Ja zur SVP-Initiative – Desaster für Gegenvorschlag
Von Olivia Kühni. Aktualisiert am 28.11.2010 254 Kommentare
(DerBund.ch/Newsnet)
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Zusammenfassung
Kriminelle Ausländer sollen in Zukunft automatisch ausgeschafft werden. Volk und Stände haben der SVP- Ausschaffungsinitiative zugestimmt. Gleichzeitig ist der Gegenvorschlag des Parlaments gescheitert. Er fand in keinem einzigen Kanton eine Mehrheit.
Die Initiative erreichte einen Ja-Anteil von 52,9 Prozent. 1'398'360 der Stimmenden und 17,5 Stände sagten Ja; 1'243'325 Stimmende und 5,5 Kantone sagten Nein. Damit soll künftig allen Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entzogen werden, die wegen bestimmter Delikte rechtskräftig verurteilt wurden.
Am höchsten war die Zustimmung zur Initiative in den Kantonen Schwyz (66,3%), Appenzell Innerrhoden (65,7), Tessin (61,3) und Thurgau (61,1). Abgelehnt wurde das Volksbegehren dagegen mit Ausnahme des Kantons Wallis in allen Westschweizer Kantonen sowie in Basel-Stadt. Den höchsten Nein-Anteil verzeichnete die Waadt mit 58,1 Prozent.
Chancenloser Gegenvorschlag
Chancenlos war der von der CVP, der FDP, der BDP, den Grünliberalen und Teilen der SP unterstützte Gegenvorschlag. Diese Parteien wollten die Forderung der Initiative nach einer verschärften Ausweisungspraxis aufnehmen, ohne dabei aber in Konflikt mit der Verfassung oder den Menschenrechten zu geraten.
1'407'643 der Stimmenden lehnten den Gegenvorschlag ab, der auch vom Bundesrat unterstützt worden war; Nur 1'189'186 der Stimmenden hiessen ihn gut. Dies entspricht einem Nein-Anteil von 54,2 Prozent. In keinem einzigen Kanton gab es ein Ja. Die Nein-Quoten lagen zwischen 50,6 (Zug) und 60,9 (Schwyz).
Nicht bemüht werden musste einmal mehr die Stichfrage. Diese kommt nur zum Zuge, wenn sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag die Hürde von Volk und Ständen nehmen. Es war erst die dritte Eidgenössische Abstimmung bei der die Stichfrage gestellt wurde. Entscheidend war sie bislang nie. -
17:45 Uhr
Die Zahlen
Ausschaffungsinitiative:
Gegenvorschlag: -
17:08 Uhr
Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens
Wieder einmal kommt es, das Argument der «ungleich langen Spiesse», will heissen, der ungleich grossen Budgets im Abstimmungskampf, dieses Mal von BDP-Präsident Hans Grunder. Besonders SP-Präsident Christian Levrat verbrachte längere Zeit mit dem Argument der Millionen, die von der SVP investiert worden seien. FDP-Präsident Fulvio Pelli klemmte – gemeinsam mit Moderatorin Sonja Hasler – die Diskussion ab: «Sie unterschätzen mit dieser Aussage die Intelligenz der Leute.»
In der Runde der Parteipräsidenten im SF-Studio in Bern zeigten sich die Parteien kleinlaut und enttäuscht über die Niederlage im Abstimmungskampf. SP-Präsident Christian Levrat wies den Vorwurf von sich, die SP habe mit ihrer Doppel-Nein-Strategie den Gegenvorschlag untergraben.
Noch viel Arbeit
Deutlich wurde das, was bereits im Vorfeld als Schwachstelle der Initiative genannt worden war: Die unklare Definition der Delikte, die zur Ausschaffung führen. Hier muss das Parlament den Deliktkatalog genau definieren, wenn es auf Basis des neuen Verfassungstexts ein Gesetz ausarbeitet.
SVP-Präsident Toni Brunner betonte, dass der Text sehr klar festhalte, welche Taten gemeint seien. Er «verlange» von der zuständigen Bundesrätin (Simonetta Sommaruga, die Redaktion), dass sie den neuen Verfassungstext umsetze.
