Schweiz
«In einem solchen Gremium ist man nicht befreundet»
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 08.12.2010 16 Kommentare
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«Wenn Bundesräte vorzeitig zurücktreten, entsteht im Kollegium nicht die nötige Dynamik»: Ständerat Robert Cramer. (Bild: Keystone )
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Nach der ausserordentlichen Bundesratswahl im September 2010 wurde Kritik laut am Rücktrittsverhalten der Bundesräte: Moritz Leuenberger (SP) und Hans-Rudolf Merz (FDP) hätten mit dem ein Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen terminierten Rücktritt vor allem ihren eigenen Parteien einen Dienst erwiesen.
Die Frage nach einem Rücktrittsverbot stand im Raum oder mindestens nach einer Neuregelung im Rahmen der Regierungsreform. Ausserordentliche Rücktritte, die meistens nur parteitaktische Gründe haben, sollten unterbunden werden. Auch deshalb, weil die Bundesversammlung während der laufenden Legislatur viermal einen Bundesratssitz zu besetzen hatte.
Heute Mittwoch stimmt der Nationalrat darüber ab, ob eine solche Regel eingeführt werden soll. Die Motion des Genfer Ständerats Robert Cramer, die vom Bundesrat Lösungsvorschläge fordert, um vorzeitige Rücktritte zu verhindern, ist keine Reaktion auf die jüngsten Wahlen. Sie wurde im Frühling eingereicht und im Sommer vom Ständerat überwiesen.
«Man ist vier Jahre lang auf demselben Schiff»
«So lässt sich in der Regel keine Kollegialität im Bundesrat herstellen», sagt Cramer auf die Frage, warum er den vorzeitigen Bundesrats-Rücktritt verbieten wolle. «Ich war 12 Jahre lang Regierungsrat. In einem solchen Gremium ist man nicht befreundet, im Gegenteil. Das einzige, was die Regierungsmitglieder verbindet, ist die Tatsache, vier Jahre lang auf demselben Schiff zu sein.» Bei vorzeitigen Rücktritten und Neuwahlen sei eine Dynamik, die ein Kollegium brauche, gar nicht herstellbar.
Beispiel Legislaturziele: Die Tatsache, dass vier der heutigen Bundesräte ein Legislaturprogramm vertreten, an dem sie nicht beteiligt waren, sei «nicht die Idee der Institution», sagt Cramer.
Ein weiterer Grund für seinen Vorstoss sei die Verfassung. «In der Verfassung steht, dass die Bundesräte für vier Jahre gewählt sind und dass die Bundesversammlung alle vier Jahre den Bundesrat neu wählt. Entweder müssen wir die Rücktritte regeln, oder die Verfassung ändern.»
Ausserordentlicher Rücktritt nur bei ausserordentlichen Gründen
Cramer will, dass der Bundesrat dem Parlament Vorschläge unterbreitet, damit die Rücktritte des Bundesrats während der Legislaturperiode «die Ausnahme und nicht die Regel» sind. Er selber hält eine solche Regel für sehr einfach: «Ein ausserordentlicher Rücktritt verlangt ausserordentliche Gründe.»
Im Wissen darum, dass eine solche Regel jederzeit umgangen werden könnte mit der Vorgabe von Gründen, hofft Cramer, dass sie die Regierungsmitglieder sensibilisieren würde. «Wenn eine neue Regel eingeführt wird, dann hat die Mehrheit verstanden, dass es so nicht geht. Das wird etwas verändern. Auch die Tatsache, dass jemand seinen Rücktritt erklären müsste, würde eine Änderung bringen.»
Parteitaktische Manöver abstrafen
Mit 14 zu 11 Stimmen hat der Ständerat der Motion Cramer in der Sommersession 2010 eher knapp zugestimmt. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnte die Motion hingegen im Oktober mit grosser Mehrheit ab, der Bundesrat empfiehlt ein Nein.
Ob das Ansinnen im Nationalrat eine Mehrheit findet, ist fraglich. «Ich verspreche mir nicht viel von einer Regelung», sagt der Solothurner CVP-Nationalrat Pirmin Bischof. «Die Umgehung ist einfach, und ich würde das freie Rücktrittsrecht auch nicht beschneiden wollen. Wenn, dann sollten parteitaktische Manöver politisch abgestraft werden.»
Auch Kurt Fluri, FDP-Nationalrat aus Solothurn, ist dagegen. «Ein Rücktrittsverbot wäre nicht praktikabel, die Unterteilung in berechtigte und nicht berechtigte Rücktrittsgründe wäre schwierig.» (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 08.12.2010, 10:36 Uhr
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