«In Brüssel kennt man die Schwierigkeiten des Bundesrates»
Interview Matthias Chapman. Aktualisiert am 19.08.2010 52 Kommentare
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Roger Zäch ist Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht. Er ist Gründungsmitglied und Direktor des Europa Instituts an der Universität Zürich. Von 1996 - 2007 war Zäch zudem Vizepräsident der Schweizerischen Wettbewerbskommission.
Herr Zäch, man hat das Gefühl, eine zweite EWR-Abstimmung liegt in der Luft. Warum hat der Bundesrat nicht den Mut und peilt dies an?
Innenpolitisch ist das derzeit kaum vorstellbar. Wenn die EU ständig schlecht gemacht wird, nur von überbordender Bürokratie und Verwaltungsmoloch gesprochen wird – das machen gewisse Medien und in der Politik vor allem die SVP –, dann ist der Weg in den EWR versperrt.
Bürokratie und Verwaltung scheinen doch in Brüssel auch überaus grosszügig ausgebaut.
Das mag sein. Aber glauben sie nicht, in unserem Land gäbe es nicht auch eine üppige Bürokratie. Aber es ist natürlich immer einfacher, auf die anderen zu zeigen. Man könnte aber auch genauso gut die Leistungen hervorheben. Zum Beispiel die Friedenssicherung in Europa – das ist das wichtigste Ziel heute in den Oststaaten – oder der wirtschaftliche Aufschwung in den europäischen Südstaaten.
Wäre denn der EWR überhaupt noch ein erstrebenswertes Ziel?
Ich denke schon. Es gäbe endlich einen institutionellen Rahmen für eine Mitsprache in der EU. Und Mitsprache ist ja, was der Bundesrat auch anstrebt, mindestens beim decision shaping.
Wieso soll die EU die Schweiz mit an den Verhandlungstisch holen, was bekommt sie dafür?
Es wäre für Brüssel doch nur ein Gewinn, wenn man die Schweiz in die Rechtsfindung einbindet. Die Schweiz hat grosse Erfahrung in vielen Bereichen. Vielleicht könnte sie teilweise sogar mehr beitragen als andere Staaten. Klar kann man dann bei der Beschlussfassung immer noch nicht teilnehmen. Aber wäre das wirklich so schlimm, wie es Flavio Cotti – ‹das wäre eines souveränen Staates unwürdig› – damals vor der EWR-Abstimmung gesagt hatte? Wichtig ist doch, dass man sich bei der Ausarbeitung des Rechts einbringt.
Die Schweiz setzt weiter auf den bilateralen Weg. Wie wird man in Brüssel reagieren?
In der EU kennt man die Probleme mit kleinen Staaten aus eigener Erfahrung. Und man kennt auch ganz genau die Probleme des schweizerischen Bundesrates. Ich spreche da von direkter Demokratie und der lauten Opposition der SVP. Ich meine das nicht negativ. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Es kommt auch darauf an, wie man das in Brüssel verkauft.
Wie geht es jetzt in der Europa-Politik weiter?
Den Schlüssel sehe ich beim Landwirtschaftsabkommen, einem Schwergewicht. Die Verhandlungen sind gut aufgegleist. Sollte die Öffnung der Agrarmärkte ein Erfolg werden, und davon bin ich überzeugt, dann könnte ein nächster Schritt eine EWR-Abstimmung sein.
Wie kommen Sie darauf?
Weil dann ein Hauptgrund für den Widerstand gegen eine Öffnung der Schweiz hin zur EU in der SVP-Wählerschaft wegfällt. Beim Zeithorizont sprechen wir hier aber von Jahren. Allein der Abschluss des Landwirtschaftsabkommens könnte noch drei Jahre dauern.
Haben die Schwierigkeiten zwischen der EU und der Schweiz auch mit der Osterweiterung zu tun?
