Inside Economiesuisse

Erst spurt Eveline Widmer-Schlumpf nicht, dann wird eine Auftragsstudie zum Rohrkrepierer. Ein Protokoll zeigt, wie die Wirtschaft ihre Steuerreform beim Volk durchbringen wollte.

Den Wunschtermin für die Abstimmung haben sie erhalten: Die Direktorin und der Präsident von Economiesuisse, Monika Rühl und Heinz Karrer. Foto: Ruben Sprich (Reuters)

Den Wunschtermin für die Abstimmung haben sie erhalten: Die Direktorin und der Präsident von Economiesuisse, Monika Rühl und Heinz Karrer. Foto: Ruben Sprich (Reuters)

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Hier öffnet sich eines jener Hinterzimmer der Macht, die der Öffentlichkeit ­gewöhnlich verschlossen bleiben. Ort: Zürich, Hegibachstrasse 47, das Hauptquartier von Economiesuisse. Zeit: 19. September 2016, 14.30 Uhr. Anlass: die erste Sitzung des Steuerungsausschusses zur Unternehmenssteuer­reform III. Anwesend: 13 Männer und 2 Frauen. Thema: der Schlachtplan für eine der wichtigsten Abstimmungen des Jahrzehnts. Vorsitz: Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse. Es ist die Sitzung, an der das Abstimmungsdebakel vom 12. Februar seinen Anfang nimmt.

Das als «vertraulich» klassifizierte Protokoll der zweistündigen Sitzung liegt DerBund.ch/Newsnet vor. Es zeigt, wie die Wirtschaftsverbände und bürgerlichen Parteien ihre millionenschweren Kampagnen orchestrieren. Wie sie die «Botschaften» für die Stimmbürger designen. Wie sie zur Stärkung ihrer Argumente massgeschneiderte Studien bestellen. Wie sie versuchen, für ihre Kampagnen die Medien einzuspannen. Wie sie im Fall der Unternehmenssteuer­reform III vergeblich probiert haben, Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an Bord zu holen. Und das Protokoll offenbart auch, dass die 15 Sitzungsteilnehmer an der Hegibachstrasse vom Selbstbewusstsein durchdrungen sind, dass sie es sind – und nicht allein der Bundesrat –, die das Datum einer eidgenössischen Volksabstimmung mitbestimmen.

Eine Schlacht bergauf

Die Stimmung ist angespannt an jenem Montagnachmittag bei den Schwer­gewichten von Verbänden und Parteien. Die Ausgangslage für die USR III sei schlecht, ja «kritisch», hält die Kampagnenleiterin von Economiesuisse gleich zu Beginn fest. Eine geheime Umfrage von GFS Bern habe im August ein Patt ergeben: 40 Prozent Ja, 40 Prozent Nein. «Für eine Behördenvorlage ist eine solche Ausgangslage alarmierend», konstatiert die Kampagnenleiterin. Dann wechselt sie in den Militärjargon und spricht von einer «Uphill Battle», von einer Schlacht bergauf, die schwer zu gewinnen sei.

Mehrere Teilnehmer stimmen ihr zu. Der externe Berater Urs Rellstab sagt, die Steuerausfälle seien «ein Killerargument». Ein Economiesuisse-Vertreter klagt über die Sparprogramme in vielen Kantonen, die «unserer Kampagne im Weg stehen». Die Lageanalyse ist schonungslos. Damit widerlegt das vertrauliche Protokoll den Vorwurf, dass Economiesuisse die Vorlage unterschätzt habe. Verhalten optimistisch zeigt sich dagegen der externe Berater Guido Weber. Es sollte, beruhigt der Altmeister des Schweizer Polit-Campaigning, trotz allem für «einen Zittersieg» reichen.

«Kaum zu gewinnen»: Ausriss aus dem Protokoll vom 19. September 2016. (Zum Vergrössern anklicken.)

Dann gehts um die Wurst: Wie will man vorgehen? Mit welchen «Absendern» und welchen «Botschaften» können die kritischen Bürger doch noch überzeugt werden? Wie lässt sich die USR III anders «framen», also positiver darstellen, als sie bisher wirkt? Soll man die Stimmbürger mit Fakten oder Moral gewinnen? Soll man primär vor Job­abbau warnen oder betonen, dass die USR III ein faireres Steuersystem bringt?

Kampagnenexperte Guido Weber plädiert für Moral: «Wir müssen den Mittelstand involvieren, das braucht emotionale Botschaften. Mehr Gleichheit, weniger Sonderdeals, mehr Transparenz.» Man müsse der Vorlage «einen positiven Drive» geben, sagt Weber. Thomas Cueni, damals noch Chef des Verbands Interpharma, widerspricht. Er plädiert für eine klassische Kampagne, in der Arbeitsplätze und Wettbewerbs­fähigkeit im Zentrum stehen. «Ethik und Transparenz» möchte Cueni «eher nicht thematisieren». Schliesslich entscheidet Präsident Karrer: Es brauche Fakten u n d Emotionen. «Wir müssen beim Framing über Gerechtigkeit und die Kosten beim Scheitern der Reform sprechen», wird Karrer im sechsseitigen Protokoll zitiert.

