Schweiz
Junge fordern Stimmrecht ab Geburt
Von David Schaffner. Aktualisiert am 11.11.2009 7 Kommentare
Für jedes Kind eine zusätzliche Stimme: Das will die CVP Luzern mit einer Initiative erreichen. (Bild: Keystone)
«Kinder an die Macht!», sang der deutsche Musiker Herbert Grönemeyer vor zwanzig Jahren. Obwohl die westliche Welt immer mehr dem Jugendwahn frönt, ist sie von Grönemeyers Forderung weiter entfernt denn je: Ältere Menschen haben in der Schweiz durch ihren grossen Anteil an der Bevölkerung und ihr Verhalten immer mehr Macht erhalten. Während 1920 erst zwei von zehn Stimmberechtigten 55 Jahre oder älter waren, sind es heute bereits vier. Laut einer Hochrechnung des Bundesamts für Statistik werden die über 55-Jährigen kurz nach 2030 mehr als die Hälfte des Stimmvolks und damit die Mehrheit ausmachen.
Der wahre Anteil der älteren Menschen an der Macht ist indes noch grösser, als diese Zahlen zeigen: «Die Stimmbeteiligung der Schweizer zwischen 18 und 29 Jahren liegt weit unter dem Schnitt, jene der Personen ab 50 weit über dem Schnitt», erklärt der Zürcher Altersforscher François Höpflinger. Bis zum Alter 75 nehme die Teilnahme weiter zu. In den Parlamenten und Regierungen haben ebenfalls ältere Menschen das Sagen: «Personen zwischen 45 und 67 sind viel stärker vertreten als die Jüngeren», sagt Höpflinger.
Viele Junge haben keine Familie
Negative Auswirkungen dieser geballten Macht der Senioren sieht Höpflinger vor allem für junge Familien: «Die Gefahr besteht, dass ihre Anliegen unter die Räder kommen.» Einerseits könnten sich alte Menschen oft nicht in ihre Lage versetzen, andererseits gäbe es heute viele junge Menschen, die keine Familie und daher kaum Verständnis für deren Anliegen hätten. Es ist wohl kein Zufall, dass Finanzminister Hans-Rudolf Merz in der aktuellen Spardebatte die Beiträge an Kinderkrippen streichen will.
Um jungen Familien mehr Gewicht zu verleihen, setzt sich die Junge CVP in Luzern für ein Anliegen ein, das bisher noch kein einziger Kanton umgesetzt hat: das Familienstimmrecht. Mit einer Initiative will die Jungpartei die kantonale Verfassung ändern, sodass Luzernerinnen und Luzerner künftig gleich nach der Geburt das aktive Stimm- und Wahlrecht erhalten. Oder genauer gesagt: Die Eltern sollen pro Kind eine zusätzliche Stimme bekommen. Am heutigen Stimmrechtsalter 18 würde sich nur indirekt etwas ändern. Nationale Wahlen und Abstimmungen sind von der Initiative nicht betroffen.
Nicht alle Alten sind konservativ
Der Präsident des Initiativkomitees ist überzeugt, dass das Familienstimmrecht dafür sorgen würde, dass die «Anliegen der künftigen Generationen» besser berücksichtigt würden als heute. «Eltern berücksichtigen in ihren Entscheidungen die Bedürfnisse der Jungen eher als alleinstehende Personen», argumentiert der 31-jährige Krienser Daniel Piazza. Vor allem bei schulpolitischen und finanziellen Themen würden sich nachhaltige Lösungsansätze besser durchsetzen. Hinzu komme: «Die Politiker und die Angestellten in der Verwaltung legen von Anfang an mehr Gewicht auf die Anliegen der Familien, wenn sie wissen, dass der Anteil junger Menschen im Stimmvolk höher ist.»
Der Altersforscher François Höpflinger stimmt Piazza prinzipiell zu. Allzu hohe Erwartungen dürfe man aber nicht haben. Bei den meisten politischen Themen würden sich die Mehrheiten durch das Familienstimmrecht nicht verschieben: «Die Stimmgruppe der älteren Leute ist heute so heterogen wie jene der jüngeren Personen», sagt er. «Sie sind weder konservativer noch weniger innovativ.» Eine Untersuchung des Forschungsbüros GfS hat ergeben, dass in 112 von 167 untersuchten Abstimmungen seit 1992 die 18- bis 29-Jährigen nicht signifikant anders abgestimmt haben als die älteren Personen.
