«Ich hoffe auf mehr Freihandel mit den USA»

Was bedeutet der Ausgang der US-Wahlen für die Schweiz? Martin Naville, Geschäftsführer der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, weiss es.

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Herr Naville, haben Sie die Wahlen in den USA die ganze Nacht hindurch am Fernseher verfolgt?
Nein, das mache ich nur bei Präsidentenwahlen. Diesmal habe ich mich um 4 Uhr eingeschaltet. Die Ergebnisse waren mehrheitlich voraussehbar. Die grosse Überraschung sind die 64 Sitze im Repräsentantenhaus statt der errechneten 50 bis 55. Und dass Harry Reid aus Nevada, Demokrat und Mehrheitsführer im Senat, seinen Sitz verteidigt hat ist ebenfalls sehr überraschend.

Der Erdrutschsieg der Republikaner ist für die Handelsbeziehungen ganz gut, oder?
Wir hoffen auf mehr Freihandel. Die USA haben in den vergangenen zwei Jahren unter Barack Obama protektionistische Tendenzen gezeigt, was sich vor allem bei Transaktionskosten für Schweizer Exportfirmen bemerkbar gemacht hat. Doch allgemein sind die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA sehr gut. Die USA sind der zweitwichtigste Exportpartner der Schweiz. Und die Schweiz ist als Nicht-Mitglied eines Staatenbündnisses besonders auf multilaterale Handelsbeziehungen angewiesen.

Welche Güter und Dienstleistungen würden von einem besseren Freihandel besonders profitieren?
Kurzfristig hätte es kaum direkte Auswirkungen. Langfristig würde es aber den Zugang der Schweizer Firmen zum amerikanischen Markt stärken und absichern.

Können nun die Schweizer Banken auf bessere Bedingungen in den USA hoffen?
Die Schweizer Banken in den USA haben schon während der Ära Bush Probleme bekommen. In dieser Hinsicht sind Republikaner ebenso radikal wie Demokraten. Die Zeiten der tolerierten Steuerhinterziehung sind definitiv vorbei.

In vielen Themen sind sich die Parteien aber uneinig. Werden sie zusammenarbeiten oder sich blockieren?
Bei einigen Themen, die auf der politischen Agenda stehen, überschneiden sich ihre Ansichten in weiten Teilen. Beispielsweise beim Schuldenabbau, bei der Bildung und der Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen. Doch ein Liebesfest wird die Zusammenarbeit nicht werden. Harte Kämpfe mit langen Blockaden sind voraussehbar.

Wo wird es keine Zusammenarbeit geben?
Bei der Gesundheitsreform, für deren Umsetzung rund 250 Gesetze erlassen werden müssen. Diese Reformen werden die Republikaner bis aufs Blut bekämpfen. Einerseits aus inhaltlichen Gründen, wegen der hohen Kosten etwa oder der fehlenden Wahlfreiheit der Bürger. Aber auch, weil diese Reform Obamas grosses Prestigeprojekt ist, in das er sehr viel Zeit und Energie investiert hat. Es wäre ein zu grosser Erfolg für ihn.

Welche Folgen hätte eine Blockade?
Wenn die Republikaner jedes Projekt der Demokraten verhindern würden und Obama wiederum jede Unterschrift für ein neues Gesetz verweigern würde, dann wäre das die totale Blockade. Doch das ist nicht wahrscheinlich und zudem wäre es nicht einmal das Schlimmste, wenn man die Geschichte der USA betrachtet: Verantwortlich gewirtschaftet wurde jeweils während politischen Pattsituationen mit Blockadefolgen: Unter Clinton und Eisenhower. Eine Blockade wäre sozusagen eine eingebaute Kostenbremse.

Erstellt: 03.11.2010, 13:51 Uhr

«Eine Blockade ist auch eine Schuldenbremse»: Martin Naville, CEO der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer. (Bild: Keystone )

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