Schweiz

Kalte Dusche für Calmy-Rey in Paris

Die französische Regierung besteht darauf, ihre eigenen Prinzipien umfassend durchsetzen. Sie will deshalb nichts von einem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz wissen.

«Frankreich hat die Wahl»: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (rechts) hat in Paris bei Premierminister François Fillon für ein Steuerabkommen geworben. (24. November 2011)
Bild: Keystone

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Frankreich wolle nicht auf die Vorschläge der Schweizer Banken eingehen, weil diese dazu führten, dass Frankreich Kompromisse gegenüber seinen eigenen Prinzipien eingehen müsse. Deshalb lehne Paris ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ab. Dies gab die französische Budgetministerin Valérie Pécresse am Donnerstag in Paris bekannt.

Mit den Schweizer Vorschlägen würden die Steuerpflichtigen nicht einmal dazu verpflichtet, ihre Konten, die sie in der Schweiz besitzen, zu deklarieren. Zudem könnte das französische Steuerrecht in einigen Fällen nicht mehr angewendet werden, sagte Pécresse weiter.

Vorgehen gegen Steuerbetrug

Frankreich will gleichzeitig die Massnahmen gegen Steuerbetrug verstärken. Eine davon betrifft die Ausweitung der Verjährungsfrist für nicht deklarierte Vermögenswerte im Ausland von drei auf zehn Jahre, wie Pécresse weiter sagte.

Die französische Regierung hatte zuerst nicht ausgeschlossen, ein ähnliches Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz abzuschliessen, wie es Deutschland oder Grossbritannien ausgehandelt hatten. Diese Abkommen sehen vor, dass Personen dieser beiden Länder ihre Konten in der Schweiz legalisieren können und dabei aber anonym bleiben. Im Gegenzug erhebt die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Abgabe und leitet diese an das entsprechende Land weiter.

«Schweiz will nicht Zuflucht für Steuerhinterzieher sein»

Frankreich habe die Wahl, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey am Donnerstag in Paris. Sie habe die Haltung der Schweiz mit dem französischen Premierminister François Fillon erörtert, sagte sie vor den Medien nach einer rund einstündigen Unterredung.

Sie habe Fillon erklärt, wie die Vorschläge der Schweiz in der Praxis funktionieren. Und sie habe dem französischen Premier klargemacht, dass die Schweiz eine Politik der versteuerten Gelder betreibe und nicht Zufluchtsort für Steuerzahler sein wolle, die ihr Vermögen vor dem Heimatstaat versteckten. Deshalb habe die Schweiz mit einer ganzen Reihe von anderen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Norm abgeschlossen, sagte Calmy-Rey weiter. (rub/sda)

Erstellt: 24.11.2011, 22:56 Uhr

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