«Ich weiss nicht, woher Herr Grunder diese Prozentzahl hat»
Von Thomas Lüthi. Aktualisiert am 01.11.2011 99 Kommentare
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FDP-Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wolle Bundesrat bleiben. Das meldete gestern das Magazin «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens. «Ich habe bereits vor einem Jahr erklärt, dass ich nicht nur für ein Jahr antrete. Dabei bleibt es», sagte Schneider-Ammann. Damit kommt es am 14. Dezember definitiv zu Kampfwahlen. Denn auch BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kündigte an, sie wolle im Bundesrat bleiben.
Der Parteienschacher rund um die Bundesratswahl ist damit offiziell eröffnet. Dass Schneider-Ammann bestätigt wird, ist nicht sicher. Die FDP hat bei den Wahlen verloren, und sein Mandat galt schon vorher als gefährdet. Um den Sitz zu retten, wollen einige FDP-Parlamentarier Widmer-Schlumpf wählen. Sie erhoffen sich dadurch, dass die Mitteallianz rund um die BDP dann auch Schneider-Ammann im Amt belässt.
Die BDP zielt mit der Wiederwahl Widmer-Schlumpfs vor allem auf ihren politischen Intimfeind Nr. 1 – die SVP. Diese habe aufgrund ihrer Oppositionspolitik keinen Anspruch auf zwei Sitze, sagt BDP-Präsident und Nationalrat Hans Grunder. Indes: Auch Grunder billigt rein rechnerisch der SVP zwei Mandate in der Landesregierung zu. Die FDP will Widmer-Schlumpf abwählen. FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber hält an der arithmetischen Konkordanz fest. Das schliesse aus, dass eine Fünf-Prozent-Partei wie die BDP ein Mandat im Bundesrat besetze.
BaZ: Warum hält die FDP als 15-Prozent-Partei an ihrem zweiten Mandat im Bundesrat fest?
Gabi Huber: Mit der bisher gelebten Konkordanz ist die Schweiz jahrzehntelang sehr gut gefahren. Und Konkordanz heisst, dass die drei stärksten Parteien je zwei Bundesräte und die viertstärkste Partei einen Bundesrat stellen. Diese vier Parteien vertreten derzeit 71 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Die FDP ist auch nach den eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober drittstärkste Partei geblieben. Darum haben wir klar den Anspruch auf zwei Sitze.
Bundesratsforscher und Historiker Urs Altermatt möchte den siebten Sitz der «neuen, grün gefärbten Mitte» («Sonntagsblick») geben. Er zählt dazu BDP, GLP und Grüne. Das sei arithmetisch die bessere Lösung, als FDP oder CVP ein zweites Mandat zu überlassen.
Diese Meinung darf Herr Altermatt haben. Aber erstens haben die Wähler nicht irgendeine Mitte gewählt. Sie haben die FDP, CVP, SVP und SP gewählt. Andere Parteien wie BDP oder GLP haben nur fünf Prozent Wähleranteil, also dreimal weniger als die FDP. Zweitens steht Herrn Altermatts Position auf wackligen Füssen: Seit wann sind denn die Grünen eine Mitte-Partei? Wir haben bereits vor den Wahlen klar gesagt, wie wir die Konkordanz verstehen. Auch nach den Wahlen gibt es keinen Anlass, etwas an der Konkordanz-Formel 2-2-2-1 aus einer Laune heraus zu ändern.
Die sieben Bundesratssitze verkörpern 100 Prozent Wähleranteil. Die FDP mit 15,1 Prozent käme demnach auf 1,057 Bundesratssitze. Die SVP mit 26,6 Prozent auf 1,862 Sitze. Müsste die FDP da nicht zugunsten der SVP auf einen Sitz verzichten?
Damit die Fünf-Prozent-Partei BDP einen Sitz behält? Wie wäre denn das legitimiert? Nein. Massgebend sind die Wähleranteile. Demnach sind wir klar drittstärkste Partei. Andere Ansichten sind nicht verboten, Spekulationen und Neuinterpretationen haben jetzt natürlich Konjunktur. Aber die Wählerinnen und Wähler haben konkrete Parteien mit ihren Programmen gewählt. Die Bundesversammlung hat die Konkordanz in diesem Sinne in der letzten Legislatur bei den Bundesratsersatzwahlen dreimal bestätigt. Diesmal müssen nun alle Parteien ihre Bundesräte bestätigen. Sie werden es sich am Ende sehr gut überlegen, ob sie wirklich Experimente durchführen wollen.
Bei dieser Formel – je zwei Bundesratsmandate für FDP, SVP und SP sowie eines für die CVP – dürfte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf von der BDP nicht mehr gewählt werden.