«Es braucht eine Studie»

Dieses Votum kontrastiert mit der Kampagne, wie sie Karrers Leute in den nächsten Monaten realisieren werden. Das Fairness-Motiv geht unter. Warum, mag man bei Economiesuisse nicht erklären. «Wir kommentieren interne Papiere grundsätzlich nicht», sagt Kommunikationschef Michael Wiesner.

Wichtiger sind für die Kampagnentruppe an der Hegibachstrasse ohnehin: die Medien. Hier werde die USR III-Schlacht «entschieden», warnt Berater Rellstab. Matthias Leitner, Kampagnenchef der FDP, pflichtet bei. Man müsse die Medien «ins Boot holen» und ihnen «gute Geschichten» anbieten. «Zudem braucht es für die Medien eine Studie», so Leitner. Doch daran hat man bei der Economiesuisse schon gedacht: Ein Mitarbeiter informiert, dass man zwecks Studie bereits mit dem Institut BAK Basel in Kontakt stehe. «BAK Basel ist ein glaubwürdiger Absender, der nicht so leicht angreifbar ist.»

Und tatsächlich: Am 16. Januar 2017 wird BAK Basel im Auftrag von Economiesuisse eine 64-seitige Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der USR III vorlegen. Sie warnt davor, dass bei einem Nein bis zu 200 000 Arbeitsplätze gefährdet seien. Die Studie wird medial zum Fiasko. Die Journalisten zerreissen sie als weit übertrieben.

Auch ein zweiter Plan, den man am 19. September entwirft, wird zum Rohrkrepierer. «Die Mutter der Vorlage muss reaktiviert werden», sagt Christian ­Stiefel, der Chef des Verbands Swiss­holdings. Die Mutter der Vorlage, das ist die frühere BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die die USR III als Finanzministerin aufgegleist hat und die im Volk grosse Glaubwürdigkeit geniesst. «Wir brauchen Eveline Widmer-Schlumpf als Absenderin», sagt Stiefel darum. Und so wird entschieden, dass eine Economiesuisse-Mitarbeiterin mit der Alt-Bundesrätin Kontakt aufnimmt.

Dieser Kontaktversuch hat wirklich stattgefunden. Was Widmer-Schlumpf geantwortet hat, ist aber nicht bekannt; sie selbst hat auf eine Anfrage des «Tages-Anzeigers» nicht reagiert. Bekannt ist jedoch, dass Widmer-Schlumpf am 23. Januar in einem Interview mit dem «Blick» Kritik an der USR III äusserte. Sie hat sich also selbst «reaktiviert». Zum Nachteil der Economiesuisse-Truppe.

Einen weiteren Trumpf sehen die Sitzungsteilnehmer am 19. September in den KMU. Man müsse gute «Köpfe» als Absender der USR III sammeln, sagt Pharmalobbyist Cueni. «Wir brauchen auch die Familienunternehmen. Hier ist der Gewerbeverband gefragt.» Die Gewerbler und KMU-Unternehmer sollen den Stimmbürgern klar machen, dass nicht primär die Grosskonzerne von der Steuerreform profitieren, sondern die gutschweizerischen KMU. «Der KMU-Absender soll als glaubwürdiger Gegenpol zu den Linken platziert werden», bestätigt ein Economiesuisse-Mann.

Der optimale Termin

Die Chefs des Gewerbeverbands glänzen an der Sitzung jedoch durch Abwesenheit: Sowohl Präsident Jean-François Rime als auch Direktor Hans-Ulrich Bigler befinden sich an der Parlaments­session in Bern und lassen sich von ihrem Kommunikationschef Bernhard Salzmann vertreten. Dieser sagt, dass bei der Basis des Gewerbeverbands «die persönliche Betroffenheit durch die Reform erst ungenügend erkannt wird». Es bestehe noch hoher Informations­bedarf. Bis zum Urnengang wird es nur partiell gelingen, KMU-Vertreter als Botschafter für die Reform zu gewinnen.

Nur in einem Punkt läuft alles wie gewünscht: beim Abstimmungsdatum. Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl, die sich sonst laut Protokoll auffallend wenig zu Wort meldet, wirft die Frage auf, «wann der optimale Abstimmungstermin ist». Obwohl laut Gesetz allein der Bundesrat Abstimmungsdaten festlegt, wird an der Hegibachstrasse ausführlich debattiert, ob die Gewinnchancen am 12. Februar oder am 21. Mai grösser sind. Karrer entscheidet, dass man noch mal mit den Kantonen und den Parteien abklären soll, «was der beste Abstimmungstermin ist». In einem Nachtrag zum Sitzungsprotokoll wird das Ergebnis dieser Abklärungen vermerkt. Sowohl die Kantone als auch die bürgerlichen Parlamentarier seien für den 12. Februar, heisst es im Nachtrag, und auch die Generalsekretariate von FDP, SVP und CVP würden diesen «Entscheid» unterstützen.

Gut drei Wochen nach der Sitzung legt der Bundesrat wie vom Steuerungsausschuss gewünscht die Abstimmung auf den 12. Februar 2017 fest. Am Nein-Stimmen-Anteil von 59 Prozent kann auch das nichts ändern.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.03.2017, 21:37 Uhr

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