Schweiz
Diskussion
Juristen erklären der SVP die Gefahr der Zuwanderungsinitiative
Die FDP befürchtet ein politisches Debakel, würde die SVP-Zuwanderungsinitiative angenommen. Deshalb versucht die Partei nun, die Gefahren aufzuzeigen – mithilfe von Experten. Mehr...
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten286 Kommentare
Ungebremstes Wachstum scheint bei den Juristen immer noch höchste Priorität zu besitzen. Ein Glück, dass ihnen da die Natur und ihre noch vorhandenen, aber im Eiltempo schwindenden Ressourcen, in absehbarer Zeit einen dicken Strich durch die Rechnung machen wird. Antworten
Die Meinungen von FDP-Parteipräsident Pelli und Botschafter Baumann, ja selbst jene der Rechtgutachter beinhalten zu viele Konjunktive, wäre, würde etc.! Die Abstimmung ist noch nicht durchgeführt und auch noch nicht entschieden. Bei dieser Polemik zu diesem Thema kann man nur von später Wahlpropaganda sprechen! Antworten
die fdp , versucht ihrer waehlerschaft das tor weit offen zu halten !! ich hoffe die initiative kommt zu stande, damit das volk das letzte wort hat !! genau das soll verhindert werden, da man sich vor der volksstimme fuerchtet !! ein verhandlungsversuch lehnt man ab und kommt mit angstmache und menschenrechtsverletzungen !! das volk soll sagen was sache ist mit der pfz, nicht der wirtschaftsfilz ! Antworten
@ Tanner: Im einzigen Jahr seit der Einführung der PFZ, in dem das BIP pro Kopf sank, war 2009. Dies war das follgende Jahr nach der Finanzkrise und der Rettung der UBS. Dies zu verschweigen und zu behaupten, ich sei unredlich, hat mir ein müdes Lächeln geschenkt. Antworten
Und schon wieder eine Desinformation, Herr Pflüger. Auch 2010 hat das BIP pro Kopf der Schweiz laut OECD-Statistik um -0,31% abgenommen. Von 1.7.2007-1.7.2011 nahm das BIP pro Kopf der Schweiz durchschnittlich pro Jahr um -0,28% ab. Sie informieren sich offensichtlich bei den Statistiken des BfS die nur bis 2009 aufgeführt sind. Übrigends ich bin FDP-Mitglied, trotzdem sollte man ehrlich bleiben.
Das Argument, dass das BIP pro Kopf seit der Einführung der PFZ abgenommen hätte, ist schlicht falsch. Zwischen der Einführung und 2009 hat es sich von 59'139 Franken auf 68'662 Franken gesteigert. (Quelle BFS) Es zeigt sich wieder, die einzige bürgerliche Partei, die sich für den Standort Schweiz einsetzt ist und bleibt die FDP. Antworten
Ausserdem ist das BIP ein Durchschnitt und das heisst, ein paar mit ein paar 100 Millionen und beim Rest ist es gesunken !
Wieder eine gezielte Desinformation: Von 2002-1.7.2007 hatten wir eine PFZ mit Kontigenten, erst ab dem 1.7.07 existiert die PFZ ohne Kontingente und seit diesem Zeitpunkt hat das BIP pro Kopf jährlich durchschnittlich um -0,28% abgenommen laut Statistik des BfS. Herr Pflüger es ist unredlich, denn Leuten gezielt durch Desinformation Sand in die Augen zu streuen. Wir sollten ehrlich informieren.
Es ist eine Schande, dass die SVP mit allen Mittel die schönr Schweiz in solche Schwierigkeiten bringen will In der Zwischenzeit solte jeder normale Bürger-innen einsehen, dass es der SVP nur um Macht geht., was so verwerflich ist.Diese Partei gehört weder in die Räte noch in den BR.Ohne Zusammen halt haben wir keinen Erfolg.Dieser ist nur möglich ohne Egoisten,hass der Ausländer und liebe zur CH. Antworten
Gratulation Hr. Giger. Ihre Aussagen wiederspiegeln die Wirklichkeit.
Auch ich wie viele andere "Schweizer", ...die nicht SVP... stimmen,
haben die Nase voll von diesen destruktiven , machtgeilen Neinsagern,
die noch nie was positives fuer die Schweiz zustande gebracht haben.
Es ist eine Schande solch ein Kommentar zu schreiben Herr Giger!
Ja eben liebe zur Schweiz und dies ohne Ausländer, oder nur die die uns wirtschaftlichetwas bringen, dann bitte ja.
SVP-Anhänger behaupten, ihre Partei wolle die Zuwanderung begrenzen. Die Zuwanderung begrenzen, da wäre keine Partei dagegen, auch die SP und die Grünen nicht. Dazu braucht es aber keine pauschale Verunglimpfung und Kriminalisierung von religiösen und ethnischen Minderheiten, keine Demütigung von bedürftigen, hilfesuchenden Flüchtlingen, keine anstössigen das Land verunstaltende Plakate! Antworten
Das ist mir aber ganz neu dass die SP und die Grünen die Zuwanderung begrenzen wollen!Warum träumen sie dann schon davon wie man in(von der DDR abgeschauten)Plattenbauten +2 Millionen mehr Zuzüger kasernieren will!
Es geht doch gar nicht darum, ob wir Ausländer wollen oder nicht. Es geht nur darum, WELCHE und WIEVIELE ! Jedes Land hat doch das Recht, darüber zu bestimmen, wer hier leben darf und wer nicht. Länder wie Australien und Kanada, welche viel mehr Platz haben, sind viel restriktiver und niemand würde ihnen deswegen Rassismus vorwerfen. Bei über 20% Ausländer will man uns etwa kritisieren ? Antworten
Viele Schweizer möchten in ihrem Wunschdenken zwei Gruppen von Ausländern,wie sie es seit Jahrzehnten kannten:Zum einen diejenigen,die die Drecksarbeit (im wahrsten Sinne des Wortes) machen,Bauarbeiter und Putzfrauen etwa.Dann noch die Reichen in ihren Villen,die überhaupt nichts machen,aber ordentlich Steueren zahlen.Die gehobenen Mittelschichtberufe sehen sie als Konkurrenz.Einfach ehrlich sein!
Die FDP entlarvt die Verantwortungslosigkeit und Machtgier der SVP. Spuhler und Zuppiger - die es besser wissen sollten - mussten offenbar in Herrliberg zu Kreuze kriechen, denn vor nicht allzu langer Zeit haben sie sich noch ganz anders geäussert...Blocher wird nie einsehen, dass er die CH nicht zu einer Insel mitten in Europa machen kann und damit gefährdet er den Wohstand in unserem Land. Antworten
Wenn nur das BIP pro Kopf genommen würde, ist dies sicher eine falsche Berechnung und Betrachtungsweise. Das PFZ muss mittlerweile nach Ansicht SVP für alles herhalten: steigende Wohnungs- und Krankenkassenpreise, steigende Kosten generell usw. Vermutlich ist das PFZ auch noch am UBS-Debakel schuld, welches zu Lasten Steuerzahler ging. Ohne gemeinsame Lösungen in Europa geht nichts, zum Wohl aller
Meinen Sie, Frau Keller, die Wohlstandsverminderung, die just seit Einführung der PFZ ohne Kontigente 2007 dazu führte, dass zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg (also seit 66 Jahren zum ersten Mal) das BIP pro Kopf seither jährl. durschnittlich um -0,28% abnimmt, obwohl wir wg der Finanzmarktkrise nur wh eines Jahres ein negatives BIP hatten. Die PFZ führt zum Wohlstandsverlust der Bevölkerung.
Toll, ohne Abkommen grenzen Schliessen. Die die SVP beschwören. müssten dann einfach die Ausländer ersetzen und somit das doppelte arbeiten bei gleichem Lohn. Wer macht dann noch die Arbeiten in den Spitäler usw. ?? Wer würde die Bauten der Superreichen erstellen? Herr Brunner vielleicht??? Antworten
Der würde sich dann nach getaner Arbeit wieder seinem Hof widmen! Nein im Ernst: der hat kein Interesse an "Lösungen". Probleme lassen sich herrlich bewirtschaften und so ist er wenigstens und lebt erst noch sehr gut von der professionellen Aufregerei!
Warum machen wir uns überhaupt so viele Gedanken wegen der allfälligen Reaktion der EU auf die mögliche Annahme dieser Initiative? Vielleicht gibt es die EU dann gar nicht mehr, dies weil sie gemeinsam mit dem Euro in den Abfluss der Geschichte gezogen wurde. Antworten
@Reich: Sehen sie, ihr Kommentar erinnert mich immer wieder an jene Weltuntergangbeschwörer die Jahr für Jahr sich immer wieder neu auf den Weltuntergang vorbereiten. Und am Ende dreht sich die Erde weiter und es bricht ein neuer Tag an, ohne Weltuntergang. Und die Weltuntergangbeschwörer was machen die? Die reden schon vom nächsten Weltuntergang, und so ist das auch mit der EU und so bleibt es
Mich wundert immer wieder,wie erwachsene Menschen von so viel Wunschdenken beseelt sind.Vielleicht gibt es ja in der Tat irgendwann nicht mehr den Euro in seiner heutigen Form;die EU hingegen steht - zu Ihrem Leidwesen - nicht zur Disposition.Ich wünsche weiterhin guten Schlaf und schöne Träume ;-)
Es wird Zeit dass wir uns wieder ins Réduit zurückziehen und eine Grosse Mauer um die Schweiz ziehen. Laut Aussage von gewissen Personen in diesem Forum ist es ja möglich ohne EU und die anderen Ländern zu existieren. Also lasst uns von unserer Landwirtschaft und nur denjenigen Sachen die in der Schweiz von Schweizern hergestellt werden überleben *Ironie aus" Antworten
@Aebi: Dann beschweren Sie sich doch bei den - in der Regel - schweizerischen Arbeitgebern,sie sollen gefälligst nicht so viele Ausländer einstellen.Dort müssen Sie ansetzen,nicht populistisch an der Wahlurne.Nebenbei: Schauen Sie doch,wieviele Unternehmer SVP-nah sind und gerne Ausländer einstellen.Da können Sie gerne Skandalöses aufdecken - Prinzip "Wasser predigen,Wein trinken".