Ja, klar. Die Verhandlungen mit 27 Partnern sind nicht einfacher geworden. Einmal getroffene Entscheide können kaum mehr zurückgenommen oder abgeändert werden. Zudem gibt es in Osteuropa genug Staaten – einmal abgesehen von der früheren Tschechoslowakei und Ungarn, bei denen sich die Schweiz mit den Bürgerbewegungen Sympathien holte –, die keine besondere Beziehung zu Schweiz haben. Aber auch die Schweiz sollte bei Verhandlungen das Parlament, insbesondere die Kommissionen, früher und stärker einbinden als bisher. Das würde die Akzeptanz neuer Regelungen wesentlich erleichtern. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 19.08.2010, 20:46 Uhr
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52 Kommentare
Heinz Frey: Sie sollten nicht solchen Unsinn verbreiten, das Jahresbudget der EU für 2010 ist 142,6 Mrd €, wie wollen sie da alleine für Statistik und dergl 600 Mrd ausgebên? Zu den Normen: Da kann man sich über Detail aufregen, aber eine gemeinsame Norm ist sinnvoll, was soll vorteilhaft sein wenn jedes Land eine eigene Normoranisation hat(VSM, DIN...)? Antworten
@Andrea Aebi: bitte nichts unterstellen, auch andere haben kluge Gedanken. ;-) Und seit wann ist die EU ein Staat wie die USA? Sie ist eine Staaten-Gemeinschaft von 27 Ländern, der man beitreten möchte oder eben nicht -- das ist die souveräne Entscheidung der vorbildlich souveränen Schweiz. Aber doch bitte nicht jeden Tag nur rum maulen, das vergiftet doch bloss die internationalen Beziehungen. Antworten
Mal etwas zur mittsprache bei einem EU Beitritt. Weder sie noch ich hätten auch nur ein wort mehr mittsprache recht wen wir der EU beigetreten sind, sondern sogar viel weniger als wir jetzt haben. den Volksabstimmungen währen wen über haupt noch möglich nur noch als überflüssiges Kulturgut zu betrachten. Antworten
BRAVO! @Maria Bister:«Die täglichen Beschimpfungen der EU nehmen schon kafkaeske Formen an.Wenn ich nicht Mitglied eines Clubs werden will,dann lasse ich ihn doch links liegen und rege mich nicht über dessen Regeln auf. Also,liebe Direktdemokraten,zieht das EU-Beitrittsgesuch sofort zurück,keine Geschäfte mehr mit den Nachbarländern,macht die Grenzen dicht und lebt autark.» CH = unwichtig für EU ! Antworten
@ Maria Biester Das gleiche haben Sie schon einmal geschrieben (jedoch unter anderem Namen). Wie kommen Sie zu der aberwitzigen Idee, dass man nur mit einem Staat handel treiben darf, wenn man ihm beitritt? Keine Geschäfte mehr mit den Nachbarländern? Warum? Weil wir ein souveräner Staat sein wollen? Auch keine Geschäfte mehr mit den USA, wenn wir ihr nicht beitretten? Komisch, komisch Antworten
@ Silvio Zürcher Seit wann ist die Anzahl der Bürokraten massgebend, ob ein Staat überbürokratisiert ist? Auch 1 Bürokrat kann hunderte von unsinnigen Regelungen erlassen. Alleine die Statistik und Berichtspflichten in der EU kosten 600 Milliarden. Die EU reglementiert schlicht alles - von der Lagerung der Öllampe (Euro-Norm 14059) bis zur Schnullerketten-Verordnung ( DIN EN12586; 52 Seiten) Antworten
Aha für Zäch ist die direkte Demokratie also ein Problem. Für mich nicht. Auch für die Bundesräte nicht. Schon die Übernahme der Blauen-Zone-Regelung macht mir Problem. 1 H Parkzeit wenn ich meiner 90jährigen Mutter im Haushalt herlfen will. Früher gab es 2 H. Alles EU-Recht. Soll also das Volk mehr Probleme bekommen dafür die Regierungen weniger. Nein danke. Die werden bezahlt ich nicht. Antworten
