«Ich mache mir Sorgen um das Image unseres Landes»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga warnt im Interview vor einer Verharmlosung der Zuwanderung – und sie sagt, sie sorge sich um die UBS und ihre Mitarbeitenden.

«Die Zuwanderung ist nicht an allem schuld»: Justizministerin Simonetta Sommaruga.

«Die Zuwanderung ist nicht an allem schuld»: Justizministerin Simonetta Sommaruga. Bild: Keystone

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Die nächsten zwei Jahre werden die intensivsten und schwierigsten Ihres politischen Lebens – einverstanden?
Nein, ich sehe das etwas anders. Natürlich wird es Druck von allen Seiten geben. Aber genau in solchen Situationen blühe ich auf.

Drei Abstimmungen kommen: die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP. Die ähnlich gelagerte Ecopop-Initiative. Die Migrationsministerin sitzt auf dem heissesten Stuhl von Bern.
Es gibt da noch ein paar andere heisse Stühle im Bundesrat. Aber es stimmt, dass sehr viel auf dem Spiel steht. Die nächsten Jahre sind für die Zukunft unseres Landes entscheidend.

Was kommt auf uns zu?
Die Zuwanderung ist für unser Land zentral und wird es bleiben. Die Wirtschaft formuliert einerseits ihre Bedürfnisse. Und anderseits sind da die Auswirkungen auf die Gesellschaft, auf das Zusammenleben. Das ist ein Spannungsfeld. Die Zuwanderungsdebatte ist aber keine Schwarzweissdebatte.

Wie behandeln Sie die Knacknuss?
Einen Fehler macht die Politik immer wieder, wenn sie Leute überzeugen will: Sie lässt die unangenehmen Seiten weg und redet nur über die Vorteile. Richtig ist, wenn man auch die Probleme anspricht und sie benennt. Wenn man über die Schwierigkeiten redet. Die Bevölkerung schätzt Offenheit.

Werden Sie mit den Leuten über das Gedränge morgens im Pendlerzug reden und über den Wohnungsmarkt in Zürich? Beides hat auch mit der Zuwanderung zu tun.
Natürlich werde ich mit den Leuten auch darüber reden. Aber es wäre falsch, alles, was sich im Land verändert hat, auf die Zuwanderung zu schieben. Die Zersiedelung zum Beispiel ist schon lange ein Problem. Wir haben es über die Jahrzehnte versäumt, in den städtischen Zentren verdichtet zu bauen.

Sind sich die Schweizer bewusst, wie absolut matchentscheidend es ist, in der Zuwanderungsfrage Lösungen zu finden?
Die Leute sind sich dessen zunehmend bewusst . . .

. . . sind aber noch nicht ganz dort, wo Sie gerne wären?
Das ist ein Prozess. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die Zuwanderung zwar auch Probleme schafft, aber nicht an allem schuld ist.

Wenn es ein Nein zur Kroatienfrage gibt und ein Ja zur Initiative gegen die Masseneinwanderung – was sind dann die Folgen fürs Land?
Sie erwarten, dass ich die schlimmsten Szenarien an die Wand male. Die Wahrheit ist: Wir wissen es nicht. Wir wissen nicht, wie die EU reagieren würde. Was wir wissen, ist, wie sie gemäss Verträgen reagieren könnte . . .

Sie könnte ihre Vereinbarungen mit der Schweiz aufkünden.
Ja, die bilateralen Verträge.

Die EU hat soeben klargemacht, dass für sie der bilaterale Weg an Grenzen stösst und dass sie sich insbesondere daran stört, dass die Schweiz beim Personenverkehr die Ventilklausel aktiviert hat. Sie glauben trotzdem, es gäbe im Fall einer Nein-Mehrheit zur Personenfreizügigkeit eine Alternative zum schlimmsten Szenario – also zur Aufkündigung aller bilateralen Verträge?
Die Frage ist nicht, was ich glaube, sondern, was Sache ist. Die rechtliche Ausgangslage ist klar. Politisch und wirtschaftlich hat unser Land alles Interesse daran, mit unserem Nachbarn und wichtigsten Wirtschaftspartner geregelte und stabile Beziehungen zu haben.

Als Laie stellt man sich vor, dass der Bundesrat einen Plan B ausheckt, wie es in diesem Fall weitergeht.
Ja, da bin ich sehr dafür.

Auch wenn Sie keine Schwarzweissdebatte mögen: Im Abstimmungskampf werden Sie es mit Schwarz-weissmalern zu tun bekommen . . .
Selbstverständlich. Der Bundesrat muss aber beide Seiten aufzeigen. Beim Ausfüllen des Stimmzettels werden die Bürgerinnen und Bürger abwägen.

