Ist Schneider-Ammann Opfer eines Machtkampfs?
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 01.09.2011 22 Kommentare
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Vom Hilfspaket für die Wirtschaft, wie es Johann Schneider-Ammann vor zwei Wochen vorgeschlagen hatte, ist wenig übrig geblieben, das Herzstück – 1,3 Milliarden Franken Direkthilfe für die Exportbranche – ist herausgeschnitten. Politisch hat sich die Übung für Schneider-Ammann nicht gelohnt, denn haften bleibt: ein Volkswirtschaftsminister, dessen Subventionen niemand will. Ein Ex-Unternehmer im Bundesrat, der als tatkräftiger Retter in der Krise gelten wollte und stattdessen wortreich eingestehen muss, dass sein Vorschlag nicht zu Ende gedacht war. Ein Freisinniger, der im Wahljahr als Held zu strahlen wünschte und jetzt dasteht wie ein Schulbub – korrigiert von seinen Bundesratskollegen, gedemütigt von seinen Freunden bei Economiesuisse.
Zweideutige Wirtschaft
Die Desavouierung war grausam, mit jedem Tag wurde sie brutaler. Als Schneider-Ammann am 17. August sein Hilfspaket über zwei Milliarden ankündigte, da begrüsste Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer den Schritt in den Medien noch, genau wie Pascal Gentinetta, der Direktor des Wirtschaftsdachverbands. Doch das Unheil kündigte sich für Schneider-Ammann bereits am gleichen Abend an. Der Gewerbeverband stellte sich gegen den «Griff in den Giftschrank» der masslosen Subventionierung. Tags darauf gab auch Gentinetta die Direkthilfe zum Abschuss frei: «Wir sind dagegen, dass der Staat einzelnen Branchen und Unternehmen unter die Arme greift», sagte er der «Neuen Zürcher Zeitung». Noch einmal zwei Tage später befand auch der Präsident des Arbeitgeberverbands, dass der Vorschlag aus dem Bundeshaus, die Exportfirmen bei den Sozialabgaben finanziell zu entlasten, «nicht geeignet» sei. Schneider-Ammann war jetzt ganz allein.
Der Volkswirtschaftsminister hatte sich mit öffentlichen Ankündigungen unter Druck gesetzt, rasch etwas gegen die Frankenstärke zu unternehmen. Doch was im Nachhinein wie das Vorgehen eines Hasardeurs erscheint, war in der Wahrnehmung Schneider-Ammanns durchaus abgestützt – er glaubte, den Flankenschutz von Economiesuisse auf sicher zu haben. Laut mehreren Quellen hatte Gerold Bührer seinem Parteikollegen an der Spitze des Volkswirtschaftsdepartements entsprechende Signale gegeben. Doch offenbar konnten sich die Industrievertreter mit ihren Sympathien für Subventionen innerhalb von Economiesuisse nicht durchsetzen – und mussten im letzten Moment zurückkrebsen. Verbandsdirektor Gentinetta hatte wieder alle auf die ordnungspolitisch saubere Linie gebracht.
Schneider-Ammann als Opfer eines Machtkampfs innerhalb des Wirtschaftsverbands? Vielleicht, aber nicht nur.
Sein Impuls, den Exportindustriellen schnell und direkt zu helfen, erklärt sich aus Schneider-Ammanns Herkunft. Der frühere Baumaschinenbauer aus Langenthal hatte schon in der Finanzkrise als Präsident der Maschinenindustriellen nach industriepolitischen Eingriffen und Geld gerufen. Damals forderte er unter anderem einen Überbrückungsfonds, um die Kreditversorgung sicherzustellen.
Doch wer als Bundesrat schnell helfen will, muss die Tücken des politischen Spiels kennen. Ein Handschlag von Gerold Bührer reicht nicht, um darauf zu vertrauen, die Wirtschaft auf seiner Seite zu haben. In der Politik lauern viele Fallen, und deshalb zählen nur unzweideutige, wenn immer möglich schriftliche Abmachungen.
Ein Schuss Misstrauen hilft
Alle, die ihn näher kennen, loben Schneider-Ammann als hochanständig und bescheiden. Er gilt aber auch als arglos, gutgläubig und harmoniebedürftig. Schon vor seiner Wahl in den Bundesrat waren Zweifel laut geworden, ob der Unternehmer aus dem Kanton Bern Politiker genug sei, um ein geschickt agierendes Regierungsmitglied zu werden. Denn in der Politik sind in der Regel jene am erfolgreichsten, die misstrauisch und schlitzohrig genug sind.
Dass Eveline Widmer-Schlumpf mitgeholfen hat, das Hilfspaket vorzubereiten, machte Schneider-Ammann nicht vorsichtiger. Die Finanzministerin war mit Blick auf die Bundesratswahlen von Ende Jahr genauso versucht wie der Freisinnige, sich beim Publikum mit schnellen Taten zu profilieren.
Aus der Wahlkampfhilfe ist nichts geworden. Dafür haben die fünf Bundesratskollegen von Schneider-Ammann und Widmer-Schlumpf dafür gesorgt, dass die beiden gestern ein zwar unspektakuläres, aber solides Hilfspaket für die Wirtschaft vorstellen konnten.
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 01.09.2011, 11:21 Uhr
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Somit haben 5 der 7 Bundesräte Bodenhaftung und Weitsicht bewiesen. Das reicht aus, die beiden anderen können ohnehin den Tisch räumen. Selbst wenn Widmer-Schlumpf gute Arbeit macht, ihre Partei hat rechnerisch keinen Anspruch auf einen Bundesrat. Und der FDP wird nach den kommenden Wahlen auch nur noch ein Sitz zustehen, sofern Pelli nicht noch etwas besseres einfällt als "wir müssen gewinnen". Antworten
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