Schweiz

«Im Nachhinein war der Knall heilsam»

Der Nachrichtendienst NDB soll die Schweiz vor Spionen, Extremisten und Terroristen schützen. So weit so gut. Nach der jüngsten Fichenaffäre wird aber auch aufgeräumt, versichert NDB-Chef Markus Seiler.

«Wir machen es allen leicht, zu spionieren»: Nachrichtendienstchef Markus Seiler an der Pressekonferenz.

Herr Seiler, bei Amtsantritt sagten Sie, beim Nachrichtendienst gebe es keine Leichen im Keller. Was sagen Sie heute?
Die ehemaligen Kollegen, die mir das gesagt haben dachten, sie machen das Richtige. Sie setzten sich für die Sicherheit der Schweiz ein. Nur haben wir heute eine andere Vorstellung von dem, was staatsschutzrelevant ist.

Sie wollen Transparenz schaffen. Wie ist das möglich, wenn dieselben Leute, welche die Daten gesammelt haben, die jüngste Fichenaffäre aufarbeiten sollen?
Der entscheidende Punkt ist, dass die Mitarbeiter unserer Dienste sich ändern und ihre Arbeitsweise anpassen können. So habe ich das erlebt in den letzten sechs Monaten. Es sind gute Leute, die gewillt sind, einen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz zu leisten.

Also gibt es abgesehen vom Abgang von Urs von Daeniken keine personellen Konsequenzen?
Das kann man nie abschliessend sagen. Mir ist wichtig, dass ich keinen Anlass habe, an den Fähigkeiten und der Loyalität meiner Mitarbeiter zu zweifeln.

Ungesicherte Daten wurden in mindestens einem Fall ans Ausland gegeben, die nicht staatsschutzrelevant sind. Werden ähnliche Fälle wegen der möglichen Gefährdung der Betroffenen speziell geprüft?
Die GPDel hat diesen Teil genau angeschaut. In der Aufarbeitung werden wir vor allem dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr passieren kann.

Der Nachrichtendienst ist auf Informationen angewiesen. Wie überprüfen Sie die Seriosität der Quellen und den Wahrheitsgehalt der Informationen?
Das ist eine der ganz zentralen Aufgaben des Nachrichtendienstes. Das Sammeln von Daten ist eine Sache. Doch dann muss der Nachrichtendienst als Organisation diese Daten aufbereiten, prüfen und in einem für die Entscheidungsfindung relevanten Kontext weitergeben.

Haben Sie jetzt genug Kapazität dafür?
Man hat natürlich nie genug. Wir haben die Ressourcen, die wir haben und wir sind ein kleiner Nachrichtendienst. Also gilt hier, Mut zur Lücke, wir können nicht jegliche Bedrohung abschliessend abdecken

Sorgen macht Ihnen vermehrte ausländische Spionagetätigkeit im Zusammenhang mit der Finanzkrise. Gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür?
Ja, wir haben Anhaltspunkte.

Beispiele?
Es gibt konkrete Beispiele, ja.

Wie gut ist die Schweiz, insbesondere Banken und Technologieunternehmen gegen Spionage gesichert?
Die Schweiz ist eine offene Gesellschaft, wir machen es allen leicht, zu spionieren. Das ist der Preis unserer Freiheit. Darum ist es umso wichtiger, dass diejenigen, die mit sensiblen Daten arbeiten, sich bewusst sind, dass sie vorsichtig und mit einer gesunden Skepsis mit diesen Daten umgehen müssen.

Ein Knackpunkt bei der Fusion der Nachrichtendienste zum NDB war die Integration zweier unterschiedlicher Kulturen. Was hat der GPDel-Bericht dabei bewirkt?
Im Nachhinein war der Knall heilsam, auch wenn es zuerst geschmerzt hat. Der Bericht hat sicher dazu geführt, dass die Integration schneller vonstatten ging. Klar ist auch, dass wir noch nicht am Ziel sind, es wird noch dauern, bis der Prozess, der schon länger positiv in Gang gesetzt wurde, abgeschlossen ist. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.07.2010, 17:57 Uhr

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