Schweiz
«In ihrer Personalpolitik ist sie eiskalt»
Aktualisiert am 20.06.2012 224 Kommentare
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Ein als SVP-nahe geltender Steuerverwaltungs-Direktor wird abgesetzt. Wie reagiert die SVP auf den Fall?
Zuerst einmal: Ich weiss nur, dass Herr Ursprung im Aargau lokal politisierte und es heute nicht mehr tut. Aber seine Parteimitgliedschaft wird jetzt natürlich gerne hervorgestrichen.
Von wem?
Von den Journalisten. Und von der Linken. Mir fällt schon auf, wie Grünen-Nationalrat Daniel Vischer oder SP-Chef Christian Levrat jubilieren über diese Suspendierung.
Was sagen denn Sie, was sagt die SVP zu den Vorwürfen gegen Herrn Ursprung?
Als Parlamentarier wissen wir nichts über die konkreten Vorwürfe. Wir wissen nur, was Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bisher dazu kommuniziert hat. Und das kam ja in eher zweifelhafter Form – wird nun aber von allen ohne zu hinterfragen übernommen.
Warum sind Sie so misstrauisch?
Frau Widmer-Schlumpf hat nun einmal eine sehr problematische Geschichte, was die Entlassung von Spitzenbeamten angeht. Als Justizministerin richtete sie nach 2007 im Migrationsamt bekanntlich ein Chaos an. Aber auch schon davor, als Bündner Finanzdirektorin, entliess sie einen sehr fähigen hohen Steuerbeamten, nur weil sie als Etatistin politisch nicht mit ihm einverstanden war. Weil sie die Steuern erhöhen wollte. In ihrer Personalpolitik ist sie eiskalt.
Steuerpolitik spielt offenbar auch im Fall Urs Ursprung eine Rolle. Er soll im Vorfeld der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II die erwarteten Steuerausfälle bewusst um mehr als sieben Mal untertrieben haben.
Ich weiss nicht, ob er Zahlen bewusst unter Verschluss hielt oder nicht. Ich weiss nur, dass sich der damals verantwortliche Bundesrat Hansrudolf Merz danach sehr gut verteidigt hat. Man hat um diese Steuerausfälle einen Riesenmais gemacht. Aber es kommt nun einmal vor, dass man die konjunkturelle Entwicklung falsch einschätzt. Das passiert auch Firmen ständig. Nur sind dort die Auswirkungen wahrscheinlich schlimmer als bei dieser Steuerreform.
Beim Informatikprojekt «Insieme» geht es aber nicht nur um Politik. Dort soll Urs Ursprung ein korruptives Klima zugelassen haben, heisst es.
Wenn das stimmt, dann muss sie sich fragen lassen, warum sie so lange gewartet hat. Sie ist seit mehr als eineinhalb Jahren Finanzministerin. Das würde bedeuten, dass sie seit mehr als eineinhalb Jahren ein sogenannt korruptives Klima geduldet hätte.
Sie wollte womöglich einfach die Vorwürfe genau abklären.
Wer weiss. Vielleicht kann sie Urs Ursprung ja jetzt strafrechtlich etwas Konkretes vorwerfen. Denn für eine solche Suspendierung braucht sie gute Argumente. Als Parlamentarier und als Partei werden wir da noch sehr viel mehr Informationen fordern. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 20.06.2012, 12:43 Uhr
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Woher soll Mörgeli eine Ahnung von der Privatwirtschaft haben, als Professorenassistenz beim Instutt für Medizinhistorik? Er, der sein ganzes Leben am Torg des Staates hängt und dabei den wohl unnötigsten aller Staatsstellen ausübt.
Auch darum ist seine Ausrede von wegen "Konjuktur falsch eingeschätzt" (was Merz auch mit System tat, stimmt), lächerlich. Diese Milliarden Steuergeschenke an Superreiche sind konjuktur unabhängig.
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Ich fasse kurz zusammen: Herr Mörgeli kennt weder die Vorgänge noch kennt er den Suspendierten. Dennoch weiss er, dass EWS "politisch motiviert" gehandelt hat (wie schon so oft).
Welche Qualifikation hat Mörgeli, dass man ihm hier eine Plattform bieten muss? An der SVP-Nähe Ursprungs kann es ja nicht liegen, diesen Zusammenhang will Mörgeli lieber verschwiegen haben ("böse linke Medien").
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