Sie müssen besorgten Bürgern etwas anbieten, das Vertrauen und Zuversicht bietet. Was?
Ich sage zuerst, was heute ist. Wir haben gute Gründe, mit Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft zu blicken. Die Schweiz ist gemäss WEF das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Sie hat im Vergleich zu den meisten europäischen und anderen Staaten praktisch Vollbeschäftigung – unglaublich, gerade wenn man die schwierige Wirtschaftslage berücksichtigt. Wir haben das geschafft gerade auch dank der Zuwanderung.

Wie geht es weiter?
Für die Zukunft ist es zum Beispiel ganz wichtig, dass wir unsere Landschaft schützen und nicht alles überbauen. Wir sollten dort, wo wir leben, verdichten. Wir haben auch Instrumente, um in den Städten günstigeren Wohnraum zu schaffen, etwa den gemeinnützigen Wohnungsbau.

Gibt es Momente, wo Sie sich überfordert fühlen?
Wer kennt diese Momente nicht? Das Gefühl ist an sich gesund. Ich kenne niemanden, der nicht ab und zu überfordert ist. Das kann auch anspornen!

Was tun Sie in solchen Momenten? Schauen Sie aus Ihrem Fenster auf die Berner Alpen und atmen durch?
Auf die Berge schaue ich auch in guten Momenten . . .

Sie sind ausgebildete Pianistin. Hilft auch Klavier spielen?
Musik ist mir immer wichtig gewesen, für alle Momente und Gefühlslagen. Sie ist für mich eine Heimat. Eine vertraute Sprache. Ich spiele häufig Bach.

Wann spielten Sie das letzte Mal?
Vorgestern Abend.

Sie waren als neu gewählte Bundesrätin nicht sehr glücklich, dass Sie das Justizdepartement übernehmen mussten. Sahen Sie damals schon die enorme Herausforderung?
Ich habe vor Weihnachten die Ämter in meinem Departement besucht und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit gedankt. Fragen Sie diese Leute; sie werden Ihnen sagen, wie wohl es mir in diesem Departement ist.

Was macht das Justizdepartement aus? Was ist sein Kern?
Es beschäftigt sich auf allen Ebenen mit Menschen. Mit Kindern in Scheidungssituationen etwa – was kann der Staat tun, um sich möglichst gut um ihre Interessen zu kümmern? Es geht um Menschenhandel, um Gewalt an Frauen, um Asyl; hier wird entschieden, ob Menschen bleiben können oder zurück in ihr Land müssen. Es geht um die Frage, wie wir in unserer Gesellschaft strafen. Es geht um Menschen im Gefängnis.

Wie nahe sind Ihnen die Menschen hinter den Verordnungen?
Ich bin in meinen zwei Regierungsjahren zu all diesen Betroffenen gegangen. Zum Beispiel war ich im Frauengefängnis Hindelbank. Ich sprach mit Insassinnen. Das sind Frauen, die Fehler begangen haben, oft schlimme Taten, aber ich möchte, dass sie ihre Würde behalten.

Kommt mit einer Gefängnisinsassin wirklich ein Gespräch in Gang?
Unter vier Augen geht das. Wenn keine Medien dabei sind. Ich interessiere mich für diese Menschen, möchte etwas von ihnen erfahren. Gehen Sie einmal in ein Zimmer ohne Türklinke! Da merken Sie, was es heisst, im Gefängnis zu sein.

Was sagen Sie der Mittelstandsfamilie, die in der Stadt keine zahlbare Wohnung mehr findet?
Ich anerkenne: Ja, das stimmt, diese Situation gibt es. Aber ich würde der Familie auch sagen: Macht nicht den Fehler, der Zuwanderung für alles die Schuld zu geben. Jede Schweizerin und jeder Schweizer hat in den letzten dreissig Jahren den eigenen Wohnraumbedarf um rund dreissig Prozent ausgedehnt. Und schliesslich: Wir sind diesen Problemen nicht hilflos ausgeliefert.

Ist das nicht auch schwierig – wenn Ihre Politik ein Gesicht bekommt?
Es ist das Eindrücklichste, was es gibt. Ich mache nicht Paragrafen, ich mache Gesetze für Menschen. Wenn Emotionen aufkommen, wenn es mich durchhudelt, ist das die Grundlage einer guten Politik.

Vor kurzem sagten Sie, man habe die Personenfreizügigkeit zu lange verklärt. Wie kam es dazu?
Man wollte die Leute überzeugen, gerade im Abstimmungskampf, und sagte dann vor allem das Positive. Das ist verständlich, aber falsch. Wie ich Ihnen schon gesagt habe: Die Leute schätzen es, wenn man ihnen die Wahrheit sagt.

