«Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs gänzlich ungeniert»

Artikel als E-Mail versenden

Empfänger (E-Mail)*

Absender (E-mail)*

Schliessen

Die SVP hat sich bei der Abzocker-Debatte im Nationalrat nicht durchsetzen können. DerBund.ch/Newsnet berichtete ab 8 Uhr live von der Debatte in der grossen Kammer.

Die Abzockerei sei ein Skandal, das Volk habe genug davon: So lautete der Tenor am Donnerstag im Nationalrat bei der Debatte über die Abzocker-Initiative. Alle Parteien nutzten die Gelegenheit, sich den Kampf gegen Lohnexzesse auf die Fahne zu schreiben.

Die Debatte war geprägt von Kritik am Gebaren der Manager - und von Buhlen um die Gunst des Volkes. Insbesondere die SVP und die SP kämpfen um die Themenführerschaft. Beide beanspruchen für sich, die Anti-Abzocker-Partei zu sein - und werfen sich gegenseitig vor, unlautere Motive zu haben.

Die SVP habe Angst vor dem Volk und wolle deshalb eine Abstimmung über die Initiative verhindern, monierte die SP. Die SP sei nicht an echten Lösungen interessiert, sondern wolle wegen der anstehenden Wahlen eine Abstimmung erzwingen, erwiderte die SVP.

Der Nationalrat hat darüber zu befinden, ob er die Abzocker- Initiative zur Annahme empfiehlt, ob er dem Volk einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene vorlegen will und - falls ja - wie dieser aussehen soll. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, das Aktienrecht so zu revidieren, dass die Initiative zurückgezogen wird.

SVP vorerst unterlegen

Die letzte Möglichkeit steht allerdings nicht mehr im Vordergrund. Entschieden wurde am Donnerstag zwar noch nicht viel, der Nationalrat setzte jedoch ein Zeichen für eine Regelung auf Verfassungsebene. Mit 101 zu 91 Stimmen lehnte er einen Antrag der SVP ab, der die Weichen für einen indirekten Gegenvorschlag via Aktienrechtsrevision gestellt hätte.

Hans Kaufmann (SVP/ZH) hatte dafür plädiert, die Initiative später zusammen mit der Aktienrechtsrevision zu behandeln und auf einen direkten Gegenvorschlag zu verzichten. Die geplanten Regelungen gehörten nicht in die Verfassung, argumentierte er. Kaufmann warnte auch vor einer «Schlammschlacht gegen die Schweizer Wirtschaft» im Vorfeld einer Abstimmung.

Der Rat erteilte der SVP aber eine Absage. Nun geht es um die Ausgestaltung des direkten Gegenvorschlags - und um die Frage, ob dieser am Ende eine Mehrheit findet im Rat. Zur Änderung der von FDP und CVP erarbeiteten Vorlage liegen über 30 Anträge vor. Die Debatte wird kommenden Mittwoch fortgesetzt.

Tirade gegen Abzockerei

Am Donnerstag ging es primär um den verbalen Kampf gegen die Abzocker. «Die Abzockerei ist eine Verhöhnung der Arbeitenden», sagte Daniel Vischer (Grüne/ZH). Eine Weile habe es danach ausgesehen, als würde die Finanzkrise eine Wende bringen. Doch die Wirtschaft mache weiter, als sei nichts geschehen.

«Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert», doppelte Alex von Graffenried (Grüne/BE) nach. Die Gehälter im Topmanagement stiegen unaufhörlich an. Dies beschädige das soziale Klima und stürze die Schweiz ins Unglück.

Christian Levrat (SP/FR) stellte fest, noch selten habe eine Initiative solche Emotionen geweckt. Dafür gebe es Gründe. Es gehe nicht an, dass eine staatsgestützte Bank drei Milliarden Boni auszahle, nachdem sie drei Milliarden Verlust gemacht habe. «Das Volk hat genug von solchen Machenschaften», sagte der SP-Präsident.

Den Bogen nicht überspannen

Die Bürgerlichen verurteilten Lohnexzesse nicht minder deutlich, warnten aber vor Überreaktionen. CVP und FDP plädierten für einen gemässigten direkten Gegenvorschlag. Das gute Mass sei verloren gegangen, sagte Pirmin Bischof (CVP/SO), doch die Abzocker- Initiative gebe die falschen Antworten.