Zäch stellt wenigstens im Gegensatz zu gewissen Schönfärbern der EU klar,dass die CH nur beim decision shaping mitmachen könnte,d.h.all die Lügen wir hätten als Kleinstaat bei einem EU-Beitritt Mitsprache- oder gar Mitbestimmungsrechte sind entlarvt und werden hoffentlich von vielen Bürgern realisiert.Kommt dazu,dass die 23 Kleinstaaten nach dem Lissaboner-Abkommen nie mehrheitsfähig sind(max.40%) Antworten
Die täglichen Beschimpfungen der EU nehmen schon kafkaeske Formen an. Wenn ich nicht Mitglied eines Clubs werden will, dann lasse ich ihn doch links liegen und rege mich nicht über dessen Regeln auf. Also, liebe Direktdemokraten, zieht das EU-Beitrittsgesuch sofort zurück, keine Geschäfte mehr mit den Nachbarländern, macht die Grenzen dicht und lebt autark. (Das "linke" China wird schon helfen.) Antworten
Die Kritik im Lande wächst??? Wo denn, bitteschön. Die Kritik wächst bei den linkslastigen Systemmedien, wie z.B. beim Tagi, der keinen Tag lang seine übliche EU-Beitritts-Winsel-Story auslässt, aber in der Bevölkerung wächst eine ganz andere Kritik. Und die wird man bei den nächsten Parlamentswahlen deutlich zu spüren bekommen. Antworten
Prof Zäch deutet korrekt an, dass die Schweiz ein verschwindend kleines Stimmrecht in der EU hätte. - Wenn es für die EU tatsächlich ein so grosser Gewinn wäre, bei der Erarbeitung neuer Gesetze den Schweizer Rat zu erhalten, könnte sie ja heute schon den Bundesrat als Berater beiziehen. - Was Prof. Zäch nicht andeutet, ist, dass die EU nicht primär Knowhow, sondern Geld von der Schweiz will. Antworten
So so, die Direkte Demokratie ist also ein Problem... und das Angagement der Reichen bzw. Grossen Staaten der EU in Osteuropa (z.B. auf dem Balkan) zur Sicherung der eigenen Wirtschafts- und strategischen Interessen tauft Herr Zäch kurzerhand in Friedensicherung um. Antworten
Es ist ein sorgfältig gepflegter Irrtum, die Brüsselere Apparatschiks seien an einer "Mithilfe" der "erfahrenen" Schweizer bei der Erfindung neuer Gesetze interessiert. Wenn das so wäre, könnte die EU-Kommission ja den Prof. Zäch oder sonstwen als Berater für die Gesetzesentwicklung engagieren. Das Gegenteil ist wahr: Die machtgeilen Bürokraten wollen keinen, der reinredet, auch nicht aus der EU! Antworten
Die Stimmung in der CH ist für den EWR-Beitritt nicht gut. Die EU benimmt sich immer mehr wie der Elefant im Porzellenladen und meint, sie könnten uns vorschreiben, was wir zu tun und lassen haben. Geht nicht, nicht mit uns. Wir müssen selber bestimmen können, was gut für unser Land ist, fremde Vögte? Nein danke! Die EU ist supergeil auf den harten CH-Franken, wen wunderts. Antworten
@ U.Jungo Sie schreiben: "Einmal wollen wir nicht mehr ganz eingeschlossen leben müssen". Ui, Sie leben eingeschlossen? Inwiefern? Welche Rechte und Möglichkeiten vermissen Sie? Ich meinerseits vermisse nichts und habe das Gefühl, dass ich hier im wohl freiesten Land der Welt lebe welches mir alle Möglichkeiten bietet. Ich darf hier sogar politisch mitgestalten (die CH hat KEIN Stimmrecht im EWR) Antworten
Andererseits ist auch in der Schweiz inzwischen einiges über die unzähligen Probleme der EU, die argen Probleme mit dem Euro zur Genüge bekannt was für uns nicht besonders einladend wirkt. Unser Land in einem noch grösserem Umfang in das Korsett dieser Union einzubinden ist gegenüber den Bürgern, dazu noch ohne ihre Stellungnahme alle Mal ein miserables Geschäft. Antworten
@Ursula Jungo Das Argument mit der 'Oeffnung' konnte ich noch nie nachvollziehen. Ich persönlich kenne kein weltoffeneres Land als die Schweiz - was muss denn da dringend 'geöffnet' werden? Teuer? Was zählt ist das Wohlstandsniveau - und da spielen höhere Löhne, tiefere Steuern, bessere staatliche Leistungen eine Rolle. CH schneidet in allen Punkten besser ab als die EU. Wer profitiert? Wir alle. Antworten