Aber wenn dann die andere Seite ein Trommelfeuer entfacht gegen die Ausländer und Sie reden differenziert – können Sie da bestehen?
Differenziert muss nicht kompliziert heissen. Es bedeutet, Klartext zu sprechen im Sinn von: «Ja, die Sache hat Vorteile. Und ja, es gibt auch Probleme.» Wir haben übrigens viele Probleme der hohen Zuwanderung gelöst. Sonst wären wir nicht, wo wir sind. Wir haben bei der Personenfreizügigkeit von Anfang an gesagt, es brauche flankierende Massnahmen. Das Lohngefälle in Europa führt sonst dazu, dass Leute bereit sind, zu einem Teil des hierzulande üblichen Lohnes zu arbeiten. Auch ein Beispiel: die Raumplanung. 2013 haben wir die Abstimmung zum Raumplanungsgesetz mit harten, klaren Massnahmen.

Wo geniessen Sie eigentlich die Landschaft?
(Sommaruga zeigt durchs Fenster) Da, auf dem Gurten. Habe ich mehr Zeit, gehe ich auch Richtung Oberland.

Sie haben gesagt, Sie wollten bei der Migrationspolitik die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Wie geht das?
Ich habe den Eindruck, die Wirtschaft hat begriffen, dass sie nicht einfach nur von der Zuwanderung profitieren kann, sondern sich auch mit den unerwünschten Folgen befassen muss. Da findet ein Umdenken statt.

Wie merken Sie das?
Ich rede oft mit Wirtschaftsleuten und treffe die Wirtschaftsverbände. Man weiss dort mittlerweile, dass unsere Bevölkerung längerfristig die Zuwanderung nur akzeptiert, wenn man auch die negativen Erfahrungen ernst nimmt. Die Wirtschaft muss mithelfen, auch bei der Integration. Ich besuchte kürzlich ein Projekt aus der Gastronomie. Anerkannte Flüchtlinge werden ein Jahr lang ausgebildet, und siebzig Prozent finden dabei eine feste Anstellung.

Auch Deutschkurse könnte die Wirtschaft bieten.
Der Baumeisterverband offeriert mittlerweile Sprachkurse direkt auf der Baustelle; am Morgen, während der Arbeitszeit, eine oder auch anderthalb Stunden. Ich war mal zu Besuch, Arbeitnehmer und Arbeitgeber fanden das toll.

Adecco- und Swiss-Life-Präsident Rolf Dörig fand jüngst kritisch zur Personenfreizügigkeit, es gehe wohl nicht ohne Kontingente. Gibt es für Sie eine Zahl, welche die Schweizer Wohnbevölkerung nicht überschreiten darf? Einen Punkt, an dem Sie sagen: Nun braucht es Kontingente?
Niemand kann die richtige Zahl nennen, weil es sie nicht gibt. Wer meint, mit Kontingenten löse man die Probleme, liegt falsch. Kontingente hatten wir in den Sechzigern und Siebzigern. Da kamen Hunderttausende in unser Land. Und man erzähle mir nicht, die Saisonniers seien wieder gegangen. Die allermeisten sind geblieben. Meine Antwort auf die Zuwanderung heisst: Integration der Zuwanderer, kluge Raumplanung, unsere Landschaft schützen, günstiger Wohnraum, verdichtete urbane Zentren, gute Infrastruktur, ein attraktiver öffentlicher Verkehr.

Gibt es genug Unternehmer, die gesamtgesellschaftlich denken?
Es gibt immer noch sehr viele, gerade in den KMU. Derzeit bin ich allerdings besorgt. 2008 haben wir die UBS gerettet. Und jetzt erfahren wir von den Zinsmanipulationen bei der UBS. Wo führt das hin? Ich mache mir Sorgen um das Unternehmen und seine Mitarbeitenden. Aber auch um das Image unseres Landes.

Bei der Abzockerinitiative sind Sie die Hoffnungsträgerin der Wirtschaft. Verlangen Sie eine Gegenleistung?
Sicher keinen Bonus.

Was ist das Schwierigste an Ihrem Amt?
Oft genug gibt es Situationen, in denen ich jemandem – manchmal auch vielen – Unangenehmes mitteilen muss.

Wie oft verbringen Sie einen Abend zu Hause?
Ich führe keine Statistik, aber ich führe ein Privatleben. Es geht nicht um Quantität, um die Anzahl Abende auf dem Sofa. Eine Beziehung lebt von der Präsenz, der Intensität, der Lebendigkeit.

Wie erträgt man die Belastung eines Bundesratslebens?
Sie brauchen kein Mitleid mit mir zu haben. Ich bin freiwillig Bundesrätin.