Schon ein wenig peinlich solche Statements. Was die SVP will ist, das Mass der Zuwanderung begrenzen. Diese Verantwortungsvolle Politike kann man auch nicht mit Übertreibungen wie "grosse Mauer um die Schweiz ziehen" entkräften. Fakt ist: die CH hat heute die höchste Einwanderungsrate der OECD- grösser als Australien, Kanada oder USA. Dies zu ignorieren, ist schlicht verantwortungslos!
@Tanner:"Die ökologischen Folgen der PFZ sind desaströs".Wie ich schon sagte: CH-Unternehmer sollten einfach die Produktion auslagern.Deutsche Ingenieure in D sind günstiger bei gleich guter Arbeit und die CH wird nicht zersiedelt.Ausserdem muss man dann nicht das ach so lästige Hochdeutsch sprechen - für viele CHer müssten diese Aussichten doch verlockend tönen ;-) Antworten
Immer diese SVP mit ihren unüberlegten Anträge, welche schlussendlich zu Lasten der Bürger geht. Leider haben dies noch nicht alle Schweizerinnen und Schweizer bemerkt. Doch wenns dann schlussendlich ans Portemonnaie geht, ist es vielleicht bereits zu spät. Also überlegt euch genau wenn ihr wählt! Antworten
Das "Problem Ausländer" ist doch elegant zu lösen: Schweizer Unternehmen sollten einfach kräftig die Produktion in die EU,ihren wichtigsten Absatzmarkt,auslagern.So schlagen sie mehrere Fliegen mit einer Klappe:Weniger Ausländer in der CH und mehr Luft zum Atmen,mehr freie Wohnungen etc.;gleichzeitig niedrigere Betriebskosten (EU-Löhne,hoher CHF).Besser geht´s nicht ;-) Antworten
Man sollte einfach nicht übersehen, dass das Schweizer Volk schon seit 100 Jahren nicht mehr wächst. Das heisst, dass jeder neue Arbeitsplatz ausschliesslich für einen Ausländer kreiert wird. Und die Ausländer schaffen wieder neue Arbeitsplätze für neue Ausländer. (Lehrer, Ärzte, Sozialarbeiter etc.) Ausländer sind Patienten, werden alt ....Ein Wachstumsteufelskreis
@Weller: Gewiss ist Ironie dabei.Ich versuche aber auch,das "Problem" zu Ende zu denken.Das unterscheidet mich,bei aller Bescheidenheit, von vielen Schaumschlägern,die einfach nur auf die nationale Pauke hauen.Man sollte sich immer fragen "was wäre,wenn"...Für Anregungen siehe meine Beiträge hier!
@Holzapfel sehr viele gehn aber davon aus Ausländer raus = alles besser und setzen hinter ihre Aussagen kein Fragezeichen oder Ironie. Da kommt das Argument 50T raus = 50T Arbeitsplätze für "echte Schweizer". Es wird nur bis an die Nasenspitze gedacht. Und Ironie ist bei diesem Thema ebenso unerwünscht wie sachliches Nachdenken.
@Weller:Sicher.in der Landwirtschaft und im Tourismus geht das nicht.Aber auch hier gilt: Wenn man keine Ausländer als Beschäftigte will,können Touristen gern nach Bayern u. Österreich ausweichen (Preise sind niedriger,Qualität mindestens gleich gut).Man kann nicht alles haben,wie sich das viele CHer so vorstellen.Und Umzug von Industrie ist ohnehin kein Problem.So wird die CH "ausländerfrei" ;-)
Ich glaube kaum dass eine Deindustrialisierung eine Lösung des Problems bringt, außer sie möchten Verhältnisse wie in GB oder noch schlimmer GR. Auch sind viele der "Einwanderer" im Dienstleistungssektor, Tourismus und Landwirtschaft tätig, wo ein solches Outsourcing (ich hasse das Wort) nicht möglich ist
Warum ist die SVPund ihre Wähler bereit die Schweiz in eine unnötige Situation zu bringen? Grund ist dass ein paar Blocher, Brunner, Mörgeli,Schlür. Fehr und noch ein paar, nicht die Schweiz liebt sondern dass sie ihre eigenen egoistischen Machtgelüste an den Mann / Fraqu bringen können und der Rest läuft ihnen blind nach.Es ist unmöglich so zu Regieren.. Wir brauchen ein neues Parlament ohne SVP. Antworten
Ihr Wort in des Wählers (und der Wählerin) Ohr! Irgendwann merkt es vielleicht jeder,dass mit schön derb klingenden Parolen ("Kriminelle Ausländer raus" wird geschrieben,gemeint ist aber "möglichst alle Ausländer raus" ausser denen für die niedrigen Arbeiten,die kein CHer machen möchte und den Reichen,die gar nix arbeiten,aber Steuern bringen) allein Probleme nicht gelöst werden...
Richtig, aber dem Frieden zuliebe schon 1 BR von der SVP, dass diese beruhigt ist. Betreff Auslaender ist zu erwaehnen, dass rund 700'000 schweizer im Ausland leben. Wenn im Ausland das gleiche wie in der Schweiz passiert, wuerden diese zurueckgeschickt. Wir brauchten mehr Lehrer fuer ueber 10'000 Kinder, die unsere Sprache nicht mehr koennen. Wuerde die SVP hier finanziell Geld locker machen ??
es fällt auf, dass vor den wahlen ein trommelfeuer auf die svp fällt, ein artikel jagt den nächsten. was viele in diesem forum nicht zu wissen scheinen, es gibt bei verhandlungen immer zwei parteien und die sind meist nicht immer einer meinung. man darf auch die eu anzweifeln, es ist nicht alles sakrosankt was die veranstalten, siehe maastricht, finanzpolitik, rettungsschirme etc. Antworten
Die flankierenden Massnahmen, ein Witz. Man kann das so beschreiben: man infiziert den Patienten mit einer tödlichen Krankheit, und naher sagt man ihm, dass die Symptome mit der homöopathischen Massnahmen gelindert werden. Die PFZ ist ein Knüppel der kapitalistischen Klasse der EU, den unsere Kapitalisten (die FDP) auch gern haben wollen. PFZ sofort kündigen. Antworten
Glauben ist etwas was man nicht beweisen kann W.Baumann. Kaffeesatzlesen ist so oder so mehr als flüssig nämlich überflüssig und passt nicht zu uns.
Die Verträge mit der EU müssen allesamt überarbeitet oder annulliert werden. Die EU braucht die Schweiz und nicht umgekehrt. Der Schweiz wird es immer gut gehen da sich die CH von der EU klar völlig unterscheidet.
ewz
Antworten
@Weber.Eigentlich nicht nötig,sich ernsthaft mit Ihrem Beitrag auseinanderzusetzen,dennoch: Warum geht es der CH gut? Weil ihr grösster Absatzmarkt EU-Europa ist,nicht etwa Singapur oder die Mongolei.Und: Dass es der CH IMMER gutgehen wird,steht nirgendwo geschrieben.Das ist,pardon,typisch schweizerischer Hochmut - der kommt laut Sprichwort ja vor dem Fall ;.-)
Frau Weber, wenn ich die Ihre Meinung lese und jene von Herrn Baumann, dann werde ich die Seine ernst nehmen und Ihre nicht. Er versteht nämlich etwas von der Sache.
Träumen Sie weiter Frau Weber. In der Schweiz haben wir sehr viele Firmen, welche bis zu 90% ihrer Waren exportieren. Diese Firmen beschäftigen unter anderem auch uns Schweizer. Dann zu behaupten, dass wir die EU nicht brauchen, ist mehr als fahrlässig. Mit einer Unterscheidung hat dies nichts aber auch gar nichts zu tun. Es grenzt an wirtschaftlichen Selbstmord. Wer zahlt die Zeche?
@Weber: Wenn die EU die CH braucht und nicht umgekehrt, wie sie sagen, dann müsste die EU doch die CH in Anbetracht ihrer größten Wirtschaftskrise die die EU zu bewältigen hat die CH doch um Rat und Hilfe bitten. Aber genau das gegen teil ist der Fall: Die EU fragt weder um Rat noch wird die CH zu Gesprächen oder Treffen geladen. Sie wird einfach ignoriert. Ist das die Abhängigkeit der EU v.d. CH?
Die Personenfreizügigkeit erlaubt jedem Arbeitgeber in der EU jeden Arbeitnehmer zu beliebigen Konditionen einzustellen. Auch billige Arbeitsnehmer aus Osteuropa zu einem dumping Lohn. Darum wohnen sie in 8 Personen in einem Zimmer. Kein Arbeitsnehmer kann in der EU eine solche Arbeit bekommen die er/sie es will. Mit einer riesigen Arbeitslosigkeit in Osteuropa (in Polen über 40% in manchen Regionen) steigt der Konkurrenzdruck in den unteren und mittleren Bevölkerungsschichten in der ganzen EU. Die Profiteure sind die Eliten, die Kapitalisten mit immer mehren Multimillionären. Antworten
Ich habe den Eindruck, nicht die PFZ ist das eigentliche Problem sondern die fehlenden flankierenden Maßnahmen. Nur diese hätten die eigenen Politiker umsetzen müssen und nicht die EU. Dann stellt sich natürlich die Frage, wer sind die größten Profiteure des derzeitigen Zustandes. Antworten
Herr Pietrzak der Sinn und Zweck solcher Maßnahmen ist ja auch dass man sie vorher oder gleichzeitig einführt, und nicht erst wenn das Kind im Brunnen liegt.
Die flankierenden Massnahmen, ein Witz. Man kann das so beschreiben: man infiziert den Patienten mit einer tödlichen Krankheit, und naher sagt man ihm, dass die Symptome mit der homöopathischen Massnahmen gelindert werden. Die PFZ ist ein Knüppel der kapitalistischen Klasse der EU, den unsere Kapitalisten (die FDP) auch gern haben wollen. PFZ sofort kündigen.
