«In Brüssel kennt man die Schwierigkeiten des Bundesrates»
Interview: Matthias Chapman. Aktualisiert am 19.08.2010 52 Kommentare
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Roger Zäch ist Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht. Er ist Gründungsmitglied und Direktor des Europa Instituts an der Universität Zürich. Von 1996 - 2007 war Zäch zudem Vizepräsident der Schweizerischen Wettbewerbskommission.
Herr Zäch, man hat das Gefühl, eine zweite EWR-Abstimmung liegt in der Luft. Warum hat der Bundesrat nicht den Mut und peilt dies an?
Innenpolitisch ist das derzeit kaum vorstellbar. Wenn die EU ständig schlecht gemacht wird, nur von überbordender Bürokratie und Verwaltungsmoloch gesprochen wird – das machen gewisse Medien und in der Politik vor allem die SVP –, dann ist der Weg in den EWR versperrt.
Bürokratie und Verwaltung scheinen doch in Brüssel auch überaus grosszügig ausgebaut.
Das mag sein. Aber glauben sie nicht, in unserem Land gäbe es nicht auch eine üppige Bürokratie. Aber es ist natürlich immer einfacher, auf die anderen zu zeigen. Man könnte aber auch genauso gut die Leistungen hervorheben. Zum Beispiel die Friedenssicherung in Europa – das ist das wichtigste Ziel heute in den Oststaaten – oder der wirtschaftliche Aufschwung in den europäischen Südstaaten.
Wäre denn der EWR überhaupt noch ein erstrebenswertes Ziel?
Ich denke schon. Es gäbe endlich einen institutionellen Rahmen für eine Mitsprache in der EU. Und Mitsprache ist ja, was der Bundesrat auch anstrebt, mindestens beim decision shaping.
Wieso soll die EU die Schweiz mit an den Verhandlungstisch holen, was bekommt sie dafür?
Es wäre für Brüssel doch nur ein Gewinn, wenn man die Schweiz in die Rechtsfindung einbindet. Die Schweiz hat grosse Erfahrung in vielen Bereichen. Vielleicht könnte sie teilweise sogar mehr beitragen als andere Staaten. Klar kann man dann bei der Beschlussfassung immer noch nicht teilnehmen. Aber wäre das wirklich so schlimm, wie es Flavio Cotti – ‹das wäre eines souveränen Staates unwürdig› – damals vor der EWR-Abstimmung gesagt hatte? Wichtig ist doch, dass man sich bei der Ausarbeitung des Rechts einbringt.
Die Schweiz setzt weiter auf den bilateralen Weg. Wie wird man in Brüssel reagieren?
In der EU kennt man die Probleme mit kleinen Staaten aus eigener Erfahrung. Und man kennt auch ganz genau die Probleme des schweizerischen Bundesrates. Ich spreche da von direkter Demokratie und der lauten Opposition der SVP. Ich meine das nicht negativ. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Es kommt auch darauf an, wie man das in Brüssel verkauft.
Wie geht es jetzt in der Europa-Politik weiter?
Den Schlüssel sehe ich beim Landwirtschaftsabkommen, einem Schwergewicht. Die Verhandlungen sind gut aufgegleist. Sollte die Öffnung der Agrarmärkte ein Erfolg werden, und davon bin ich überzeugt, dann könnte ein nächster Schritt eine EWR-Abstimmung sein.
Wie kommen Sie darauf?
Weil dann ein Hauptgrund für den Widerstand gegen eine Öffnung der Schweiz hin zur EU in der SVP-Wählerschaft wegfällt. Beim Zeithorizont sprechen wir hier aber von Jahren. Allein der Abschluss des Landwirtschaftsabkommens könnte noch drei Jahre dauern.
Haben die Schwierigkeiten zwischen der EU und der Schweiz auch mit der Osterweiterung zu tun?
Ja, klar. Die Verhandlungen mit 27 Partnern sind nicht einfacher geworden. Einmal getroffene Entscheide können kaum mehr zurückgenommen oder abgeändert werden. Zudem gibt es in Osteuropa genug Staaten – einmal abgesehen von der früheren Tschechoslowakei und Ungarn, bei denen sich die Schweiz mit den Bürgerbewegungen Sympathien holte –, die keine besondere Beziehung zu Schweiz haben. Aber auch die Schweiz sollte bei Verhandlungen das Parlament, insbesondere die Kommissionen, früher und stärker einbinden als bisher. Das würde die Akzeptanz neuer Regelungen wesentlich erleichtern. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 19.08.2010, 20:46 Uhr
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52 Kommentare
BRAVO @bernhard lehmann, 19.08.2010, 23:34 Uhr: «Die EU hat genauso das Recht, ihre Forderungen gegenüber der Schweiz zu stellen wie es die Schweiz gegenüber der EU tut. Die EU kann allerdings problemlos ohne die Schweiz auskommen, die Schweiz jedoch nur mit erheblichen Schwierigkeiten - wenn überhaupt- ohne die EU.» Die naiv-dümmlichen Kommentare hier gegen die EU sind peinlich, bzw. lächerlich! Antworten
Es wäre für unsere direkte Demokratie, unsere Wirtschaft und die Mehrheit unseres Volkes ein Segen, wenn man diese unseligen EWR- sowie EU-Beitritts-Diskussionen endgültig entsorgen könnte, um uns auf die eigenen Probleme zu konzentrieren. Denn wir haben unsere eigenen Probleme, die wir aber selber lösen können, wenn wir wollen - und nicht auf Problemlösungen aus dem Ausland warten. Antworten