Gab es im Amt Überraschungen?
Doch. Die Bundesratssitzungen. Sie sind anspruchsvoll, wir schonen uns nicht, die Auseinandersetzungen können sehr hart sein. Dann gehen wir essen, wechseln vom Sie zum Du, haben es wirklich gut miteinander, lachen viel.

Kostet es Sie Überwindung, in harte Diskussionen zu steigen?
Im Gegenteil, sie sind mein Elixier. Ich mache Politik aus und mit Leidenschaft. Da sind Kopf, Herz und Verstand gefordert, am liebsten alle miteinander. Die Lust an der Auseinandersetzung, die Suche nach dem besseren Argument – das ist bei mir ziemlich ausgeprägt.

Sie müssen den Stimmbürgern erklären, weshalb sie nicht die attraktiv wirkenden Angebote der Abzocker- und Masseneinwanderungs-Initianten annehmen sollen. Wie bringen Sie die Leute dazu, statt auf den Bauch auf den Verstand zu hören?
Auch der Bauch denkt, und auch der Kopf fühlt. Gute Entscheide entstehen, wenn Bauch, Kopf, Herz beteiligt sind.

Welche Stellung in Europa hat die Schweiz in zwanzig Jahren?
Die Astrologin Elizabeth Teissier kann Ihnen das besser sagen. Aber: Ganz sicher sollten wir nicht vergessen, dass die bald siebzigjährige Friedensperiode in Europa die wichtigste Grundlage unseres Wohlstands ist. Wir sollten uns immer fragen, was wir zu diesem Frieden beitragen können.

Und wenn Sie einen Wunsch freihätten: Welchen Fortschritt wünschen Sie der Schweiz für die nächsten zwanzig Jahre?
Wenn ich einen herausgreifen muss: Ich wünsche mir, dass Männer und Frauen, Väter und Mütter die Möglichkeit haben, berufstätig zu sein und gleichzeitig Familie zu haben – und zwar so, dass sie die beiden Bereiche in einer guten, fruchtbaren Art zusammenbringen. Ich hoffe, dass wir spätestens in zwanzig – lieber schon in zehn – Jahren so weit sind, wie es andere Länder heute sind.

Was braucht es, damit der Rückstand kleiner wird?
Was mir auffällt: Unternehmen mit gut qualifizierten ausländischen Mitarbeitenden sind schon heute sehr innovativ und tun alles, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen – einfach deshalb, weil das für die ausländischen Mitarbeitenden selbstverständlich ist. Mein Wunsch ist, dass die Unternehmen dasselbe Engagement an den Tag legen, wenn es um Schweizer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 27.12.2012, 06:51 Uhr)

Fragebogen

Ihr Silvesterritual?
Kein fixes Ritual. Jedes Jahr ist anders.

Ihre Lieblingsgestalt in der Geschichte?
Ich bin nicht der «Lieblings»-Typ.

Ihre Lieblingsheldin in der Gegenwart?
Ich kann bloss sagen, wer mich beeindruckt: die 1000 Frauen für den Frieden (globales Netzwerk von 1000 Frauen, die 2005 für den Friedensnobelpreis nominiert wurden; TA).

In wen oder was setzen Sie Ihre Zukunftshoffnungen?
In den Bundesrat natürlich.

Ihre Lieblingstugend?
Gerechtigkeit, Genussfähigkeit, Einfühlungsvermögen.

Ihre Lieblingsbeschäftigung?
Im Garten und in der Politik: den Boden lockern.

Welche Reform bewundern Sie am meisten?
Die Einführung der AHV.

Welche natürliche Gabe möchten Sie besitzen?
Schwindelfreiheit.

Zur Person

Simonetta Sommaruga wurde 2010 bei der Ersatzwahl für Moritz Leuenberger in den Bundesrat gewählt; sie steht dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vor.

Sommaruga wurde 1960 in Sins AG geboren, ist ausgebildete Pianistin und war Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz. Sie politisierte in der Exekutive von Köniz, wurde 1999 Nationalrätin, wechselte später in den Ständerat. Sie ist mit dem Schriftsteller Lukas Hartmann verheiratet; die beiden wohnen in Spiegel bei Bern, Gemeinde Köniz.

«Bürgerliche schieben Sommaruga ins EJPD ab», titelte der TA vor zwei Jahren. Mittlerweile hat sie am Justizwesen Gefallen gefunden und hat Tritt gefasst. Dies tut auch not. Die Herausforderungen ab dem nächsten Jahr sind gross, die Sozialdemokratin wird eine Schlüsselrolle spielen: Mehrere Abstimmungen stehen an, welche die Personenfreizügigkeit und somit das Verhältnis der Schweiz zur EU tangieren – und Sommaruga muss für den Bundesrat antreten.

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