Diese Initiative wird selbst innerhalb der SVP als falsch und gefährlich betrachtet. Es ist eine Initiative der SVP Hardliner, die letztendlich mit all ihren Initiativen, mal Abgesehen davon das sie immer Ausländerfeindlich aufgemacht sind, den Bruch zur EU suchen. Sie glauben die EU unter Druck setzen zu können und geben sich einer fatalen nationalen Selbstüberschätzung hin. Das ist Gefährlich Antworten
Leiden Sie an Verfolgungswahn, oder geht es Ihnen nur um das tolle Spielzeug,das auf Kosten u.a. der Bildung und der Infrastruktur beschafft werden soll ? Ich denke, es ist klar, was die Schweiz nötiger hat !
Klar,ganz Europa will die Schweiz überfallen.Ist da nicht ein bisschen viel Paranoia (deutsch: Verfolgungswahn) dabei? Once again: Die Schweiz sollte sich nicht wichtiger nehmen als sie ist.
Nö, Armeen schrecken primär ab. Somit kann man dem Druck der EU-Vögte entgegenwirken und unsere Souveränität bewahren. Die Schweiz hatte mit Ausnahme von 1798 jeweils erfolg mit dieser Strategie.
Armee als Lebensversicherung? Ich denke, Armeen töten. Wollen sie mit einer Armee auf Einwanderer schiessen? Ist das SVP-Gedankengut? Sonst sind Sie gesund?
Nur für die EU wäre es schlecht, wenn die Personenfreizügigkeit gekündigt würde. Wohin sollten sie mit einem Teil der Arbeitslosen, die uns hier als "hoch qualifiziert" untergejubelt werden? Und welche sich dann hier grösstenteils auch entsprechend als Retter der Schweiz aufführen! Antworten
Zum Glück gibt es den Völkerrechtsexperten Werner Baumann, den Rechtsprofessor Sebastian Heselhaus und die HSG-Juristin Julia Hänni, welche den Ausgang der Verhandlungen vorhersagen können. Sonst könnten wir aber alternativ noch einen Ersatz für die Krake Paul suchen. Antworten
Wozu die Aufregung? Es ist Wahlkampf, und die FDP muss sich profilieren. Am besten auf Kosten der SVP, die ihr in den letzten Jahren Wähler abgejagt hat. Gutachter sind käuflich. Wer sie bezahlt, bekommt recht. Was mich nervt, ist die Unterstellung, dass die Schweiz der EU ausgeliefert sein soll. Als hätte die kein Interesse an der Schweiz als finanzstarkem Handelspartner. Antworten
Wg der Guillotineklausel droht bei einer Kündigung der PFZ die Kündigung der anderen 6 Vertragsteile der Bilateralen I. Das Freihandelsabkommen mit der EU von 1972, dass den freien Warenhandel garantiert, bleibt ebenso wie die WTO-Verträge und die Bil. II bestehen, da sie keine Guillotine kennen. Keiner der 7 Verträge der Bil. I ist von essentieller Wichtigkeit für CH-Wirtschaft, kein einziger! Antworten
Wenn das ja alles so easy ist, warum heben die Nationalisten nicht endlich ihren trägen Hintern und lancieren eine Initiative zum Alleingang der Schweiz?
Wir haben zwar über die Bilateraln abgestimmt aber da diese von einigen in Frage gestellt werden, sollte man mal den Alleingang mit allen Konsequenzen zur Diskussion stellen.
Schon klar, dass die EU ein wichtiger Handelspartner ist. Auch, dass Arbeitsplätze vom Export abhängig sind. Warum soll aber die EU plötzlich keine schweizer Produkte mehr kaufen? Wovon haben wir eigentlich all die Jahre vor der Personenfreizügigkeit gelebt? Antworten
Herr Tanner, vorausgesetzt Ihre information ist richtig, hat die Propaganda gewirkt. Unabhängig davon bin ich aber überzeugt, dass es trotz WTO-Verträgen und anderen diversen Abkommen immer noch genügend Möglichkeiten gibt, CH-Firmen im Markt zu benachteiligen. Ich weise hier auf Japan und andere Länder hin. Die WTO-Verträge dürften auch dort gelten, trotzdem gibt es dort teilweise Probleme.
Schon vergessen, dass die Schweiz vorher Exporte äusserst mühsam und mit Zollauflagen durchführen musste? Zollauflagen führten zu Verteuerung und zu Schlechterstellung von CH-Produkten. Verknüpft zusätzlich mit dem starken CH-Franken wäre dies ein Killerkriterium für CH-Produkte im Handel mit der EU. Die EU-Länder könnten dann auf Kosten CH ihre eigene Wirtschaft pushen, zum Nachteil CH.
Der BR hat uns vor der Pfz-Abstimmung absichtlich angelogen. Dann haben sie vergessen die Ventilklausel zu ziehen. Jetzt haben wir den Salat. Jezt braucht es halt eine Nachverhandlung. Wo ist das Problem. FDP und CVP
kapitulieren schon wieder. Habe noch nie gehört, dass man einen Vertrag nicht abändern kann.
Antworten
Ich frage mich schon, wer hier PRO EU Geschichten reinschreibt. Sind es Angestellte des Staates (die haben nichts zu befürchten)? Sind es Studenten? Also sicher keine die täglich auf dem Bau, in Küchen oder sonstwo arbeiten wo Offerten gedrückt werden müssen bis zum Abwinken. Die Personenfreizügigkeit hat uns Wohlstand gebracht? Zu welchem Preis? Lächerliche These. Antworten
Ihre These ist ja total fundiert, Sie haben mich auf anhieb überzeugt - Bauchgefühlstammtischgeschwätz.....Schreiben Sie wenigstens was konkretes damit man was damit anfangen könnte.
wie wär`s wenn die svp endlich mal eine initiative lancieren würde, die es uns `echten `schweizern verbietet in der EU einkaufen zu gehen bzw. EU-produkte zu importieren (`kauft nicht beim europäer`). DAS würde unsere schweizer wirtschaft in jeglicher hinsicht nach vorne bringen! Antworten
Ueli Widmer hat das ironisch gemeint.
Traurig ist es, dass solche Aussagen heutzutage in der Schweiz durchaus als ernst gemeint betrachtete werden - Da von einer grossen Partei kolportiert.
@Widmer: Ich will sie ja nicht ihres Nationalstolzes berauben, aber "kauft nicht beim europäer" ist ziemlicher Schwachsinn. Schauen sie sich doch mal selber in ihrem Haushalt um und dann fragen sie sich doch mal welche Produkte kommen aus der EU, welche Rohstoffe kamen aus der EU und wurden hier weiterverarbeitet, ect. Und fahren sie vielleicht auch ein Auto? Ein Deutsches? Und braucht es Benzin?
"kauft nicht beim Europäer" - verzichten Sie doch bitte auf diese Vergleiche mit dem NS-Regime, Herr Widmer. - Nicht aus Rücksicht auf die SVP, sondern aus Respekt vor den Opfern eines Regimes das über 6 Mio. Menschen ermorden liess. Vergleiche von irgendwelchen SVP-Plakatkampagnen oder Initiativen mit der Schoah oder der der Judenverfolgung im dritten Reich sind totally out of proportion!
Das wäre eine saudumme Initiative. Die EU kauft uns ja auch Produkte ab. PS: Warum kaufen die Schweizer eigentlich deutsche Autos, obwohl immer über die Deutschen gelästert wird?
ja sehr gute idee...und woher gedenken sie die resourcen dazu zu nehmen? oder wollen sie in der schweiz nur noch von käse und brot leben?? da will ich lieber kein echter schweiz mehr sein den als echter shweizer wäre man mit ihrer einstellung so gut wie tot!!
Ist die Politik eigentlich zu einem Teilbereich der Rechtswissenschaften geworden? Die Schweiz ist ein souveränes Land und nicht auf Personenfreizügigkeitsabkommen angewiesen. Arbeitslose aus EU-Staaten und Afrika kommen auch ohne gültige Papiere und Abkommen in unser Land. Über 90% der Asylanträge werden abgewiesen. Bei der Rückschaffung entstehen horrende Kosten für die Steuerzahler. Antworten
Lesen Sie mal etwas über Ausbildung und Werdegang von Herrn Werner Baumann. Er verfügt über ein Spektrum auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen, das in der Schweiz seinesgleichen sucht. Wenn Sie glauben, dass jeder Jurist allein aufgrund seines Studiums über "alles" Bescheid weiss, irren Sie sich.
Da bin ich gleicher Meinung: Blocher und seine Mannen sind sehr wohl im Bild, und wissen um die Problematik Ihrer Initiativen. Aber genau darum geht es Ihnen ja, dass sie im Nachhinein wieder die bösen Linken beschuldigen können, den "Volkswillen" nicht umzusetzen.