Exzesse einer Handvoll Firmen dürften nicht die Arbeitsplätze Zehntausender gefährden, sagte Gabi Huber (FDP/UR). «Die Initiative schiesst weit übers Ziel hinaus.»

Ziel der Initiative und des Gegenvorschlags ist es, den Aktionären mehr Rechte einzuräumen. So sollen sie etwa über die Summe der Vergütungen des Verwaltungsrates abstimmen können. Der Gegenvorschlag soll nach dem Willen der Bürgerlichen so ausgestaltet werden, dass die Aktionären dabei möglichst viel Freiheiten haben.

Um was geht es bei der Initiative und den Varianten?

Dazu Ausführungen von TA-Redaktor David Schaffner.

Initiative «Gegen die Abzockerei»

Steigen Löhne und Boni weiter – oder sinken sie? Aktionäre stimmen über die Summe der Vergütungen von Verwaltungsrat und Management ab. Bei schlechter Leistung könnte sie sinken. Boni sind in den Statuten geregelt, über welche die Aktionäre befinden. Mit der Abstimmung über die Löhne der Manager will Initiant Thomas Minder verhindern, dass der Verwaltungsrat hohe Löhne bezahlt, nur um die eigenen zu erhöhen. Unklar ist, ob die Löhne dank den Abstimmungen tatsächlich sinken. Manche Aktionäre wollen hohe Löhne.

Sind goldene Fallschirme und Prämien weiter erlaubt? Goldene Fallschirme und Vorauszahlungen sind strikt verboten. Für den Kauf einer fremden Firma oder den Verkauf einer Firma, die zur Aktiengesellschaft gehört, dürfen Manager und Verwaltungsräte keine Prämie erhalten – weder von der Aktiengesellschaft noch von der Gegenpartei.

Dürfen sich die Aktionäre mehr Transparenz erhoffen? Nur die Summe aller Vergütungen des Managements und des Verwaltungsrats ist transparent. Minder will keine individuellen Bezüge offenlegen, da sie dadurch weiter steigen könnten. Manager könnten aufeinander verweisen und mehr fordern. Ob dies passieren würde, ist unklar. Firmen arbeiten meist mit Headhuntern, die über die Löhne der verschiedenen Firmen informiert sind. Pensionskassen müssen im Interesse ihrer Versicherten abstimmen und offenlegen, wie sie abgestimmt haben.

Denken Manager nachhaltiger oder noch kurzfristiger? Verwaltungsräte sind nur für ein Jahr gewählt. Es gibt Befürchtungen, dass damit das kurzfristige Denken weiter zunimmt. Investitionszyklen in der Industrie dauern mehrere Jahre. Kurzfristig können Manager die Gewinne höchstens manipulieren. Firmen wie ABB, Adecco oder neu UBS zeigen, dass die jährliche Wahl funktioniert. Gute Manager werden problemlos wieder gewählt, schlechte hingegen kann man schneller absetzen.

Gibt es mehr Demokratie an der Versammlung der Aktionäre? Aktionäre können ihr Stimmrecht nicht mehr der Bank oder dem Verwaltungsrat übertragen, weil Depot- und Organstimmrecht verboten werden. Automatische Mehrheiten für den Verwaltungsrat sollen nicht mehr entstehen. Den unabhängigen Stimmrechtsvertreter gibt es weiter, die Aktionäre wählen ihn jedoch jährlich. Um mehr Aktionäre zum Abstimmen zu motivieren, sollen Firmen elektronische Fernabstimmungen ermöglichen. Die Beteiligung würde dadurch wohl nur moderat zunehmen.

Können Hedge-Funds eine Firma künftig schneller dominieren? Die Abschaffung von Depot- und Organstimmrecht hat einen Nachteil: Je kleiner die Stimmbeteiligung ist, desto grösser ist die Gefahr, dass Hedge-Funds mit einer kleinen Beteiligung eine Firma dominieren. Investmentfonds haben teilweise deutlich mehr Geld aus Firmen abgezogen als Manager mit hohen Boni. Die elektronische Fernabstimmung könnte das Risiko durch Hedge-Funds schmälern.