Alles falsch! Wirtschaftlicher Aufschwung? PIIGs-Staaten, Euro-Rettung, Griechenland vergessen? Mitsprache im EWR? Dort hätte die CH kein Stimmrecht! Tausende von Rechtsakten zu übernehmen ohne Stimmrecht findet ein Rechtsprofessor nicht so schlimm? Und wenn wir keine Beziehungen zu osteurop. Staaten haben (was ist mit Polen im WK etc?), warum dann eine politische Anbindung? Sehr wirr alles. Antworten
Mit Biegen und Brechen wollen uns gewisse Kreise in die Europäische Pleiteunion zwängen, fernab jeglicher realitätsbezogener Fakten. Die Berichterstattung in der Medien ist so einseitig das man nur noch staunen kann. Ja wir wissen das Ihr Medienschaffenden auch in die E(P)U wollt, aber WIR wollen nicht! Lange hält dieses undemokratische Konstrukt sowieso nicht mehr, Thema Schuldenkonsolidierung... Antworten
«In Brüssel kennt man die Schwierigkeiten des Bundesrates», nur unsere eigene Regierung hat es selber noch nicht erkannt An der letzten Pressekonferenz von Leuthard und Calmy-Rey haben sich unsere "Schönwetterfeen" ganz gewaltig in die Nesseln gesetzt. Der Brei war zu heiss, dessalb wurde darum geredet, wie Journalist bemerkte * Antworten
Die direkte Demokratie wird also als Problem erkannt. Das zeigt exemplarisch den gravierenden politischen/kulturellen Unterschied wischen CH und EU auf. Die Schweiz wir 'Bottom-Up' regiert, alle Länder der EU 'Top-Down'. Dies ist das Erfolgsgeheimnis der Schweiz - unserer eigenverantwortlichen Bürger, unserer starken Wirtschaft und unseres effizienten Staates. Mit EWR/EU gibt man das auf. Schade. Antworten
Es wäre für unsere direkte Demokratie, unsere Wirtschaft und die Mehrheit unseres Volkes ein Segen, wenn man diese unseligen EWR- sowie EU-Beitritts-Diskussionen endgültig entsorgen könnte, um uns auf die eigenen Probleme zu konzentrieren. Denn wir haben unsere eigenen Probleme, die wir aber selber lösen können, wenn wir wollen - und nicht auf Problemlösungen aus dem Ausland warten. Antworten
Lieber Herr Zäch Ich weiss nicht ob sie es schon wussten, in Süd Europa gibt es keinen Aufschwung!! Es gab zwar kurzfristiges wachstum jedoch ist und war das nur eine Blasenbildung verursacht durch die einführung des Euro. Es wird keinen Beitritt zur EU geben... man riskiert damit das unser Land auseinanderbricht. Ich und alle freien Schweizer werden uns nie unter dieses Joch fügen!! Antworten
Herr Zäch gibt zu, dass die Bürokratie der EU überaus grosszügig ausgebaut ist und verweist darauf dass auch in der Schweiz Bürokratie existiert. Da hat er volkommen recht-wir haben schon genug Bürokratie und brauchen nicht noch mehr davon.Die EU ist zutiefst antidemokratisch, das weiss mittlerweile jeder. Das Beitrittsgesuch in Brüssel muss zurückgezogen werden um bei der EU ein Zeichen zu setzen Antworten
Europa und die EU sind ein Auslaufmodell ! Ueberalterung, Ueberschuldung, Besitzstand wahren wollen, ohne Visionen, eine geldverschlingende Krake...die Zukunft liegt im Osten, in Asien, in China und Indien und ohne EU sind wir Schweizer viel flexiebler und schneller. Ohne EU überholen wir rechts...in 20 Jahren werde alle sagen: Gott sei Dank der direkten Demokratie sind wird nicht in die EU...!!!! Antworten
BRAVO @bernhard lehmann, 19.08.2010, 23:34 Uhr: «Die EU hat genauso das Recht, ihre Forderungen gegenüber der Schweiz zu stellen wie es die Schweiz gegenüber der EU tut. Die EU kann allerdings problemlos ohne die Schweiz auskommen, die Schweiz jedoch nur mit erheblichen Schwierigkeiten - wenn überhaupt- ohne die EU.» Die naiv-dümmlichen Kommentare hier gegen die EU sind peinlich, bzw. lächerlich! Antworten