Warnung vor weiteren Forderungen
Gar keine Vorteile im Familienstimmrecht sieht der Politologe Silvano Moeckli von der Universität St. Gallen: «Die Anliegen der Eltern sind nicht unbedingt identisch mit den Anliegen der künftigen Generationen», sagt er.
Überdies würden sich auch ältere Menschen mit den langfristigen Folgen einer Abstimmung auseinandersetzen. «Alte Menschen stimmen beispielsweise grossen Infrastrukturprojekten zu, von denen sie selber kaum je etwas haben werden.» Moeckli warnt davor, dass das Familienstimmrecht weitere Forderungen nach zusätzlichen Privilegien auslösen könnte: «Die Rätoromanen könnten beispielsweise als Minderheit mehr Stimmgewicht verlangen.»
Der Bundesrat ist dagegen
Daniel Piazza ist sich bewusst, dass die Eltern nicht immer im Sinne ihrer Kinder abstimmen: «In gewissen Fällen könnte das Familienstimmrecht einen Streit zwischen den Eltern und ihren Kindern auslösen», räumt er ein. «Im Idealfall diskutieren die Eltern am Familientisch über ein Thema und überlassen dann den älteren Kindern die Entscheidung über ihre Stimme.» In jedem Fall würde das Interesse für politische Themen geweckt. Damit sich die Eltern untereinander nicht in die Haare kriegen, sieht die Junge CVP vor, dass der Stimmrechtsausweis von beiden unterschrieben werden muss.
Die Junge CVP Luzern ist nicht die erste Partei, die sich mit der Idee des Stimmrechts ab der Geburt auseinandersetzt. Mit einer Initiative hat bisher allerdings noch niemand dafür gekämpft. Der grüne Aargauer Nationalrat Geri Müller fordert in einer Motion das «Stimmrecht für alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger». Der Bundesrat lehnt ab, weil das Begehren «mit vernünftigem Aufwand unmöglich umsetzbar» ist. Das Plenum hat den Vorstoss noch nicht behandelt. Im Jahr 2000 hat der Nationalrat allerdings eine parlamentarische Initiative der EVP zur Einführung des Familienstimmrechts klar verworfen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.11.2009, 04:00 Uhr
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7 Kommentare
@ Felix Jörg: Schon mal was von Ironie gehört? Glauben Sie wirklich der Vorschlag von Armin Müller wäre ernst gemeint? Da die Tiere keine Sache mehr sind, könnte man aber auch Hauskatzen und -Hunden ein Stimmrecht geben (einen Tieranwalt haben sie ja schon). Das Herrchen könnte dann stellvertretend stimmen und wählen. Antworten
@Armin Müller: Ihr Vorschlag gehört etwa in die gleiche Kategorie Schnapsidee wie die der jungen CVP. Soweit solls gerade noch kommen? Wenn Geld auch bei Abstimmungen und Wahlen regiert, klafft die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander. Zudem hätten wir ja dann Staatsbürger erster und zweiter Klasse usw und das verstösst zum Glück sowieso gegen die Bundesverfassung. Antworten
Eine typische Schnapsidee der jungen CVP.Als nächster Schritt dieser Gruppe wäre ,dass schwangere auch 2 Stimmen einlegen können.Was nachher denen noch einfällt werden wir sicher bald wieder lesen oder hören. Da machen sich doch solche "Jungparteien" nur lächerlich vor dem mündigen CH-Stimmvolk.Mann darf doch nicht mit solchen Ideen die alte Generation nicht einfach überstimmen wollen!! Antworten
Familienrecht? eine neue Idee- Schnapsidee- wie kann ein Mensch (auch Eltern) für einen andern Menschen stimmen? Eine Stimme ist ein persönlicher Enscheid. Und ein Kind kann nicht einen Entscheid fällen. CVP? Wo finden die solche Ideen und Leute? Jeder Schweizer hat EINE Stimme- . Wir beobachten andere Länder in denen Wahlen gefälscht werden- wird die Schweiz auch bald dazu gehören? Antworten
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Ein Familienwahlrecht ist höchste Zeit. Die Familien-Partei in Deutschland ist die einzige Partei, die diese Forderung in ihrer Satzung führt. Zwar gibt es in der Tat keine Garantie, dass Eltern im Sinne ihrer Kinder abstimmen, aber wer wollte behaupten, dass wildfremde Alte eher als Elter im Sinne von Kindern abstimmen, zumal, wenn sie selbst gar keine Kinder haben. Und diese Gruppe wächst. Antworten