Schweiz
«Irgendwann sind die Gemeinden am Anschlag»
Aktualisiert am 17.08.2012 54 Kommentare
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«Wir machen, was wir können»: Aldo Kropf (FDP), Gemeindepräsident von Saanen.
Zweitwohnungsinitiative
Bundesrat will flankierende Massnahmen prüfen
Der Bundesrat untersucht, welche Folgen die Annahme der Zweitwohnungsinitiative haben könnte und wie diese zu mildern wären. In seinen gestern veröffentlichten Antworten auf parlamentarische Vorstösse stellt er die Erarbeitung von Szenarien in Aussicht. Auf Basis der Ergebnisse will der Bundesrat dann Massnahmen prüfen.
Es sei damit zu rechnen, dass es in den betroffenen Tourismus- und Bergregionen zu einem beschleunigten Strukturwandel kommen werde. In der Verantwortung sieht er allerdings primär die Kantone: Es sei an ihnen, den beschleunigten Strukturwandel zu begleiten und abzufedern. Dem Bund komme eine subsidiäre Rolle zu. Allfällige flankierende Massnahmen auf Bundesebene würde der Bundesrat dem Parlament 2015 vorlegen.
Keine Zusatzgelder für den Tourismus
Nichts wissen will der Bundesrat von anderen Massnahmen, die Parlamentsmitglieder nach dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative vorschlagen. So spricht er sich dagegen aus, die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im alpinen Tourismus kurzfristig mit zusätzlichen zehn Millionen Franken zu fördern. (vin/sda)
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Der Bundesrat hat noch keinen Termin für den Baustopp von Zweitwohnungen festgelegt. «Das ist schlecht», sagt Aldo Kropf (FDP), Präsident der Berner Gemeinde Saanen. «Uns ist nach wie vor nicht klar, wie viel Zeit wir für die Behandlung der neuen Baugesuche haben.» Die unsichere Rechtslage erschwere die Arbeit der Gemeindeverwaltung. Dies umso mehr, als nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative im letzten März die Zahl der Baugesuche stark angestiegen sei. Der Saaner Gemeindepräsident spricht von einer Zunahme von 16 Prozent.
Gemäss dem Bauindex der Credit Suisse wurden im ersten Quartal 2012 98 Baugesuche bei der Gemeinde Saanen eingereicht. Und im zweiten Quartal waren es 51 Gesuche für neue Wohnbauten. Festzustellen ist der Baugesuchsboom auch in anderen Gemeinden in den touristischen Bergregionen, wo der Bau von Zweitwohnungen eingeschränkt werden soll.
Fachkräfte für Mehrarbeit nicht verfügbar
Die Zweitwohnungsinitiative hat den betroffenen Gemeinden – den Verwaltungen sowie den Plan- und Baukommissionen – viel Mehrarbeit beschert. Diese ist bei unverändertem Personalbestand nur mit Überstunden der Mitarbeitenden zu bewältigen. «Wir machen, was wir können», sagt Kropf. «Aber irgendwann sind die Leute in den Gemeinden am Anschlag.» Eine Aufstockung des Personals mit Fachkräften, die mit dem Baureglement von Saanen und dem örtlichen Baustil vertraut seien, sei innert der geforderten Frist nicht möglich.
Die Gemeinde Saanen, zu der auch der Nobelort Gstaad gehört, hat den Planern und Architekten unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass nur materiell einwandfreie und vollständige Baugesuche, möglichst ohne Ausnahmeansprüche, speditiv behandelt werden könnten. Saanens Gemeindepräsident geht davon aus, dass die Verordnung zur Zweitwohnungsinitiative eher am 1. Januar 2013 als am kommenden 1. September in Kraft treten wird. Das Inkrafttreten bereits im nächsten Monat komme nur schon wegen der für die Verordnung vorgeschriebenen Publikationsfristen kaum infrage.
Was eine Zweitwohnung ist, bleibt unklar
Nach den vielen Baugesuchen im ersten Halbjahr erwartet Kropf nicht mehr allzu viele Baugesuche bis Ende Jahr. Bei Eingaben ab September werde es sehr schwierig, die Gesuche rechtzeitig zu behandeln, sagt Gemeindepräsident Kropf. Dies habe man Planern und Architekten mitgeteilt. Einzelne Einsprachen gegen neue Baugesuche habe es schon gegeben, es könne aber nicht von einem grossen Problem die Rede sein.
Wie viele neue Zweitwohnungen in Saanen aufgrund der Zweitwohnungsinitiative entstehen werden, kann Gemeindepräsident Kropf nicht sagen. Genaue Statistiken über Baugesuche für Zweitwohnungen gebe es nicht. «Nicht weil wir nicht wollen, sondern weil es gar nicht möglich ist.» Erst beim Eintrag in das Grundbuch sei es möglich, Erst- und Zweitwohnungen zu definieren. Dann könne festgestellt werden, wer die neu gebauten Wohnungen wie nutzen werde. In diesem Zusammenhang zeigt sich laut Kropf, dass die Zweitwohnungsinitiative von Franz Weber nicht durchdacht ist. Was genau unter einer Zweitwohnung zu verstehen ist, bleibt unklar.
Zweitwohnungsanteil von 47 Prozent
Die Gemeinde Saanen, wo rund 7400 Menschen leben, hat einen Zweitwohnungsanteil von 47 Prozent. Gemäss der Zweitwohnungsinitiative gilt der Baustopp für Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent.
Gemäss der Initiative ist spätestens am 1. Januar 2013 Schluss mit der Bewilligung von neuen Zweitwohnungen. Völlig unklar ist aber, was mit Bewilligungen geschieht, die Anfang nächsten Jahres zwar erteilt, wegen Einsprachen aber noch nicht rechtskräftig sind. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.08.2012, 10:59 Uhr
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In meiner Kindheit lebte ich in Jona-Rapperswil, es war schoen laendlich. Heute ist es zugemuellt mit Einfamillienhaeusern ohne Planung wild durcheineinder. Es ist eine Schande wohin die Schweiz in ihrer endlosen Gier nach Geld treibt. Antworten
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