Einigung zwischen Minder und SVP

Steigen Löhne und Boni weiter – oder sinken sie? Die Aktionäre stimmen über die Summe der Vergütungen von Verwaltungsrat und Management ab (wie bei der Initiative). Boni sind im Reglement festgehalten, über das ebenfalls die Aktionäre befinden. Bei Banken sollen die Aktionäre zusätzlich über die Summe aller Boni abstimmen – nicht nur über jene der Geschäftsleitung. Investmentbanker sollen keine überrissenen Boni mehr erhalten, bei schlechter Leistung gar keine mehr. Unklar ist auch hier, ob Abstimmungen zu tieferen Löhnen führen.

Sind goldene Fallschirme und Prämien weiter erlaubt? Goldene Fallschirme und Vorauszahlungen sind strikt verboten. Im Gegensatz zur Abzocker-Initiative dürfen Manager oder Verwaltungsräte dann eine Prämie erhalten, wenn sie eine fremde Firma besonders günstig kaufen. Verboten sind Prämien für den Verkauf einer Firma sowie prinzipiell Prämien von einer Gegenpartei.

Dürfen sich die Aktionäre mehr Transparenz erhoffen? Wie bei der Abzocker-Initiative ist nur die Summe aller Vergütungen des Managements und des Verwaltungsrats transparent. Nicht nur Pensionskassen, sondern alle Vorsorgeeinrichtungen, das öffentliche Gemeinwesen und öffentlich-rechtliche Anstalten stimmen im Interesse der Versicherten ab. Nur die Letzteren legen offen, wie sie abstimmen. Bei Pensionskassen von Firmen könnte Transparenz zu Interessenkonflikten führen.

Denken Manager nachhaltiger oder noch kurzfristiger? Verwaltungsräte sind nur für ein Jahr gewählt. Eine Limite sieht der Vorschlag zudem bei Verträgen der Geschäftsleitung vor: Firmen dürfen sie nur für drei Jahre abschliessen. Auch schlechte Manager sollen von den Aktionären schneller abgesetzt werden können. Ob dies zu mehr kurzfristigem Denken führt, ist wie bei der Abzocker- Initiative selbst hoch umstritten (siehe linkes Feld).

Gibt es mehr Demokratie an der Versammlung der Aktionäre? Die Einigungslösung entspricht in den wichtigsten Punkten der Initiative «gegen die Abzockerei».

Können Hedge-Funds eine Firma künftig schneller dominieren? Die Einigungslösung entspricht in den wichtigsten Punkten der Initiative «gegen die Abzockerei».

Vorschlag der Rechtskommission

Steigen Löhne und Boni weiter – oder sinken sie? Die Aktionäre stimmen über die Summe der Vergütungen des Verwaltungsrats ab. Ob sie über die Vergütungen der Geschäftsleitung entscheiden, regeln die Statuten. Die CVP, die den Kompromiss dominierte, will verhindern, dass die Machtaufteilung zwischen Verwaltungsrat, Management und Aktionär stark verschoben wird. Verwaltungsräte könnten eher abschätzen, wie viel ein Manager wert sei. Boni sind in einem Reglement festgehalten, über das die Aktionäre abstimmen.

Sind goldene Fallschirme und Prämien weiter erlaubt? Goldene Fallschirme, Vorauszahlungen und Prämien für den Kauf oder Verkauf von Firmen sind nur grundsätzlich untersagt. Ausnahmen wollen die Parlamentarier in Spezialfällen zulassen. Die CVP ist überzeugt, dass goldene Fallschirme im Einzelfall billiger kommen als lange Rechtsstreitigkeiten nach einer Entlassung.

Dürfen sich die Aktionäre mehr Transparenz erhoffen? Firmen legen in einem Bericht die individuellen Bezüge von Managern und Verwaltungsräten offen. Transparent müssen auch die Löhne von Spezialisten sein, die mehr verdienen als das Geschäftsleitungsmitglied mit dem tiefsten Lohn. Pensionskassen, andere Vorsorgeeinrichtungen, das öffentliche Gemeinwesen und öffentlich-rechtliche Anstalten stimmen im Interesse der Destinatäre ab. Nur Letztere legen offen, wie sie abstimmen.

