Initiative für EU-Moratorium: Eine Totgeburt
Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 21.06.2011 2 Kommentare
Etwas die Schweiz Bewegendes werde geschehen, kündigten die Initianten Ende November an. Eine Bürgerbewegung werde sich formieren, die Parteien und Bundesrat zwinge, in der EU-Frage Farbe zu bekennen. Die Initianten starteten die Unterschriftensammlung für ein EU-Beitritts-Moratorium. Das Komitee, bestehend aus dem Zürcher FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann, einem freisinnigen Geschäftsführer und unbekannten Mitstreitern, hatte ein mindestens zehnjähriges Moratorium im Sinn. Während dieser Zeit sollte es dem Bundesrat untersagt sein, mit der EU Verhandlungen über einen Schweizer Beitritt aufzunehmen.
«Wie wunderbar ist doch unser Land», sinniert Portmann in einem Video zur Initiative. Er fährt darin im Zug bei Sonnenschein durch die Schweiz. «Ich frage mich wirklich, warum gewisse Kreise mit einem EU-Beitritt das alles gefährden wollen.» Werbung fürs Land und sein politisches System wie aus dem SVP-Lehrbuch, die EU-Frage – ein Thema, das bewegt: Kein Problem für eine Initiative, könnte man meinen. Doch selbst die FDP wollte das Anliegen ihres Parteimannes nicht unterstützen. Es sei überflüssig, fand Fraktionschefin Gabi Huber. Die fehlende Parteihilfe definierten die Initianten zunächst als Vorteil: Die Meinungsbildung werde so nicht von einer Ideologie gesteuert.
«Es gibt nichts zu beschönigen»
Das Komitee der EU-Kritiker ist allerdings nicht nur ohne grosse Organisation gestartet, sondern auch ohne namhafte Geldgeber. Und seit dem gross angekündigten Start der Unterschriftensammlung hat das Komitee nichts mehr von sich hören lassen. Auf Facebook haben nur gerade 145 Personen «Gefällt mir» geklickt.
Portmann räumt jetzt das Scheitern ein. «Es gibt nichts zu beschönigen, das Projekt ist eingeschlafen.» Wie viele der nötigen 100'000 Unterschriften beisammen sind, kann oder will er nicht sagen: «Wir stehen niemals da, wo wir sein müssten. Es ist weit weg von Gut und Böse.» Die erhoffte Eigendynamik habe sich nicht eingestellt. Portmann glaubt, eine Wende in der EU-Debatte zu erkennen – das Thema sei nicht mehr so virulent. Für die SVP spielt die EU im Wahlkampf allerdings eine bedeutende Rolle. Kürzlich war im eidgenössischen Parlament einmal mehr auch der Rückzug des sistierten EU-Beitrittsgesuchs ein Thema. Der Ständerat hat die Rückzugsforderung von SVP-Ständerat Maximilian Reimann abgewiesen.
Nicht das erste Mal gestrauchelt
Zentral für das Scheitern der Initianten ist auf jeden Fall der Umstand, dass Beitrittsverhandlungen in nächster Zeit ohnehin kein Thema sein werden. Hinzu kommt die fehlende Infrastruktur des Komitees. Selbst die SVP bringe eine Initiative nur mit grossem Aufwand und viel Geld zusammen, rechtfertigt sich Portmann. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser entgegnet, für die reine Unterschriftensammlung benötige die SVP nur einige Zehntausend Franken
Der Gescheiterte tröstet sich mit seinem Mut zum Risiko. Es gebe Politiker, die nur etwas unternähmen, sofern der Erfolg sicher sei. «Zu denen gehöre ich nicht.» Er gehe Risiken ein, «und damit bin ich ein paar Mal auf die Nase gefallen». Im letzten Jahr ist er mit einer anderen Idee schon gestrauchelt: Er und andere Zürcher Freisinnige wollten per Volksinitiative ein radikal vereinfachtes Steuersystem («Easy Swiss Tax») lancieren. Die nationale FDP-Spitze schmetterte das Vorhaben ab: Es sei auf der Strasse schwierig zu verkaufen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 20.06.2011, 23:13 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten2 Kommentare
Hat jemand dieses Gesuch je gesehen - wie lautet es und was beinhaltet es?
Da wir nun alle wissen, dass die gesamte EU Pleite ist, müssen wir auch nicht mehr uns darum bemühen.
Nur noch die Unverbesserlichen glauben an ein diktatorisches Gebilde aus Brüssel.
Belgien, Italien wackeln auch schon. Bald wackelt Deutschland auch. Auch wir bekommen unser Fett ab so oder so, dank den EUphoriker.
Antworten
Tatsächlich würde man gescheiter das deponierte Beitrittsgesuch zurückziehen und nach dem Motto "schaun mer mal" mit - je nach politischem Lager - mehr oder weniger Sympathie zusehen, ob sich die EU phönixgleich aus der prognostizierten Asche wird emporheben können. Sollte dies der Fall sein, kann man die Sachlage immer noch neu evaluieren. Antworten
Schweiz
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie einen Abend als Statist bei den Tellspielen Interlaken!
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