BDP-Präsident Grunder entgegnete, es sei durchaus möglich, dass der konkrete Gesetzestext schliesslich gar nicht unähnlich aussehe wie der heute abgelehnte Gegenvorschlag. Die Parteien werden sich im Parlament finden müssen. -
16:44 Uhr
Ja zur Initiative – Nein zum Gegenvorschlag
Volk und Stände haben der Ausschaffungsinitiative zugestimmt. Die Initiative erreichte einen Ja-Anteil von 52,9 Prozent und erhielt 17,5 der 23 Standesstimmen. Der Gegenvorschlag des Parlaments ist dagegen deutlich gescheitert. Kein einziger Kanton stimmte der Vorlage zu. Der Nein-Anteil betrug 54,2 Prozent. -
16:39 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Solothurn: 58,12 Prozent der Bürger sagen Ja zur SVP-Initiative. Den Gegenvorschlag lehnen die Solothurner mit 44,97 Prozent Ja-Stimmen ab.
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16:27
Wichtige Ergebnisse aus den Kantonen:
- Die Stadt Bern verzichtet spätestens ab Ende 2039 vollständig auf Strom aus Atomkraftwerken. Das hat das Stadtberner Stimmvolk an der Urne entschieden. Es gab diesem Szenario den Vorzug gegenüber einem Atomausstieg schon im Jahr 2030.
- Benedikt Würth (CVP) wird neuer St. Galler Regierungsrat. Würth erhielt 79'586 Stimmen und distanzierte seinen Herausforderer von der SVP, Herbert Huser, klar. Huser kam auf 52'776 Stimmen. Benedikt Würth ersetzt in der Regierung den zurücktretenden Josef Keller (CVP).
- Stadtzürcher haben eine Volksinitiative zur Projektierung einer neuen Tramlinie zwischen Zürich-Nord und Zürich-West (Rosengarten-Tram) wie auch einen Gegenvorschlag dazu abgelehnt. An beiden Rosengarten-Tram-Vorlagen wurde kritisiert, dass explizit keine Ausweichrouten für den Autoverkehr geplant werden sollten.
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16:22 Uhr
Definitives Resultat aus dem Kanton Bern: 53,69 Prozent der Bürger nehmen die Ausschaffungsinitiative an. Der Gegenvorschlag scheitert mit 46,33 Prozent Ja-Stimmen.
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16:10 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Tessin: Die SVP-Initiative kommt mit 61,31 Prozent der Stimmen durch. Der Gegenvorschlag scheitert mit 44,99 Prozent der Stimmen.
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15:59 Uhr
Nur Basel sagt Nein
Die ganze Deutschschweiz sagt gemäss den bisherigen Ergebnissen geschlossen Ja zur SVP-Ausschaffungsinitiative. Am knappsten Zürich mit 50,8 Prozent, am deutlichsten Schwyz mit 66,3 Prozent. Insgesamt gibt die Zentralschweiz ein wuchtiges Votum ab – in Obwalden, Nidwalden, Schwyz, Uri liegt der Ja-Anteil überall über 60 Prozent.
Die einzige Ausnahme bislang in der Deutschschweiz: Basel lehnt die Initiative mit 43,4 Prozent Ja-Stimmen ab. Nur Jura und Waadt sprechen sich mit 42,70/41,84 Prozent deutlicher gegen das Volksbegehren aus. -
16:03 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Waadt: Die SVP-Initiative scheitert bei 41,84 Prozent Ja-Stimmen. Auch der Gegenvorschlag wird mit 42,71 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt.
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15:51 Uhr
Mitte kritisiert die Linke
Für das bürgerliche Komitee sind die Linken verantwortlich für die Niederlage, sagte BDP-Präsident und Nationalrat Hans Grunder (BE) auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Namentlich die SP habe mit ihrer offiziellen Parole «2x Nein» der Ausschaffungsinitiative der SVP zum Sieg verholfen, hielt Grunder fest.
Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder bezeichnete die SP am Schweizer Fernsehen gar als «Mithelferin». -
15:41 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Thurgau: Mit 61,14 Prozent Ja-Stimmen nimmt der Thurgau die Initiative an. Der Gegenvorschlag scheitert mit 44,28 Prozent Ja-Stimmen.
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15:30 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Zürich: Auch in Zürich kommt die SVP-Initiative mit 50,77 Prozent Ja-Stimmen durch. Den Gegenvorschlag lehnen die Zürcher mit 46,92 Prozent Ja-Stimmen ab.
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15:27 Uhr
Die Abstimmungsergebnisse zeigen überdeutlich: Es zieht sich ein Stadt/Land-Graben durch die Schweiz. «Die traditionelle Schweiz ging offenbar flächendeckend an die Urnen», kommentiert Politologe Claude Longchamps.
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15:21 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Zug: 55 Prozent der Zuger nehmen die Ausschaffungsinitiative an. Der Gegenvorschlag scheitert knapp mit 49,40 Prozent Ja-Stimmen.
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15:19 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden: 56,03 Prozent der Bürger nehmen die Ausschaffungsinitiative an. Der Gegenvorschlag scheitert mit 46,23 Prozent Ja-Stimmen.
