Schweiz
Ja zum Steuerabkommen zeichnet sich ab
Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 12.05.2012 34 Kommentare
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- Der deutsche Bundestag streitet über das Steuerabkommen
- «Die Schweiz wird das Steuergeheimnis nicht abschaffen»
- Der automatische Informationsaustausch auf dem Vormarsch
- Von Neuverhandlungen keine Rede
Grünes Licht für EU-Verhandlungen
Der Bundesrat soll mit der EU über seine Vorschläge für die Gestaltung der bilateralen Beziehungen verhandeln. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) ist damit einverstanden, wie sie gestern mitteilte. Der Bundesrat hatte vor kurzem Vorschläge für die Lösung institutioneller Fragen präsentiert. Dazu hat er nun die APK konsultiert. Diese hat von den Plänen Kenntnis genommen und grünes Licht für Verhandlungen gegeben.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Vorschlag der Landesregierung, eine unabhängige nationale Behörde zu schaffen, welche die Anwendung der einzelnen Abkommen mit der EU überwacht. (sda)
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Das Abkommen mit Deutschland ist sehr wichtig, vielleicht sogar entscheidend. Denn Deutschlands Stimme hat in der EU Gewicht. Wenn die Schweiz mit ihrem nördlichen Nachbarn ein Abkommen für eine Abgeltungssteuer abschliessen kann, so jubilieren Strategen der Schweizer Regierung. Denn in diesem Fall stünden die Chancen gut, dass weitere europäische Staaten dem deutschen Beispiel folgen und die Schweiz den automatischen Informationsaustausch längerfristig verhindern kann.
Scheitert hingegen der Vertrag mit Deutschland, droht Ungemach. Deshalb wird die Entscheidungsfindung der Politik genau beobachtet. Gestern empfahl die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats nur äusserst knapp ein Ja. Es fand aber keine Schlussabstimmung statt. Und von grösserer Bedeutung ist die Empfehlung der ständerätlichen Wirtschaftskommission, die am kommenden Dienstag tagt.
Mehrheit scheint gesichert
Dennoch ist die Prognose nicht allzu gewagt, dass die kleine Kammer dem Abkommen zustimmen wird, mit dem ein Schlussstrich unter den Steuerstreit gezogen werden soll. Denn CVP, FDP, BDP und Grünliberale befürworten das Abkommen und haben im Ständerat eine Mehrheit. Im gleichen Paket behandelt das Parlament vergleichbare Steuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich. Diese beiden sind aber weniger umstritten. «Das deutsche Powerplay und die zusätzlichen Konzessionen der Schweiz sorgen beim Abkommen mit Deutschland für ein gewisses Unbehagen», sagt Hannes Germann, Ständerat (SVP, SH) und APK-Präsident.
Ständerat und Nationalrat entscheiden in der kommenden Sommersession über beide Abkommen. Fiele der Entscheid später, könnten die Verträge nicht wie geplant auf Anfang 2013 umgesetzt werden.
Es sind noch viele Hürden zu nehmen
Im Nationalrat ist der Ausgang der Abstimmung ungewisser als im Ständerat. Denn hier lehnen SVP und die SP das Abkommen ab oder verknüpfen ihre Zustimmung mit Bedingungen. Gemeinsam hätten sie eine Mehrheit. Damit wiederholt sich das gleiche Spiel wie beim Staatsvertrag mit den USA – Auslöser war damals die Grossbank UBS. Und wie schon damals ist die Mitte erneut fest entschlossen, hart zu bleiben und nicht etwa die beiden grössten Fraktionen mit Zugeständnissen zu ködern. «Wir machen es wieder gleich», betont jedenfalls Ständerat Pirmin Bischof (CVP, SO). Beim Staatsvertrag knickte die SVP am Ende doch ein und wollte das für die Schweizer Wirtschaft wichtige Abkommen schliesslich doch nicht scheitern lassen.
Das Steuerabkommen könnte aber auch in Deutschland scheitern, wo die Linke mit ihrem Widerstand Wahlkampf betreibt. Und zu guter Letzt wird wohl das Schweizer Stimmvolk mitreden: Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz bereitet schon das Referendum vor.
Ständerat Hannes Germann (SVP, SH) glaubt nicht, dass es in der kleine Kammer gegen die Abgeltungssteuer grundsätzliche Einwände gibt. (Berner Zeitung)
Erstellt: 12.05.2012, 08:45 Uhr
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"Scheitert hingegen der Vertrag mit Deutschland, droht Ungemach." Mit dem Ungemach schlagen wir uns seit geraumer Zeit herum. Leider ist zu befürchten, dass bei einer Annahme der Verträge, zusätzliche Probleme über das gewohnte Mass hinaus entstehen werden. Da hilft alles Gesundbeten in der Presse nichts. Antworten
Hoffentlich lehnt die SPD und die G das sehr schlechte Steuerabkommen ab. Wenn wir unsere Neutralität nicht verlieren wollen, müssen wir uns wehren. Dass ausländische Steuerbeamte Schweizer Banken kontrollieren, dass es den autom. Informationsaustausch gibt etc. finde ich unmöglich. Aber man sieht es wieder, EWS will in Brüssel nicht erklären, wie die Schweiz funktioniert. Antworten
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