Es geht hier nicht um die Person von Frau Widmer oder um die Qualität ihrer Arbeit. Sie wurde von den Linken und der CVP als SVP-Bundesrätin gewählt. Nach dem Rauswurf aus der SVP formierte sich die BDP als Abspaltung. Inzwischen ist die BDP, die nun erstmals in ihrer Geschichte nationale Wahlen bestritten hat, eine Fünf-Prozent-Partei. Deshalb hat sie keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz. In der Konkordanz geht es eben gerade nicht um Personen. Die so dringend nötige Stabilität unseres Landes wird durch die Konkordanz und nicht durch Einzelpersonen gewährleistet.
Gibt es wirklich keine inhaltlichen Gründe für die FDP, Eveline Widmer- Schlumpf abzuwählen?
Nein. Denn es geht hier nicht um die inhaltliche Arbeit einer Bundesrätin, sondern um die Konkordanz. In jeder Partei hat es zudem fähige Personen.
Heisst das, dass die SVP alle ihre Wunschkandidaten für den Bundesrat bringen kann? Also auch Hardliner und kompromisslose Polemiker?
Es ist nicht Sache der FDP, der SVP oder auch der SP Empfehlungen zu machen, wen sie nominieren soll. Es ist Brauch, dass man dem Parlament eine Auswahl gibt in Form eines Zweier-Vorschlages.
Trotzdem sprechen sich mehrere FDP-Nationalräte für die Wahl von Widmer-Schlumpf aus.
Das überrascht mich nicht. Es ist klar, dass es schwerfällt, ein amtierendes Bundesratsmitglied nicht wiederzuwählen. Wir werden diese Diskussion in unserer Fraktion führen. Aber wie gesagt – in der Konkordanz geht es nicht um Personen.
BDP-Präsident und Nationalrat Hans Grunder hofft, die FDP werde doch noch Widmer-Schlumpf wählen. Schon nur darum, weil die FDP laut «Tages-Anzeiger» zu rund 80 Prozent in Sachfragen mit der Mitte übereinstimme.
Ich weiss nicht, woher Herr Grunder diese Prozentzahl hat. Wir stimmen sicher in gewissen Fragen mit der CVP überein. Die BDP hat auch schon so abgestimmt wie die FDP. Es gibt auch Schnittstellen mit der SVP. Keine Partei kann im Parlament alleine etwas durchbringen. Die konstruktive Zusammenarbeit ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
In welchen Fragen liegt die FDP näher bei der SVP und in welchen näher bei der Mitte?
Die Mitte ist für sich kein Inhalt. Wir sind eine liberale bürgerliche Reformpartei rechts von der Mitte. Es gibt Übereinstimmungen mit der SVP in der Wirtschafts- und Finanzpolitik; die CVP will mehr Sozialstaat als wir. Die FDP ist gesellschafts- und wirtschaftsliberaler als die CVP und die SVP. Diese Unterschiede sind ganz natürlich. Wir brauchen immer Verbündete und müssen Überzeugungsarbeit leisten. So läuft das im Parlament. Konkordanz bedeutet nicht einige gegen andere, sondern alle für eine Lösung. Das Parteiprogramm der SP ist für einen Liberalen ein Gräuel, und trotzdem gehört diese Partei zur Konkordanz. Genauso wenig kann man aus der sogenannten Mitte eine Allianz oder Holding gegen die SVP organisieren, wie das Herr Grunder offenbar beabsichtigt.
CVP-Präsident Christophe Darbellay spricht der SVP allerdings die Fähigkeit zur Konkordanz ab, weil sie eine Initiative gegen die Einwanderung lanciert hat.
Diese Haltung ist falsch. Damit wird letztlich einer inhaltlichen Koalitionsregierung das Wort geredet – das Gegenteil von Schweizer Konkordanz. Das heisst nicht, dass ich diese Zuwanderungs-Initiative gut finde. Aber man kann in der Konkordanz keine Glaubensbekenntnisse von den anderen Parteien verlangen. Die Wähler haben ja die Parteien mit ihrem Programm gewählt. (Basler Zeitung)
Erstellt: 01.11.2011, 15:18 Uhr
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Ich finde es immer erstaunlich, dass bei der Bundesratswahl immer darüber diskutiert wird, ob Fr. Widmer-Schlumpf wiedergewählt werden soll oder nicht, ob SVP und FDP 2 oder nur 1 Sitz haben sollen. Warum wird nicht die Frage gestellt, ob die SP 2 oder nur 1 Sitz haben soll. Ist die SP noch "Konkordanzfähig" mit Armee- und Kapitalismusabschaffung plus EU-Beitritt? Antworten
"CVP-Präsident Christophe Darbellay spricht der SVP allerdings die Fähigkeit zur Konkordanz ab, weil sie eine Initiative gegen die Einwanderung lanciert hat." Aber den Kapitalismus abschaffen belohnt der gleiche Herr mit 2 Bundesratssitzen. Antworten
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