Schweiz

In der CVP droht der grosse Familienkrach

Von Fabian Renz. Aktualisiert am 12.01.2013 37 Kommentare

In einer Woche entscheiden die CVP-Delegierten, ob sie Bauzonen verkleinern wollen. Unter den Walliser Vertretern brodelt es: Bei einem deutlichen Ja ziehen sie einen Austritt aus der Mutterpartei in Betracht.

Nirgendwo sind die Baulandreserven grösser als im Wallis: Konstruktionsarbeiten in Crans-Montana.

Nirgendwo sind die Baulandreserven grösser als im Wallis: Konstruktionsarbeiten in Crans-Montana.
Bild: Keystone

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Die CVP-Delegierten haben nächsten Samstag in Olten die Qual der Wahl. Sie können das neue Raumplanungsgesetz, über das am 3. März abgestimmt wird, zur Ablehnung empfehlen – und damit ihre Bundesrätin Doris Leuthard brüskieren, die als Umweltministerin federführend für die Vorlage kämpft. Oder sie sagen Ja zur Verkleinerung von überdimensionierten Bauzonen, Ja zu einer Mehrwertabgabe für die Profiteure von Neueinzonungen – und brüskieren damit ihre mächtigste Abordnung.

Die Walliser Christdemokraten, vor allem die Sektion aus dem französischsprachigen Unterwallis, sind die massgebliche politische Kraft hinter dem Referendum. Denn die zahlreichen Landeigentümer des Wallis – das von einer absoluten CVP-Mehrheit regiert wird – haben ihr Schicksal eng mit demjenigen ihrer Zonenpläne verknüpft: Nirgendwo sind die Baulandreserven grösser, und beachtliche Teile davon sollen als Pfand bei Bankkrediten fungieren.

«Die Emotionen gehen hoch»

Umso blanker liegen die Nerven nun vor der drohenden Niederlage an der bevorstehenden Delegiertenversammlung. Schon als die CVP-Bundeshausfraktion im letzten Sommer dem Raumplanungsgesetz zur parlamentarischen Mehrheit verhalf, wurden bei der Unterwalliser Sektion vorübergehend Sezessionsrufe laut. Jetzt machen führende Köpfe der Kantonalpartei klar, dass diese Diskussion je nach Entscheid der Basis in Olten wieder aufleben dürfte.

«Ob wir bei einer Niederlage aus der CVP Schweiz austreten sollten, hängt für mich von der Deutlichkeit des Resultats ab», sagt Nationalrat Yannick Buttet. «Wenn zum Beispiel 70 Prozent der Delegierten für das Gesetz stimmen, dann haben wir mit unserer Partei ein Problem.» Die Stimmung sei «sehr aufgewühlt», betont Buttet. «Die Emotionen gehen hoch. Wir fühlen uns schlecht verstanden.» Das Wallis habe die Probleme in der Raumplanung mittlerweile selber angepackt und bereits einiges erreicht.

Auf einer ähnlichen Linie argumentiert Ständerat Jean-René Fournier. Zur Frage einer allfälligen Parteiabspaltung sagt er, es sei «im Moment noch zu früh, um über Konsequenzen zu sprechen». Ein Austritt aus der Mutterpartei wäre schwierig zu bewerkstelligen, glaubt er, hält aber unmissverständlich fest: «Wenn die CVP-Delegierten diesem Gesetz zustimmen, haben wir eine sehr, sehr schwierige Situation.» Er erwarte, dass «die CVP-Sektionen der anderen Kantone für unsere Lage Verständnis aufbringen» – damit lässt auch er durchblicken, dass bei einem unerwünschten Resultat dessen Ausmass für das weitere Vorgehen eine Rolle spielen könnte.

Doch die Befindlichkeiten der Walliser scheinen schon ihre direkten Nachbarn nicht nachhaltig zu beeindrucken. Die Urner CVP-Präsidentin Patrizia Danioth Halter zum Beispiel will sich mit Überzeugung für die Raumplanungsvorlage einsetzen. Insgesamt deutet eine Umfrage des «Tages-Anzeigers» unter verschiedenen Kantonalsektionen – darunter wichtigen wie Solothurn, Graubünden, St. Gallen und Schwyz – eher auf ein Ja hin.

«Eine Mehrheit zu gewinnen, wird für uns wohl schwierig», sagt auch Ständerat René Imoberdorf. Bei den Delegierten aus der Westschweiz sei die Skepsis vermutlich grösser, weil dort am ehesten mit Rückzonungen gerechnet werden müsse. Als Mitglied der deutschsprachigen Oberwalliser Sektion ist Im-oberdorf zwar genauso vehement gegen das Gesetz wie seine Parteikollegen aus dem französischsprachigen Kantonsteil. Zu deren Rebellionsgelüsten geht er jedoch auf Distanz – wie verschiedene seiner Sektionskollegen. «Die CVP Oberwallis hat nie mit Austritt gedroht», hält Nationalrätin Viola Amherd aus Brig fest. Imoberdorf erklärt die gelassenere Reaktion in seinem Sprachgebiet zum einen mit Mentalitätsunterschieden. «Zum andern dürfte das Unterwallis mit seinen vielen Zweitwohnungen von den raumplanerischen Einschnitten noch stärker betroffen sein als wir.»

Unterwalliser und glühender Gegner des neuen Gesetzes ist auch Christophe Darbellay. Gleichzeitig ist er Präsident der CVP Schweiz und als solcher am Parteifrieden interessiert – das perfekte Dilemma. In einem Interview auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet erklärte Darbellay diese Woche: «Wenn sich die CVP Schweiz hinter diese Revision stellt, dann ist dieser Entscheid zu akzeptieren.» Der Parteichef hat vorerst Oberwasser über den Unterwalliser.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.01.2013, 13:33 Uhr

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37 Kommentare

Paul Schlatter

12.01.2013, 13:53 Uhr
Melden 167 Empfehlung 21

Demokratieverständis der CVP-Unterwallis:
-
Wir sind vollkommen für Kompromisse und nationalen Zusammenhalt, unter der Bedingung dass grundsätzlich zuerst UNSERE Anliegen respektiert werden ! ...
Antworten


Auguste Dubois

12.01.2013, 14:23 Uhr
Melden 147 Empfehlung 25

Portmonnaie schlägt politische Ueberzeugung und sogar Glaube. Wer den Menschen schon immer im Verdacht hatte, im Grunde ein zutiefst heuchlerisches und materielles Wesen zu sein, der kann vielleicht schon bald getrost auf den Fall "CVP Wallis vs. Zweitwohnungs- und Baulandbeschränkungen" verweisen. Aber bei einem Volk, das einem einsamen Wolf kaum ein Schaf gönnen mag, erstaunt das nicht wirklich. Antworten



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