Herr Blocher war während seiner Tätigkeit als Doktor in Jurisprudenz im Bundesrat nachgewiesenermassen auf einem Auge blind, z.B. in Sachen Tinner-Affäre und anderen Themen. Würde mich nicht überraschen, wenn dies bei den Bilateralen und anderen Abkommen mit EU dasselbe wäre. Er wird es wissen, aber nichts sagen, es schadet ja seiner Politik. Er war sich für EU-Subventionen nicht zu schade bei Ems
Einige Beiträge sind schlicht umwerfend: Da wird die europäische Menschenrechtscharta lächerlich gemacht. Dabei hat sie auch die Schweiz unterzeichnet. Da wird so getan, als ob unser Land völlig unabhängig und auf sich gestellt sei, dabei sind wir seit mehr als einem Jahrhundert vom Import (Öl, Gas, Lebensmittel ...) und vom Export (Maschinen, Werkzeuge ...) abhängig. Welche Selbstüberschätzung! Antworten
Die Schweiz sollte ruhig neu verhandeln und kräftig auf die Schnauze fallen.Habe gerade den TA-Beitrag "Noten-Guillotine für Deutsche" gelesen - deutsche Studis diskriminieren (als einzige Ausl.gruppe),sie abzocken zu wollen,aber gern die auf deutsche Steuerzahhlerkosten ausgebildeten dt. Ingenieure u. Ärzte nehmen,ohne sich an deren Kosten zu beteiligen.Eine riskante Bauernschäue! Antworten
Es nützt absolut nichts, wenn die FDP und ihre Juristen (sind das die gleichen, die jeden Gewaltverbrecher mit 10 Tagesgeldsätze bedingt verurteilen?) jetzt auf spitzfindige Belehrung setzt. Stattdessen sollte man vielleicht das Anliegen der Bevölkerung - Begrenzung der Zuwanderung - einfach mal ernst nehmen und konkret an der Problemlösung arbeiten statt das Problem einfach totzuschweigen. Antworten
@Katja Klug + Jonas Reich. Auch eine Demokratie hat Regeln zu befolgen. Oder was würden Sie sagen, wenn eine Mehrheit - in welchem Sinne auch immer - plötzlich beschliessen würde, Sie zum Wohle der Allgemeinheit Ihres Eigentums zu enteignen? Antworten
Die Tatsache, dass die Linke daran interessiert ist, die Vermögen von Reich nach Arm umzuverteilen, ist mir vermutlich ebenso ein Dorn im Auge wie Ihnen. Andererseits - obschon ich kein Jurist bin - wenn Sie mit der BV argumentieren, dann gilt das selbe auch für Initiativen aus dem Lager des SVP, Stichwort zwingendes Völkerrecht.
Ich glaube, dass in der BV das Privateigentum garantiert ist, doch dessen ungeachtet versuchen die Linken mit einer Penetranz sondergleichen die Wohlhabenderen mit neuen Steuern zu enteignen und so das Eigentum umzuverteilen. Soviel zur angelich so heiligen Kristallstruktur der Rechtsordnung. Aber eben: quod licet Iovi, non licet bovi ...
Süss, wie Sie darum bemüht sind, mir Unterstellungen zu machen. Offenbar haben Sie meine Aussage nicht verstanden, es geht keineswegs darum, Volksentscheide an sich infrage zu stellen, sondern deren Rechtmässigkeit im Kontext der gesamten Rechtsordnung einzuhalten.
Süss, wie Sie die Dikatur der selbsternannten, angeblich einzig um das Volkswohl bemühten "Experten" verteidigen. In der guten alten Zeit nannte man dieses erlauchte Gremium nebenbei Politbüro. Auch ich habe mit einem rechten, äh eher linken Teil der Volksentscheide meine Mühe, doch ich akzeptiere sie knirschend und stelle nicht die Demokratie in Frage. Herr Tschan, Sie leben in der falschen Welt.
Immer mehr Menschen brauchen immer mehr Wohnfläche, Strassen und Energie, mit dramatischen Folgen für unsere Natur- und Erholungsräume. Wenn wir verhindern wollen dass das Mittelland zu einer einzigen riesigen Agglomeration verschmilzt gilt es jetzt zu handeln. Mit Ausländerfeindlichkeit oder Xenophobie hat das wenig zu tun, eher mit einer realistischen Einschätzung demographischer Entwicklungen! Antworten
Genau meine Meinung. Den Verkehrskollaps auf Schiene und Strasse haben wir ja schon. Der Wohnungsmarkt ist fast ausgetrocknet. Freies Bauland kaum noch zu bezahlen. Lohndumping an allen Fronten. Das Wasser wird irgendwann mal knapp. usw.
In Zeiten, in denen verschiedene EU-Mitglieder, allen voran England, offen den Austritt aus dem Moloch in Betracht ziehen, um die Handlungsfreiheit und Souveränität zurückzugewinnen, verschieden EU-Länder von sich aus schon die Freizügiggkeit einschränken, sind Verhandlungen der Schweiz mit der EU über die Einwanderungsbeschränkungen sehr wohl realistisch und mit erfolgreichen Vorzeichen versehen. Antworten
Kürzlich war ich im Emmental wandern. Da ist mir bei einem schönen Bauernhaus der Spruch aufgefallen "Gott beschütze dieses Haus, vor Feuer, Fürsprecher und Notaren". Immer wenn Juristen ins Spiel kommen, um etwas zu beweisen, ist höchste Aufmerksamkeit am Platz. Spätestens dann beginnt das Verwirrspiel! Antworten
also realistisch gesehen brauchen wir arbeitende ausländer,
und sollten diese auch wohlwollend aufnehmen
wen wir nicht brauchen sind kriminelle ausländer, eingebürgerte und schweizer
und hierfür müsste man die juristerei etwas mehr an die kurze leine nehmen.
. gesetzte so klar bearbeiten, dass sie auch scharf sind und nicht durch list eines anwalts verdreht werden können.
Antworten
Effektiv ist es so, dass die FDP ein Gutachten bestellt hat. Ist dem TA ein Gutachten juristischer Art bekannt, das anders ausgefallen wäre, als der Auftraggeber es wünschte? Der TA tut aber so, als gehe es dabei um die ration scripta. Es fällt auf, dass auch hier der TA Agitprop gegen die SVP macht, wie üblich. Ob das die Zensur besteht Antworten
Die EU und diese selbsternannten Moralapostel sind eine absolute Katastrophe. Die Schweiz hat den prozentual höchsten Ausländerausteil, da ist es doch selbstverständlich, dass man über Neuverhandlungen bzgl. Personenfreizügigkeit nachdenkt. Die EU hält sich im übrigen nur nach eigenem Gutdünken an Verträge. Von so einem opportunistischen Partner sollte man sich nichts vorschreiben lassen. Antworten
Mag ja alles sein. Trotzdem wird der Schweizer Wohlstand nicht zum grössten Teil im Binnenmarkt sondern durch In- und Export-Geschäfte erwirtschaftet. Wir sind also sehr wohl auf den Goodwill der EU angewiesen. Und die EU wird den Teufel tun und einfach so vor der Schweiz auf die Knie fallen. Das muss man einfach mal wahrhaben. Auch $VP-Wähler.
60% unserer Ausfuhren gehen in den EU-Raum. Falls die Abkommen gekündigt werden könnte das sehr massive Folgen für unseren Arbeitsmarkt sowie für die Ausfuhr von landw. Produkten (Käse u.s.w.)
haben. Will die SVP dass immer mehr Steuergelder für sog. (für mich ungerechte) Marktstützungsmassnahmen
ausgegeben wird.
Antworten
Die grosse Gefahr ist doch, dass Schweizer über 44 Jahre alt immer öfters durch Jüngere aus der EU in der CH-WIrtschaft ersetzt werden. Arbeitsuchende, die 44 Jahre erreicht oder überschritten haben, bekommen kaum noch eine Chance zu arbeiten, dies sind die neuen Armen in der Zukunft. DIes alles dank einem Pensionskassengesetz das àltere diskriminiert und den girigen Managern. Antworten
ich würde sagen ein Passivmitglied auf dem Weg zur Kolonie!
Was für eine heuchlerische Suggestion. Natürlich sind wir keine Kolonie, aber es wäre schlicht naiv zu glauben, die Schweiz könnte unabhängig von der EU existieren - auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen.
Schonmal was von Globalisierung gehört? Es sitzen alle im selben Boot...
Vielleicht müssten wir unseren Glauben, die Unabhängigkeit könne mit Kampfjets gerettet werden, mal überprüfen.
Die Schweiz ist 100% NICHT unabhängig. Wir könnten uns ohne die restlichen Länder nicht mal einen Monat selbst ernähren.
die svp (deren protagonisten im übrigen den löwenanteil ihres geldes in und mit der eu verdienen) `füttert`mit solchen parolen die `allmachts-fantasien` des `echten`schweizer-stimmvolks. das ist ruhiggestellt und spuhler, blocher, schindler, frey und wie sie alle heissen können ungestört ihren geschäften nachgehen. Antworten
Die SVP soll eine Initiative lancieren: "Die Schweiz kündigt sämtliche Mitgliedschaften in internationalen Organisationen und unterhält - ausser zu ihrem eigenen Vorteil - keine internationalen Beziehungen. Alle Ausländer werden ausgeschafft. Das Asylrecht wird abgeschafft. Das Entrichten von Steuern ist für Einkommen über 1 Mio. Schweizer Franken freiwillig." Das wäre wenigstens ehrlich. Antworten
Die SVPler als grösste Ausländer-Importeure, Schwarzarbeiter-Importeure und Lohndrücker sollten selbst zum Rechten sehen (Landwirtschaft, Bau- und Transportgewerbe, Gärtnereien, teilweise Industrie (wie EMS Chemie, (Stadler Rail usw). Die gesamte SVP-Werbung wird zu 100% von Ausländern gemacht (Entworfen, gedruckt, verteilt und aufgehängt). Antworten
@ Silvia Bopp: Mir gefallen die schwarzen Schafe ebenso gut wie die Weissen. Nutzen sie ihre Zeit, um Lösungen zu suchen.....schalten sie ihr Hirn ein, mit Anschuldigungen kommen wir hier in der Schweiz nicht weiter.
Tatsache ist, der Schweiz geht es hervorragend, Lebensqualität weltspitze und geringste Arbeitslosigkeit. Dank einer Regierung ohne SVP-Mitwirkung. Würde die SVP regieren würde es uns schlechter gehen, denn besser kann es ja nicht werden. Antworten
besonders, wenn man nur in schwarz/weiss-kategorien denkt!
