In letzter Sekunde ein Debakel verhindert
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 28.09.2011 26 Kommentare
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CVP-Ständerat Filippo Lombardi wurde grundsätzlich, als er am Mittwochmorgen die AKW-Debatte eröffnete: Es sei inakzeptabel, was sich seine bürgerlichen Kollegen der Energiekommission (Urek) in den letzten Wochen hätten anhören müssen, all die Vorwürfe, sie seien AKW-Lobbyisten. «Man darf auch in einer Partei verschiedene Meinungen vertreten, das ist sogar die Quintessenz der Politik», sagte der Tessiner.
Sicher. Nur litten die CVP-Chefs in der jüngsten Zeit spürbar unter dem in der Mittepartei hochgehaltenen Meinungspluralismus. Präsident Christophe Darbellay wurde zusehends ungeduldiger, als er zum x-ten Mal öffentlich erklären musste, warum seine Parlamentarier in der Armeefrage den Wahlvertrag gebrochen haben. Irgendwann pfiff er auf alle PR-Regeln und kritisierte seine Kollegen: Es sei ihm ein Rätsel, wie sie in der Armeefrage umschwenken konnten.
Heute sieht alles anders aus
Doch das war nicht sein einziges Problem. Darbellay paddelte auch beim AKW-Ausstieg gegen den Strom im bürgerlichen CVP-Flügel. CVP-Bundesrätin Doris Leuthard hatte den Ausstieg beliebt gemacht, Partei und Fraktion sind gefolgt, im Nationalrat geht alles reibungslos – doch dann drücken CVP-Ständeräte im Vorstoss zum AKW-Ausstieg eine Formulierung durch, die alles zunichtegemacht hätte: Kein Bauverbot für AKW, sondern nur eines für AKW der heutigen Generation sollte es sein.
Seit Dienstagmorgen sieht alles anders aus. In der zweiten Urek-Sitzung hat eine Mehrheit – mithilfe der CVP – den AKW-Ausstieg von Zweifeln bereinigt. Wie das? «Es waren schwierige Diskussionen», lässt Fraktionschef Urs Schwaller durchblicken. Er habe in den vergangenen Wochen bei seinen Parteikollegen hartnäckige Überzeugungsarbeit geleistet.
Die Angst vor dem Wähler
Geholfen dabei habe der Zorn der Wähler, sagt SP-Nationalrat Roger Nordmann, der die CVP heute in den höchsten Tönen lobt. Nach der ersten Urek-Sitzung habe die CVP von den Wählern aufs Dach bekommen, das habe gewirkt. «Es braucht Planungs- und Investitionssicherheit in der Energiepolitik», sagt Nordmann. «Jetzt kann die CVP bei ihren Wählern damit punkten, dass sie in einem zukunftsweisenden Entscheid die Schlüsselrolle gespielt hat.»
Es ist also viel passiert bei den Christdemokraten in dem halben Jahr seit Fukushima. «Sie müssen beachten, dass wir im Ständerat nicht 25- oder 30-jährige Parlamentarier haben, die ohne Vorgeschichte entscheiden», sagt Schwaller. «Das sind gestandene Leute, Unternehmer, die jahrelang ihre Überzeugung in Sachen Atomstrom hatten. Die können sie doch nicht von heute auf morgen ändern.» Und Roger Nordmann sagt: «Die AKW-Lobby hat natürlich auch ganze Arbeit geleistet. Aber letztlich haben sich die CVP-Ständeräte dem Wählerwillen gebeugt.»
Kein Kommandant in Herrliberg
Nationalrat Pirmin Bischof (CVP, SO) wurde als Verwaltungsrat des AKW Gösgen sein Image als AKW-Lobbyist kaum los – zu Unrecht, wie er sagt. «Ich bin überzeugt, dass man beim AKW-Ausstieg einen klaren Entscheid fällen muss, und ich werde auch in einem Jahr nicht anders stimmen, wenn das Gesetz vorliegt.» Aber dafür habe er eben seine Zeit benötigt. «Ich war überzeugt von unserer Atomtechnologie. Fukushima war eine Zäsur für mich. Nach einigen Wochen hatte ich mich entschieden.» Dass seine Kollegen im Ständerat etwas länger brauchten, möchte er ihnen nicht anlasten: «Die Hauptsache ist doch, wir finden uns. Wir haben keinen Kommandanten in Herrliberg, der morgens noch anruft und die Direktive für die anstehende Abstimmung durchgibt.»
Nationalrätin Brigitte Häberli-Koller (CVP, TG) besteht auf die Langsamkeit im Einigungsprozess. «Schauen Sie, wie sich die CVP in den entscheidenden Schlussabstimmungen verhält, da stimmen wir fast immer einhellig.» Dass die politische Breite für die CVP zum Problem geworden sei, glaubt sie nicht. «Die Wähler schätzen zunehmend differenzierte und gut überlegte Entscheide, sie wollen keine Schwarz-Weiss-Politik.» (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 28.09.2011, 14:30 Uhr
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Angst vor den Wählern? Alles leeres Wahlkampfgetöse! Die Schweiz wird sich nicht gegen Atomstrom entscheiden: es gibt keine vernünftige Gründe dafür. Es stehen nicht genügend alternative Energiequellen zur Verfügung. Und wer ist so dumm, sich ohne Not in totale Abhängigkeit von ausländischen Energie-Anbietern zu begeben? Die Gutmenschenfraktion inszeniert eine Angstkampagne, denn Wahlen stehen an. Antworten
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