Denken Manager nachhaltiger oder noch kurzfristiger? Verwaltungsräte sind für ein Jahr gewählt, die Statuten können aber eine dreijährige Amtsdauer vorsehen. Der CVP ist dies wichtig: Sie will kurzfristige Verhaltensweisen im Verwaltungsrat verhindern. Mitglieder, die langfristig denken und in einem schwierigen Umfeld nicht nur auf kurzfristige Erfolge setzen, sollen nicht bestraft werden. Wenn es die Statuten vorsehen, wählen nicht die Aktionäre den Verwaltungsratspräsidenten, sondern die anderen Verwaltungsräte.

Gibt es mehr Demokratie an der Versammlung der Aktionäre? Depot- und Organstimmrecht sind wie bei der Abzocker-Initiative verboten. Vertreten lassen können sich Aktionäre durch den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Wie genau sie diesen wählen, ist nicht geregelt. Elektronische Fernabstimmungen sind nicht vorgesehen. Auch keine anderen Instrumente, um die Aktionäre zum Abstimmen zu motivieren.

Können Hedge-Funds eine Firma künftig schneller dominieren? Hedge-Funds stellen auch hier eine Gefahr dar: Etwas gemildert wird sie durch die Möglichkeit, Verwaltungsräte für drei Jahre zu wählen. Denn die jährliche Wiederwahl erhöht die Gefahr weiter, dass Hedge-Funds schnell viel Einfluss ausüben können.

Gegenvorschlag der SP

Steigen Löhne und Boni weiter – oder sinken sie? Die Aktionäre stimmen über den Lohn und über den Bonus ab – individuell bei jedem Manager und Verwaltungsrat. Weil dies vielleicht noch keine tieferen Löhne bringt, will die SP alle Vergütungen über eine Million Franken neu der Gewinnsteuer unterstellen. Hohe Löhne würden für die Firma teurer. Boni dürfen nur bei nachhaltigem Erfolg bezahlt werden und nicht, um Spezialisten bei Laune zu halten. Bezüge sollten so generell sinken – nicht nur bei schlechten Leistungen.

Sind goldene Fallschirme und Prämien weiter erlaubt? Goldene Fallschirme und Vorauszahlungen sind strikt verboten. Für den Kauf einer fremden Firma oder den Verkauf einer Firma, die zur Aktiengesellschaft gehört, dürfen Manager und Verwaltungsräte keine Prämie erhalten – weder von der Aktiengesellschaft noch von der Gegenpartei.

Dürfen sich die Aktionäre mehr Transparenz erhoffen? Die individuellen Löhne von Verwaltungsrat und Management sind schon bei der Abstimmung bekannt. Die Löhne von Spezialisten, die mehr verdienen als das Geschäftsleitungsmitglied mit dem tiefsten Lohn, müssen transparent sein.

Denken Manager nachhaltiger oder noch kurzfristiger? Verwaltungsräte sind für ein Jahr gewählt, die Statuten können jedoch eine dreijährige Amtsdauer vorsehen. Die SP will damit – wie die CVP – kurzfristiges Denken im Verwaltungsrat verhindern (siehe Feld links nebenan).

Gibt es mehr Demokratie an der Versammlung? Die SP will die Aktionäre dazu motivieren, häufiger abzustimmen. Wer sein Stimmrecht ausübt, der erhält eine um 20 Prozent höhere Dividende. In Spanien ist die Beteiligung so auf bis zu 90 Prozent gestiegen. Mehr Demokratie soll es auch im Verwaltungsrat geben. Die Geschlechter und die Vertreter der Arbeitnehmenden müssen angemessen vertreten sein. Depot- und Organstimmrecht sind verboten.

Können Hedge-Funds eine Firma künftig schneller dominieren? Das beste Mittel gegen die Bedrohung durch Hedge-Funds bietet wohl die SP: Wenn Aktionäre einen finanziellen Anreiz erhalten, sich an den Abstimmungen zu beteiligen, wird es viel schwieriger, mit einem kleinen Anteil eine Firma zu beherrschen. Überdies ermöglicht die SP die dreijährige Amtszeit für Verwaltungsräte .

(sam/sda/)

Erstellt: 11.03.2010, 15:51 Uhr

Schweiz

Schweiz

Meistgelesen in der Rubrik Schweiz