Dieselben Parteien und Experten warnten doch bereits früher mal, die Schweiz werde untergehen, wenn sie nicht dem EWR beitrete oder es sei mit schweren wirttschaftlichen Konsequenzen zu rechnen, wenn die Minarett-Initivative angenommen wird, ....... Antworten
Der verweiblichte/verweichlichte Bundesrat hat uns bei der Personenfreizügigkeit aufs Ärgste belogen. Nur die SVP hat dies gemerkt und will deshalb Korrekturen gegen die Masseineinwanderung vornehmen. Angst vor dem Moloch EU ist ein schlechter Ratgeber. Zeigen wir Charakter im Interesse unseres Landes! Antworten
Die SVP ist völlig «Beratungsresistent» und hat null Interesse an rationaler Auseinandersetzung mit einem Thema. Auch geht es ihr gar nicht um Einwanderung oder so (sie profitiert ja am meisten davon). Es geht alleine um populistische Schaumschlägerei vor den Wahlen und sie wird es der FDP danken, die daraus ein Thema macht, die FDP (und andere) sollten jetzt besser den SVP-Klamauk ignorieren. Antworten
Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist einer der Grundpfeiler der EU. Selbst mächtige Mitgliedsstaaten wie Frankreich, die weit mehr Einfluss haben in Brüssel als es die CH hat, sind beim Verstoß gegen das PFZ hart angegangen worden und wieder zurück gepaddelt. Die EU hat immer klargestellt das das PFZ selbst innerhalb der EU nicht verhandelbar ist. Die CH sollte das wissen und kein Risiko spielen Antworten
Mit "viele" sind Buerger gemeint nicht Staaten. Ist klar, dass jeder Staat von hier bis Sibirien ein Gesuch gestellt hat. Und nein ich denke nicht,, dass Deutschland ein grosses Problem damit hat, wenn wir weniger von ihren teuer ausgebildeten Fachkraeften abwerben. Auch Brasilianer und Inder wollen gerne hier arbeiten. Mangel an Arbeitskraeften werden wir wohl nie haben, Mangel an Platz schon.
Es war schon immer so, dass die Landesgrenzen sinnvoll waren. Die Personenfreizügigkeit eventuell sogar die EU wird sich von selbst wieder auflösen. Nur wenn die EU ein einziges Land wäre würde dies funktionieren.
Selbstverstaendlich ist das nicht verhandelbar. Genaugenommen ist nichts verhandelbar in der EU. Deshalb wollen auch viele dort nicht Mitglied sein und noch viel mehr wollen die Mitgliedschaft wieder kuenden. Dies ist natuerlich auch nicht verhandelbar... Willkommen in der Demokratie des 21ten Jahrhunderts.
Sie sagen es Sogar selbst Melzer, Zitat:
"Die EU hat immer klargestellt das das PFZ selbst innerhalb der EU nicht verhandelbar ist."
Dann haben wir ja keine Probleme damit als aussenstehende.
@Bissig: Ich weiß nicht genau wen sie meinen mit "viele" wollen nicht Mitglied in der EU sein: Ob in der CH oder in Europa. Jedenfalls gibt es viele Staaten in Europa die ein Beitrittsgesuch deponiert haben. Für die gilt dann ihre Behauptung nicht. Die CH hat z.Zt. große Schwierigkeiten die EU von den bisherigen Bilateralen zu überzeugen, die Interessen sind hier bei weiten nicht mehr identisch.
Selbst wenn die EU die Pzf kündigen würde. Na und? Die Schweiz hat über Jahrhunderte ohne Pzf vorzüglich gelebt. Ausländische Arbeitskräft kamen auch so mehr als genug ins Land. Die Schweiz zieht die Ausländer an nicht Pleitestaaten wie Griechenland. Welches EU Land hat schon 23 % Ausländeranteil. Die Schweiz täte gut daran die Zuwanderung selber zu steuern. Antworten
@Hofer: Leider sind wir gegenwaertig nicht "weltoffen", sondern exklusiv "EU-offen"! Also wenn "Weltoffenheit" einer der Schluessel zum schweizer Wohlstand war, dann ist die Limitierung auf ein im Verhaeltniss nur kleines geographisches Gebiet folglich ein extremer Rueckschritt, auch was Wohlstand betrifft. Nicht die Qualifikation eines Gastarbeiters ist entscheidend, sondern sein Pass! :-/
Lieber Herr Müller, die Schweiz war über Jahrhunderte ein mausarmes Auswanderungsland, es änderte sich erst nach dem 2. Weltkrieg. Damals gelang es mit der unversehrten Industrie die globalen Märkte zu erreichen. Durch Weltoffenheit kamen wir zum Wohlstand. Alles andere sind Märchen
Der Hammer ist nicht geschaffen zur Zielerreichung, er zertrümmert. Wer das nicht erkennen mag wie die SVP wird eher früher als später die Folgen am eigenen Leib spüren. Wie wär's mit Ideen zur Lösung der hausgemachten Probleme? Zum Beispiel, indem alle bestehenden Wohnungen genutzt werden müssen (dazu existieren sie) oder niemand mehr als zwei Räume allein nutzen darf? Antworten
..oh, toller Vorschlag Herr Büchi. - wir sollen also näher zusammenrücken um Platz zu schaffen für noch mehr Zuwanderer?! - Unsere Bevölkerung wächst aktuell um 190 Personen... jeden einzelnen Tag! Es bleibt jedem selbst überlassen sich auszumalen zu was das führen wird.
"Übernahme von EU-Recht und den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen". Ich musste still schmunzenl. Diese zwei Dinge müssen wir sowieso übernehmen. Ob wir wollen oder nicht. Da kommt mir die Initiative eigentlich recht. Nicht weil sie etwas taugt sondern jetzt sollen unsere Politiker einfach mal Farbe bekennen und richtig politisieren. Was gibt uns die EU? Nur Probleme sonst nichts. Antworten
Man muss nicht Jurist sein, um zu erahnen was passieren würden wenn die Bila Verträge neu verhandelt würden. Überschätzt die SVP die Position der Schweiz in dieser Angelegenheit nicht massiv?
Ein Scheitern kommt jedenfalls der Schweiz teurer zu stehen als der EU. Wir sind abhängig von der EU, ein Alleingang wäre die Folge und dies kann und will sich die Schweiz nicht leisten. Wahlen lässen grüsse
Antworten
Warum sollte uns etwas passieren? Bei uns entscheidet das Volk. Alles ist verhandelbar und zudem (ich erinnere), wurde das VOLK angelogen. Wir hätten ja aussteigen können, aber man wollte partout nicht (wir ist gemeint das Parlament, nicht das Volk...). Es werden noch harte Zeiten auf die Schweiz zukommen (Ausländerproblemtatik, EURO, Schulden bankrotter EU Staaten etc.). Wahltag ist Zahl...!
Was wir alle nicht schon gehört haben von selbsternannten Experten und Juristen. Ist wieder dasselbe Muster wie bei der Abstimmung zur PFZ, Verwahrungs- und Ausschaffungsinitiative. Hat man als Partei keine eigenen Lösungen mehr, kommen Berater, Juristen, ehemalige Bundesrichter und andere. Mir wird langsam schlecht. Wer gestaltet unsere Politik? Juristen? Nun gut. Sollen sie. Antworten
es ist eine klausel im vertrag eingebaut, wer hat die frist verstreichen lassen und die klausel nicht angewendet, obwohl man sehen konnte, dass es zu problem kommen kann !! die politik haette merken muessen, dass es im volk anfaengt zu gaeren !! nun will man nicht mal den versuch wagen, mit der eu das problem zu besprechen !!! wie tief, will dieses volk und ihre politiker noch sinken, bis auf grun Antworten
Gibts auch Juristen die erklären wie vielfältig die negativen Aspekte der unkontrollierten Zuwanderung sind? Im Ernst, langsam wird es lächerlich. P.S.: Habe bereits gewählt, völlig unbeeinflusst von den vielen Stimmungsmache-Versuchen div. Medien u.ä. Antworten
Geht ja zu wie bei Apple und Samsung. Laeuft's nicht so wie man will, laesst man die Juristen antanzen. Wuerden die flankierenden Massnahmen so umgesetzt wie versprochen, waere die Zuwanderungsinitiative kein Thema mehr. Anstelle das Geld mit irgendwelchen HSG Studien zu verschleudern, waere es mal angebracht das umzusetzen was den Buergern versprochen wurde. Antworten
Herr Ruch, es wurde versprochen: Mit den flankierenden Massnahmen haben wir Lohndumping und Bevoelkerungswachstum im Griff. Wenn ich die Zeitung lese beschleicht mich das Gefuehl. dass dem nicht so ist. Ich bin weder in der SVP noch deren Propagandaminister, aber als Buerger kann ich wohl erwarten, dass Massnahmen wenn sie nicht greifen, korrigiert werden und nicht totgeschwiegen werden.
