«Ich werde zur Hexe hochstilisiert»
Aktualisiert am 03.12.2009 35 Kommentare
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Sie sei ja nicht gerade mit einem Glanzresultat gewählt worden, begrüsste Moderator Urs Leuthard in «Classe politique» des Schweizer Fernsehens am Mittwochabend seine Cousine Doris, die er förmlich siezte. Sie entgegnete, viele Parlamentarier hätten halt gefehlt. Das sei früher anders gewesen: «Da waren höchstens mal zwei oder drei krank.» Auf solche Wahlen hin würden halt Abrechnungen gemacht. Das sei aber morgen schon wieder vergessen.
Was sage sie zum Riss, der nach dem Minarettsverbot durchs Land gehe? Leuthard: «Innenpolitisch haben wir ein Problem, das wir bisher nicht wahr genommen haben. Man hat auch die Aussenwirkung unterschützt. Das muss man sich mehr bewusst werden.»
Aus jeder Mücke ein Elefant
Ob sich die Schweiz in Zukunft wärmer anziehen müsse, gerade im Verhältnis zum Ausland. Die kommende Bundespräsidentin meint: «Ich würde es nicht überschätzen. In einer Krise will man ja oft auch von eigenen Problemen ablenken.» Und man habe in der heutigen medialen Welt auch die Tendenz, aus einer Mücke sofort einen Elefanten zu machen. Wenn eine solche Abstimmung in Deutschland oder Frankreich gewesen wäre, «ich weiss nicht, ob da die Resultate anders herausgekommen wären.»
Als nächstes grosses Thema werden die Personenfreizügigkeit und die Probleme damit besprochen. Der Moderator meint, man habe in der Schweiz die Rückwanderung der Arbeitslosen falsch eingeschätzt und auch den Strom der Zuwanderung unterschätzt. «Was genau wollen sie nun unternehmen, Frau Leuthard?»
Arbeitslosigkeit doppelt so hoch
Sie antwortet: «Die Zuwanderung ging zurück in der Krise, das hat der Bundesrat so prognostiziert und das ist so auch eingetreten.» Von Oktober 08 bis Oktober 09 habe man 20 Prozent weniger Zuwanderung. «Bei der Rückwanderung haben wir mehr erwartet. Das ist aber auch erklärbar. Denn die Arbeitslosigkeit rund um unser Land herum ist doppelt so hoch.» Die Personenfreizügigkeit zu kündigen, wäre aber ein absoluter Unsinn. Gar fahrlässig für unser Land. «Das System aber optimieren, das können wir. Wir haben diverse Ansätze, die wir jetzt prüfen.» So etwa Sozialversicherungsleistungen oder das Entsendegesetz, oder auch Kontingente für Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Raum.
Moderator: «Aber ist es nicht naiv zu glauben, dass die Arbeitslosen zurückwandern, wenn hier ein Entschädigungsmaximum von 8000 Franken geleistet wird, während es in Deutschland knapp 4000 Franken sind.» Die Bundesrätin entgegnet, hier seien auch die Lebenshaltungskosten deutlich höher. Moderator Urs Leuthard insistiert: «Aber nicht doppelt so hoch.» Leuthard verweist darauf, dass man in der Schweiz halt diese Gesetze habe. Das Arbeitslosengesetz sei ja jetzt im Parlament und werde überarbeitet.
Vorschlag im Januar
Laut den bürgerlichen Studiogästen habe man sich auf eine Lösung geeinigt, die höhere Beiträge verlangt und gleichzeitig Leistungen kürzt, gerade für Junge. Der anwesende SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr kündigte in der Sendung bereits das Referendum dagegen an.
Urs Leuthard will noch wissen: «Warum geht man nicht zur EU und sagt, wir haben mit der Personenfreizügigkeit ein Problem, ohne dass die Schweiz das Abkommen jetzt gleich kündigen will. Ist das völlig unrealistisch.» Seine Cousine antwortet: «Nein, das gehört zum Optimierungsbedarf. Wir haben eine Schutzklausel und eine Ventilklausel. Beides würde einen Rückfall ins Kontingentierungssystem bedeuten. Der Bundesrat prüft diese Möglichkeiten und wird im Januar einen Vorschlag vorlegen.»
Wieso man im Mai die Ventilklausel nicht aktiviert habe, hat man die Situation wirklich so falsch eingeschätzt? Leuthard entgegnet, man habe eine Vernehmlassung bei den Kantonen und den Sozialpartnern durchgeführt und diese Möglichkeit sei nicht auf viel Gegenliebe gestossen. Es gab Rückmeldungen, die Krise werde auch nicht allzu intensiv sein, «das ist aus meiner Sicht heute eine Fehlbeurteilung.»
Zeit für ein Glas Wein
Als zweites grosses Thema wird in «Classe politique» Leuthards tiefe Popularität bei den Bauern besprochen. Sie selber sagt: «Ich bin es mir seit längerer Zeit gewohnt, dass ich als Hexe der Bauern hochstilisiert werde. Damit kann ich leben.» Sie möchte daran erinnern, dass es in der Geschichte der Schweiz noch nie so viele Direktzahlungen wie in diesem Jahr gegeben hat. Und zudem seien 230 zusätzliche Millionen für die Milchwirtschaft gesprochen worden.
Eine wirkliche Lösung für die Probleme der Bauern scheint Leuthard heute Abend nicht servieren zu wollen. Sie bilanziert: Wir sind auf jeden Fall ganz weit weg von der Liberalisierung der Landwirtschaft. Und stellt aber noch eine Frage in den Raum: «Wenn die WTO kommt und die Zölle um 50 Prozent fallen, was machen wir dann?»
Leuthard beginnt ihr Präsidialjahr am 1. Januar. Eines ihrer Mottos sei: Man müsse ständig austarieren zwischen dem Willen der Bevölkerung und dem Denken der politischen Elite. Und den Leuten zuhören. Sie sei viel unterwegs. Auch dort, wo es nicht immer die Massen hat. «Und es ist wichtig, dass man auch mal etwas länger bleibt und mit den Menschen Zeit hat für ein Glas Wein.» (sam)
Erstellt: 03.12.2009, 09:02 Uhr
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35 Kommentare
@Pilic: Es ist nicht nur Frau Leuthardt, die am Volk vorbei politisiert, sondern der Gesamt-Bundesrat. Die wissen doch gar nicht mehr, wie wir denken. Keiner von den Sieben in Bern kommt aus dem Volk, jeder will nur seine eig. Interessen wahren und genau das ist es, was mir langsam stinkt. Wir sollten dieser Vetterliwirtschaft ein Ende setzen und denen in Bern zeigen, wer eigentlich das Sagen hat! Antworten
Die Zuwanderung hat abgenommen, heisst nicht die Zuwanderung hat sich in eine Abwanderung gewendet. Es ist für ein Land wie die Schweiz nicht möglich Grenzen offen zu halten und dabei ein komplett anderes Sozialsystem zu fahren wie die umliegenden Länder. Insofern gibt es nur zwei Möglichkeiten, Grenzen schliessen oder uns nach unten ans Ausland anpassen. Alles andere bedeutet bankrott. Antworten
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