«In dieser Staatsratswahl sind wir die grossen Verlierer»

Verfassung verzerrt politische Realität: Oskar Freysinger sei nicht der eigentliche Grund für den Verlust des FDP-Sitzes in der Walliser Regierung, sagt der Ex-Nationalratspräsident Jean-René Germanier.

«Er punktet vor allem auf Kosten der CVP»: Jean-René Germanier (l.) und Oskar Freysinger debattieren als Ständeratskandidaten im Wahlstudio zu den eidgenössischen Wahlen in Sitten. (23. Oktober 2011)

«Er punktet vor allem auf Kosten der CVP»: Jean-René Germanier (l.) und Oskar Freysinger debattieren als Ständeratskandidaten im Wahlstudio zu den eidgenössischen Wahlen in Sitten. (23. Oktober 2011) Bild: Keystone

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Nach Auszählung aller Stimmen hat Ihr Kandidat Léonard Bender fast 12'000 Stimmen zu wenig, um den FDP-Staatsratssitz zu verteidigen. Was ist passiert?
Es ist genau das Gegenteil dessen, was wir bei den Grossrats- und den Nationalratswahlen erreicht hatten. Die FDP ist im Wallis grundsätzlich im Aufwind. Bei den jetzigen Wahlen zeigten sich die Eigenheiten einer Lokalwahl im Wallis.

Die wären?
Die linke Kandidatin hat besser abgeschnitten als die Kandidaten der CVP. Esther Waeber-Kalbermatten hat sogar Jean-Michel Cina geschlagen. Das Mehrheitssystem der Staatsratswahlen hat nichts zu tun mit den relativen Parteistärken.

War Bender nicht einfach der falsche Kandidat?
Nein, das glaube ich nicht. Im Grunde genommen haben wir die Wahl schon im ersten Wahlgang verloren, weil wir dort die Strategie des Einzelgegners gewählt haben. Im Wallis kann pro Wahlbezirk nur eine Person gewählt werden. Wir waren mit Christian Varone gegen Oskar Freysinger angetreten. Das war ein schwerer Fehler, aber grundsätzlich ist es ein Fehler der Verfassung, die das Bezirkswahlrecht vorsieht. So konnten die Oberwalliser jetzt alle Freysinger wählen, ohne ihre anderen beiden zugesicherten Sitze zu gefährden. Wir hingegen haben den zweiten Wahlgang verloren, weil wir allein gegen alle anderen standen.

In den letzten Wochen konnte man im Wallis Leute sagen hören, sie seien eigentlich keine SVP-Wähler, aber Freysinger sei der einzige Kandidat mit Profil.
Das kann schon der Fall sein. Aber das betrifft eher den ersten Wahlgang. Wenn man wie wir für die zweite Runde den Kandidaten auswechselt, wird es ohnehin sehr schwierig. In der ersten Runde hatte Freysinger sicher das beste Profil und auch am meisten Erfahrung. Das Resultat sprach für ihn.

Der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann beklagt, niemand habe den Wallisern klarmachen können, dass Freysinger seine Versprechen nicht wird einhalten können.
Das kann man so nicht sagen. Oskar Freysinger hat ein gutes persönliches Resultat erzielt, vor allem im Oberwallis. Im Vergleich zur Ständeratswahl vor eineinhalb Jahren hat er nun auch im Unterwallis zugelegt. Damals bin ich auch angetreten und habe ihn im Unterwallis geschlagen. Freysinger bearbeitet Themen, die konservativen CVP-Wählern zusagen. Er punktet vor allem auf Kosten der CVP, hat aber von links bis rechts Stimmen geholt, auch bei FDP-Wählern. Als Partei verliert die FDP aber keine Wähler an die SVP. Bei den Nationalratswahlen 2011 legten wir ein Prozent zu und die SVP drei Prozent.

Die FDP hat ihren Staatsratssitz an Freysinger verloren. Werden Sie nun Ihren historischen Gegner CVP stärker ins Visier nehmen?
Die CVP ist die grösste Verliererin dieser Wahlen. Ihr Wähleranteil ist gesunken, sie musste den Verlust von 7 Grossratssitzen hinnehmen. Dank des Majorzwahlsystems kann sie aber die Mehrheit im Staatsrat behalten. Die Zukunft wird sicher noch Änderungen bringen. Mit so schwachen Resultaten hat die CVP keinen Anspruch auf drei Sitze. Die Parteistärken würden zwei Sitze für die CVP und je einen Sitz für FDP, SVP und SP rechtfertigen. Wir waren immer für eine gerechte Konkordanz. Deshalb fiel es uns im zweiten Wahlgang auch schwer, gegen die Linke zu kämpfen.

Es ist doch erstaunlich, dass die Kandidaten der SVP und der SP die besten Resultate erzielt haben. Zeigt das nicht ein Malaise der traditionellen Parteien CVP und FDP?
Nein, die Stärke von Ideen oder Ideologien der Parteien zeigt sich im Grossratsanteil. Die SVP hatte dort vor sechs Jahren noch sechs Mandate, heute sind es 21. Die FDP hat in dieser Zeit ihre 28 Sitze halten können, und unsere Aussichten für künftige Wahlen sind sehr gut. Das widerspiegelt die politische Situation besser als der aktuelle Verlust unseres Staatsratssitzes an die SVP. Das gute Abschneiden der SP-Kandidatin Esther Waeber-Kalbermatten ist auf regionale Eigenheiten zurückzuführen. Obwohl die SP im Oberwallis nur vier von 21 Grossratssitzen hält, konnte Waeber-Kalbermatten Jean-Michel Cina von der CVP schlagen.

Wurden hier nicht gute Leistungen honoriert?
Waeber-Kalbermatten ist schon gut. Aber ihr Resultat hat vielmehr mit dem geschützten Oberwalliser Wahlsystem zu tun. Wenn Kommunisten oder Rechtsextreme dort viele Stimmen machen, können sie insgesamt im Wallis ein besseres Resultat erreichen als die CVP. Das ist schon sehr erstaunlich. Auch der FDP wird dieses System nicht gerecht, wir verzeichnen seit acht Jahren einen positiven Trend, aber in dieser Staatsratswahl sind wir die grossen Verlierer.

Vor ein paar Jahren haben die Wahlen im Wallis kaum jemanden interessiert. Woher kommt nun das grosse Interesse?
Es ist der historische Verlust der CVP-Mehrheit. Zum ersten Mal verfügt die Christliche Volkspartei im Walliser Grossrat nicht über die Mehrheit. Ausserdem ist die SVP hier im Gegensatz zum nationalen Trend stark gewachsen. Auch das Phänomen Freysinger dürfte zum Interesse beigetragen haben. (DerBund.ch/Newsnet)

(Erstellt: 17.03.2013, 19:29 Uhr)

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Jean-René Germanier ist FDP-Politiker aus Vétroz im Wallis. Seit 2003 ist er Mitglied des Nationalrats. 2010/2011 war er Nationalratspräsident. Germanier ist Önologe und Winzer. (Bild: Keystone )

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