Was wurde uns konkret versprochen was nicht umgesetzt wurde? Tiefere Löhne der ausländischen Mitarbeiter? Stimmt nicht, die Unternehmen müssen nach GAV Löhne bezahlen. Fakt ist, in der Schweiz machen Ausländer die Arbeit die Eidgenossen nicht machen wollen. Glauben Sie wirklich 8 Mill CH-Menschen tanzen den anderen über 300Mill Einwohnern von EU auf der Nase herum. Das ist billiger SVP Wahlkampf
Die glingt es der SVP immer wieder sich mit Themen ins Rampenlicht und einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung Sand in die Augen streuen und vermeintlich einfache Lösungen zu präsentieren. Leider hat diese isolationistische und die Bedeutung der Schweiz vollkommen überschätzende, rückwärts gewandte Partei noch kein einziges Problem gelöst aber uns einige beschert. Antworten
Die Zuwanderungsinitiative wird Signalwirkung haben.Die EU braucht unser Geld und das ist der Trumpf.Griechenlands Schuldenschnitt wird nicht der einzige sein und die EU wird auseinanderfallen da die Buerger auf die Strasse gehen werden.Wir muessen uns mit Russland und dem Fernen Osten mehr verbuenden,dann sind wir unabhaenig von EU und USA.Einigeln ist angesagt um unser Land zu retten, vorwaerts. Antworten
Das Ausländerproblem wird grundsätzlich von allen Europ. Staaten falsch angegangen. Systeme wie in Kanada, USA, Australien und Neuseeland taugen besser. Fachkräfte die Arbeit bekommen dürfen bleiben so lange wie sie Arbeit haben. Ist sie fertig müssen sie das Land verlassen und bekommen alle ihre div. bezahlten Beiträge zurück. In Europa sind mehrheitlich keine Fachkräfte sondern Sozialbezüger! Antworten
Die Initiative wird angenommen und vor allem dank den Jungen. Was ich da bei meiner Taxiarbeit in den Wochenend-Nächten an Komentaren über Ausländer höre, lässt mich erschaudern. Die SVP baut da ein gewaltiges Hass-Potenzial auf, aber das ist dieser Partei ja egal Die Ausländerfrage ist der einzige Grund, warum die Jungen SVP wählen. Alle andere Bereichen werden kaum diskutiert.. Antworten
Wer glaubt die EU insbesondere D und FRA würden eine Einwanderungsbegrenzung auf hochqualifizierte, teuer ausgebildete Arbeitskräfte akzeptieren, womöglich bei gleichzeitem Export arbeitslos gewordener Gastarbeiter, hat die veränderte Welt und Kräfteverhältnisse noch nicht begriffen. Antworten
Apropo Rechtswissenschaft. Die Schweiz hat ja 2007 auch den Schweizer Bundestrojaner entfesselt, die Deutschen fragen sich nun, wer hat die gemeine Computer- Wanze denn erfunden, welche der Hackerclub entdeckte? -Der Blocher natürlich, weitergereicht zu seinen lieben Freunden in der CSU in Bayern. Dem Blocher braucht man keine Rechtsexperten zu bringen, er hat eigene in der Hosentasche manipuliert Antworten
@ Fredy Saxer. Sie scheinen mir ja ein besonders strammer Parteisoldat zu sein. Die Schweiz ist nun mal nicht der Nabel der Welt und mit der permanenten Einigelung gefährden wir unsere Wirtschaft und somit unseren Wohlstand. Weitsicht wäre in diesem Zusammenhang angebrachter als Kleingeistigkeit. Antworten
Eingeigelt hatten sich die Staaten die eine gewisse "fortschrittliche" Idiologie praktiziert haben,sogar mit Stacheldraht und Mauer!Aber nicht dass zuviele ins gelobte Land einreisen würden,sondern dass die glücklichen Bürger nicht aus dem Paradies flüchteten!Aber eben ,das ist Vergangenheit und von einigen vergessen! Da wird bei uns mit einer überbordenden Einwanderung von Einigeln geschwafelt!
Wieder einmal wird panik gemacht. Die Guillotineklausel betrifft maximal die Bilateralen I (nicht Bil. II etc.) und diese wiederum haben wir v.a. wegen der Swissair abgeschlossen respektive dem Luftverkehrsabkommen. Der Rest - inklusive die PFZ - sind für die Schweiz sekundär. Arbeiter können wir auch ohne Abkommen mit der EU holen - was die Schweiz in 700 Jahren bis 2002 resp. 2007 bewiesen hat. Antworten
Wenn alle SVPler die ja einen grossen Anteil am Gewerbe und auch der Industrie haben (Spuler Blocher..) keine Ausländer rekrutieren würden, wäre das Problem doch auch gelöst. Sonst wollen sie doch immer Lösungen die auf Freiwilligkeit beruhen. Ich glaube die SVP will gar keine Lösung, sondern sie will von den Ausländern doppelt profitieren: 1. Als billige Arbeitskräfte 2.als Sündenböcke Antworten
Herr Wetter, treffender hätte ich es nicht sagen können. Das Bewirtschaften ihrer Hausdomäne "Ausländer" wäre dann dahin.
wir brauchten diese Verträge nie und wenn sie erst als 6 monate gekündigt sind werden dass alle sagen,die Cvp wird dann wie immer auf einmal ein umdenken haben und die kündigung im nachhinein als gut empfinden lol,die Sp gibt sich unter sich wütend dass ihr Eu beitritt Projekt damit erheblich beschädigt wurde aber öffentich sagt sie sicher so etwas wie ''die bilateralen gehen auf andere art weiter'' Antworten
Angstmacherei + Panikstreuen vor den Wahlen. Der gleiche Tagi schreibt vom Magnet Schweiz fuer Auslaender. Wenn man da nicht Angst bekommen kann, schlaeft man offensichtlich mit offenen Augen. Gutachten von studierten Leuten sind gut und recht entsprechen aber ganz selten dem Verhandlungsresultat. Uebrigens ein weiterer Beweis dass schlecht verhandelt wurde in Bruessel. Absichtlich? Antworten
Wir waren stink reich vor den Verträgen und wir werden auch weiterhin stink reich sein wenn die endlich gekündigt sind,diese Verträge sind nur da um einen Eu beitritt irgend wie herbei zu führen,wir konnten schon immer frei reisen weil Schweizer nun mal gern gesehene Leute sind im Ausland,die Verträge sind ein klotz am bein der CH,die Ch ist besser als diese Verträge und besser als die Eu Antworten
Wenn die Schweiz glaubt, mit dem lausigen Milliärdchen wäre es getan, während wir eigentlich hauptsächlich vom Ausland profitieren (gerade wieder beim libyschen Öl) und die Ausländer welche uns nützen können bleiben, die anderen gefälligst raus, haben wir uns gewaltig geschnitten! Doch welche Alternative bleibt? Immer mehr reinlassen wird früher oder später ein Thema... Der Ausweg: Die Schweiz Antworten
sollte die Führungsrolle für eine (Nicht-Kapitalistische) Weltgemeinschaft übernehmen, in welcher es keine 1.-3. Welt mehr geben wird! Impuls: www.humanshope.ch/452/75412.html. Die einzige Lösung auf kurz oder lang. Ändert sich am Zockerverhalten nichts, werden es Millionen sein welche kommen! Was werdet ihr tun? Antworten
Mich als Jurist nähme es wunder, wie man in einem Rechtsgutachten ein Verhandlungsergebnis herleiten kann. Und was sind die Konsequenzen, wenn die jetzige Zuwanderung so beibehalten wird (die CH hat die grösste Zuwanderungsrate der Welt neben 3 arab. Staaten, Israel)? Eine "Beendigung der bilateralen Verträge" herbeizureden, ist auch wirr - lediglich die Bilatealen I sind betroffen. Antworten
Die Angsthasen aus FDP und CVP wollen überhaupt nicht für schweizerische Interessen kämpfen. Sie unterwerfen der Schweiz dem EU-Diktat. Ohne es klar zu sagen, meinen sie wir seien nur verpflichtet und wir müssen uns beugen. Was ist das für eine politische Kultur? Der EU muss klar gemacht werden, dass wir nicht noch mehr Arbeitssuchende wollen.Muss unsere Landschaft noch mehr verbetoniert werden? Antworten
FDP je mehr reinkommen umso mehr können wir die Preise drücken im Gewerbe und dann ? Mehr Wohnungen, mehr Sozialempfänger ? Wie kann ein Mensch so kurzsichtig denken. Am Ende wer bezahlt diesen Wahninn, der gebührtige Schweizer Steuerzahler. Resultat im Endeffekt ist das gesunde Denken der Ur-Schweizer dies zu verhindern. Antworten
Wer macht immer nur Angst und droht mit Wohlstands-, Arbeitsplatz-Verlust und Diskriminierung durch die EU? Wie schlecht es uns ergehen wird, wenn wir den Drohungen der EU nicht nachgeben? Die SP, die FDP, die Grünen, die BDP, die CVP, die GLP etc.......Das sind die, die Angst machen, und leider wirkt es bei 70% der Schweizer, die schon lange vergessen haben, was Freiheit und Volksregierung ist. Antworten
Die alte Masche, man macht den Schweizer erst mal Angst! Angst den Wohlstand zu verlieren. Hier wird ein Szenario aufgezogen der anderen Art. Lasst uns doch entscheiden! Angst haben nur die Feigen. Manchmal braucht es auch Zivilcourage. Lassen wir uns nicht erpressen, weder von der EU noch von unseren Landsleuten. Wählt aus dem Bauch. Wir haben jetzt 22% Ausländer das hat sonst niemand in der EU Antworten
Was interessiert mich ihre dämliche Menschenrechtscharta. Damit können Sie das Blut der Opfer von Gewalttaten ausländischer Straftäter trocknen.
Herr Beutler, sollte Ihre Menschenrechtscharta nicht zum Schutze aller bestimmt sein? Wo war Ihre Menschenrechtscharta als ich nachts von Ihren Schützungsbedürftigen ausgeraubt wurde? Hat wohl gerede Ferien gemacht! Aber ich leide heute noch darunter!
Es bringt nichts die Menschenkarte zu erwähnen, wenn man überhaupt keine Ahnung hat was darin steht. Wichtig ist doch nur, wenn man gegen die SVP argumentieren kann. Dabei hätte ein starker Bundesrat viele Möglichkeiten, die Schweiz und unsere Demokratie, nicht EU Diktatur, zu vertreten.
Ich (Rechtsanwalt) kann nur staunen, wie unferfrohren hier der grösste Unsinn hingeschrieben wird. Was Sie schreiben ist schlicht erfunden. Es gibt keinen wie auch immer gearteten, generellen, europäischen Rechtsanspruch, sich in einem fremden Land niederzulassen. Ohne jede Frage ist Ihr Beitrag, Herr Beutler, nonsens.
Es ist nicht die erste leere Worthülse in unserer Verfassung, und es wird nicht die letzte bleiben. So lange es bei uns Mehrheiten gibt, welche von Rechtstaat keine Ahnung haben, so lange werden Initiativen angenommen, welche von Parlament, Regierung und Gerichten ignoriert werden (müssen).