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15:18 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Neuenburg: In Neuenburg kommt die SVP-Initiative mit 53,77 Prozent Ja-Stimmen durch. Den Gegenvorschlag lehnen 46,92 Prozent der Neuenburger ab.
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15:03 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Wallis: Mit 51,78 Prozent Ja-Stimmen haben die Walliser die SVP-Initiative angenommen. Den Gegenvorschlag lehnt der Kanton mit 48,32 Prozent ab.
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15:01 Uhr
Der Gegenvorschlag ist definitiv gescheitert: Er kann unabhängig von den Ja-Stimmen der Bürger das Ständemehr nicht mehr erreichen.
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15:00 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton St. Gallen: Die St. Galler nehmen die Ausschaffungsinitiative mit 59,88 Prozent Ja an. Den Gegenvorschlag lehnt der Kanton mit 44,29 Prozent ab.
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14:58 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Basel-Stadt: Als bislang einziger Deutschschweizer Kanton lehnt Basel-Stadt die SVP-Initiative mit 43,36 Prozent Ja-Stimmen ab. Der Gegenvorschlag scheitert mit 47,9 Prozent Ja-Stimmen so knapp wie bislang in keinem anderen Kanton.
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14:56 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Uri: 61,28 Prozent der Urner nehmen die Initiative an. Den Gegenvorschlag verwirft der Kanton mit 39,82 Prozent Ja-Stimmen.
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14:53 Uhr
Röstigraben: Die Zahlen zur Abstimmung zeigen erste typische Muster.
Die Zentralschweiz sagt geschlossen mit über 60 Prozent Ja zur Initiative. Besonders hoch ist die Zustimmung in Schwyz mit 66,32 Prozent Ja-Stimmen.
Nur zwei Westschweizer Kantone, Jura und Genf, lehnen die SVP-Initiative bislang ab. -
14:50 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Basel-Land: 53,49 Prozent sagen Ja zur SVP-Initiative. Den Gegenvorschlag lehnt Basel-Land mit 48,21 Prozent Ja-Stimmen ab.
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14:46 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Jura: Auch Jura lehnt die SVP-Initiative mit 42,71 Prozent ab. Ausserdem ist der Jura der bislang einzige Kanton, in dem der Gegenvorschlag besser abschneidet als die Initiative: 45,67 Prozent nehmen ihn an.
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14:45 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Genf: Als bislang erster Stand lehnt Genf die SVP-Initiative ab. 44,27 Prozent sagen Ja. Auch den Gegenvorschlag verwerfen die Genfer mit 43,63 Prozent Ja-Stimmen.
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14:41 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Schwyz: 66,32 Prozent sagen Ja zur SVP-Initiative. Den Gegenvorschlag lehnen die Schwyzer mit 39,11 Prozent ab.
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14:31 Uhr
Definitive Aussage: Die SVP-Initiative ist durchgekommen, wie gfs.bern meldet.
53 Prozent der Stimmbürger haben sie angenommen, 47 Prozent abgelehnt. Auch im Ständemehr hat es die Initiative geschafft – bislang sagen 14,5 Kantone Ja, das ist bereits mehr als die erforderlichen 12 Kantone.
Der Gegenvorschlag ist gescheitert: gfs.bern meldet für diese Vorlage 53 Prozent Nein-Stimmen und 47 Prozent Ja-Stimmen.
Für beide Vorlagen liegt die Fehlerquote nur noch bei zwei Prozent – das Rennen ist also gelaufen. Die Stichfrage kommt nicht zum Tragen. -
14:26 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Schaffhausen:
Schaffhausen sagt Ja zur Initiative mit 56,34 Prozent der Stimmen. Den Gegenvorschlag lehnen die Schaffhauser mit 45,95 Prozent ab. -
14:25 Uhr
Erste Kommentare:
Politiker der Mitte sowie der rechte Flügel der Linken werfen der SP vor, den Gegenvorschlag mit ihrem Aufruf zu zweimal Nein versenkt zu haben.
Das Komitee gegen beide Vorlagen hingegen kritisiert den Gegenvorschlag, der dem Volk vorgegaukelt habe, dass es mehr Härte brauche, und so der Initiative zum Durchbruch verholfen habe.
Weitere Kommentare und Eindrücke aus Bundesbern im Parallelticker. -
14:18 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Obwalden: Die Bürger sagen mit 60,31 Prozent Ja zur Initiative. Der Gegenvorschlag wird mit 43,10 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt.