Herr Zäch gibt zu, dass die Bürokratie der EU überaus grosszügig ausgebaut ist und verweist darauf dass auch in der Schweiz Bürokratie existiert. Da hat er volkommen recht- wir haben schon genug Bürokratie und brauchen nicht noch mehr davon.Die EU ist zutiefst antidemokratisch, das weiss mittlerweile jeder, nicht dur wir Schweizer. Ich empfehle jedem mal die Seite von Prof. Dr. Hankel zu besuchen. Antworten
Es wäre gut, würde Herr Zäch klipp und klar im Detail Vor- und Nachteile einer EWR-Zugehörigkeit erläutern. Wie würde die Mitsprache aussehen?, denn Norwegen konnte kein einziges Komma im neuen Fischereigesetz einbringen und musste als Fischereination das Gesetz 1:1 übernehmen. Die Oststaaten ohne besondere Beziehung zur Schweiz haben jedoch den Kohäsionsbeitrag gerne entgegen genommen. Antworten
Reiner Wein: Der bilaterale Weg ist wie der EWR ein EU-Beitritt Light und eine Vorstufe zum EU-Beitritt. Jetzt ist es Zeit zu handeln für den Stimmbürger: Die Kündigung der bilateralen Verträge oder zumindest der PFZ muss verlangt werden. Roger Zäch ist Experte für den EU-Beitritt und die SVP-Keule ist verfault. Antworten
Herr Zäch empfindet die Direkte Demokratie also als Problem?! "Und man kennt auch ganz genau die Probleme des schweizerischen Bundesrates. Ich spreche da von direkter Demokratie und der lauten Opposition der SVP. " Tja, ist halt schon lästig wenn hier das Volk das letze Wort hat! Typisch linke Argumentation! Antworten
MI 19.08.10/22.55 h/SF1 Dokumentation mit Ulrich Tilgner=sehr guter Mann. Seine Bücher + TV Diskussionen sollten zur Pflichtlektüre werden für Politiker.Es ist nur 1 Meinung von vielen,sicher,aber die Chance was Gescheites zu sehen/hören wird am TV immer seltener. Antworten
Ein Superturbo der EU ist dieser Herr-Professor Zäch.Er tut dasselbe wie die SVP,nur auf die pro EU Seite.Er ist ein langjähriger chronischer Angstmacher und versucht auf seine art und weise die Stimmbürger der Schweiz einzuschüchtern.Die Schweiz ist bis jetzt gut gefahren mit den Bilateralen Verträgen und soll so fortfahren.CH braucht Europa und Europa braucht CH.Aber ohne EU-Beitritt. Antworten
Die SVP ist gegen alles, was zur einer Oeffnung der Schweiz führen könnte! EWR ist und bleibt immer noch das beste für die Schweiz! Einmal wollen wir nicht mehr ganz eingeschlossen leben müssen und alles ist teurer hier als anderwo! Wer profitiert davon? Antworten
Wenn Herr Roger Zäch für die Vorteile von Brüssel besorgt ist, Wandern sie doch aus nach Brüssel. Haben Sie bei ihnen Zuhause auch jemand aus Brüssel der sagt was für Sie dürfen oder nicht? Oder sind sie Mündig und entscheiden selber? Ich möchte meine Freiheit, die beste Demokratie der Welt beibehalten, und keine Diktatur von ganz wenigen in Brüssel! Marx lässt Grüssen... Antworten
Meine Güte, jetzt kommt wieder das Argument der Mitsprache. Ja, die Schweiz könnte Mitsprechen, nur, vom tatsächlichen Entscheidungsprozess ist sie dann wieder ausgeschlossen. Das ist ja wie ein Parlament, dass zwar beraten kann, entscheiden tut dann aber alleine der Bundesrat. Und dies findet Hr. Zäch als Jurist, der sicher auch Staatsrecht hatte, nicht so schlimm? Ich kann es nicht fassen. Antworten
Solche Interview regen mich einfach nur noch auf. Unter dem Titel "Professor" gibt Hr. Zäch einfach seine persönliche, ideologische Meinung wieder. Nur schon das Mitspracheargument ist geradezu grotesk. Im EWR müsste die Schweiz 4600 Rechtsakte der EU übernehmen inkl. deren Rechtsfortentwicklung OHNE IRGENDEIN STIMMRECHT. Das kann man doch nicht ernsthaft in Erwägung ziehen. Antworten