Wenn wir Schweizer nicht endlich etwas unternehmen, werden wir von ein paar machthungrigen und profilierungssüchtigen Juristen regiert! Eine Initiative ist dazu da, die Verfassung zu ändern. Es gibt also keine verfassungswidrigen Initiativen, das ist gar nicht möglich. Und bestehende Verträge, die eine vom Volk verlangte Verfassungsänderung unmöglich machen, müssen gekündigt werden. Antworten
Es geht nicht um die Grundpfeiler der CH-Politik. Es geht nur um die Wirtschaft. Die ist nur am Billiglohnarbeiter interessiert und tut alles dafür. Nun versucht sie es schon wieder mit dem Horrorszenario. Darum MUSS die Wirtschaft niedergebunden werden! Firmen welche solche Leute einstellen sind zu schliessen oder auszuweisen. Sie bringen uns CHer nichts mehr, wir stehen auf der Strasse! Antworten
Jeder Mensch soll jeden Mensch lieben, das wäre kein Problem. Doch die Realitäten des Lebens zwingen uns nicht den Gier-Wünschen der Industrie nach zu geben. Schliessen wir unsere Grenzen und gehen in die entsprechenden Ländern und prüfen wie wir sie zur Selbsthilfe helfen können. Antworten
Die sogenannten "Experten" müssten zuerst mal ihre Ideologie offenlegen, damit man sie auch als glaubwürdig einstufen kann. Für jeden dieser Vorbeter kann man die gegenteilige Meinung bei Kollegen gegenteiliger politischer Ausrichtung einholen. Antworten
Man kann nicht den 5 und das Weggli haben. Dies nicht nur im Bezug auf die EU, sondern auch auf die Stabilität unsere Sozialwerke, insbesondere der AHV. Ohne Wachstum geht das nicht. Dies hat logisch auch Folgen für den Raum in der Schweiz. Doch wer profitiert wirklich? 1 Prozent besitzt mehr wie der Rest der Bevölkerung. Das verstehe ich nicht unter Demokratie, hier braucht es neue Konzepte! Antworten
Ich bin auch gegen die SVP-Initiative, da sie nicht ziehlführend ist. Die Initiative verlangt Kontingente, die entweder durch Parlament oder Bundesrat festgelegt werden. Die sind jedoch nicht bereit die Einwanderung einzuschränken (nicht Anwendung der Ventilklausel), deshalb werden sie einfach hohe Kontingente beschliessen. Die Initiativen der Schweizer Demokraten oder von Ecopop sind viel besser. Antworten
Die Schweiz sollte als Nicht-EU-Mitglied auch entsprechend im Eigeninteresse handeln. Das heisst, gut qualifizierte Fachkraefte weltweit die Moeglichkeit geben, sich hier (bei Bedarf) einzubringen mit ihrem Wissen und Talenten. Stattdessen fokussiert man vollstaendig auf die EU ("jeder darf kommen"), waehrend man "Drittstaat'ler" effektiv diskriminiert zum eigenen Nachteil. Asyl3 != Fachkraefte3!! Antworten
Warten wir bis die EU die CH in allen Dingen einfach unter Druck setzt! Dann werden wir per Dringlichkeitsbeschluss in dei EU eintreten (mit dem Segen der SVP und ihren Industriellen und Banken Freunden).
Besser waere wir machen es in unseren Interesse und nicht, wie immer, gezwungernermassen!
PS: Vielleich verbieten wir die SVP?
Antworten
Warten wir doch ab, bis sich der Moloch EU selbst aufgelöst hat. Dann können wir wieder ohne Druck von aussen über uns selbst bestimmen.
Genauso denke ich auch. Es kommt die Zeit, da die Schweiz beitreten will / muss aus ökonomischen Gründen, doch die EU feststellt, dass sie die CH ger nicht mehr braucht. Dann wird der Einstieg umso teurer. Mithelfen aufzubauen und mitzugestalten ist halt doch häufig günstiger und konstruktiver ...
Zuerst sabotiert die $VP mithilfe des "Volkes" die bilateralen Verträge und schiebt dann den Schwarzen Peter den anderen Parteien zu, weil die Schweiz nach der Kündigung der Verträge keine andere Wahl mehr hat als der Eu beizutreten (viielicht schon ein seit längerem geplanter Schritt der $VP).
Und wie immer steht sie als Gewinnerin da!
Es kommen nicht nur qualifizierte Arbeitskräfte ins Land. Es darf doch nicht wahr sein, dass nur die SVP die Zuwanderungsprobleme thematisiert und dann noch mit so hirnverbrannten Initiativen. Wo bleiben die anderen Parteien? Das Wahlvolk wartet auf Vorschläge! Antworten
Das Problem sind nicht die wirtschaftlichen Folgen, es liegt anderswo: Verletzt die Initiative die europäische Menschenrechtscharta? Da sind sich die meisten Rechtsgelehrten einig: Sie tut es. Die Initiative wäre damit nicht bloss illegitim, sie wäre schlicht rechtswidrig. Das heisst: man darf darüber gar nicht abstimmen. Das kann unser Parlament immer noch verhindern. Es braucht aber Mut dazu! Antworten
Wer profitiert von der Personenfreizügigkeit ? Die Unternehmen. Wo sind die meisten Unternehmer politisch angesiedelt ? In der SVP und der FDP. Ob Landwirtschaft, Bau, Metallindustrie, Dienstleistungsbetriebe usw., überall haben die bürgerlichen die Finger drin. Während die FDP zur Personenfreizügigkeit offen steht, spielt die SVP ein Doppelspiel und verschaukelt ihre Wähler. SVP=unwälbar. Antworten
Wenn die Stromproduktion durch Technikverbote eingeschränkt wird, muss logischerweise das Bevölkerungswachstum auch eingeschränkt werden, sonst muss man den Strom rationieren. Da die Parteien links der SVP keine KKW's mehr wollen, muss die Einwanderung gestoppt werden. Antworten
Kriminelle Auslaender ausschaffen ist schon richtig. Aber, meistens sind bei Kriminalfaellen auch Schweizer dabei und wohin schickt man diese ? Mitgegangen-Mitgehangen ist ein altes Sprichwort. Schweizer duerfen hier bleiben und koennen sogar im Gefaengnis das Menu auslesen. Eine Loesung waere, wenn die beteiligten Schweizer nebst Knast die Heimschaffung der kriminellen Auslaender berappen muessen Antworten
Als ob es nicht genügte, dass nach dem wirtschaftlichen Bedarf die Zuwanderung geregelt wird, ohne Nachzug ganzer Sippen, für die dann der Steuerzahler aufzukommen hat. Die Wirtschaft hat auch ohne Bilaterale genügend Arbeitskräfte. Allerdings müsse man die Lex Koller auch für Gewerbegeb äude anwenden. Sonst gehört bald zu Vieles Ausländern. Antworten
Die Schweiz ist ein wirtschaftl. erfolgreiches u. autonomes Land. Ich denke die Personenfreizügigkeit kann nachverhandelt werden. Den "brain-drain" aus der BRD m. ca. 200'000 gut-hochqualifizierten Personen in den letzten 2 Jahren in die Schweiz zu bremsen liegt sicherlich auch im Interesse der deutschen Politik. Die heutige EU-Finanzkrise eröffnet der CH auch grösseren Verhandlungsspielraum. Antworten
Darballey kann doch nicht Partei-Programm von anderen Parteien bestimmen wie es aussehen muss - bei der CVP oder SP redet man auch nicht in das Partei-Programm hineini - es kann nicht sein, dass Darballey dauern Forderungen an andere Parteien stellt und diese unter Druck setzt - in der Politik herrschen viele Facetten, und wenn man die nicht aktzeptieren kann, ist man am falschen Platz. Antworten
Ja,so blöd können nur Experten sein und der EU auch gleich präsentieren,was sie bei Neuverhandlungen über die Personenfreizügigkeit fordern könnte.Wieso sollte man Neuverhandlungen nicht versuchen?Wer nichts wagt,gewinnt nichts!Die Personenfreizügigkeit nützt nur der Wirtschaft, deshalb wird sie so vehement von der FDP verteidigt.Die SPunterstützt sie,weil sie alles was Multikulti ist unterstützt! Antworten
Ganz einfach, die Schweiz darf keinê autom.EU-Diktatur--Rechte übernehmen. Man sieht ja jetzt in der Finanzkrise wie die Deutschen überall das Sagen haben wollen, wie - was gemacht werden soll - und genau diese EU-Diktatur brauch wir in der Schweiz nicht. Antworten
Die renommierten Staatsrechtler und andere Linksjuristen haben uns auch schon ergebnislos über die Glaubens- und Gewissensfreiheit und anderes nichtzwingendes Völkerrecht belehrt. Es ist ärgerlich, dass auch Strassburg auf Schweizkurs zu geraten droht. Einfach nicht hinhören und seine eigene Meinung vertreten. Selbst Staatsrechtsprofessoren sind durch Tatsachen beeindruckbar. Es dauert einfach. Antworten
Wahlkampfzeit! Noch mehr Manipulation, Worthülsen, Drohungen, Aufwiegelung, leere Versprechungen und Halbwahrheiten! Egal, wen wir wählen, wir werden von unseren Volksvertretern nichts anderes bekommen, als eine hohe Rechnung. Wer glaubt, dass er von irgendeiner Wahl profitieren wird, sollte mal die Geschichte und die letzten Wahlversprechen konsultieren. Nur juristische Personen sind die Gewinner Antworten
Ist es anders zu erwarten? Natürlich nicht, denn wir können die Probleme nicht lösen, weil sie globaler Natur sind. Damit wird jede Regierung vor einem faktisch unlösbarem Problem stehen. Falsches Geldsystem, falsches Wirtschaftssystem, falsche Religionsvorstellungen, falsche Zukunftsausrichtung.... Da möchte ich auch nicht unbedingt Bundesrat sein. Die Welt braucht eine grundlegende Veränderung!
Richtig. Die Schweizer werden noch aufwachen, dann wirds zu spaet sein.
Es geht ja weniger um den SVP-Anteil im Parlament, sondern um diverse, von der SVP initiierte Initiativen.
Die SVP ist ja nicht die Mehrheit sondern lediglich die Partei mit dem grössten Wähleranteil, bis Ende Oktober knapp 30% Tendenz fallend ist noch lange keine Mehrheit. Und hoffentlich müssen wir nie den Hut des langsam senil werdenden Blocher grüssen.