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14:14 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Aargau:
Auch der Aargau sagt mit 57,29 Prozent Ja zur Initiative. Den Gegenvorschlag lehnen die Aargauer mit 47,12 Prozent ab. -
14:09 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Graubünden:
Die Bündner nehmen die Ausschaffungsinitiative mit 52,56 Prozent Ja-Stimmen an. Der Gegenvorschlag wird mit 44,48 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt. -
14:08 Uhr
Definitives Ergebnis aus dem Kanton Nidwalden:
Die Nidwaldner nehmen die Ausschaffungsinitiative mit 60,78 Prozent Ja-Stimmen an. Der Gegenvorschlag scheitert bei 41,52 Prozent Ja-Stimmen. -
13:58 Uhr
Gfs.Bern präsentiert die erste Hochrechnung: Zur Ausschaffungsinitiative sagen 53 Prozent der Stimmbürger Ja, 47 Prozent Nein. Beim Gegenvorschlag sagen 47 Prozent Ja und 53 Prozent Nein.
Der Fehlerbereich der Hochrechnung liegt jedoch bei drei Prozent. Insbesondere beim Gegenvorschlag könnte der Wind also noch drehen. -
13:35 Uhr
Zürich bildet landesweites Kopf-an-Kopf-Rennen ab:
Der Kanton Zürich, der sowohl ländliche als auch urbane Gebiete beinhaltet, zeigt repräsentativ, was sich in der Deutschschweiz zurzeit abspielt: Sowohl Ausschaffungsinitiative als auch Gegenvorschlag liegen derart knapp bei der 50-Prozent-Grenze, dass eine Vorhersage noch unmöglich ist.
Die aktuellen Hochrechnungen in Zürich:
Ausschaffungsinitiative: 50,4 Prozent Ja
Gegenvorschlag: 49,5 Prozent Ja
Stichfrage: Gegenvorschlag (47,4 Prozent für Initiative)
Es sind gut 50 Prozent der Wählerstimmen ausgezählt. -
13:34 Uhr
In Genf zeichnet sich zweimal ein Nein ab – ein erster Hinweis auf den üblichen Röstigraben: Die Westschweiz stimmt oft linker und kosmopolitischer als die Deutschschweiz.
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13:30 Uhr
Die SRG und Politologe Claude Longchamps präsentieren die erste Trendrechnung zur SVP-Initiative und zum Gegenvorschlag:
Bei beiden Vorlagen liefern sich Befürworter und Gegner ein derart knappes Rennen, dass Longchamps keine Prognose wagt. «Es ist schlicht keine Trendaussage möglich», sagt Longchamps. Für diese Uhrzeit eine Aussage, die es selten gibt. -
13:20 Uhr
Es liegen die ersten definitiven Ergebnisse aus einem Kanton vor: In Glarus ist die SVP-Initiative mit 60,77 Prozent angenommen. Den Gegenvorschlag lehnen die Glarner mit 41,37 Prozent ab.
Entsprechend gibt Glarus in der Stichfrage der Ausschaffungsinitiative den Vorzug: Sie setzt sich mit 58,09 Prozent durch.
Glarus gilt als repräsentativer Kanton für die ländliche Deutschschweiz, nicht aber für die ganze Deutschschweiz. Das landesweite Resultat dürfte deutlich weniger Ja-Stimmen zeigen. -
12:59 Uhr
Erste Zahlen aus den Kantonen deuten auf eine relativ hohe Stimmbeteiligung von knapp 60 Prozent hin.
Bereits weit vorangeschritten ist die Auszählung der Stimmen zur Steuergerechtigkeitsinitiative: Lesen Sie hier alle aktuellen Ergebnisse zur SP-Initiative. -
12:55 Uhr
Erste definitive Ergebnisse:
Die ersten definitiven Zahlen werden ab 14 Uhr erwartet, wie die Bundeskanzlei voraussagt.
Das ist relativ spät – weil heute drei Vorlagen und eine Stichfrage auszuzählen sind, dauert das Auszählen länger als üblich. Die Abstimmungslokale sind seit 12 Uhr geschlossen. -
12:28 Uhr
In Zürich liegen erste provisorische Ergebnisse vor:
Nach der Auszählung von 31 Prozent der Wählerstimmen meldet der Kanton Zürich 60,25 Prozent Ja zur Ausschaffungsinitiative und 43,22 Prozent Ja zum Gegenvorschlag. In der Stichfrage liegt die SVP-Initiative mit 56,89 Prozent vorne. Allerdings sind bislang vor allem die Landgemeinden ausgezählt.