ich habe noch nie gehört, dass die EU versucht nicht EU-mitglied NORWEGEN so zu massregeln --- warum nicht -- die fragen, wollt ihr unser öl, reichtum und unser import -- NA KLAR sagt die EU -- so lasst uns in ruhe sagt norwegen. -- für die CH --- wollt ihr unsere transit -strassen / bahn, unsere handelpartner sein, --- so lasst uns bitte in ruhe --- die EU profitiert nur von der schweiz Antworten
Typisch "In der EU kennt man die Probleme mit kleinen Staaten aus eigener Erfahrung. Und man kennt auch ganz genau die Probleme des schweizerischen Bundesrates. Ich spreche da von direkter Demokratie und der lauten Opposition der SVP. Ich meine das nicht negativ." Logisch er diskreditiert die direkte Demokratie mit der sich die armen Bürokraten in der EU herumschlagen müssen. Antworten
Der "wirtschaftliche Aufschwung in den europäischen Südstaaten"? Welche Staaten sind damit genau gemeint? Italien? Portugal? Spanien? Oder Griechenland? Die neuesten Entwicklungen zeigen doch eher ein anderes Bild. Der Geldstrom aus dem Norden versickert in aufgeblähten Verwaltungsapparaten und Korruption, und in Brüssel merkt's keiner. Bzw. erst, wenn's schon zu spät ist. Nein danke... Antworten
Die EU hat die Schweiz keineswegs unter Druck zu setzen. Sie ist kurz vor dem Kollaps und agiert aus der Position der Schwäche, was unser schwacher Bundesrat aber immer noch nicht bemerkt hat. Die Schweiz wäre eine geradezu ideale Ausmelkkuh im Gegensatz zur Türkei, die zwar in die EU will, aber dort nur die hohle Hand machen würde.Wir haben alle Trümpfe in der Hand, also lasst sie uns ausspielen! Antworten
Glaubt wirklich einer, dass die EU uns am Mitsprache-Tisch haben möchte, weil wir ein sensationelles Know-how und eine überbordende legislative Klugheit haben? - Vermutlich niemand. Es geht wohl eher darum, gewisse Prozesse in der Schweiz kurzzuschliessen, die man im weitesten Sinn mit Demokratie umschreiben könnte. Der Souverän macht derweil genau das Richtige: Er stärkt der Regierung den Rücken. Antworten
Friedenssicherung? Vor allem in den Oststaaten? Der Kosovokrieg ist gerade mal 10 Jahre her. Ob eine Wirtschaftsunion wie die EU dauerhaft frieden sichern kann muss erst noch gezeigt werden. Und wo genau hat Herr Zäch den Aufschwung bei den EU-Südstaaten gesehen? Bei Berlusconi und der Mafia in Italien oder doch eher in Griechenland? Sind das tatsächlich Aussagen eines Professors? Beängstigend! Antworten
Wenn die EU auch nur das geringste Interesse an den "reichen Erfahrungen" der Schweiz (und nicht nur an unserem Sparstrumpf) hätte, dann würde sie einfach ein paar Experten zum Lernen hierher schicken und uns ansonsten schön in Ruhe lassen. Die Schweiz würde diese Ausbildung in Sachen Demokratie bestimmt gratis anbieten... Antworten
OK, dann gehen wir die guten Leistungen mal an: Friedenssicherung. Haben wir auch geschafft. Sogar länger als die EU. Da investiere ich das Geld lieber in unsere Armee als in die EU. Wirtschaftlicher Aufschwung in den Südstaaten: Klar, geben wir denen mal so eben 7 Mia Euro, für die ist das schon ein wirtschaftlicher Aufschwung. Da investiere ich das Geld lieber in unsere eigene Wirtschaft. Antworten
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Peter Knopf
Von 1993-1999 war ich als Wissenschaftsrat in Brüssel tätig und hatte bis 2007 noch immer viel mit der EU und ihren Programmen zu tun. Meine Erfahrung: 1. unsere Schweizer Politiker in den beiden Räten und in den Kantonen bis hinauf zum Bundesrat haben von den Institutionen und Funktionsweisen der EU in der Regel wenig Ahnung. 2. Die EU-Verwaltung ist kleiner als jene etwa des Kt. ZH! Man denke! Antworten