Diese ewige Müderei mit dem "Volkswillen" kann schnell ins Gegenteil kehren, denn 70% haben den sturen zürcher Flügel der SVP NICHT gewählt...
Womit wir wieder einmal bei der sozialistischen Definition von Demokratie wären: "In der Demokratie bestimmt die Mehrheit, doch die ist nicht zwingend quantitativ definiert" (Rosa Luxemburg). Diese Aussage sagt doch einfach alles. Gruss von einem angeblich bildungsfernen Steuerzahler aus der Agglomeration.
Naja, und welches hochintellektuelle Expertengremium bestimmt denn die Instanz, die Mehrheitsentscheide kassieren kann?
Juristen erklären der SVP die Gefahr der Zuwanderungsinitiative, als ob die SVP nicht selber genügend Top-Juristen hätten. Die EU ist sowohl finanziell, wie auch als Vielvölkerstaat längstens gestorben. Die Grenzenkontrollen werden wieder eingeführt und die Bilateralen 1 bis unendlich erübrigen sich. Ich weiss, warum ich SVP wähle.
Walter Krebs, Bümpliz
Antworten
Die Personenfreizügigkeit, eine moderne Form der Sklaverei. Die FDP die Partei der Abzocker hätte am liebsten eine Scharr von den Arbeitssklaven die für einen Teller Suppe arbeiten. Die fatalen sozialen Folgen der Personenfreizügigkeit kann man kaum überschätzen. Das soziale Europa kann sich nicht die Millionen von Wanderarbeitern leisten. Antworten
Die Personenfreizügigkeit ist das Prestigeobjekt der EU. Es ist leichtsinnig zu glauben, die EU würde der Schweiz eine Kündigung beim Aufrechthalten aller anderen Verträge billigen. Die EU ist - ob wir es wollen oder nicht - der grösste Abnehmer unserer Exporte und Transitland aller weiteren Exporte. Dieses Rad lässt sich nicht mehr zurückdrehen - oder dann nur mit immensen Wohlstandsverlusten. Antworten
Nicht die EU ist abnehmer unserer Produkte, sondern die Firmen in der EU (notabene erzielt "die EU" mit uns einen Handelsüberschuss). Und Initiativen zur Begrenzung der Einwanderung gibt es deren 3 - nicht nur von der SVP. Aber es ist halt Wahlkampf, da muss sich die FDP v.a. von der SVP abgrenzen und die Tagespresse auch.
Wohlstandsverlust für wen? Für die paar Manager und Unternehmer, die allen Anstand und alles Verantwortungsgefühl verloren haben und das Volk so richtig ausnehmen? Mein Wohlstand ist seit 20 Jahren massiv gesunken. Ich wäre froh, wenn die globalen Konzerne ihre Mitarbeiter einpacken und die Schweiz verlassen würden. Dann gäbe es wieder Lebensqualität in diesem Land. Lebensqualität, nicht Geld !!!
@Meier: Also mit anderen Worten:
"Entweder ihr nehmt uns weiter unsere unbefriedigtenHartz4 Empfaenger ab, die bei Euch viel mehr bekommen als wir ihnen geben, oder wir machen euch das Leben schwer mit Wirtschafts-Sanktionen!"? Ganz toll! Das PFZ ist groesstenteils eine Einbahnstrasse, naemlich fuer EU-Buerger in die Schweiz. Was da unser Nutzen ist, erschliesst sich mir kaum.
Ich amüsiere mich immer wieder, wie kurz vor den Wahlen der TA-Redaktion aus Angst vor der SVP die Sicherungen durchgehen: Vor 4 Jahren hatte man das Gefühl, der Weltuntergang wegen des Klimawandels stehe unmittelbar bevor, wenn man nich grün-links wähle. Und ganz abgesehen von der konstruierten Bolchergeschichte damals. Ich lass mich nicht bevormunden und wähle genau richtig: SVP Antworten
ja Herr Stocker, denn bei der SVP findet der Klimawandel ja nicht statt. Deshalb haben sie ja nichts zu befürchen. Was uns nicht passt kann nicht sein und wenn doch, sind nur die Ausländer schuld. Die wahren Probleme der Zukunft werden nicht halt machen vor der Schweiz, aucvh wenn die SVP eine Mauer baut.
Europa kann ohne Schweiz gut leben aber wir Schweizer in Europa nicht mehr. Wenn das so weitergeht können wir einen Zaum um die Schweiz ziehen, Eintritt verlangen und als Heimatmuseum unser dasein fristen. Nur gehts uns dann nicht mehr so gut wie heute aber wir hätten Milch - Butter ja schon heute zuviel. Unsere jungen Leute keine Zukunft mehr aber das wird noch so gerne dem Populismus geopfert. Antworten
die Franzosen gehören eben dazu........ ! das ist was anderes, verstehen Sie?
man kann sagen was man will aber die wahrheit ist Frankreich hat richtig gehandelt.
Nein, denn die Romas hatten keine Arbeitsverträge und ein gültiger Arbeitsvetrag ist Voraussetzung für die Personenfreizügigkeit.
Mit der Wegweisung von (bettelnden und herumlungernden) Romas wurde die PF eben gerade nicht verletzt wie Ihr Beispiel aufzeigt.
Frankreich musste die Praxis ändern (nicht mehr Massen- sondern Einzelabfertigung). Die freie Wohnsitz-Wahl gilt bekannter weise nur für diejenigen die innert gewissen Fristen eine Stelle finden. Alle andern müssen wieder gehen. Daher führt die Freizügigkeit nur zu Masseneinwanderung wenn massenweise Stellen offen sind - was bei uns nicht der Fall ist. Daher 2010: Einwanderung (netto) von 2,9%.
Wenn wir ganz ehrlich sind - ist es nicht so, dass normalerweise die von einer Interessengruppe in Auftrag gegebenen "Gutachten" immer zum vom Auftraggeber erwarteten Schluss kommen? Falls das Ergebnis - wider Erwarten - nicht den eigenen Vorstellungen entspricht, dann wird das "Gutachten" still und leise entsorgt. Antworten
Was mich verrückt macht, sind die damaligen Vorwürfe der 68er, dass die Schweiz gegenüber den Nazi zu nachgiebig gewesen sei. Und was machen diese Typen jetzt, wo kein Krieg ist. Sie geben immer nach und verschaffen sich absolut keinen Respekt. Während dem Krieg hatten wir 4 Millionen Einwohner, jetzt sind es doppelt so viele. Sie sollen doch einmal bekennen, wieviele bei uns noch Platz haben. Antworten
Sollen Juristen und Experten entscheiden wie die Schweiz in 10 oder mehr Jahren aussieht?? Wenn es so weiter geht, bleibt von der Schweiz wie wir sie kennen und lieben, nicht mehr viel übrig. Insofern ist die Politik der FDP ein Angriff auf unser Grundverständnis der Schweiz! Weil aber der SVP nur begrenzt zu trauen ist, empfehle ich auch die ECOPOP Initiative mit gleichem Ziel zu Unterschrift. Antworten
Die FDP hat es leider noch immer nicht verstanden. Die $VP weiss selbst, dass ihre Zuwanderungsinitiative (wie überhaupt die meisten ihrer Initiativen) völliger Quatsch ist und einzig der Propaganda dient. Aber nein, die FDP glaubt wieder einmal mit Sachlichkeit was bewirken zu können und merkt gar nicht, dass sie so der $VP exakt die gewünschte Plattform schafft. Schweigen wäre Gold gewesen! Antworten
erst, wenn sich die ganzen `echten-ch`-svp-grosskopferten (spuhler, blocher, schindler, frey und wie sie alle heissen) mit ihren geschäften aus der EU zurückziehen und wieder ausschliesslich in der schweiz produzieren, in der schweiz arbeitsplätze schaffen und ihr geld wieder in der schweiz verdienen, sind sie berechtigt gegen alles zu schiessen, was `Europäische Union` fehlerfrei schreiben kann. Antworten
Man kann der Schweiz nicht vor dem Unglück stehen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Ausschaffungsinitiative sind das eine, die Verletzung der europäischen Menschenrechtscharta das andere. Letzteres geht einher mit dumpfen Überfremdungsängsten und einem unterschwelligen Rassismus. Nicht mehr legitim! Ich bin optimistisch: Wie bei der Einbürgerungsinitiative wird das Volk diesmal Nein sagen. Antworten
Das ganze Land darf ruhig zugepflastert werden, die Kosten für den Ausbau der gesammten Infrastruktur werden dem Steuerzahler aufgehalst, aber auch die Schattenseiten des von der FDP und ihren Mitläufern hochgelobten Wachstums fallen letztlich auf das Volk zurück.Wichtig ist nur der Profit für ein paar wenige, welche allen Unannehmlichkeiten ins Ausland ausweichen können.Und die SP macht mit !! Antworten
Einverstanden mit zugepflastert, aber wer bewilligt Umzonungen, sicher nicht die Ausländer. Das Geld einsacken aber nicht an die Konsequenzen zu denken ist leider auch eine Eigenschaft der bürgerlichen Kräfte in diesem Land. Profitieren und dann wettern, was solls,das Geld ist ja auf dem Konto..
Das ist eine Grundsatzfrage. Solange die CH-Frauen ein solch geringe Geburtenrate haben ist ein Wachstum ohne Zuwanderung nicht möglich.
Unsere ganzen Sozialwerke inkl. BVG funktionieren aber (leider) nur mit Wachstum. Hier liegt also der Scheideweg. Kein Wachstum = Sozialabbau. Dieser würde den Mittelstand aber viel härter treffen als die paar wenigen Profiteure.
Die SP macht nicht mit, die Grünen auch nicht. Aber sie sind immer in der Minderheit gegen die sog. "Bürgerlichen", die nicht für das Volk, sondern für die Reichen und die Banken sorgen und entsprechende Gesetze durchdrücken. Allen voran die verlogene Volchspartei. Endlich konsequent sein: SP oder Grüne wählen! Oder meint ihr alle, ihr seid morgen Millionär?
Angemeldet mit Facebook