Hochrechnung: Äusserst knappes Ja
Die Hochrechnung, die sämtliche Gebiete als Prognose mit einbezieht, rechnet mit einem äusserst knappen Ja von 50,2 Prozent zur Ausschaffungsinititiative. Der Gegenvorschlag würde gemäss Hochrechnung mit 49,4 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt. -
12:17 Uhr
Aus Bern berichten die Reporter von DerBund.ch/Newsnet laufend über die Stimmung vor Ort. Lesen Sie hier die Berichte aus der Hauptstadt.
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12 Uhr
Die Wahllokale sind geschlossen.
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11:50 Uhr
Die Trends laut der letzten SRG-Umfrage:
Laut der SRG-Umfrage vom 17. November wollen bei der Ausschaffungsinitiative 54 Prozent der Befragten nach eigenen Angaben Ja stimmen, 43 Prozent Nein.
Zum Gegenentwurf wollen demnach 43 Prozent ein Ja einlegen, 49 Prozent ein Nein.
Bei der Stichfrage im Falle eines Jas zu beiden Vorlagen würden sich laut der Prognose 48 Prozent für die Initiative entscheiden und 43 Prozent für den Gegenentwurf. 9 Prozent konnten oder wollten sich nicht festlegen. -
11:45 Uhr
Ausschaffungsinitiative – darum geht es:
Ausländer sollen aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie wegen bestimmter Delikte verurteilt worden sind. Der Initiativtext nennt als Vergehen vorsätzliche Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Raub, Menschen- oder Drogenhandel, Einbruch oder Betrug von Sozialversicherungen. Bei einer Annahme der Initiative müsste das Parlament genau festlegen, welche Delikte immer zur Ausschaffung führen.
Das ist gemeint, wenn Medien in den letzten Wochen von einem «Automatismus» gesprochen haben: Wird ein Ausländer wegen einer Tat verurteilt, die in dieser Liste steht, muss er automatisch ausgeschafft werden – es liegt nicht mehr im Ermessen des Richters, eine Ausschaffung zu veranlassen oder nicht.
Dafür sind:
SVP, EDU, Auto-Partei.
Dagegen sind:
SP, CVP, FDP, Grüne, BDP, EVP, CSP, Kath. Volkspartei, Kommission für Migrationsfragen, Caritas, Heks, Amnesty International, Avenir Social, Bischofskonferenz, Evangelischer Kirchenbund, Israelitischer Gemeindebund, Gewerkschaftsbund, Unia, Travailsuisse, Demokratische Juristen, Piratenpartei.
Gegenvorschlag – darum geht es:
Der Gegenvorschlag sieht vor, dass Ausländer ausgewiesen werden, wenn sie für Taten verurteilt werden, auf die eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder mehr steht. Das sind Mord, vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung, Geiselnahme, Menschenhandel, qualifizierter Raub oder schwere Drogendelikte.
Der Missbrauch der Sozialversicherungen führt zur Ausschaffung, wenn der Verurteilte eine Gefängnisstrafe von mindestens 18 Monaten erhält. Betroffen sind dabei auch Steuerdelikte. Ausserdem sollen Ausländer ausgeschafft werden, wenn sie – egal wegen welcher Tat – zu einer Gefängnisstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt werden.
Insgesamt liegt es auch nach einer Annahme des Gegenvorschlags beim jeweiligen Richter, die Ausschaffung zu veranlassen. Er muss einschätzen, ob er diese für verhältnismässig und angemessen hält. Dabei wird er beachten, wie lange ein Ausländer bereits in der Schweiz wohnt und wie er sich allgemein verhält, ebenso, ob eine Ausschaffung völkerrechtlich möglich ist.
Dafür sind:
CVP, FDP, BDP, EVP, Kath. Volkspartei, Evangelischer Kirchenbund, Israelitischer Gemeindebund.
Dagegen sind:
SVP, SP, Grüne, CSP, EDU, Auto-Partei, Kommission für Migrationsfragen, Caritas, Heks, CFD, Amnesty Inter-national, Avenir Social, Bischofskonferenz, Gewerkschaftsbund, Unia, Travailsuisse, Demokratische Juristen, Piratenpartei. -
11:40 Uhr
Die Zahlen
Ausschaffungsinitiative:
Gegenvorschlag:
Erstellt: 28.11.2010, 12:42 Uhr
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254 Kommentare
@Arthur Bosshart : Oui mon cher Arthur, ici, l'UDC porte le nom Front National (FN) ! Der Populismus segelt hier in Frankreich unter dem Namen Front National - mit dem nicht unwesentlichen Unterschied dass für die Familie Le Pen nicht mehr als 5 % der Wählerstimmen drin sind... Antworten
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