, um nach dem ausbleibenden Erfolg der Initiative doch noch eine Entlastung bewirken zu können. Die SVP will, dass das Parlament wie im Kanton Solothurn ein Veto gegen eine Verordnung aussprechen kann. Und die CVP fordert in einer Initiative, dass die Verwaltung mindestens alle vier Jahr alle ihre Gebühren überprüft und – wenn möglich – senkt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.08.2010, 23:24 Uhr
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7 Kommentare
Die FDP Zug zählt zu den Hauptinitianten für die KMU-Bürokratieabbau-Initiative. Die Analyse in Zug hat gezeigt, dass der Bürokratieabbau vor allem auf Bundesebene ansetzen muss. Daher erstaunt es wenig, dass die kantonalen Vorstösse nicht die volle Wirkung für das Gewerbe erreicht haben. Die FDP setzt sich mit konkreten Massnahmen für 300‘000 KMUs und Gewerbe aktiv ein. Andreas Kleeb, Unternehmer Antworten
Solange der Staatsapparat so unsinnig mit jährlich tausenden neuen Stellen aufgebläht wird, kann sich die Wirtschaft wohl keine Vereinfachung erträumen. Es herrschen hier schon fast Zustände wie in Griechenland, mit Beamten die nur auf ihren üppigen Zahltag warten! Leider sind auch die Bürgerlichen Politiker nicht gewillt, Gegensteuer zu geben. Antworten
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